ein schlimmes Jahr 2023 liegt hinter uns, da sind wir uns alle einig…
Treue LeserInnen wissen, dass ich mich immer bemühe, Widerstand und Erfolge in aller Welt zu verbreiten, auch zu unser aller Motivation – und solche gab es durchaus auch – und gibt sie auch im heutigen, letzten Newsletter des Jahres.
Treue LeserInnen wissen aber auch, dass es auch für mich kein einfaches Jahr war, das mit diesem letzten Newsletter abgeschlossen wird, obwohl Hunderte von Informationen der Verbreitung und Hunderte von e-mails der Beantwortung harren. Bis auf einige strategisch-zeitlose habe ich beschlossen, sie zu löschen und hoffe auf starken Entlastungseffekt. Sollten wichtige e-mails darunter gefallen sein, bitte ich um Verständnis, Verzeihung und nochmalige Zusendung!!!
Alle auch „zwischen den Tagen“ laufenden Konflikte beinhalten in ihren Beiträgen/Dossiers Quellen für aktuelle Informationen, ich bitte um „Selbstbedienung“.
Für aktuell besonders wichtig halte ich den teilweise brutal staatlich bekämpften Kampf der KollegInnen bei Ozak Textile in der Türkei gegen mieseste Arbeitsbedingungen und das Recht auf freie Organisierung – sie nähen v.a. für Levi’s und bitten um weltweite Demonstrationen vor Levi’s-Filialen am Samstag, 23. Dezember – und ich bitte um Beachtung und Verbreitung – alle Infos im Dossier
Nun viel Spass beim Lesen, es ist recht viel geworden, aber Ihr habt nun länger Zeit dafür… Hoffentlich erholt und kampfbereit lesen wir uns mit dem 1. Newsletter in 2024 am Mittwoch, 3. Januar wieder!
a) Besonders wichtig und/oder exklusiv seit dem letzten Newsletter:
Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände
„Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken!
Fast schon zu spät… Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss
„Stell dir vor, der Faschismus kommt wieder und die Gewerkschaften helfen mit. Das klingt bitter und polemisch, mehr noch: falsch. (…) es gibt genug Indizien, die – vorsichtig gesprochen – darauf hindeuten, dass die deutschen Gewerkschaften gegenwärtig politisch etwas ganz anderes sind als das oftmals beschworene Bollwerk gegen rechts. (…) Der rechte Gegner des DGB ist nicht da draußen irgendwo z.B. beim »Zentrum Automobil« bzw. »Zentrum Gesundheit und Soziales« oder bei den lediglich zahlenden Mitgliedern. Er sitzt inzwischen immer häufiger in den diversen Treffen und Tagungen des DGB (…) Dadurch, dass das Tarifgeschäft innerhalb des DGB weitgehend technokratisch strukturiert ist, so dass Tarifforderungen, -bewegungen und -abschlüsse von gewerkschaftlichen Tarifexpert:innen vorgedacht und finalisiert werden, wird zum einen das Politisierungspotential von gewerkschaftlicher Tarifarbeit null ausgeschöpft, sieht man einmal von der großen Ausnahme der Krankenhaus-Kampagne von verdi ab. Und zum anderen werden gerade die engagiertesten Gewerkschafter:innen im Betrieb durch diese Konzentration auf das Tarifgeschäft »top-down« auch regelrecht konditioniert. (…) Da nämlich durch die politische Kraftlosigkeit der DGB-Gewerkschaften rechte oder rechtsextreme Positionierungen kaum echten Widerspruch, Kritik oder gar Sanktionen innerhalb der alltäglich Gewerkschaftsarbeit zu fürchten haben, drohen DGB-Veranstaltungen zunehmend selber zu sozialen Knotenpunkten zu werden, in denen rechtes Gedankengut Verbreitung findet…“ Artikel von Toni Richter in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2023
Im Windschatten der AfD. Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum
„Um die rechten Betriebsgruppen von Zentrum ist es ruhig geworden. (…) Dennoch hat sich Zentrum nach dem Scheitern eigener Arbeitnehmerorganisationen (ALARM, AVA, AidA) zum wichtigsten betriebspolitischen Projekt der AfD und der neuen Rechten entwickelt. (…) Möglicherweise sehen wir gerade die Vorboten einer zweiten Phase der Professionalisierung und Expansion der rechten Betriebsgruppen in andere Branchen und in die kleineren Betriebe. Denn die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und der AfD hat sich seit 2022 intensiviert. (…) Neben der Zusammenarbeit mit der AfD bestehen intensive Kontakte von Zentrum zu den Freien Sachsen. (…) Insgesamt kommen wir zur Einschätzung, dass eine zweite Phase (der Professionalisierung und Expansion) von Zentrum möglich ist, in der die Isolierung auf bestimmte Regionen und große Automobilwerke mit Hilfe der AfD und deren Netzwerken und Ressourcen durchbrochen werden könnte – denn auch jenseits von Baden-Württemberg und Sachsen punktet die AfD inzwischen vermehrt mit industriepolitischen Themen und greift die DGB-Gewerkschaften medial immer stärker an. (…) Die DGB-Gewerkschaften stehen zunehmend vor dem Dilemma, Kolleg:innen an Zentrum zu verlieren oder die eigenen Strukturen zu entpolitisieren und Konzessionen an rechte Kolleg:innen zu machen, um sie in den eigenen Reihen zu halten. Eine sich durchsetzende Erzählung möchten wir zurückweisen: Gute, konflikt– und beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit wird alleine nicht ausreichen, um dieses Problem zu lösen.“ Artikel von Jan R. und Matthias M. in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2023
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist Arbeitszeitrechnung? Einfach erklärt
„Wie organisieren wir eigentlich die Produktion von allem, was wir zum Leben brauchen nachdem wir den Kapitalismus losgeworden sind? Die notwendige Arbeit könnte über eine Arbeitszeitrechnung gerecht verteilt und ihre Organisation in Räten organisiert werden. Wie das aussehen könnte, zeigt die Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA) in diesem Video mithilfe der Arbeiter*innen Chana (Konditorin) und Kalle (Müllmann). IDA nimmt Ideen auf aus den „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ der „Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland)“…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600