Newsletter am Freitag, 27, August 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusiven/wichtigen Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Streikbewegung in der brasilianischen Autokrise 2015 (bis September 2015)

Metallarbeitergewerkschafter in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt für die Besetzung der Autobahn in Sao Paulo beim GM-Streik 2015

Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe im Beitrag Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und Hintergründe

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Türkei: Solidarität mit dem landesweiten Streik der KESK am 27. August 2021 gegen Armuts-Tarife für Beamte und Pensionäre

In der Türkei wurden die Tarifverhandlungen für 5,5 Millionen Beamte und Pensionäre mit einer Vereinbarung abgeschlossen, die einen erheblichen Rückgang der Kaufkraft bestätigt. Die vereinbarten Erhöhungen liegen weit unter den Forderungen der Gewerkschaften (nicht nur der KESK!) und sind lächerlich im Vergleich zu der Inflation von 45 %, die das Land erlebt. Darüber hinaus wird der Kampf gegen die Prekarität und die Befristung von Arbeitsverträgen in den getroffenen Maßnahmen nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für alle Forderungen, die speziell die Arbeitnehmerinnen betreffen. Die KESK-Konföderation ruft für den 27. August zu einem eintägigen landesweiten Streik auf. Die Mitgliedsorganisationen des International Labor Network of Solidarity and Struggle unterstützen diesen Streik und machen ihn bekannt… Siehe Solierklärung und Aufruf im Beitrag 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

Über 400.000 Staatsbedienstete in Myanmar streiken weiterhin gegen das Militärregime 

4. Internationales » Albanien » Gewerkschaften » Dossier: Albanische Bergarbeiter im Kampf: Gegen das Unternehmen AlbChrome und dessen Gewerkschaft

Der erste gewonnene Prozess: Entlassung des Gewerkschaftsvorsitzenden für unrechtmäßig erklärt – AlbChrome will in Berufung 

5. Internationales » Katar » Arbeitsbedingungen

Katar: Todesfälle von Arbeitsmigrant_innen müssen untersucht werden 

6. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen in Afghanstan » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Nach Toten bei IS-Explosionen und vorzeitigem Ende der Evakuierungsflüge: Zu spät für all die Aufrufe, wie z.B. „Save Afghanistan People. NOW!“ ?? 

7. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Grenzstreit: Menschenrechtsgericht setzt Polen Frist für Versorgung von Migranten aus Belarus 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Solidarität gefragt! Unterstützung für den Arbeitskampf bei Teigwaren Riesa 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021: 5 Prozent mehr Gehalt und Mindestbetrag von 150 Euro mit einjähriger Laufzeit als Ziel 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

ver.di zieht positive Warnstreikbilanz und sieht Klinikleitungen und Landespolitik am Zug – Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf offen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Orpea/Residenz-Gruppe: Perfektioniertes Union Busting auf internationaler Ebene – nun auch in Bremen

Orpea-Pfleger meldet Missstände an Heimaufsicht und bekommt Abmahnung 

12. Branchen » Chemische Industrie

Nach 30 Jahren Betriebsratsgründung bei Naturkosmetik-Hersteller Laverana in Aussicht 

13. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: “Transformation” bei Bosch?

Allianz der Zukunft. Beschäftigte von Bosch-Werk in München kämpfen gemeinsam mit Klimaaktivisten für Standorterhalt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

Die Weichen stellen. Der Bahnstreik der Lokomotivführer in Corona-Zeiten spaltet die Republik: Darf man das? Na klar! Man muss sogar 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Brandenburg: “police private partnership“ mit “German Security” auf dem Prüfstand

„Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima

Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Corona-Ausbildungsstudie 2021 der DGB-Jugend: Vergütung gekürzt, weniger Urlaub, mehr Überstunden 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsgarantie: Das fordern die Jugendverbände von IG Metall und DGB 

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Arbeitsagentur-Chef: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“ – „Aber mir geht es hier nicht um Asyl, sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Hartz IV: Paritätischer kritisiert geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als “lächerlich gering” und warnt vor realen Kaufkraftverlusten 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen

„AufRecht bestehen“: Betroffene brauchen besseren Zugang zu den Jobcentern! 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Beschwerde wegen Verstoßes gegen EU-Recht: Breites Bündnis von NGO kritisiert fehlende Gesundheitsversorgung für Papierlose in Deutschland 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

Solch grüner Schein: Der Öko-Kapitalismus verspricht, Wachstum und Zerstörung zu entkoppeln. Das ist unmöglich. Dennoch klammern sich Konzerne und Milieus an diese Idee 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Politische Aktivist*innen von Abschiebung bedroht: Bayerns Geschenk an das Erdoğan-Regime 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen

Ausweisungsverfahren ruht – Kampagne jubelt: Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci darf bleiben 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Reul räumt falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss ein / BKA hätte Datenlöschung im Fall Amad A. verhindern können 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Hanau: Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

[Demo am 28.8.] Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein – Eilantrag beim VG-Düsseldorf gegen Polizei-Demoauflagen eingereicht 

Wir wünschen viel Erfolg und eine hohe Beteiligung in Düsseldorf!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein kleines bisschen von so viel Wahrheit

2006 streiken die Lehrer_innen in Oaxaca, Mexiko. Sie fordern ein Frühstück für die Kinder (die oft hungrig und ohne Schuhe in die Schule kommen), Lehrmaterialien und Löhne, von denen sie leben können. Als ihre Platzbesetzung von der Polizei gewaltsam aufgelöst wird, schlägt sich die Bevölkerung überraschend auf die Seite der Lehrer_innen und besetzt die Stadt (und später auch den wichtigsten Fernsehsender). Die Kommune von Oaxaca beginnt, eine Massenbewegung von unten, die nicht nur die Absetzung des korrupten Gouverneurs fordert, sondern auch eine neue Kollektivität herstellt: man isst zusammen, besetzt zusammen Radiostationen und wehrt sich zusammen gegen die Polizei…“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 92 min | 2007)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=192980
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