Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
1. Internationales » Spanien » Politik
Eine Region steht (keineswegs) still: Generalstreik am 3. Oktober 2017 in Katalonien
„“Raus mit den Besatzungskräften“ war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: „Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben.“ Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft. In Städten waren Barrikaden allerdings unnötig, da die Straßen wie in Barcelona oft von Demonstrationszügen blockiert wurden. Das ist die klare Antwort in Katalonien auf das brutale Vorgehen Spaniens gegen das Referendum über die Unabhängigkeit am Sonntag. Das Land war weitgehend lahmgelegt, erstaunte Touristen standen an einer geschlossenen Sagrada Familie, vor verschlossenen Kneipen, Geschäften und Metrostationen. Aufgerufen hatten zum Streik nicht nur Gewerkschaften, Unis und Institutionen, sondern auch Unternehmervereinigungen. Sogar der Fußballclub FC Barcelona und andere haben gestreikt. Zwar hatten die großen spanischen Gewerkschaften in Madrid den Streikaufruf ihrer katalanischen Sektionen wieder zurückgezogen, doch das war ein Eiertanz angesichts der Tatsache, dass die Basis ohnehin streiken würde. CC OO und UGT traten weiter für den „Stillstand des Landes“ ein, der ja mit dem Generalstreik erreicht wurde. Sie haben sich zwar offiziell aus Madrid vom Generalstreik distanziert, aber dazu aufgerufen, dass Unternehmer und Beschäftigte sich auf einen „Stillstand“ (paro) einigen sollten. Und dieser Begriff ist auch ein Synonym für Streik“ – aus dem Beitrag „Spannung und Wut steigen in Katalonien“ von Ralf Streck am 04. Oktober 2017 bei telepolis 
– wobei in unserer hier folgenden knappen Dokumentation durchaus auch die Debatte um „Generalstreik oder Stillstand“ eine Rolle spielt, die in der katalanischen Linken stattgefunden hat. Siehe dazu weitere sechs aktuelle Beiträge
- Siehe auch unsere Sammlung von Beiträgen vom 2.10. zur Situation am Tag nach dem Referendum: Moralischer Sieg des katalonischen Referendums bewegt auch regionale CCOO und UGT zum Generalstreik-Aufruf für 3. Oktober
Hunderttausende beteiligen sich am chilenischen Referendum gegen private Rentenversicherung: 97% gegen AFP
Über 600.000 Menschen, rund 5% aller Wahlberechtigten des Landes, haben sich an dem von Aktivgruppen und Basis-Netzwerken organisierten Referendum über das System der privaten Rentenversicherung in Chile beteiligt. Dabei sprachen sich 97% der Abstimmenden gegen das AFP-System der Armuts-Rentenversicherung im Dienste privater Kapitalgesellschaften aus. Angesichts der demonstrativen Nichtbeteiligung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes CUT aus wahltaktischen Gründen (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende dieses Berichts) ist diese Mobilisierung ein Erfolg – auch für die vielen Basis-GewerkschafterInnen (auch aus CUT-Einzelgewerkschaften), die sich an der Kampagne beteiligten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Videobericht
Widerstand der Mapuche in Chile: „Linke“ Regierung setzt auf Polizeioffensive gegen indigenen Protest
Das Volk der Mapuche hat es schwer: Einerseits, weil sie sowohl in Argentinien als auch in Chile ständigen Attacken der jeweiligen Regierungen – weitgehend unabhängig von deren Ausrichtung – ausgesetzt sind, weil sie mit dem Kampf um ihre Landrechte das verhindern würden, was dann jeweils wirtschaftliche Entwicklung genannt wird. Das betrifft die Benetton-Ländereien in Argentinien, wie weitgehend den Süden Chiles. Weil dieser Widerstand aber schon sehr lange besteht und fortgeführt wird, sind sie auch Ziel eines – mit zahlreichen Hilfsargumenten versehenen – staatlichen Rassismus, der traditionell dort