Newsletter am Freitag, 25. November 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

heute ein wichtiger Hinweis an die AbonnentInnen unseres Newsletters: Derjenige vom Mittwochist offenbar bei den (vielen!) e-mail-Accounts von freenet.de nicht angekommen! Es ist zu vermuten, dass wir bei freenet.de auf die Spam-Liste gerutscht sind, das können nur Account-BesitzerInnen klären. Bitte drum kümmern und bisweilen online lesen!

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: #MakeAmazonPay am Blackfriday, 25. November 2022, mit weltweiten Aktionen und Streiks bei Amazon

Streik und Soli-Demos am Black Friday an 10 Amazon-Standorten in Deutschland – aber auch in Japan, Spanien, USA und und… in 40 Ländern! 

Weitere Beiträge zu Amazon gibt es weiter unten unter Branchen!

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 11/2022 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte um Inflationsausgleich

Konfrontation oder Kollaboration? Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie 2022

„… Die Frage, ob die 8-Prozent-Forderung angesichts der inzwischen bei zweistelligen Werten angekommenen Inflation und bei irrwitzigen Preisen für Heizung und Strom nicht zu niedrig ist, spielt in den Betrieben keine Rolle mehr. Dazu trägt auch bei, dass von Seiten der IG Metall von vornherein gegenüber den Beschäftigten erklärt wurde, dass die Tarifpolitik allein nicht in der Lage ist, die Reallohnverluste durch die galoppierende Inflation auszugleichen. Hier sei politisches Handeln gefragt. Und das stimmt auch. Aber nicht in Form eines Kuschel-Kurses mit Kapital und Ampel-Regierung. Die Kosten der Krisen müssen aus den immer weiter steigenden Vermögen der Reichen und Superreichen und aus den »Übergewinnen« der Krisen-Profiteure gezahlt werden. Dazu braucht es politische Entscheidungen für die nachhaltige Umverteilung von oben nach unten. Das geht aber nicht mit, sondern nur gegen diese Regierung (…) Der Angriff des Kapitals gilt dem verbindlichen Flächentarifvertrag. Auch das unterstützt die Ampelregierung, indem die Mär verbreitet wird, mehr Öffnungsklauseln würden die Tarifbindung stärken. (…) Auf diese Weise sollen Kapitalisten erkennen, dass Tarifverträge für sie vorteilhaft sind. Dann sind sie allerdings für die Beschäftigten nachteilig…“ Artikel von Robert Sadowsky pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2022

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG BAU » Dossier: 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG BAU vom 26. bis zum 29. September 2022

»Auf die Gewerkschaft bauen?« – Über den Gewerkschaftstag der IG BAU

Mit einem Jahr Verspätung stand der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen Agrar-Umwelt Ende September 2022 wieder zur Wahl. Der coronabedingt verschobene Gewerkschaftstag mit knapp 300 Delegierten in Kassel verlief ohne größere Überraschungen, nicht aber ohne hitzige Diskussionen. (…) Zum Auftakt des Gewerkschaftstages war Feiger bereits mit der Forderung nach einem staatlichen Einkauf in große Wohnkonzerne mit einer Sperrminorität an die Presse gegangen. Der Vorschlag war von der Basis nicht mitgetragen und sollte wohl vor allem den Enteignungsforderungen Wind aus den Segeln nehmen. Der Berliner Bezirksverband hatte sich, entgegen der Linie der Bundesebene, bereits 2021 im Wahlkampf hinter das Volksbegehren zur Konzernenteignung gestellt. Im Gegensatz dazu wurden auf dem Gewerkschaftstag reformistische Ansätze wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sozialen Wohnungsbau und ähnliches, getreu dem Mantra »Bauen, Bauen, Bauen«, propagiert. (…) Ansätze, etwa frühzeitige Transformationsstrategien für den von der BAU organisierten Klimakiller Baustoffindustrie zu entwickeln, kamen vereinzelt aus der Mitgliedschaft, fielen aber durch den Zeitdruck unter den Tisch…“ Artikel von Lithurgos Ipar pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2022

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Ob Foodpanda, Mjam, E-Food, Yemeksepeti, Glovo oder Talabat: Alle zusammen gegen Delivery Hero!

Homebase: die globale Gig-Ökonomie. Über das Entstehen grenzüberschreitender Solidarität unter Riders

Die Unruhe bei den Essenslieferdiensten in China und der Arbeitskampf der Riders von Foodpanda, einem zum Berliner Unternehmen Delivery Hero gehörenden Lieferdienst in Hongkong, gehören zu den am häufigsten auftauchenden Themen im Blog des »Forums Arbeitswelten«, das sich für die Vernetzung und den Austausch zwischen Beschäftigten in China und Deutschland einsetzt. Karsten Weber bietet im Folgenden einen Rückblick auf die bisherigen Entwicklungen, bei denen das Forum Arbeitswelten nicht nur nah dran war, sondern auch einen aktiven Part in der grenzüberschreitenden Vernetzung der Fahrer:innen übernommen hat…“ Artikel von Karsten Weber pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2022

