Newsletter am Mittwoch, 09. Juli 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Sehr wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

9. Juli 2021 – 9. Juli 2025: 4 Jahre politischer und gewerkschaftlicher Kampf des GKN-Fabrikkollektivs – und ein dringender Solidaritätsaufruf der Klimagewerkschafter*innen

a) Solidaritätsaufruf: Wir sind ex GKN FOR FUTURE! Sozial-ökologischer Wandel jetzt!

Die Klimagewerkschafter*innen rufen dazu auf, sich mit den Arbeiter*innen des Fabrikkollektivs ex GKN bei Florenz zu solidarisieren. Ihre sozial-ökologische Konversion des ehemaligen Autozuliefererbetriebs droht nach vier Jahren zähen Kampfs durch juristische Winkelzüge zunichte gemacht zu werden. (…) Die Landesregierung in Florenz hat Ende 2024 ein Gesetz beschlossen, nach dem Fabrikbrachen an die Arbeiter*innen bzw. deren Kollektive übertragen werden können, wenn der Fabrikeigentümer nachweislich dort nicht mehr produziert. (…) Doch im Hintergrund gelang es dem Eigentümer die Fabrik trickreich in Tochtergesellschaften zu verschieben, die die Fabrik untereinander mit Verlust verkauft haben. Während er mit dem Fabrikgelände im Verborgenen spekuliert, stehen seit Oktober 2024 Gehälter aus, die sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Noch bevor das Industriekonsortium die GKN-Fabrik an GFF übertragen konnte, hat das Finanzgericht am 25. Juni die Räumung der Fabrik beschlossen…“ Solidaritätsaufruf pdf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz vom 8. Juli 2025

b) Konkret wird vorgeschlagen, an Mitglieder des Europäischen Parlaments zu schreiben
Siehe eine Textvorlage im Dossier samt aktuellen Hintergründen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

#SaveTheEPA139: Während z.B. die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Texas immer noch steigt, werden 139 Forscher:innen der Umweltschutzbehörde EPA nach Kritik suspendiert 

3. Internationales » Rumänien » Arbeitskämpfe

In Rumänien beginnen die Proteste gegen die Pläne der Regierung zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor 

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks u.a. in der internationalen Textilindustrie in China nehmen angesichts von Verlagerungen, Schließungen und Lohnschulden zu

Das Chinesische Arbeitsrecht braucht selbstbwußte und kämpferische Arbeiter, um durchgesetzt zu werden. Einblicke in einen Streik für den Erhalt der Papierfabrik in Dongguan 

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

„Eine Tour de France, die den ArbeitnehmerInnen am nächsten ist“: Die Gewerkschaft Force Ouvrière kämpft bei der Tour de France 

6. Internationales » Kenia » Soziale Konflikte » Dossier: Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Tausende demonstrieren landesweit am historischen 7. Juli für mehr Demokratie – mindestens 11 Tote bei Protesten auch gegen kenianisches Steuergesetz 

7. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen » Dossier: Der Massentourismus stößt an Grenzen der Gentrifizierung – beide weltweit auf Gegenwehr

Mexiko: Proteste gegen Gentrifizierung und Tourismus in Mexiko-Stadt eskalieren 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Für einen Tarifvertrag, für mehr Lohn, gegen eine Schattenflotte: Mit 36-stündigen Warnstreik am 11./12. Juli in Hamburg startet NGG eine Streikwelle bei Lieferando 

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » Dossier: 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

Berlin: Streik im Kino, Punk im Theater. Die Volksbühne erinnert an den Arbeitskampf im Berliner Kino »Babylon« vor 15 Jahren 

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla gefährdet Trinkwasser: Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig 

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Hauptversammlung 2025 der Heckler & Koch AG am 9. Juli: Tödliche Profite aus lax regulierten Märkten 

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

NO CUTS: Tausende demonstrieren am 08. Juli 2025 an Hessens Hochschulen gegen Kürzungen: Proteste in Darmstadt, Marburg, Frankfurt, Kassel, Fulda und Wiesbaden 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“ durch den Druck einer Eingabe an Vereinte Nationen 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Debatte um Migrationsquoten an Schulen: „Bildungspolitik muss Inklusion organisieren, nicht Ausgrenzung verwalten“ 

‪15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Leisure Sickness: Wenn dei Lohnarbeit selbst den Urlaub versaut

Leisure Sickness: Wenn die Arbeit die Freizeit negativ beeinflusst 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

DGB: Merz-Regierung will Bürgergeld kürzen? Eltern hungern schon jetzt für ihre Kinder 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Während für die Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden, sollen Milliarden beim Bürgergeld gespart werden – verschärfte Kontrollen haben bereits begonnen 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus dient auch heutigen Erwerbslosen

Umgang mit „Arbeitsscheuen“ in der NS-Zeit: Wie alte Stigmata die Sozialpolitik prägen 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt auf 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Auch die EU treibt die Privatisierung des Wassers voran

Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser 

21. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Dossier: [„Modus der Kriegswirtschaft“] Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro für Munitionsproduktion

Bewaffnung mit EU-Geldern: Wirtschaftsverbände wollen Verteidigung zu öffentlichem Gut erklären 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Nicht nur Pro Asyl warnt: In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ – aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Automatisierter Rechtsbruch: Frontex übertrug jahrelang illegal Daten an Europol – Migranten und Aktivisten anschließend bei Polizei gespeichert 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Polizei in Stuttgart erschießt 18-jährigen Mann: Bereits 15 Tote nach Polizeischüssen im Jahr 2025

Polizeigewalt in Stuttgart: Beim Weglaufen erschossen? Videoaufnahme zu tödlichem Polizeischuss aufgetaucht 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Am 35. Tag von Majas Hungerstreik gibt es aus der Politik und vom Auswärtigen Amt nur vage Versprechungen – Aufruf zum Druck über deutsche Unternehmen in Ungarn 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229180
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