begann, wo der Widerstand gegen Landnahme uminterpretiert wurde dahingehend, sie seien halt „Faulpelze“… (Und wer dafür „Beweise“ möchte, dem können wir gerne die beiden Emails weiterleiten, die LabourNet Germany zum Thema „Verschwinden von Maldonado“ von rassistischen Schreiberlingen aus Argentinien bekam). Die Solidarität mit dem Protest-Hungerstreik in den Gefängnissen Chiles, der seit über 100 Tagen dauert, wurde nun versucht, mit einer martialischen Polizeioffensive zu beenden. Eine Aktion, die, obwohl sich die Verantwortlichen nicht entblödeten, das ganze als eine Anti-Terror-Aktion darstellen zu wollen, eher mit wenig Erfolg durchgeführt wurde. Weil es zum einen den Widerstand eher noch verstärkte und zum anderen, angesichts der anstehenden Wahlen, jenen Teil der Wählerschaft bestärkte, der lieber gleich das rechte Original wählt, was bei weitem nicht nur diese politische Frage betrifft. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften
Eine Ohrfeige für den FO Vorstand: Mit 123 zu 20 Stimmen gegen bisherigen Kurs – stattdessen für den Widerstand gegen Macrons Verordnungen
„Au revoir, Monsieur Mailly?“ – ob der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Force Ouvriere nunmehr seinen vorzeitigen Rücktritt vollziehen werde: Das war in nahezu allen Berichten über die Tagung des FO-Leitungsgremiums die Fragestellung – nach einer katastrophalen politischen Schlappe für den „vernünftigen Kurs“, den der Vorsitzende bis dahin seinem Verband aufgezwungen hatte. Was bei den verschiedenen Protesten und auch erst recht bei einigen Streikaktionen bereits deutlich geworden war (z.B. der Bereitschaft und dem Willen breiterer Teile der Mitgliedschaft und regionaler Funktionäre zum Widerstand gegen „Loi Travail 2“), wurde nun in der Abstimmung des Comité Confédéral National de la CGT Force Ouvrière (CCN FO) mit einer Deutlichkeit bestätigt, die weder etwas zu wünschen übrig, noch Auswege offen ließ. Von den 143 stimmberechtigten Anwesenden enthielten sich 20 der Stimmabgabe, alle Anderen stimmten für die Resolution, die „in Fortsetzung der Beschlüsse des 23. Gewerkschaftskongresses von 2015“ den heftigsten Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Macron unterstreicht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
5. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften
Gewerkschaftsbund COSATU rief die „Mutter aller Streiks“ aus: Ist die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung jetzt verwaist?
Zugegeben: Am Ende der Mobilisierungsphase verzichtete die COSATU, offensichtlich Dank eines letzten Restes an Realismus, auf die Losung, der Generalstreik vom 27. September 2017, den sie ausgerufen hatte, werde die „Mutter aller Streiks“ werden. Gegen Korruption, gegen die Übernahme von Staatsgeschäften durch Wirtschaftscliquen, gegen Massenentlassungen – wahrlich allesamt Anliegen, die keineswegs auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft begrenzt sind. Aber, wenn dann beispielsweise in Johannesburg gerade einmal rund 5.000 Menschen an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen, dann grenzt das schon an eine politische Insolvenzerklärung. Noch nicht Bankrott, aber immerhin – wer einmal Hunderttausende und Millionen von Menschen mobilisierte… Was zum Einen mit der Unehrlichkeit zu tun hat. Präsident Zuma, den der ANC-Gewerkschaftsbund nun wegen Korruption loswerden will – zu Recht – hat dieses Amt ja nur dank der Kampagne der Gewerkschaften vor rund 10 Jahren inne. Davon kein Wort – auch nicht davon, dass man Gewerkschaften aus der Föderation geworfen hat, weil sie genau diese Korruption als Grund sahen, den ANC nicht mehr zu unterstützen – wie es mit der größten Einzelgewerkschaft