Newsletter am Freitag, 19. Januar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 1/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Der lange Weg studentischer Beschäftigter nach der Tarifrunde: große Enttäuschung, aber dennoch ein strategischer Teilsieg – eine erste Bewertung

„… Angesichts des gesetzten Ziels und vor dem Hintergrund der zahlreichen politischen Bekenntnisse ist das Ergebnis der Verhandlungsrunde enttäuschend: Kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, stattdessen erst einmal nur eine schuldrechtliche Vereinbarung. Für Wut und Empörung sorgt die Tatsache, dass die Arbeitgeber:innen entgegen ihrer politischen Bekenntnisse im Vorfeld der Tarifrunde (Koalitionsverträge, Regierungs-erklärungen), auf deren Basis es zwischen den Ländern zehn zu fünf für eine Verbesserung und eine Tarifierung stand, in ihrer Mitgliederversammlung geschlossen gegen deren Integration in den TV-L stimmten. Gerade mit Blick auf die rot-grüne Mehrheit im Arbeitgeberlager zeigt dies, dass SPD und Grüne keine Partner:innen sind, wenn es um Tariftreue, die Einhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten und mehr soziale Gerechtigkeit geht. Denn offenbar ist bei der alten Leier von »Sozialpartnerschaft« inzwischen nicht einmal mehr die Existenz von Mitbestimmungsrechten und der Abschluss von Tarifverträgen gemeint. (…) Als Gewerkschafter:innen tun wir gut daran, dies zu Kenntnis zu nehmen und unsere Strategien entsprechend anzupassen. In zukünftigen Tarifrunden des öffentlichen Dienstes gilt es daher, neben dem Aufbau von betrieblicher Stärke noch mehr auf deren Kombination mit politischen Kampagnen zu setzen…“ Artikel von Laura Six, Julius Paul, Ann-Kathrin Hoffmann und Marvin Hopp pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2024 mit Chronologie

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Zur Aktualität von MTM: Wie Arbeitsbewegungen pro Band-Taktzeit vorgeschrieben werden

Das wachsende Interesse an Klassenfragen und an der Kritik der Lohnarbeit führt derzeit meistens zur Produkt-Kritik, besonders in der Mobilitäts- und Umweltdebatte. Dass die Menschen keine Alternative sehen, wenn man am Band bei VW 27 Euro pro Stunde bekommt (und jedes Jahr im April die Prämie von 3.000 Euro und mehr), ist mehr oder weniger nachvollziehbar. Doch bei dieser Betrachtung bleibt die Entwürdigung durch diese Arbeit unberücksichtigt. Dazu ist ein genauer Blick hinter die Fabrikzäune erforderlich. Wie das Arbeitspensum für große Teile der Autobelegschaften in aller Welt auch heute noch vorgegeben wird und wie – nicht nur in den Autofabriken! – Akkordzeiten festgelegt werden, nämlich nach dem MTM-System (Methods-Time Measurement) vorbestimmter Zeiten, ist m.E. in der Linken zu wenig bekannt und reflektiert. (…) Die Kritik solcher Systeme vorbestimmter Zeiten ist aus dem kapitalismuskritischen Diskurs weitgehend verschwunden. Dass sich die MTM-Anwendung weiterhin ausbreitet, wird kaum wahrgenommen…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2024

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Uruguay » Arbeitsbedingungen » Dossier: PedidosYa (Delivery Hero) in Uruguay: Das Unternehmen hat etwas Tyrannisches und Dystopisches zugleich

PedidosYa, Tochter von Delivery Hero (und Sponsor der uruguayischen Fussballmannschaft) entlässt 251 Lieferant*innen – die Gewerkschaft UTP bittet um internationale Unterstützung 

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Am 51. Tag des Widerstands rufen Özak-TextilarbeiterInnen für kommendes Wochenende erneut zu weltweiten Solidaritätsaktionen vor LEVIS- und ZARA-Läden auf 

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Der Agrobay-Widerstand gegen ihre gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen und für Entschädigungen geht trotz des Drucks weiter, am 18.1., dem Tag 150, mit einer Kundgebung 

7. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Neue Überwachungskameras von Tesla in Schweden fordern Elektrikergewerkschaft zu härteren Soli-Maßnahmen auf – Soli-Kundgebung am 13.1. vor Tesla in Fremont/USA 

8. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, inhaftierte Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft, treten in den Hungerstreik gegen ihre hohen Haftstrafen 

9. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Verschärfte Verfolgung von Frauen und vermehrte Hinrichtungen v.a. von ethnischen Minderheiten, Vollstreckung der Todesurteilen gegen fünfzig Gefangene droht – und ein neuer Protestsong von Shervin Hajipour 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: Regierung versucht durch Einbindung der Opposition und Drohungen den immer breiter getragenen Generalstreik am 24. Januar zu verhindern – Soli-Kundgebung in Frankreich und Deutschland 

12. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

Argentinien: Polo Obrero und die Organisierung der Erwerbslosen 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo 2024 am 20.1. in Berlin: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Unbefristeter Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin geht trotz 5. Verhandlungsrunde weiter – Spendenkampagne für die Streikenden und Muster für Soli-Botschaften 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Ladenketten setzen in der Handel-Tarifrunde prekäre Aushilfskräfte als Streikbrecher ein – Flyer an KundInnen: „Wir fordern Sie auf, an Streiktagen nicht einzukaufen“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Tarifrunde der Länder: 66,5 Prozent der ver.di-Mitgliederbefragung und die ver.di-Bundestarifkommission stimmen dem Verhandlungsergebnis zu 

17. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » [PECO-Studie] Harte Arbeit: Bauarbeiter aus Mittel- und Osteuropa und das Werkvertragssystem in Deutschland

Baubranche: Transnationales Ausbeutungsregime. Auch im deutschen Baugewerbe arbeiten Migranten laut einer Studie oft unter prekären Bedingungen 

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors / Opel / Stellantis » GM/Opel/Stellantis – Werke in Deutschland » Opel/Stellantis Rüsselsheim

Opel Rüsselsheim: Terror gegen Kranke 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

[Veranstaltung der IG Metall Berlin und des AKI am 25.1.2024] Nie wieder Faschismus! Aus der Geschichte lernen – Demokratie verteidigen! 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Gender Pay Gap 2023: Frauen verdienten pro Stunde 18% weniger als Männer – unverändert gegenüber 2022, im 4. Jahr in Folge 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Ampel winkt Total-Sanktionen für »Totalverweigerer« beim Bürgergeld durch – die Befristung mildert nicht die Kriminalisierung 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Der Ruf nach baldigem Klimageld wird immer lauter und breiter: Klimageld jetzt – für sozial gerechten Klimaschutz! 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Akut-Mangel an Sozialwohnungen: Explodierende Staatsausgaben zu Gunsten der Vermieter fehlen beim sozialen Wohnungsbau 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Abschieben „im großen Stil“: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bedient rechten Populismus und kriminalisiert Menschen, die Schutzsuchende unterstützen 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge nach über neun Jahren 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkennen – das europäische Bündnis „Feminist Asylum“ eine Umkehr in der Migrationspolitik

Grundlegendes Urteil des EuGH unter Berufung auf die Istanbul-Konvention: Schutzstatus wegen häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung möglich 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Täter-Opfer-Umkehr nach G20: Immer breitere Solidarität mit den Angeklagten der Rondenbarg-Verfahren vor dem Prozeßbeginn am 18.1. und der Kundgebung am 20.1. gegen den Angriff auf die verbliebene Versammlungsfreiheit 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien? 

 

Arbeitsfreies und antifaschistisches Wochenende wünscht Mag – bleibt widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist Arbeitszeitrechnung? Einfach erklärt

Wie organisieren wir eigentlich die Produktion von allem, was wir zum Leben brauchen nachdem wir den Kapitalismus losgeworden sind? Die notwendige Arbeit könnte über eine Arbeitszeitrechnung gerecht verteilt und ihre Organisation in Räten organisiert werden. Wie das aussehen könnte, zeigt die Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA) in diesem Video mithilfe der Arbeiter*innen Chana (Konditorin) und Kalle (Müllmann). IDA nimmt Ideen auf aus den „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ der „Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland)“…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217561
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