Newsletter am Mittwoch, 2. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Werftbesetzung in Belfast erfolgreich beendet: Alle werden beim Energieunternehmen Infrastrata weiter beschäftigt – Wiederverstaatlichung nicht erreicht

Die prinzipielle Zusage, dass bei einem eventuellen Verkauf der Belfaster Werft alle Jobs erhalten blieben, war der erste Erfolg der rund zwei Monate langen Betriebsbesetzung, der mögliche Verkauf an ein Unternehmen aus der alternativen Energiebranche – nach den entsprechenden Vorschlägen, die die Besetzungsaktiven ausgearbeitet hatten – ein zweiter Erfolg – wenn auch die eigentlich geforderte Wiederverstaatlichung des Unternehmens nicht erreicht werden konnte. In der Meldung „79 jobs saved in Belfast as Harland and Wolff sold to UK buyer“ am 01. Oktober 2019 bei RTE externer Link wird nun berichtet, dass die – ehemalige – Werft für 6 Millionen britische Pfund an das Energieunternehmen Infrastrata verkauft worden sei, das zugesichert habe, alle würden weiter beschäftigt. Die Sprecher der beiden im Betrieb wirkenden Gewerkschaften GMB und Unite unterstrichen, dass dieser Erfolg der Entschlossenheit der Belegschaft zuzuschreiben sei, die die Besetzung seit dem 29. Juli 2019 begonnen hatte. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der beiden beteiligten Gewerkschaften und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Werftbesetzung

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

So entwickelte sich der Streik auf den andalusischen Gemüseplantagen – bis zu seinem (überwiegend) erfolgreichen Ende!

Es ist früh am Morgen, die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Vor dem Tor eines Gewächshausbetriebs in der Nähe von Almeria (Andalusien/Spanien) blitzen die Lichter von Warnblinkern. 30 Arbeiter*innen haben sich hier versammelt um ihre Rechte einzufordern, seit 12 Tagen befinden sie sich im Streik. Unter ihnen ist auch Zara, sie lebt seit 10 Jahren in San Isidro einer kleinen Stadt bei Almeria. Aufgewachsen ist sie in Marokko. Zuerst ist ihr Vater Khaled nach Spanien gekommen. Auch er steht heute vor dem Tor. „Mein Vater ist damals ohne Papiere nach Spanien gekommen und er hat angefangen in den Gewächshäusern zu arbeiten, nach 3 Jahren hat er die nötigen Papiere bekommen um hier zu bleiben“ erzählt Zara. „Ich bin 2010 nachgekommen und habe hier in Spanien meinen Mann Modar geheiratet.“ Die Firma für die Zara, ihr Mann und ihr Vater arbeiten heißt „Godoy Hortalizas“. Sie liefert an über 25 Länder in Europa und ist auf Paprika spezialisiert. Auch wir können die Tomaten die Zara hier pflanzt, gießt und erntet in ordentlichen Dreierpacks im Supermarkt finden…“ – so beginnt der Bericht „Aufstand im Gewächshaus – Eine marokkanische Familie im Streik“ von Dorothea Hellenthal von Interbrigadas e.V. (ursprünglich in kürzerer Fassung am 27. September 2019 in neues deutschland) – wir danken für die vollständige Fassung – und ergänzen um die Meldung des erfolgreichen Streikendes! Siehe dazu den Bericht und eben die Meldung über die erfolgreiche Beendigung des Streiks und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu

3. Internationales » Norwegen » Arbeitskämpfe

Der RosaStreik war erfolgreich: Erstmals unterzeichnet Foodora in Norwegen einen Tarifvertrag

Nach beinahe sechs Wochen Streik in Oslo haben die Kuriere von Foodora Norwegen einen Tarifvertrag erkämpft, der eine Lohnerhöhung, die Beteiligung des Unternehmens an den Kosten der Kuriere und einen Unternehmensbeitrag für die Rentenversicherung vorsieht. Damit sind nicht nur die Kernforderungen der streikenden FahrerInnen weitgehend erfüllt, sondern das Unternehmen hat auch erstmals einen solchen Vertrag nach einem Streik unterzeichnet. Wirkung zeigte sowohl das öffentliche Auftreten der Streikenden in Oslo (siehe auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) als auch die Ausweitung des Streiks – sowohl in Oslo selbst, wo auch die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und damit Streikenden stark anwuchs, als auch auf Trondheim, wodurch der Streik seinen lokalen Charakter verlor. In der Meldung „Victory for Foodora riders strike – collective agreement in place“ am 01. Oktober 2019 bei der Svensson Stiftelsen externer Link wird auch darauf hingewiesen, dass dies eben auch für alle FahrerInnen, auch anderer Unternehmen, ein wichtiges Signal sei. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Foodora-Streik in Oslo