des Landes, der Metallgewerkschaft NUMSA geschehen war. Diese, und die von ihr begründete Föderation SAFTU hatten sich von dem Aufruf zum Generalstreik distanziert. Warum? Weil dies eine Aktion war, mit der die COSATU-Gewerkschaften „ihren“ Mann als ANC-Präsidentschaftskandidat durchsetzen wollten: Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsident und aktuell großer Gegenspieler Zumas. Der – zumindest – Mitverantwortung trägt am Massaker von Marikana, als 2012 die südafrikanische Polizei das Feuer auf streikende Bergarbeiter eröffnete. Siehe zur Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik vom 27. September 2017 vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel
Kinodokumentarfilm „Das Grüne Gold“ – Premiere am 05.10.17 in Bochum
„Der Film zeigt eindringlich die verheerenden Folgen von Landraub für unzählige Menschen in den Entwicklungsländern. In Äthiopien, einem Land, das von Hungersnot gebeutelt ist, verpachtet die Regierung Millionen Hektar Land an ausländische Investoren in der Hoffnung auf Exporteinnahmen. Aber der Traum vom Wohlstand hat seine Schattenseiten – eine der größten Zwangsvertreibungen von Kleinbauern in der heutigen Zeit, eine bösartige Spirale der Gewalt und schwerste Verletzungen von Menschenrechten. Was diesen Film möglich gemacht hat, ist die Unterstützung und Mitarbeit vieler Äthiopier. Trotz der oft großen Risiken waren Menschen bereit, beim Film mitzumachen und ihn zu unterstützen. Ihre Motivation speist sich aus der Hoffnung, dass ihre Stimmen von möglichst vielen Menschen gehört werden. Auch in den Ländern, wo die Investoren herkommen und in die die Lebensmittel exportiert werden.“ Am 05.10. startet der Film im Kino Endstation (endstation-kino.de/) in Bochum um 20:15 Uhr mit der Premiere und dem Filmgespräch mit Regisseur Joakim Demmer – siehe weitere Infos zum Film bei Fratzebuch
7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland
VW Emden: Etwa 100 Beschäftigte der Konzerntochter Autovision verlangen Verträge mit VW
„Auf Vortragsveranstaltungen des Hamburger Arbeitsrechtsexperten Dr. Rolf Geffken in Emden-Hinte vor Beschäftigten der Konzerntochter „Autovision“ verlangten am 15.9. die etwa 40 TeilnehmerInnen und am 30.9. die etwa 50 TeilnehmerInnen die Übernahme in Anstellungsverträge der VW AG. Auf der Veranstaltung vom 30.9. wurde eine einstimmige Resolution verabschiedet, die in der Anlage beigefügt ist und in der die Teilnehmer die Forderung nach Übernahme in feste Beschäftigungsverhältnisse erhoben. Die Veranstaltungen mußten getrennt stattfinden, weil vor allem die Beschäftigten der Spätschicht am 15.9. keine Gelegenheit zur Teilnahme an der ersten Veranstaltung hatten. Dr. Geffken legte auf beiden Veranstaltungen im Einzelnen dar, daß spätestens mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Übernahme der meisten Autovisionsmitarbeiter erfolgen müsse. Er drückte sein Unverständnis darüber aus, daß der zuständige Betriebsrat hier noch nicht aktiv geworden sei und im Gegenteil solche Übernahmen bislang überwiegend abgelehnt habe. Neben der Mehrzahl der Teilnehmer beider Veranstaltungen haben noch weitere Beschäftigte signalisiert, ihre Forderungen unter Umständen auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. „Uns wurden erste Aufträge erteilt, insoweit tätig zu werden. Wir erwarten weitere Aufträge“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant.“ Pressemitteilung der Kanzlei vom 2.10.2017 (per e-mail)
- Zu dieser Resolution ist uns bereits eine – etwas korrigierende – Darstellung aus der Belegschaft von VW Emden angekündigt worden!
Nachrichten vom Mercedesplatz vom September 2017
Darin u.a.: „Seltsame Auswüchse treiben „Kosteneffiziensprogramme“!!
