Nach Hanau: „Business as usual“ verhindern. Allseits.
Was soll man nach Hanau noch sagen, was nicht schon so oft gesagt wurde? Dass, wer von der Leitkultur nicht reden will, vom Faschismus schweigen soll? Darüber nachdenken, wann „das“ angefangen hat? Und damit voraussetzen, „es“ hätte jemals aufgehört? Den antifaschistischen Konsens bemühen? Mit eben jener Mitte, die noch nie nazifrei war? Schon wieder nach noch mehr Polizei, nach noch mehr Polizeistaat rufen, wie nach den Morden von Halle auch von Seiten geschehen, die sich das lieber hätten besser überlegen sollen? Einer Polizei, die allerdings viel zu beschäftigt ist: Mit dem Schönreden ihrer täglichen Nazi-Einzelfälle (der wenigen, die an die Öffentlichkeit kommen)? Mit Razzien gegen Shisha-Bars? Mit (vermummten) Demonstrationen schützen, die „Israel verrecke“ als Motto haben? Vielleicht dieses: Ja, dieser feige Mörder im Namen der deutschen Nazion war, wie es das inoffizielle Zentralorgan der Werteunion schon Minuten nach dem Verbrechen wusste: Irre. Genauso irre wie jene, die täglich verbreiten (lassen), jede und jeder müssten eine perfekte Konkurrenzmaschine sein – oder doch zumindest werden wollen. Was in letzter Konsequenz wohin führt? Zur Ausschaltung der Konkurrenz. So irre wie jene, die täglich, mit Schaum vor dem Mund, verbreiten (lassen) es sei dasselbe, ob ein Polizeiauto eine Delle bekommt oder zehn Menschen ermordet werden. Was in letzter Konsequenz wohin führt? Dass Polizei endlich ohne gesetzliche Grenzen agieren kann, wie in Tausenden von Kriminalfilmen gefordert und in Dutzenden neuer Polizeigesetze, neuer Überwachungsgesetze, neuer Sicherheitsbestimmungen schrittweise vollzogen. Siehe dazu die mit Unwillen erstellte, bisher absolut ekligste und dennoch kommentierte Materialsammlung des LabourNet Germany „Nach Hanau“ vom 21. Februar 2020
Endlich konnte die BRD „Verantwortung übernehmen“ – jetzt hat sie sie. Für den Fortgang des Bürgerkriegs in Libyen
„… Nach einem Raketenbeschuss des Hafens von Tripolis durch die Libysche Nationalarmee (LNA) des aufständischen Generals Chalifa Haftar, der die libysche Hauptstadt belagert, hat die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis Sarradsch die Gespräche über einen Waffenstillstand für Libyen aufgekündigt. Am Dienstagmittag waren im kommerziellen Teil des im Zentrum von Tripolis gelegenen Hafens vier Raketen eingeschlagen. Aufnahmen zeigen brennende Lagerhallen. LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari sprach von einem Angriff auf ein mit Waffen beladenes Frachtschiff. Nach libyschen Medienberichten starben drei Menschen unweit des unter albanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes „Anna“, das vor dem Halt in Tripolis bis zum 15. Februar im türkischen Hafen Mersin gelegen hatte. Es ist unklar, was an Bord war, die Botschaft der LNA aber ist klar: Lieferungen an die Einheiten der Regierung werden zukünftig ohne Rücksicht auf zivile Opfer angegriffen. Ministerpräsident Sarradsch kündigte noch am Abend auf einer Pressekonferenz in Tripolis an, die „5 plus 5“- Gespräche zwischen den libyschen Kriegsparteien auszusetzen. Bei diesem auf der Berliner Libyen-Konferenz beschlossenen Format kommen je fünf Offiziere beider Seiten unter UN-Aufsicht zusammen, um die bisher nur mündlich beschlossene brüchige Waffenruhe in einen schriftlich vereinbarten Waffenstillstand zu verwandeln…“ – aus dem Beitrag „Libyen-Frieden zerschossen“ von Mirco Keilberth am 19. Februar 2020 in der taz online – worin die Frage allerdings ausgeblendet bleibt, inwieweit ein nicht bestehender Frieden zerschossen werden kann… Zur Entwicklung in Libyen nach der Konferenz in Berlin und den fortgesetzten Kampfhandlungen mit Waffen aus Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie der militärischen Eskalation der Kontrolle vier weitere Beiträge, zwei Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unsere kleine Materialsammlung aus Anlass der Konferenz
[Buch] “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich
„Seit einem Jahr sind in unserem Nachbarland die Gelbwesten in Bewegung. Sie rütteln an den Institutionen der Macht der Fünften Republik Frankreichs. Durch diese sehen sie sich marginalisiert und ihrer menschlichen Würde beraubt. Die Gilets Jaunes haben die sozialen Bewegungen mit neuen Organisations- und Aktionsformen bereichert und Ideen entwickelt, Ohnmacht in Macht zu verkehren. Die Gewerkschaften waren anfangs überrascht vom landesweiten Protest, der sich außerhalb ihrer organisierten Reihen auf den Straßen entwickelte und großem Mut und Entschlossenheit ausdrückte. Doch nach der ersten Schockstarre vollzog sich ein langsamer Annäherungsprozess zwischen den sehr unterschiedlichen Akteur*innen. Dieser Lernprozess wird anhand von Artikeln aus der französischen Gewerkschaftsbewegung ausführlich beschrieben.“ Umschlagtext beim Verlag »Die Buchmacherei« zum von Willi Hajek herausgegebenen Sammelband (100 Seiten / ISBN 978-3-9820783-7-3 / 7,50 €). Siehe zum Buch eine Rezension und als Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis sowie das Vorwort des Herausgebers – wir danken!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato
„Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– worin die Frage allerdings ausgeblendet bleibt, inwieweit ein nicht bestehender Frieden zerschossen werden kann… Zur Entwicklung in Libyen nach der Konferenz in Berlin und den fortgesetzten Kampfhandlungen mit Waffen aus Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie der militärischen Eskalation der Kontrolle 
(italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)