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Streik bei General Motors in den USA in der dritten Woche: Sie begann mit dem „Sonntag der Solidarität“ – nicht, was das Streikgeld der UAW angeht…

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Die algerische Wahlfarce ist eine Provokation gegen die Demokratiebewegung im Land: Alle Kandidaten waren schon mal Minister (oder Ähnliches) – die Proteste gehen weiter

6. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Auch in der ersten Oktoberwoche 2019 – und nach dem Generalstreik in der letzten Septemberwoche: Erneuter Aufruf zum Generalstreik auf Haiti

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

12 Pariser Unternehmen gleichzeitig bestreikt: Papierlose Beschäftigte gehen in die Offensive

8. Internationales » Frankreich » Lebensbedingungen

Die schwarze Wolke von Rouen: Wer glaubt schon noch der französischen Regierung?

9. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Neue Proteste im Irak: Blutige Repression in Bagdad, Aktionen im ganzen Land

10. Internationales » Philippinen » Politik

„Aufräumen!“ Wie die philippinische Regierung nur ihre Versprechen an Unternehmer und das Bürgertum erfüllt – alle anderen sind ‚Gesindel’

11. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Wenn die Polizei in Los Angeles Stellenangebote macht: Auf der größten rassistischen Webseite

12. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien? » Der brasilianische Minister für Umwelt(Vernichtung) zu Besuch bei seinen deutschen Freunden: Vom 30. September bis 02. Oktober 2019 bei Bayer. BASF. Volkswagen

Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört…

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios

Klinik auf der Intensivstation: Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB)

Wahl beim GHB unwirksam: Erfolgreiche Anfechtung der Wahl des Betriebsrats beim GHB Bremerhaven durch oppositionelle Liste!

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

Lufthansa kündigt früheren UFO-Vorsitzenden Nicoley Baublies fristlos

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?

Zu »arm« für Tariflöhne. Nachhaltig, regional und aufs Tierwohl bedacht. Doch mit neuem Betriebsrat tut sich Biolebensmittelhändler Dennree schwer

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Ausgefallene Fahrten, Besetzung mit Quereinsteigern: Die Bahn sucht Lokführer

[Video] Deutschlandweit fehlen zahlreiche Lokführer

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Skandal-Leichtathletik WM 2019 in Katar

19. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future“: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Die globale Aktionswoche der Schüler für konsequenten Klimaschutz ist am Samstag (28.09.2019) zu Ende gegangen – Über sieben Millionen Menschen weltweit auf der Straße

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall geht erneut Kampf um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an

Angleichung Arbeitszeit Ost: „Jetzt erst recht!“ IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen beendet Gespräche zur 35-Stunden-Woche

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt hoch: Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) Infopaket: Daten und Studien zur ökonomischen und sozialen Situation Ostdeutschlands

b) [Reportage & Dokumentation] Was Deutschland bewegt: Wer beherrscht Deutschland?

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-„Reformen“

Studie: Eine Pflegeversicherung für alle – „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen“

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

a) Deutschland hinkt international hinterher bei der Bekämpfung von Kinderarmut

b) [Zitat der Woche 40/2019] Altersarmut

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Di, 08. Oktober – PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Brandkatastrophe in Moria: PRO ASYL fordert sofortige Evakuierung – Deutschland und andere EU-Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Verschärfte Migrationspolitik – Griechenland will Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken / griechische Regierung plant die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Gefahr im Verzug: Verschärftes Polizeigesetz in NRW vorgelegt. Erweiterter Einsatz von Bodycams, Regierungsbeamte sollen Festgenommene bewachen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Jetzt der „Ritt über den Zaun“: Welche Verantwortung kann die Politik gegenüber den Menschen noch wahrnehmen? Erosion der bisher „geglaubten“ Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und politischen Institutionen

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155284
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