Newsletter am Mittwoch, 12. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Antikrisenprogramm der VKG: Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet. Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren…“ Antikrisenprogramm vom 10. August 2020 von und bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften externer Link

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Was nach diesen Wahlen anders ist: Nicht nur, dass es die größten Proteste in Belarus sind…

„… Gestern ist die belarussische Gesellschaft aus einem langen Schlaf erwacht. Ein Traum, in dem wir die letzten 26 Jahre festgehalten wurden. Ein Traum, dass eine Diktatur die Menschen frei machen kann. Diese Lügen, die immer noch von staatlichen Kanälen und einigen Online-Plattformen verbreitet werden, werden kaum Platz in den Herzen der Menschen finden. Die letzte Nacht hat das erweckt, was uns in den letzten Jahren gefehlt hat – den Glauben an die kollektive Stärke. Der Glaube an die Transformation trotz der Risiken. Und diese Kraft ist nicht nur in den Hauptstraßen der Hauptstadt erschienen, sondern auch in vielen kleinen Städten des Landes, wohin OMON aus Angst vor den Demonstrierenden geflohen ist. Fotos und Videos von zahlreichen Zusammenstößen mit Spezialeinheiten der Polizei haben endlich mit dem Mythos der ruhigen Weißruss:innen gebrochen, die für den Frieden beten und nicht bereit sind, Risiken einzugehen. Lukaschenko und die gesamte Vertikale der Macht waren entsetzt über die Energie, die sich auf die Straßen des Landes ergoss. Ansonsten ist es unmöglich, die Tatsache zu erklären, dass OMON und die internen Truppen in nur wenigen Stunden der Proteste von einfachen Verhaftungen zu einem groß angelegten Krieg gegen die Bevölkerung übergegangen sind, bei dem Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt werden. In vielen Städten hat die Polizei die Kontrolle über die Straßen völlig verloren...“ – aus dem Beitrag „Belarus – Es gibt kein Zurück“ am 10. August 2020 bei Schwarzer Pfeil externer Link (die Übersetzung einer Erklärung der anarchistisch orientierten Gruppe Pramen externer Link aus Belarus. Siehe dazu auch unsere kleine aktuelle Materialsammlung zu den Protesten in Belarus, den aktuellen Reaktionen und Perspektiven, sowie einigen Hintergrundbeträgen zur Lebenswirklichkeit in Belarus – inklusive Hinweisen darauf, wie Macht gesichert wird… Jetzt mit einem Update von 12. August 2020 zur Repression gegen die Proteste sowie einigen Meldungen über zunehmende Streiks

3. Internationales » Libanon » Politik

Im Libanon tritt wieder eine Regierung zurück: Kein Grund, die Proteste zu beenden. Passiert auch nicht…

„… Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht eine Bombe in das Herz der Hauptstadt und durchtrennte damit die letzte noch bestehende Kordel, die uns noch an die Hauptstadt band. Wir sind nicht länger auf der Suche nach Fakten, die unser Vertrauen in diese Macht wiederherstellen könnten. Die Verantwortung liegt nicht bei der Person, die das Lagertor zugeschweißt hat, sondern bei denen, die es zuschweißen haben lassen. (…) Am 4. August 2020 fiel jegliche Legitimität dieser Macht, und wir befinden uns jetzt im Krieg mit ihr. Weder seine Politiker, seine Institutionen, seine Parteien, seine Banken und seine Medien sind legitim. (…) Am 4. August 2020 erklärte uns die Regierung den Krieg. Wir unsererseits verkünden den Beginn des Kampfes für die Befreiung. Es ist nicht mehr der 17. Oktober. Wir werden nicht mehr aufbegehren, wir werden nicht mehr demonstrieren, wir werden unsere Forderungen nicht mehr verkünden. Die Zeit des Kampfes ist gekommen. Wir werden dafür kämpfen, unsere Institutionen aus den Händen der Usurpatoren zu befreien. Wir werden kämpfen, um unsere Stadt von den Angreifern zu befreien. Wir werden dafür kämpfen, unser Eigentum und unsere Ersparnisse von der Macht der Banken zu befreien. Wir werden kämpfen, um das Volk von der Besatzung zu befreien. Wir werden kämpfen, um uns von diesem Regime zu befreien. Eins sagte „unser Präsident“: „Wenn Ihnen das Land nicht gefällt, dann wandern Sie aus!”. Sir, seit dem 4. August 2020 hat der Kampf um Ihre Amtsenthebung begonnen…“ – aus der Übersetzung des Aufrufs „Beirut: Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an dem Regime“ am 10. August 2020 bei Suzibingfa externer Link. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Kontinuität der Proteste, als auch zu den diversen Einmischungsversuchen im Libanon – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Lage im Libanon nach der Explosion

4. Internationales » Bolivien » Politik

Mit Wahlgericht, Armee und Sondereinheiten der Polizei hat es nicht geklappt: Jetzt werden rechte Banden gegen die Streikbewegung in Bolivien mobilisiert. Auch erfolglos…

