Newsletter am Mittwoch, 18. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. LabourNet Germany » Internationales

(Folge 2) Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus

Wenn wir vor zwei Tagen, bei der Einleitung der ersten kommentierten Materialsammlung zu diesem Thema, geschrieben haben: „Polizeiaufgebote wie sonst höchstens bei irgendwelchen Gipfeltreffen der herrschenden Klasse, geschlossenen Grenzen wie sonst bei Orban, Trump und Konsorten und Hausarrest, von Spaniens Sozialdemokraten verhängt. Die Art und Weise, wie die bürgerliche Politik auf das Virus reagiert ist mehr als eindeutig: Gehorcht, tut nichts – außer, natürlich, malochen“ – dann muss man jetzt hinzufügen, dass in jedem Augenblick die Verbotsliste länger, die Kontrollen intensiver und die Drohungen offener werden. Und dass immer mehr Vorstellungen (die längst keine Fantasien irgendwelcher rechtsradikaler Einzeltäter mehr sind) verbreitet werden, die über totale Datenkontrolle (längst begonnen) und elektronischen Fußfessel für Kranke bis hin zum angekündigten gewalttätigen Vorgehen gegen Ungehorsame gehen – wofür das nicht vorhandene „mediale Echo“ auf die Ermordung rebellierender Gefangener in Italien nur das deutlichste Indiz ist. Die gesamte Vorgehensweise erfüllt die Vorstellungen der Rechtsaußen in jedem Land und die österreichische Rechtsregierung wird zum Vorbild – also, alles gut fürs Kapital. Wenn da nicht die wachsende Anzahl jener wäre, die sich – von Italien und Portugal über Nigeria und Südafrika bis Brasilien und Chile – zur Wehr setzen gegen ein Diktat, das sie zur Maloche zwingen sollte und immer noch soll. Und wenn da nicht die wachsende Kritik am Polizeistaat wäre, die nicht nur auf widerständige Selbstorganisation orientiert, sondern auch deutlich macht, dass die Quintessenz dieser reaktionären Offensive unter anderem schlicht bedeutet: Lasst die Alten alleine verrecken… Siehe dazu die zweite Folge unserer kommentierten Materialsammlung „Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus“ vom 18. März 2020 

2. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!

Die Folgen des Virus werden weltweit vor allem die arbeitenden Klassen treffen: diejenigen, die schlecht entlohnt die Pflegearbeit mit Infizierten übernehmen müssen; das Krankenhauspersonal, das unterbezahlt und schlecht ausgestattet schon vor der Pandemie weit über seine Belastungsgrenzen hinaus arbeiten musste; diejenigen Kassenpatient*innen, die in den nächsten Wochen und Monaten in diesem schlecht ausgestatteten und durch die Lage überlasteten Gesundheitswesen versorgt werden müssen; und natürlich all diejenigen, die nicht entschädigte Ausfälle oder Minderung von Einkommen haben. (…) Jetzt müssen die Gewerkschaften klare Forderungen stellen, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen einer Epidemie und neben den gesundheitlichen Folgen auch vor Lohnverlust, Arbeitsplatzverlust und sonstigen wirtschaftlichen Schäden wie fehlende Einzahlungen in die Sozialversicherungen zu schützen! Der Druck muss unmittelbar auf die Regierung aufgebaut werden. Die Gewerkschaften müssen, wenn nötig Streikmaßnahmen durchführen. Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), schlagen folgende Forderungen vor:…“ Appell vom 16. März 2020 von und bei VKG externer Link, auch als Flugblatt

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

a) [Wolfgang Däubler] Arbeitsrecht in Zeiten von Corona

Am Montag trat der bayerische Ministerpräsident Söder vor die Kamera und verkündete in Bayern den Katastrophenfall. Ab heute bleiben in Bayern viele Geschäfte geschlossen außerdem machen Museen, Kulturbetriebe und andere Einrichtungen dicht. Trotzdem müssen viele Menschen Arbeiten gehen. Denn in der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum Katastrophenfall wurde Betont das die Arbeit in allen anderen Betrieben weitergehen soll. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter stehen nun vor der Frage muss ich Arbeiten gehen trotz Corona? Kann ich Entlassen werden wegen mangelnder Auslastung des Betriebs? Und darf ich Zuhause bleiben wenn ich mein Kind Betreuen muss? Diese und andere Fragen hat Radio Z Wolfgang Däubler gestellt er ist Rechtswissenschaftler für Arbeitsrecht an der Uni Bremen.“ Interview bei RadioZ Nürnberg vom 17.3.2020 im Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

b) 7 Fragen zu Corona und Mitbestimmung

In Zeiten der »Corona-Krise« ist die Interessenvertretung besonders gefordert, um die Beschäftigten zu schützen. Was sollte sie jetzt tun? Wie sieht die Mitbestimmung aus, wenn der Arbeitgeber alle Beschäftigten ins Homeoffice schicken will oder Fiebermessen vor der Arbeitsaufnahme anordnet? Unser Experte Prof. Dr. Wolfgang Däubler gibt Antworten…“ Interview vom 16. März 2020 beim Bund-Verlag externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Covid-19: Forderungen von Pflegefachkräften / Petition ‚Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite‘ 