Nun hat sich Daimler bei solchen Namensfindungen ja schon immer recht phantasievoll gezeigt, aber was jetzt als neuste Leistung dazu kommt, hat doch einiges an Erstaunen hervorgerufen. Beim neuesten Programm, STREAM genannt, hat sich nun auch noch der Betriebsrat mit ins Boot ziehen lassen. Dabei werden alle indirekten und Verwaltungsbereiche auf Ihre „Effizienz“ geprüft! (…) Es kann und darf nicht die „Aufgabe“ einer Arbeitsnehmervertretung sein, quasi durch die Hintertüre eine Leistungsverdichtung zu fördern und damit Arbeitsplatzabbau zu unterstützen!...“ Siehe die gesamte September 2017-Ausgabe 
- Und darin zu Leiharbeit: „Prekär bleibt auch weiterhin nicht Fair!
So muss man es leider sehen für die bei uns weiterhin beschäftigten Leiharbeiter. Trotz einer neuen Betriebsvereinbarung, die das Gesetz über die Neuregelung der Leiharbeit umsetzen soll, gibt es nicht viele Verbesserungen auf diesem Gebiet. Trotz erster kleiner Schritte zum „Equal Pay“ für die Leiharbeiter, wie z.B. eine „Anerkennungsprämie“, die 10% der Ergebnisbeteiligung für die Stammbeschäftigten betragen soll und maximaler Beschäftigungszeiten von 36 Monaten, gibt es immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Stamm- und Leiharbeitern. Besonders schlimm wirkt sich aber für die schon länger bei uns beschäftigten Leiharbeiter aus, dass Ihre Einsatzzeiträume, die Sie vor Inkrafttreten der Vereinbarung hatten, quasi auf Null gesetzt werden. (…) Deshalb bleibt es weiter dabei: Leiharbeit muss verboten werden oder aber Sie muss so teuer werden, dass die Unternehmen sich daran „finanziell verschlucken“!„
Alternative – Ausgabe Nr. 160 vom September 2017
Darin u.a.: Gegen Spaltung und rechte Hetze – für ein solidarisches Miteinander: Auf die Straße gegen Rechts! Siehe Alternative Nr. 160 vom September 2017
Kündigungsverfahren H&M Leverkusen: LAG Düsseldorf lehnt Kündigung von Lukasz C. ab
Am 26.9. „wurden in dem Kündigungsverfahren von H&M Leverkusen, wegen der beabsichtigten Kündigung des Betriebsrates Lukasz C., die Store Managerin, 2 Betriebsratsmitglieder und eine weitere Beschäftigte als Zeugen vernommen. Dabei verwickelten sich die Store Managerin und die von ihrem Anwalt benannte Zeugin sich in starke Widersprüche, so das ihre Aussagen als wenig vertrauenswürdig angesehen werden konnten. Der Richter erklärte zum Schluss der 3 1/2 stündigen Sitzung, dass für eine Kündigung von Betriebsräten die Unternehmensseite schon sehr überzeugend darlegen müsse, welche schwerwiegenden Verfehlungen des Betriebsrates eine Kündigung rechtferigen könne. Dies ist der Unternehmensleitung offensichtlich nicht gelungen. Lukasz hat den Prozess gewonnen und kann jetzt wieder ohne Auflagen seiner Arbeit als Betriebsrat nachgehen.“ Info von Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW – Wir gratulieren!
Freitag13: H&M-Horror: Filial-Schließung | Aktionsvorschläge. Die Vorbereitungen zum Aktionstag Freitag, der 13. Oktober gegen H&M nehmen Fahrt auf.