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

9 bestätigte Getötete am 21. November und 46 (sechsundvierzig!!!) Nachmeldungen für den Zeitraum bis zum 20.11. seit dem Femizid an #Mahsa_Amini 

7. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

„Was in Kurdistan passiert, ist kein Krieg. (…) Es sind Menschenrechtsverbrechen“: Vom UN-Menschenrechtsrat unbeeindruckte Repressionswelle / Generalstreik am 24.11. v.a. in ostkurdischen Städten 

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Corona-Ausbruch beim Apple-Zulieferer in China: Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen

Bonus nicht gezahlt, aber per App eingeschlossen: Auch die Neurekrutierten für die IPhone-Produktion rebellieren – trotz Polizeigewalt – in/vor der Foxconn-Fabrik 

9. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Acht tote Sicherheitskräfte bei türkischem Angriff auf Camp Hol – mehrere IS-Internierte konnten flüchten 

10. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung » Widerstandsbewegung in Mexiko besetzt Firmengelände von Bonafont (Danone)

Indigene aus Mexiko protestieren in Frankreich gegen Danone-Konzern 

11. Internationales » Mali » Politik » Dossier: Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer?

[„Einstieg in den Ausstieg“] Der nächste verlorene Krieg: Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin erhöht Druck: Sechster Warnstreiktag für kleinere Klassen am 25. November 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Wie beim Tornado in Illinois: Auch bei Amazon Leipzig ließ sich der Betrieb im August 2022 durch einen Todesfall nicht stören 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

[Logistik-Angestellte, Lkw-Fahrer und Kuriere] Die Maschine Amazon / Wie Amazon seine Macht in der Logistikbranche ausbaut – auf dem Rücken der Lkw-Fahrer 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Das „System Amazon“ am Beispiel Dortmund: So viel Ausbeutung steckt hinter der schnellen Online-Bestellung 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten 

17. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken, Kündigung zurücknehmen!

[Vor dem Kammertermin am 13.12.] ver.di-Linke NRW fordert Rücknahme der Kündigung von Orhan Akman 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

ZAPP-Video-Interview: „„Wir haben noch gar keinen Grund dafür erfahren, wieso wir gekündigt wurden.“ 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Menschenrechtler Peter Kossen: Großfleischereien zocken Arbeitsmigranten weiter ab. Dafür nutzten Fleischbetriebe gesetzliche Schlupflöcher 

 

POLITIK

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Kritik am Bürgergeld-Kompromiss: Armutsforscher entsetzt über „Reformruine“ 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Zuwendungen für Asylsuchende nach Asylbewerberleistungsgesetz: Es geht zum Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen in Gemeinschaftsunterkünften sind grundgesetzwidrig 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Hohe Abschläge, unklare Entlastung: Was bringt die Gaspreisbremse den Mietern? 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Verteilungsbericht 2022: Arm und ausgeschlossen: Armut – mit neuem Rekordwert – schränkt gesellschaftliche Teilhabe stark ein, Krise verschärft Problem 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

[Protestaufruf] Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [„Chancen-Aufenthaltsrecht“] Zu viel, zu wenig: Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den bayerischen Innenminister zum Mitzeichnen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik an der eigenen Hochschule

Neue Kritik an rechtslastigem Professor. Bundespolizei lernt Muslim-Phobie: Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BVerfG zu Filmaufnahmen auf Demos: Wer filmt, darf gefilmt werden

OLG Düsseldorf: Wann Aufnahmen von Polizeieinsätzen nicht strafbar sind 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus: Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar – Kriegsverbrechen nicht

Offener Brief gegen die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die „Gesundheitsdiktatur“ (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

BVerwG zu Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Zwischen September und Dezember 2022 wird die Klimagerechtigkeitsbewegung unter dem Namen “End Fossil: Occupy!” weltweit hunderte Schulen und Unis besetzen

[Ein Beispiel von vielen] Die Bewegung »End Fossil: Occupy« nimmt einen Hörsaal der TU ein, um Maßnahmen gegen die Klimakrise zu fordern 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – Berichte über aktuelle Streiks außerhalb von Amazon, v.a. die großartigen in UK, aber auch in USA, Frankreich und Griechenland, müssen bis nächste Woche warten…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer*innen streiken für kleinere Klassen

Seit Oktober 2021 legen Lehrer*innen in Berlin immer wieder ihre Arbeit nieder, um für kleinere Klassen zu streiken. Heute, am 25. November findet der 6. Warnstreik statt. Sie kämpfen für kleinere Klassen, weniger Arbeitsbelastung und mehr Gesundheitsschutz.Mit dem Tarifvertrag will die  GEW Berlin die Klassengrößen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Auch die Schüler*innen würden von kleineren Klassen enorm profitieren. Bereits im Juni 2021 hat die GEW den Finanzsenator und die Bildungssenatorin zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Der Senat weigert sich bis heute zu verhandeln…“ Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206410
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