Newsletter am Freitag, 22. Dezember 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

ein schlimmes Jahr 2023 liegt hinter uns, da sind wir uns alle einig…
Treue LeserInnen wissen, dass ich mich immer bemühe, Widerstand und Erfolge in aller Welt zu verbreiten, auch zu unser aller Motivation – und solche gab es durchaus auch – und gibt sie auch im heutigen, letzten Newsletter des Jahres.

Treue LeserInnen wissen aber auch, dass es auch für mich kein einfaches Jahr war, das mit diesem letzten Newsletter abgeschlossen wird, obwohl Hunderte von Informationen der Verbreitung und Hunderte von e-mails der Beantwortung harren. Bis auf einige strategisch-zeitlose habe ich beschlossen, sie zu löschen und hoffe auf starken Entlastungseffekt. Sollten wichtige e-mails darunter gefallen sein, bitte ich um Verständnis, Verzeihung und nochmalige Zusendung!!!

Alle auch „zwischen den Tagen“ laufenden Konflikte beinhalten in ihren Beiträgen/Dossiers Quellen für aktuelle Informationen, ich bitte um „Selbstbedienung“.

Für aktuell besonders wichtig halte ich den teilweise brutal staatlich bekämpften Kampf der KollegInnen bei Ozak Textile in der Türkei gegen mieseste Arbeitsbedingungen und das Recht auf freie Organisierung – sie nähen v.a. für Levi’s und bitten um weltweite Demonstrationen vor Levi’s-Filialen am Samstag, 23. Dezember – und ich bitte um Beachtung und Verbreitung – alle Infos im Dossier

Nun viel Spass beim Lesen, es ist recht viel geworden, aber Ihr habt nun länger Zeit dafür… Hoffentlich erholt und kampfbereit lesen wir uns mit dem 1. Newsletter in 2024 am Mittwoch, 3. Januar wieder!

 

a) Besonders wichtig und/oder exklusiv seit dem letzten Newsletter:

 

1. Internationales » Frankreich » Politik

Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände

„Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken!

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 12/2023 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: „Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt“ – der DGB will dagegen v.a. die Politik in die Pflicht nehmen für soziale Sicherheit und Mitbestimmung…

Fast schon zu spät… Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss

„Stell dir vor, der Faschismus kommt wieder und die Gewerkschaften helfen mit. Das klingt bitter und polemisch, mehr noch: falsch. (…) es gibt genug Indizien, die – vorsichtig gesprochen – darauf hindeuten, dass die deutschen Gewerkschaften gegenwärtig politisch etwas ganz anderes sind als das oftmals beschworene Bollwerk gegen rechts. (…) Der rechte Gegner des DGB ist nicht da draußen irgendwo z.B. beim »Zentrum Automobil« bzw. »Zentrum Gesundheit und Soziales« oder bei den lediglich zahlenden Mitgliedern. Er sitzt inzwischen immer häufiger in den diversen Treffen und Tagungen des DGB (…) Dadurch, dass das Tarifgeschäft innerhalb des DGB weitgehend technokratisch strukturiert ist, so dass Tarifforderungen, -bewegungen und -abschlüsse von gewerkschaftlichen Tarifexpert:innen vorgedacht und finalisiert werden, wird zum einen das Politisierungspotential von gewerkschaftlicher Tarifarbeit null ausgeschöpft, sieht man einmal von der großen Ausnahme der Krankenhaus-Kampagne von verdi ab. Und zum anderen werden gerade die engagiertesten Gewerkschafter:innen im Betrieb durch diese Konzentration auf das Tarifgeschäft »top-down« auch regelrecht konditioniert. (…) Da nämlich durch die politische Kraftlosigkeit der DGB-Gewerkschaften rechte oder rechtsextreme Positionierungen kaum echten Widerspruch, Kritik oder gar Sanktionen innerhalb der alltäglich Gewerkschaftsarbeit zu fürchten haben, drohen DGB-Veranstaltungen zunehmend selber zu sozialen Knotenpunkten zu werden, in denen rechtes Gedankengut Verbreitung findet…“ Artikel von Toni Richter pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2023