„Wir haben diverse Aktionsvorschläge erarbeitet. Von Henkern über Zombies, dem Schreddern von Arbeitsrechten, Verteilen willkürlicher Abmahungen bis zu Kontakt-Anzeigen. Lasst euch inspirieren: https://arbeitsunrecht.de/hm-zum-henker-spass-guerilla-statt-langeweile/
Das H&M Management gießt nun zusätzliches Öl ins Feuer. Gestern gab die Geschäftsleitung bekannt, ab sofort jedes Jahr 10 bis 15 H&M-Filialen zu schließen. Scheinbar will man die Marke H&M samt Personal weitgehend eindampfen und statt dessen mit neuen Labels (Arket, Cos und &Another Story) und neuem Personal weiter machen. Eine Riesen-Schweinerei, die langjährige und ältere H&M-Mitarbeiter besonders hart trifft. Schuld ist nicht zuletzt das schlechte H&M-Marken-Image aufgrund brutaler Ausbeutung und Union Busting entlang der „Wertschöpfungskette“ – von Bangladesh bis Blankenese. Die Wut in der Belegschaft wächst. Und auch der Wille zur Aktion…“ e-mail-Meldung vom 29.09.2017 von Arbeitsunrecht
[FU Berlin] Universitäts-Personalrat aus Freistellung entfernt – nach Konflikt um TierärztInnen als Vollzeit-Gratis-Jobber
„Auch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte. (…) Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung. (…) Im Tarifvertrag Länder (FU) kommen approbierte Tierärzte nur einmal vor: In Vergütungsgruppe 14, das macht in Euro ausgedrückt ca. 3.900,- brutto für einen Anfänger. Das war der FU zu viel. Die FU zahlt jetzt schlappe 2.000 Euro brutto (was der niedrigsten Gehaltsgruppe im Öffentlichen Dienst entspricht). Nun musste der Personalrat über diese Einstufung abstimmen. Die Mehrheit war dafür. (…) Schließlich konnte Claudius sich nicht verkneifen, auf der kurz darauf stattfindenden Personalversammlung vor 500 Kollegen ins Mikrofon zu sagen, dass er jedenfalls nicht so abgestimmt habe. Das Gremium schon mit Mehrheit, aber er persönlich nicht. (…) Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es…“ Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin, im Volltext im Beitrag
- Siehe zum Hintergrund: Umsonst arbeiten in der Kleintierklinik? Zum Mäusemelken!
„Ver.di kämpft inner- und außerhalb der Personalräte an der Freien Universität gegen prekäre Arbeit und für gesicherte Arbeitsverhältnisse, die nach Tarif bezahlt werden. Dabei geht es keineswegs nur Werkverträge, Outsourcing oder Leiharbeit, sondern auch um Gratis-Arbeit in den Tierkliniken…“ Beitrag vom 7. November 2016 samt Flugblatt auf der neuen Homepage der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin
Zuschrift an die Redaktion zur Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot!
„Hallo liebe Labournet Redaktion, seit einigen Monaten habe ich eure Seite zum Tarifvertrag Hessen im Auge, schön, dass es auf eurer Seite weiterhin Artikel zum Thema Vollverschleierung gibt. Ich habe das Gefühl, der Ver.di – und auch den anderen Gewerkschaften, wäre es sehr recht, wenn diese „Schande“ einfach im Gedächtnis der Mitglieder verblassen würde. Deshalb muss immer wieder dran erinnert werden. Was ist mit der Schlichtungsstelle, wo bleibt die angekündigte Diskussion mit den Mitgliedern? Wohin sind die Proteste verschwunden? (…) Man, was hätten wir Stärke gezeigt, hätte nur einer von euch das Rückgrad gehabt, vom Verhandlungstisch aufzustehen und zu sagen: mit uns nicht! Tausende hätten wir mobilisiert, Wiesbaden die Kante zu zeigen. Vielleicht hätte es eben mal kein Tarifergebnis gegeben – na und? Die paar Euro retten uns sowieso nicht, dafür geht keiner auf die Straße – aber die nicht organisierten Kollegen hätten eventuell mal mit Verwunderung gemerkt, dass es ganz von alleine keine Gehaltserhöhungen gibt. Wäre vielleicht mal eine sinnvolle Erkenntnis gewesen. Aber nein, Chance vertan und viele Mitglieder vor den Kopf gestoßen, die teilweise nun über einen Austritt nachdenken…“ Zuschrift an die Redaktion, Name bekannt – im Volltext im Dossier, dort die Hintergründe