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Krankenhausbewegung

Hamburger Krankenhausbewegung zur Corona-Krise: Mehr Testzentren und Reinigungskräfte und (Selbst)schutz 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: [Länder-Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte in Unikliniken] MB: “Ärzte wollen eine Entlastung, die diesen Namen verdient”

BG Kliniken widerrufen Tarifeinigung 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Corona-Pandemie: Krankenhausgesellschaft will MDK-Ärzte in der Versorgung einsetzen 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Coronavirus: Risikogruppe Mensch mit Behinderung 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

[ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Schule geschlossen? Dezentraler Unterricht geht auch datenschutzfreundlich! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

[NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

[IG BAU] Covid-19: Gebäudereiniger umfassend vor Ansteckung schützen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit

Corona-Krise: Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Wenn aus Polen und Osteuropa niemand kommen kann…] Corona Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Gastronomiebeschäftigte für die Landwirtschaft? 

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Offener Brief in Sachen Gesundheitsschutz – Danke an medizinischen Personal – Kritik an Gesundheitspolitik 

 

POLITIK

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

[ALSO] Die Corona-Epidemie und die Existenzsicherung der Bürger*innen / [Coronavirus und soziale Folgen] Butterwegge: Hartz-IV-Satz temporär erhöhen 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Nationale Armutskonferenz: Spaltungen verhindern, Zusammenhalt stärken – kein „Weiter-So“ bei den Regelsätzen! 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Hartz IV: Jobcenter zwingen oftmals zur Rücknahme von Widersprüchen 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Die „unternehmerische“ Hochschule – weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung… 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Pfarrer Peter Kossen: Arbeitsmigranten sind Hochrisikogruppe 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“: Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: Abgeschottete geschlossene Lager / Corona-Pandemie: Flüchtlingsrat warnt vor Massensterben in Lagern / [Petition] #LeaveNoOneBehind 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

„Menschenrechtlicher Dammbruch“ – Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück / Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Bayern ruft „Katastrophenfall“ aus – Zwangsarbeit, Beschlagnahmungen und Einschränkung der Grundrechte sind jetzt möglich 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona: Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist / „CoView19“ – Macht mit! 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Streiks, Nachbarschaftshilfe, freiwillige Quarantäne: Solidarität in Zeiten von Corona

Solidarität in der Corona-Krise und danach / Solidarität gegen Corona und Kapitalismus 

30. Über uns » Fördert das LabourNet Germany!

Wir begrüssen ein neues Fördermitglied – im Club, dem nur durch Überfüllung keine Schließung droht

Nein, wir vermuten keinen Zusammenhang mit der aktuellen Krise (auch wenn wir gerade besonders stolz auf unsere Arbeit sind) – egal aus welcher Motivation heraus freuen wir uns sehr über ein lang ersehntes neues und zudem bekennendes Fördermitglied!: https://www.labournet.de/foerdermitglieder/ 

Vielen dank für die dringend benötigte Unterstützung! Wer auch nun #mehrzeitzumlesen hat, ist herzlich eingeladen: Unser Club ist virenfrei und ab 5,50 Euro/Monat geöffnet – unsere Bibliothek ist ja immer allen offen… https://www.labournet.de/foerdern/ 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Hoffentlich wird der Freitag-Newsletter weniger Virus-lastig…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidaritätszelt

Am 3. März 2020 hat die „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“ vor dem Virchow Krankenhaus in Berlin Wedding ein Zelt aufgebaut, um den Streik der Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM ) zu unterstürzen. Ca. 3.500 Kolleg_innen wurden 2006 aus dem öffentlichen Klinikkonzern Charité in die CFM ausgelagert. Seitdem kämpfen sie für ihre Widereingliederung bzw. dafür, wieder nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt zu werden. Nach mehreren Warnstreiktagen wurde der Streik am 3. März wegen der Corona Krise ausgesetzt.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164560
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