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Im Windschatten der AfD. Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum

„Um die rechten Betriebsgruppen von Zentrum ist es ruhig geworden. (…) Dennoch hat sich Zentrum nach dem Scheitern eigener Arbeitnehmerorganisationen (ALARM, AVA, AidA) zum wichtigsten betriebspolitischen Projekt der AfD und der neuen Rechten entwickelt. (…) Möglicherweise sehen wir gerade die Vorboten einer zweiten Phase der Professionalisierung und Expansion der rechten Betriebsgruppen in andere Branchen und in die kleineren Betriebe. Denn die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und der AfD hat sich seit 2022 intensiviert. (…) Neben der Zusammenarbeit mit der AfD bestehen intensive Kontakte von Zentrum zu den Freien Sachsen. (…) Insgesamt kommen wir zur Einschätzung, dass eine zweite Phase (der Professionalisierung und Expansion) von Zentrum möglich ist, in der die Isolierung auf bestimmte Regionen und große Automobilwerke mit Hilfe der AfD und deren Netzwerken und Ressourcen durchbrochen werden könnte – denn auch jenseits von Baden-Württemberg und Sachsen punktet die AfD inzwischen vermehrt mit industriepolitischen Themen und greift die DGB-Gewerkschaften medial immer stärker an. (…) Die DGB-Gewerkschaften stehen zunehmend vor dem Dilemma, Kolleg:innen an Zentrum zu verlieren oder die eigenen Strukturen zu entpolitisieren und Konzessionen an rechte Kolleg:innen zu machen, um sie in den eigenen Reihen zu halten. Eine sich durchsetzende Erzählung möchten wir zurückweisen: Gute, konflikt– und beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit wird alleine nicht ausreichen, um dieses Problem zu lösen.“ Artikel von Jan R. und Matthias M. pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2023

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – heute alles wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Tesla hat im Kampf gegen nun 13 Gewerkschaften ein Schlupfloch für die Nummernschilder gefunden und filmt wohl auch illegal die Streikposten – IF Metall zeigt dies an und schließt zudem erste Streikbrecher aus der Gewerkschaft aus 

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Unbefristeter Streik im Amazon-Logistikzentrum in Dos Hermanas (Sevilla): 90% der Belegschaft fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne 

7. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Die Töpfe und Pfannen sind wieder auf den Straßen Argentiniens zu hören: Massive Kundgebungen am 20. Dezember, auf die am 22. ein nationaler Protesttag gegen das Dekret des Kapitals, das sich „Arbeitsreform“ nennt, folgen soll 

8. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Die Hinrichting der „Kinderbraut“ Samira Sabzian und erneutes Verfahren gegen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi sind nur die Spitzen der Repression (und Angst vor Frauen) im Iran 

9. Internationales » Israel » Arbeitsbedingungen » Dossier: Palästinensische ArbeiterInnen in Israel: Seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 23 ohne Arbeitserlaubnis festsitzend und nun in den Gazastreifen abgeschoben

Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Solifonds fordern die israelische Regierung auf, palästinensischen ArbeiterInnen – am Rand des Verhungerns – die Rückkehr an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gestatten 

10. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Internationaler SI Cobas-Aufruf zum Solidaritätsstreik mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes und Aktionen auch gegen Amazon in Solidarität mit Palästina 

11. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Deutsches Rettungsschiff »Humanity 1« blockiert wegen einer Lüge – SOS Humanity klagt gegen Strafen in Italien 

12. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Digitale Mauer: Wie die Zukunft von Migrant*innen in Mexiko von einer Smartphone-App aus den USA abhängt 

13. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

[Bei aller Kritik an Todesfällen im Mittelmeer und zunehmender Armut] In Spanien teilt man die britische Migrationspanik nicht – „Stoppt die Boote“ hat hier nur wenige Fans 