14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben
Münchner Staatsanwaltschaft brachte den Finanzskandal um die Hypo Real Estate 10 Jahre lang nicht in den Griff
„Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate ( HRE ) und deren Finanzchef. So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt…“ Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017
[Petition] Bleiberecht für Anwar Khan Safi: Bsirske fordert Stopp der Abschiebung
„Die MitarbeiterInnen des Klinikums Augsburg machen sich große Sorgen, dass ihrem Arbeitskollegen Anwar Khan Safi mit hoher Wahrscheinlichkeit in wenigen Tagen die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan droht. In einer Petition an den Bayerischen Landtag fordern hochrangige VertreterInnen von ver.di, unter anderem der Bundesvorsitzende Frank Bsirske, die Abschiebung zu stoppen und dem Kollegen ein Bleiberecht zumindest für die Dauer seiner Ausbildung einzuräumen. Anwar ist 2014 aus seiner kriegszerstörten Heimat Afghanistan nach Deutschland geflohen. Während seines Asylverfahrens lernte er fließend Deutsch und hat 2016/17 im Klinikum Augsburg erfolgreich eine einjährige Ausbildung zum Krankenpflegehelfer absolviert. Seit August 2017 ist Anwar am Klinikum angestellt und im KollegInnenkreis außerordentlich beliebt. Er engagiert sich darüber hinaus seit über zwei Jahren als ehrenamtlicher Sanitäter bei den Johannitern in Augsburg. Er hat bereits die Zusage, ab 1. Oktober diesen Jahres die fachlich höherwertige Ausbildung am Klinikum zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen zu können…“ Presseinformation von ver.di Bezirk Augsburg vom 29. September 2017 – dort auch weitere Infos zur Petition
Siehe dazu:
16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen Ablehnung des Eilantrags gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
„… Nach meiner detaillierten Analyse der Kammerbegründung, ergibt sich für mich als Fazit, dass dort nicht erkennbar ist, warum in diesem Fall ein – in meinen Augen auch missglückter – Vorgriff ausreichend und kein Hauptverfahren erforderlich sein soll. Die Argumentation der Kammer ist widersprüchlich, wirkt ziemlich konstruiert, ist faktisch und auch rechtlich nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar und vor allem kann sie den Eindruck von Willkür nicht verhindern, was vor allem an der Begründung eines „Missbrauchs“ liegt, der indirekt oder direkt leider auch die anderen rechtlichen Aspekte mehr oder weniger tangiert. Diesen speziellen individuellen Fall ausreichend zu werten, war mir natürlich nicht möglich. Aber hier ging es ja nur um das, was das Bundesverfassungsgericht als seine ureigenste Aufgabe versteht – den Grundrechtsschutz im Falle einer Verfassungsbeschwerde. Warum aber genau dies von der Kammer nicht in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich, als juristischen Laien, ist die Begründung voll mit – oft sogar offensichtlichen – Rechtsfehlern und damit auch die Ablehnung des Eilantrags nicht akzeptabel. So hat sich mir das, was die „grob irreführenden Angaben“ (PM Nr. 80/2017) des Bevollmächtigten des Antragsstellers sein sollen, die sogar eine Strafgebühr von 2.600 € rechtfertigen sollen, beim besten Willen nicht erschlossen. Auch wenn ich den Ärger über den Stress in diesem Fall nachvollziehbaren kann, der Hauptverursacher ist hier der Gesetzgeber, wie ja die Kammer selbst erkennt, aber nicht das Verhalten des Anwalts. Für mich völlig unakzeptabel finde ich das Verhalten der Kammer auch, weil sie keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klärung in solchem, mit Blick auf Art. 1 GG und das Völkerrecht, wichtigen Bereich leistet, den nicht nur ich für unbedingt verfassungsrechtlich klärungsbedürftig halte. Leider erzeugt die Kammer – wenn auch ungewollt – eher den Eindruck einer juristischen Durchgangsstation bei der regierungsamtlichen Abschiebewut, statt einer dritten, vom Gesetzgeber unabhängigen Säule des Grundgesetzes.“ Fazit der Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 63, Oktober 2017
