Newsletter am Mittwoch, 7. Dezember 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Unglaubliche Streikbeteiligung (trotz massiver Drohungen) geht am 3. Streiktag weiter – und Regime-Gewalt, die sich zunehmend in die (immer volleren) Gefängnisse zurückzieht, gegen ungebrochenen Widerstand, nicht nur der StudentInnen 

2. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften

ILO und KCTU intervenieren gegen gesetzlichen Streikbruch – Yoon vergleicht den Streik der Lkw-Fahrer mit den nuklearen Drohungen Nordkoreas 

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Corona-Ausbruch beim Apple-Zulieferer in China: Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen

Foxconn will aus China abwandern – eine Lösung für dessen Probleme im Umgang mit Arbeiter:innen wird es auch außerhalb Chinas nicht finden 

4. Internationales » China » Lebensbedingungen » Dossier: Situation (von WanderarbeiterInnen) in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

Forderungen der Wanderarbeiter:innen als Bestandteil der Massenproteste gegen Corona-Maßnahmen und Regierung in China 

5. Internationales » China » Soziale Konflikte » Dossier: Tödlicher Hochhausbrand in Urumqi: Landesweite Massenproteste gegen Lockdown-Politik und Regierung Chinas

Neue Protestära in China angebrochen: Was ist anders? Werden die angekündigten leichten Lockerungen reichen? 

6. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt, Übergriff der Polizei bei der Beerdigung unzweifelhaft

Verstörendes Video: Wie eine Journalistin durch israelische Soldaten getötet wurde. Ein neuer Dokumentarfilm zeigt die Brutalität einer Tötung und die Schamlosigkeit des Vertuschens. 

7. Internationales » Ecuador » Politik » Landesweite Empörung in Ecuador nach Femizid an María Belén Bernal

Ecuador verzeichnet mit 272 Fällen in diesem Jahr Höchststand an Femiziden 

8. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: 5.000 neue Feuer in 3 Tagen (nicht nur) am Amazonas: „Tage des Feuers“ brasilianischer Großgrundbesitzer? Im Sinne eines Präsidenten, der sich selbst „Kapitän Motorsäge“ nennt?

Bolsonaro beendet Amtszeit mit Rekordanstieg der Entwaldung im Amazonas. Umweltministerium verbarg Abholzungsdaten für 2022 vor UN-Klimakonferenz 

9. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Kopfschuss wegen 20 Euro: Junger Rom in Thessaloniki von Polizei lebensgefährlich verletzt – „pünktlich“ zum Gedenken an den Mord an Alexandros Grigoropoulos 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifrunde 2022 Uniklinika Baden-Württemberg: ver.di fordert 10,5 Prozent, mindestens 375 Euro, tabellenwirksam

Verhandlungsergebnis für Unikliniken BaWü: Einmalzahlungen, Coronasonderzahlung, Inflationsausgleichszahlung bei Laufzeit von 19 Monaten – und erst ab Januar 2024 tabellenwirksame Erhöhung – nun darf gerechnet werden… 

11. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Bis September 2021 sind in Deutschland 69 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt – 2022 geht es so weiter

Bis August 2022 sind 56 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt 

12. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: [Rhein-Main] Auf dem Bau ausgebeutet: Nach einer großangelegten Razzia sind viele Arbeiter aus Rumänien in Not geraten, verloren ihre Bleibe und ihren Job

Reportage aus dem Rhein-Main-Gebiet: Ganz unten im System 

13. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Differenz und Gemeinsamkeit: Sichtweisen deutscher Bauarbeiter auf migrantische Kollegen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Psychotherapeuten in Ausbildung: 240 Euro nach sechs Jahren Studium

Therapeuten in Ausbeutung: Angehende Psychotherapeuten fordern bessere Entlohnung 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren

[Aktion Faire Mobilität in Bad Hersfeld] Lkw-Fahrer aus fernen Ländern: Gewerkschafter prangern Ausbeutung an 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Eine hoheitliche Aufgabe. Dass auf Flughäfen an der Sicherheit gespart wird, ist eine Folge der Privatisierungen während der 1990er Jahre

Insourcing der Passagierkontrollen als 1. Schritt: Frankfurter Flughafen macht es (immer noch mit privaten Sicherheitsdiensten), für Flughafen Düsseldorf wird es gefordert 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Twitter bremst die Betriebsratswahl aus, ver.di droht mit einstweiliger Verfügung 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Horror-Arbeit in der Fleischindustrie: Eine alternative Bilanz 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

SIPRI-Studie: Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme und auch ohne die Folgen des Ukrainekriegs 

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

„Krankenhausrevolution“ = Fallpauschalen minus Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen bei gleicher Finanzierung 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in Deutschland auf hohem Stand: 2021 starben dabei 585 Menschen

Ursache noch offen: Tod von Gleisarbeitern wirft erneut Fragen zum Arbeitsschutz auf. Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle nimmt zu 

23. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: [Petition] Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus

„Noch immer nicht in der deutschen Erinnerungskultur angekommen“: „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ sind bis heute fast vergessene Opfer 

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Teresa Bücker: „Die Leistungsethik schwappt in die Freizeit über“ 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

[Statement von 35 Organisationen] Nein zur Instrumentalisierungsverordnung! Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen. 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Polizeiarbeit neu denken. Die Polizei hat in Dortmund einen 16-Jährigen erschossen. Es fehlt die politische Resonanz 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ – gilt für Polizeipropaganda in den Medien aber auch für die Justiz

Unangemessener Vertrauensvorschuss: Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren. 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Amazon überwacht, wo es kann – alles und alle. Kunden, Nutzer, Lieferanten, Drittanbieter…

[Amazon Shopper Panel] Daten gegen Geld: Amazon zahlt für Handy-Überwachung 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Make Amazon Pay

„Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPay“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600