14. Internationales » Türkei » Politik

Initiative „Wir wollen zusammen leben“ in der Türkei: „Wir solidarisieren uns gegen Migrantenfeindlichkeit und Rassismus; wir wissen, dass die Welt genug für uns alle ist“ 

15. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Mexiko: Präsident López Obrador weiht – trotz und unter Protesten – umstrittenen Tren Maya ein – die Umweltkatastrophe rollt 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Rumänische Paketboten ausgebeutet: Arbeitsgericht Oldenburg verurteilt UPS-Subunternehmer wegen ausstehender Löhne in 13 von 17 Fällen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzustellung von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Ausbeutung bei Amazon: Menschen sind keine Maschinen. Täglich rund 270 Pakete für ein Subunternehmen, das häufig Arbeitnehmerrechte missachtet… 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Novelle des Postgesetzes: Nachbesserungen v.a. beim Gesundheitsschutz und Verbot von Subunternehmen gefordert 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Tarifrunde im Einzel- und Großhandel: Noch kein Abschluss in Sicht 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: [Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach 

Auch nach einem Jahr: „Der Kreißsaal bleibt!“ Das Team der Neuperlacher Geburtshilfe kämpft noch immer für den Erhalt seiner Station 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Lehrkräfte verzweifelt gesucht: Warum wenden sich viele nach dem Studium von der Schule ab? Und: Lehrerzimmer brauchen Vielfalt – und andere Anerkennungspraxis 

22. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Tarifrunde Eisen und Stahl 2023: Kommt die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich?

[Köder der Inflationsausgleichsprämie erfolgreich ausgelegt] Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin! 

23. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » Plattformkapitalismus und Gig-Economy: Die neuen Tagelöhner und Nomaden

Digitale Nomaden am Beispiel Griechenland: Umworben und verächtet – Steuervorteile für digitale Nomaden locken. Doch Fahnder in wittern Betrug. 

24. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Linke Medien: Bitte retten!

Unterstützung für unabhängige Berichterstattung aus und über Lateinamerika: Rettet die ila und spendet für amerika21 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Brutaler Polizeieinsatz in Schwerin, um 2 Söhne der 6köpfigen Familie einer in Afghanistan bekannten Frauenrechtlerin aus dem Kirchenasyl abzuschieben 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Warmer Empfang in Tiflis: Faeser schließt (nach Indien) zweiten Asylpakt mit Georgien 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Henstedt-Ulzburg: Gezielter Angriff von AfD-Anhänger mit einem Auto auf Antifaschist*innen

Drei Jahre Jugendstrafe im Henstedt-Ulzburg Prozess: Das Gericht erkannte weder ein rechtes und rassistisches Tatmotiv noch eine Tötungsabsicht bei dem Täter 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Umweltbewegung im Visier: 9 Monate Haft ohne Bewährung für Klimagerechtigkeitsaktive im Block-Neurath-Prozess 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Repression gegen antimilitaristisches Adbusting

Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Erste Verhaftung und Abschiebung eines russischen Kriegsdienstverweigerers aus Armenien 

 

Erholsame und friedvolle (hoffentlich freie) Tage wünscht Mag – im Namen des Vereins ganz besonders herzlich unseren UnterstützerInnen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist Arbeitszeitrechnung? Einfach erklärt

„Wie organisieren wir eigentlich die Produktion von allem, was wir zum Leben brauchen nachdem wir den Kapitalismus losgeworden sind? Die notwendige Arbeit könnte über eine Arbeitszeitrechnung gerecht verteilt und ihre Organisation in Räten organisiert werden. Wie das aussehen könnte, zeigt die Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA) in diesem Video mithilfe der Arbeiter*innen Chana (Konditorin) und Kalle (Müllmann). IDA nimmt Ideen auf aus den „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ der „Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland)“…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217272
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