Der Inhalt Ausgabe im Überblick: We`ll Come United-Parade – das war unser Tag +++ Whistle of Legalization – Redebeitrag aus Osnabrück zum Kampf gegen Dublin +++ Ab 1.10.: Rundreise mit Gästen aus dem Kongo und Mali +++ 3.10. in Freiburg: Die Mauern müssen weg! +++ 6.-8.10. in Leipzig: Selbstbestimmt und Solidarisch – Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++ Alarm Phone Report zur Abschreckungspolitik um jeden Preis +++ Sea Watch 1 in der Ägäis und Moonbird weiter im Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer +++ 4./5.11. in Berlin: Wie weiter mit We`ll Come United?! +++ Manu Chau Song für „Das Beste Hotel Europas“/City Plaza +++ Rückblicke: Rom: Demonstration gegen Räumungen mehrerer von Refugees besetzter Häuser, Transnationale Alarm Phone Konferenz in Tunis +++ Ausblick: Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“. Siehe die gesamte Oktober 2017-Ausgabe
Affäre um G20-Akkreditierungen: Das große Löschen
„In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt – doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel. (…) „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Auch in der Berliner Datenschutzbehörde ist man alarmiert. Man könne den Vorgang wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht öffentlich kommentieren, heißt es…“ Beitrag von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio, vom 03.10.2017 bei der Tagesschau
[6.– 8. Oktober 2017 in Graz/Österreich] Disobedience! Kongress für zivilen Ungehorsam
„Immer mehr Menschen erkennen das Ausmaß der sozial-ökologischen Krise und die Notwendigkeit mutiger Proteste. Aktionen gewaltfreien Ungehorsams nehmen deutlich zu. (…) Die Teilnahme an Aktionen ist aufregend und das dabei erlebte Gefühl kollektiver Ermächtigung generiert Hoffnung. Doch ziviler Ungehorsam ist umstritten. Schaffen es die Herrschenden, ihn zu diskreditieren und durch Repression erfolgreich zu bekämpfen, oder kann es gelingen, seine Notwendigkeit und Legitimität auch breiteren Gesellschaftsschichten zu vermitteln und noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren? Im Rahmen des DISOBEDIENCE-Kongresses von System Change not Climate Change wird all das und mehr thematisiert. Vorträge, Diskussionen, Filme und Workshops sollen informieren, inspirieren und Mut machen.“ Aus der Einladung auf der Aktionsseite zum Kongress mit allen weiteren Infos, es haben sich viele namhafte AktivistInnen und TheoretikerInnen angesagt!
Lieber Gruss, Mag und Helmut – die, wie angekündigt, „über die Tage“ viel mehr aktualisiert haben, siehe die Homepage, unser eigentliches Medium , immer eines Blickes wert!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Die Bewegung der Deliveroo Fahrer_innen in Frankreich
„Steven, Mitglied des autonomen Fahrer_innenkollektivs CLAP in Paris hält eine Rede bei der Sommeruniversität des NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), August 2017. Während seine Kolleg_innen Restaurants in Bordeaux, Lyon, Nantes und Paris blockieren, gibt er einen Überblick über die völlig ungeschütze Situation der Deliveroo Fahrer_innen in Frankreich. Er erzählt wie schwierig es ist, in dieser Branche zu streiken (…) Ab dem 27. September sind transnationale Aktionen geplant. Am Mittwoch, den 27. September wird es Versammlungen von Fahrer_innen in Paris und anderen französischen Städten geben und für denselben Tag wurde in London zu einer Demo unter dem Namen „Prekäre Arbeiter_innen schlagen zurück“ aufgerufen.“ Video bei labournet.tv 
(franz. mit dt. UT |11 min | 2017)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
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