Newsletter am Mittwoch, 04. Dezember 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Iran » Politik

Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig

„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300%, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell…“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ein „Geschenk“ für Amazon zum Black Friday 2019: Stimmen von Beschäftigten aus mehreren Ländern zum Thema „Strike the Giant“

Nach dem Black Friday 2019: Der Kampf gegen Amazons Diktate wird organisiert – auf verschiedenen Ebenen und international

Der Black Friday 2019 könnte auf seine Art nicht nur in die Geschichte des Weltkonzerns Amazon eingehen: Nicht nur wegen der zahlreichen Aktionen von Belegschaften und ökologischen KonsumkritikerInnen rund um den Globus und noch mehr Protesten vor den Toren der Auslieferungslager vieler Länder, die beide bisherige Größenordnungen übertrafen. Sondern auch und erst recht, weil diese Entwicklung dazu geführt hat, dass neue Initiativen entwickelt wurden, solchen Protest dauerhaft zu organisieren. Über die Aktionen des Netzwerkes, das sich gebildet hat, haben wir ja schon im Eingang dieses Dossiers berichtet. Nun kommen Initiativen auf der Ebene internationaler Gewerkschaftsföderationen hinzu und eine breite Verknüpfung im „Mutterland“ USA, die ganz unterschiedliche kritische Positionen zu Amazons Diktaten zusammen bringen. Siehe zu dieser „Auswirkung des Black Friday 2019“ vier aktuelle Beiträge 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Äthiopien

Im neuen kapitalistischen Eldorado: Warum so viele Besuche (nicht nur) aus der BRD in Äthiopien? 

4. Internationales » Türkei » Politik

Trotz fortgesetzter Repression: Was wäre das türkische Regime ohne seine internationalen Unterstützer? 

5. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Urteil gegen die Mörder von Berta Caceres: Das wird nicht dazu führen, dass die Frage der Verantwortung des Regimes in Honduras nicht mehr gestellt wird 

6. Internationales » Griechenland » Wirtschaft

Die vielgeschmähte „griechische Misswirtschaft“ hat Namen: Beispielsweise Siemens 

7. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

20 Jahre Globalization Monitor: Mehr denn je „zu tun“ in Hongkong. Trotzdem (?) wird ein bisschen gefeiert – und LabourNet Germany gratuliert… 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 04.2019-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Die Zeichen stehen auf Sturm 

9. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Beim insolventen Automobilzulieferer Saarbrücker Gusswerke (früher Halberg-Guss) werden 600 von 1.000 Arbeitsplätzen vernichtet 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Streik im Busverkehr Darmstadt: Gegen gesetzliches Lohndumping – Klimabewegung solidarisch 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

[Film „Die Angst wegschmeißen“] Die Packerl der Einen sind die Ausbeutung der Anderen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Asklepios-Beschäftigte reagieren auf Vorwürfe, ver.di würde nur die Minderheit vertreten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Verdi droht mit Streik an Mainzer Uniklinikum: Mehr als die Hälfte der Betten stillgelegt. Unternehmer lenken ein. Tarifverhandlungen fortgesetzt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Fachkräftemangel in der Pflege: Spahn will Zugang für ausländisches Personal erleichtern / Fachkräfte-Agentur soll Pflegekräfte aus dem Ausland vermitteln 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Schlechte Bezahlung und Wertschätzung: Die schmutzigen Seiten der Reinigungsbranche 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ ist da. Jetzt wird alles gut. Oder? 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

[Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“] Je weniger, desto besser 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Aufruf zu antidemokratischem Handeln: Jimdo löscht AfD-Meldeportal gegen Journalisten 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel » Dossier: Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit: “Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit”

Unterschriften beim DGB-Bundesvorstand in Berlin persönlich abgegeben, werden weiter gesammelt / Brief vom 11. Dezember 2018 immer noch nicht beantwortet 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

a) Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem 

b) [MigrantInnen und die „Gerechtigkeitsrente“] Späte Einreise, schmale Rente 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen gegenüber alleinerziehenden Leistungsberechtigten: Jobcenter & Kindeswohlgefährdung 

24. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

[DGB] Erste Erfahrungen mit dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ 

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

Und erneut grüßt die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen. Von einer theoretischen Sinn-Suche und dem Wahnsinn der ebenfalls theoretischen Praxis 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren! 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flüchtlinge durch libysche Küstenwache nach Libyen zurückgebracht 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Italienische Erlaubnis: „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ dürfen mit insgesamt 121 Flüchtlingen anlegen 

b) Panik an Bord: Handelsschiffe nicht gemacht für Seenotrettung 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Bündnis gegen Abschiebungen Münster fordert Aufklärung der Gewaltanwendung in der Oxford-Kaserne / Offener Brief des Netzwerk Kirchenasyl Münster 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » 1. Flüchtlingspolitischer Kongress am 30.11. in Stuttgart

„Jetzt reden wir – 2.0“ – erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich! 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Kein Platz für Lobbyisten am Verfassungsgericht – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter eingereicht 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht Menschenrechte

[FsA] Brecht die Macht der Digitalkonzerne! „Google muss zerschlagen werden!“ 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Kennzeichnungspflicht im neuen Koalitionsvertrag für Sachsen 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten?

Der Mythos von den weltweiten Kämpfen. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – wir müssen uns noch an die neue Bearbeitungsmaske gewöhnen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Ende von Delivery

OKG Konferenz Kassel, Oktober 2019 – Mike Akinlaton berichtet über das Ende der Deutsche Post Tochter Delivery. Nachdem der von Mike gegründete Delivery Betriebsrat bessere Bedingungen erkämpft hatte, wurde die Tochtergesellschaft in die deutsche Post AG zurückgeführt – mit einem abgesenkten Tarifvertrag und viel schlechteren Bedingungen als bei Delivery. Mike wird jetzt gemobbt und bedroht. Er berichtet auch über Krankenverfolgung bei der deutschen Post AG, die dazu führt, dass die Kolleg_innen krank zur Arbeit kommen.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158642
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