Während die Massenproteste gegen die neuerliche Wahlverschiebung durch Boliviens Junta sich weiter ausbreiten – die Zahl der im ganzen Land dauerhaft blockierten Straßen ist nach einer Woche inzwischen auf über 140 angestiegen, nachdem sie mit 24 begonnen hatten – versuchte es die regierende Rechte jetzt mit Terrorbanden: Nachdem die massiven Polizeieinsätze in der ersten Woche der Streikbewegung keine für die Junta positiven Ergebnisse brachte, sondern eher dazu dienten, die weitere Mobilisierung zu befeuern, werden jetzt rechtsradikale Überfälle gemeldet, Schlägerbanden, die versuchen, die Blockaden anzugreifen. In der Meldung „Tensions rise in Bolivia as far-right groups mobilize against national strike“ am 10. August 2020 bei Peoples Dispatch externer Link wird außerdem darauf verwiesen, dass bei den Aktionen, die vor allem der Gewerkschaftsbund COB zusammen mit zahlreichen weiteren sozialen Organisationen in Stadt und Land ausgerufen hat, zwar die Forderung nach Beibehaltung des offiziell verschobenen Wahltermins 06. September im Zentrum steht, dass aber bei vielen Blockaden die dort Aktiven auch die Forderung nach sofortigem Rücktritt der regierenden Putschisten-Clique erheben. Siehe dazu eine kleine Info-Sammlung: Zwei weitere aktuelle Meldungen über Repressionsversuche, eine über die Propagandakampagne der Junta gegen die Proteste, einen Videobericht von einer Großdemonstration und einen Hintergrundbeitrag zum (einen) „Putschgrund“ Lithium-Vorkommen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Streik- und Blockaden-Bewegung

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran

Die größte Streikwelle im Iran seit 1978 – braucht erst recht Solidarität! / Spendenkonto eingerichtet 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Auch im englischen Südwesten: Streik rumänischer Erntehelfer – einige waren schon beim Streik in Bornheim dabei 

7. Internationales » Israel » Politik

Die Massenproteste gegen Israels Rechtsregierung gehen unvermindert weiter – und die üblichen Parteigrenzen verschwinden dabei allmählich… 

8. Internationales » Mauritius » Politik

Die (japanische) Reederei Mitsui OSK Lines und Japans Regierung müssen die Verantwortung für die Ölpest auf Mauritius tragen – und das globale „Ausflaggen“ beendet werden 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

a) Tönnies fordert Schadensersatz von Aktivist*innen – Demonstration am 29.8.20 in Kellinghusen: Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen 

b) Tönnies enteignen: für Klima, Tier und Mensch 

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Fleischindustrie: Kreis Dithmarschen begrenzt Leiharbeit 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Protest gegen die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines Personalratsmitglied an der FU Berlin

Gescheiterter Kündigungsversuch gegen Gesamtpersonalratsmitglied: FU-Präsidium geht vor das Oberverwaltungsgericht 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Wertschätzung für Pflege-Personal in Coronakrise als „Show-Veranstaltung“ der Politik kritisiert 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Was bei N26 falsch läuft und wie ein Betriebsrat helfen soll [und ob die Gründung klappt] 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Mehr Lehrkräfte notwendig: „Personalmangel fällt den Schulen in der Corona-Krise auf die Füße“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel

Einzelhandel: Tarifvertrag wird zur Ausnahme 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie? Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil lässt alle wichtigen Fragen offen 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und schützen Beschäftigte zu wenig“

[DGB] Arbeitsschutz in Corona-Pandemie endlich verbessert / ver.di fordert im Gesundheitswesen Tragezeitbegrenzung und Erholungspausen beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

[DGB-Analyse] Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Lufthansa kein Einzelfall: Fast 60 Konzerne in Deutschland wollen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Subventionen für Monopole zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit 

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Europäische Solidarität für Deutschland: „Wer Europa wirklich einigen will, hat die Pflicht, zunächst Solidarität mit jener Hälfte Deutschlands zu zeigen, die nur 1,5 Prozent des Vermögens besitzt 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Zeltstadt in San Ferdinando schliesst definitiv – ohne alternative Unterkunftsmöglichkeit 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz

Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten / Schon wieder: Spahn erhöht Datenschutz-Risiko 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

„Google Home“ zeichnet ohne Erlaubnis auf 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Corona: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Debatte um Abschaffung der Polizei: Lieber solidarisch leben 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Kritik an Polizeiarbeit bei der Räumung des „Syndikat“: Berliner Polizisten sollen Journalisten bei der Arbeit behindert haben 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

HostBusters: DER AIRBNB-SHOWDOWN. Something’s strange in your neighbourhood……? 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Ein Aufbruch von links: Wie eine emanzipatorische gesellschaftliche Gegenbewegung zum Kapitalismus entstehen kann 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – Hitzefrei für alle!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM

Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=176737
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