Newsletter am Mittwoch, 13. Dezember 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv und leider wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Frankreich: Tauziehen und Pirouetten um das künftige verschärfte AusländerGesetz

„Nach dem Geschäftsordnungs-Sieg der vereinigten Oppositionskräfte (d.h. Links-, vor allem aber auch Rechtsopposition) am Montag Abend in der französischen Nationalversammlung: Die Beratung geht in eine neue Runde. Auf der Grundlage der schärfsten bisherigen Textfassung. Kommt es zum „Kompromiss“ zwischen bürgerlich-liberalem Macron-Lager und Rechtskräften? Auflösung wohl am kommenden Montag Abend. Am selben Abend finden, seit längerem geplante, Solidaritäts-Demonstrationen statt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2023 – wir danken!

• Siehe Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Während britisches Parlament für das Ruanda-Abschiebegesetz stimmt, begeht ein Geflüchteter Selbstmord auf dem Gefängnis-Schiff „Bibby Stockholm“ 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – nicht unwichtiger, aber teilweise optimistischer:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

Am 17. Tag des Özak Tekstil-Widerstands erneut 19 Festnahmen unter Wasserwerfern und Tränengas – Haftzeit von 4 der bislang über 100 festgenommenen KollegInnen und Gewerkschaftsfunktionäre willkürlich verlängert 

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

[Neue LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Inhaftierte Lehrergewerkschafter*innen im sofort freilassen! 

5. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Weil der Streik gegen Tesla sich ausweitet, springt Elon Musk erster Investor ab – und die mitbestreikende norwegische Gewerkschaft Fellesforbundet will möglichst bald auch einen Tarifvertrag… 

6. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Flexibilitätspuffer wie überall: Alle 400 LeiharbeiterInnen bei Volvo Trucks in Umeå entlassen – und vorher noch zu Überstunden am Wochenende verdonnert 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

Auch bei Honda und Hyundai wird die Organisierung behindert – UAW zeigt Volkswagen, Honda und Hyundai wegen gewerkschaftsfeindlicher Praktiken an 

8. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Dossier: Kanadas bisher größte Streikwelle im öffentlichen Dienst ist 2023 v.a. für inflationsausgleichende Lohnerhöhungen

Kanada: 7tägiger Streik von 420.000 KollegInnen im öffentlichen Dienst der Provinz Québec dauert noch bis zum 14. Dezember an – mit massiver Unterstützung der Bevölkerung 

9. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Kampf gegen Privatisierung des griechischen Nickelunternehmens Larco: Mehr als 1000 Beschäftigte werden entlassen – und verlieren auch ihre Werkswohnungen

Neues Aktionsprogramm der Gewerkschaft im Larko-Werk im griechischen Larymna: Der Kampf bei Larco geht weiter 

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

[Texas] Zum ersten Mal seit 50 Jahren hat ein Richter darüber entschieden, ob eine Frau eine Abtreibung vornehmen lassen kann – trotz drohender Gefahr verboten 

11. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Streik für Waffenstillstand am 11. Dezember – wirkungslos / Gegen die Logik der Gewalt / dringender medico-Spendenaufruf: Nothilfe für Gaza / … 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon Workers International: Transnationales ArbeiterInnentreffen am 21. Januar 2024 in Paris 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Bundesweite TVStud-Bewegung zum Länder-Tarifabschluss: „Unser Kampf geht weiter!“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di lädt zur Zoom-Konferenz zur Auswertung der TV Länder-Runde am 14. Dezember ein 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

#IchBinHanna bewegt erneut einiges: Ein Rückblick auf 2023 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Boni trotz verfehlter Ziele: Weitere Millionen für die Bahnchefs 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

Stuttgart 21 wird doppelt so teuer wie geplant – wann werden die S21-Verantwortlichen auch persönlich zur Kasse gebeten? 

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Audi 2019: Abbau von 9500 Arbeitsplätzen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren verkündet

Auch bei Audi gilt „LeiharbeiterInnen zuerst“: In Neckarsulm müssen alle (mehrere hundert) gehen – „die Entscheidung sei dem Betriebsratsgremium nicht leichtgefallen“ – Stammbelegschaft „gesichert“ bis 2029 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Dossier: Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung

Zustimmung der DFL zum Investormodell: Weg frei für die Amazon- oder Tesla-Liga? 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

(Online)Veranstaltung am Donnerstag (14.12.) in Berlin mit Theresa Tschenker: Recht auf politischen Streik 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland: Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen 

22. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen

Frauen in der Geschichte der Mitbestimmung – Pionierinnen in Betriebsräten, Gewerkschaften und Politik 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Verhandlungen auf der Zielgeraden: Appell der dt. Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Finanzsektor gehört in das EU-Lieferkettengesetz! 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

[Recherche und Studie] Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert 

25. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » [Rezension] Grundlagen kommunistischer Produktion und Verteilung – Ein vergessener Klassiker der Gruppe internationaler Kommunisten (GIK) und demokratische Arbeitszeitrechnung

Arbeitszeitökonomie als linke Alternative? 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Gegen rassistische Praxen. Bundesweiter Aktionstag #AbolishAusländerbehörde am 14.12. 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[Geschenk zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 13.12.?] Doch 3 Polizisten wegen Körperverletzung bei G20-Gipfel angeklagt, 2 weitere Anklagen möglich – auch wegen der kritischen Berichterstattung! 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Solidarität statt Law&Order! Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung am Donnerstag, 14.12. – kontaktiert die Abgeordneten! 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Aktualisiertes Plakat von Gewantifa: Nazi-Morde seit 1989: Über 400 Nazi-Morde erwiesen 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Amazon-Karawane

„Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen. Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind. Mit der Musik von Christian Krähling, einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.“ Video bei labournet.tv (engl/polnisch/dt mit dt. UT | 12 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600