Newsletter am Freitag, 20. Oktober 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

natürlich will (und sollte) das LabourNet Germany von möglichst vielen Menschen gelesen werden, dafür machen wir das ja, denn ohne Informationen muss jede Bewegung nach hinten oder rechts gehen.
Daher auch die (un)sozialen Medien. Twitter war ein Kompromiss wegen der grundsätzlichen Ablehnung von Fratzebuch, wie es sich entwickelt hat, muss ich wohl nicht erzählen…
Nach Mastodon (sehr gerne, da  nicht-kommerziell) ist daher ab sofort das LabourNet Germany auch auf Bluesky vertreten – trotz Vorbehalten, da genauso kapitalistisch wie Twitter (nein, „X“ kommt mir nicht über die Lippen). Aber Nachfrageorientierung auf antikapitalistisch heißt nunmal, die Kette der Solidarität nicht abreissen lassen und viele unserer (noch über 7 Tsd) FollowerInnen entschwinden dahin. Daher (mit einem Viertel-Standbein) nun auch im antiklerikalen Himmel:
@LabourNetGermany.bsky.social

Und: Der neue Krieg bestimmt natürlich die Nachrichten. In dem Dossier Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung kann und muss ich mich auf vorrangig gewerkschaftliche Positionen konzentrieren, hierzu liegen neu vor z.B. aus den USA Rufe nach Waffenstillstand (auch von JüdInnen) oder ein Aufruf palästinensischer Gewerkschaften zum Rüstungsboykott. Da die Welt groß ist, werde ich diese wohl erst am Sonntag schaffen, schaut auf die Homepage!

Nun viel Spass beim Lesen und Folgen!

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 10/2023 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023

Das Selbstbild der Gewerkschaft als progressive Kraft. Der ver.di-Bundeskongress debattiert nicht nur über Waffen für die Ukraine

„… Jenseits der Diskussion um die Friedensfrage gab es kaum Kritik an der grundsätzlichen Ausrichtung von ver.di oder Beiträgen zur im Detail sehr unterschiedlich verlaufenden Organisationsentwicklung in den einzelnen Branchen (…) auf den Zahn fühlt, fehlten ebenfalls. (…) Selbst da, wo Tarifpolitik konfrontativ angelegt ist: Die Systemfrage wird auch von ver.di nicht gestellt. In der Debatte über einen, am Ende abgelehnten, kritischen Antrag zur »Sozialpartnerschaft« merkte Christine Behle an, dass ver.di bei allen prinzipiellen Interessenunterschieden in der politischen Lobbyarbeit vielfach auf Bündnispartner auch bei Arbeitgeberverbänden angewiesen sei. (…) Von einem anderen Kaliber war die Intervention von Frank Werneke gegen die exklusive Strompreissubventionierung für Teile der deutschen Großindustrie (…) Hier geht es nicht nur um programmatische Differenzen zwischen ver.di, IGM und IG BCE. Die Interessen zwischen den Gewerkschaften, die die energieintensiven Exportindustrien organisieren, und der Dienstleistungsgewerkschaft, deren Mitglieder die Subventionen über ihre Lohnsteuer und Stromrechnung bezahlen werden, sind doch sehr unterschiedlich…“ Umfangreiche Kongressbewertung des AK Kongressbeobachtung pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 10/2023

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Management im digitalen Kapitalismus: Wird die Lean Production von einem Amazonismus abgelöst?

Seit der Veröffentlichung von Chat GPT im Herbst 2022 wird wieder verstärkt darüber diskutiert, ob und wie künstliche Intelligenz menschliche Arbeitskraft ersetzen könnte. Dabei zeigt sich wieder, dass in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeit der Fokus meist auf den technischen Möglichkeiten neuer Technologien liegt. Die Strategien des Managements, die entscheidenden Einfluss auf ihren Einsatz ausüben, werden jedoch meist kaum beachtet. (…) Die digitale Erfassung und Verarbeitung von Informationen und die Vernetzung durch das Internet schaffen neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle und einer Organisation der Arbeitsprozesse. Dabei zeigt sich in den Managementstrategien ein Trend zur Nutzung neuer Technologien, den ich unter dem Begriff Amazonismus zusammenfasse, weil sie an Amazon besonders prägnant zu erkennen sind. (…) Die kurzfristige und flexible Beschäftigungspolitik wird mit einem System der Interessenregulierung im Betrieb kombiniert, die eine relative Offenheit gegenüber informellem kollektiven Handeln der Beschäftigten und systematischem Union-Busting kombiniert…“ Artikel von Georg Barthel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 10/2023

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ erhalten den Sacharow-Preis der EU, die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis – wäre politische Unterstützung gegen die andauernde Repression nicht wichtiger? 

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Kurz vor dem 60. Tag des Kampfes gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen durch Agrobay wenden sich die Arbeiterinnen an die Frauen der Welt: „Die Unterstützung aller Frauen ist entscheidend für unseren Widerstand“

6. Internationales » Österreich » Politik

#Gegenrechtsschutz! Unterstützenswerte Initiative in Österreich organisiert Schutz vor Angriffen von Rechts 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

TV-L: ver.di erwartet von den Arbeitgebern der Länder mehr als die Lohnforderungen und das Aktionskomitee an der FU Berlin mehr als 10,5 Prozent – und ruft zur (online)Veranstaltung am 26.10. 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

TVStud: Jetzt oder Nie! Unsere Forderungen für die Tarifrunde der Länder stehen fest 

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte ohne Vorwarnung beendet – breite Empörung über Tarifflucht

Solidarität mit den Beschäftigten des DuMont Druckzentrums: eine Unterschriftensammlung und Aufruf zur Demo am 24. Oktober vor dem DuMont-Haus 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Donnerstag für gute Kitas. Beschäftigte aus Kitas beginnen mit wöchentlichen Mahnwachen 

11. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Ein Fall von vielen: Serbische Bauarbeiter in Backnang kämpfen erfolglos um ihren Lohn – die menschliche Lieferkette entlang 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » Bahnvernetzung: Gemeinsame Initiative von klassenkämpferischen KollegInnen aus EVG und GDL

1.Bahnvernetzungstag am 21.+22.10.2023 in Berlin 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“

Wohin steuert die IG Metall? Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall geht es auch um die Positionierung zu Krieg, Frieden und der Rechtsentwicklung 

14. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Es sind zuerst Geflüchtete: Es ist jetzt nicht die Aufgabe von Ukrainer*innen, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben

„Job-Turbo“: Geflüchtete UkrainerInnen sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Bündnis „Aufrecht bestehen“ ruft auf zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. – 31. Oktober 2023: „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt – noch können wir die Chatkontrolle stoppen! 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Security-Branche ohne Kontrolle? Viele rechtsextremistische Vorfälle, aber auch Missbrauch in 77 Fällen in Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg vor Gericht 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten – die EU hindert es nicht am Deal

3 Monate Tunesien-Abkommen: Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Humanistische Union: Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

„Großes Fragezeichen“. Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – der Montag wird international(er)…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215742
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