Newsletter am Freitag, 19. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften

Die Demonstrationen und Proteste in Myanmar werden immer größer – die Streiks erst recht

„… Die Militärjunta hat sich selber umfassende Rechte gegeben, um die Bewegung gegen sie zu unterdrücken. Interessiert aber nicht. Das Internet war über Nacht aus. Dennoch gehen die Demos und andere Proteste weiter. Verhaftungen auch, wenn auch Festgenommene am nächsten Tag wieder freigelassen worden sind. In Mandalay kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen die Sicherheitskräfte Gummigeschosse einsetzten, die Demonstranten warfen Steine. Vereinzelt wurden wohl auch scharfe Waffen benutzt; eine junge Demonstrantin, die in Naypyidaw schon letzte Woche getroffen worden ist, ist ihren Verletzungen erlegen. In Myeik, Taninthayi (im Süden von Myanmar) versuchten Polizisten und Soldaten die Zivilangestellten der Regierung zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bringen. Eine große Menschenmenge kam und die Sicherheitskräfte zogen sich zurück…“ Und weiter, chronologisch: „… Die Demos gestern sollen die größten bisher gewesen sein. Bemerkenswert vor allem, dass sie in vielen, auch kleineren Städten stattfanden. In den großen Städten gibt es nicht die eine, riesige Demo, sondern viele verstreute. In Minbu, Magwe, demonstrierten am 15. „mehr als 100000“, unter Beteiligung von Arbeitern zweier Ölförderanlagen (Myanmar Times). In Mandalay wurde die Myanmar Railways sowohl von außen durch das Blockieren der Gleise, als auch von innen durch einen fast vollständigen Streik der Beschäftigten lahm gelegt. Dort kam es auch zu Warnschüssen durch Sicherheitskräfte und Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten (Myanmar Now). Tausende TextilarbeiterInnen demonstrierten vor dem Büro der ILO in Yangon (Frontier Myanmar). In Yangon blockierten viele mit „defekten“ Autos die großen Straßen – das wurde aber wieder zurückgefahren, weil die Leute so nicht zu den Demos kamen. Private Banken werden immer noch bestreikt. Überall haben sich Solidaritätsgruppen gebildet, um notleidende Familien mit Nahrungsmitteln zu versorgen…“ – aus der Meldung „Demos und Streiks“ bei Asien Aktuell am 16. Februar 2021 externer Link über die aktuellsten Aktionen, die weiterhin vor allem von gewerkschaftlichen Mobilisierungen geprägt sind. Siehe zur aktuellen Entwicklung der Proteste in Myanmar drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu

2. Internationales » Spanien » Politik

Zustände, wie in Thailand: Der spanische Rapper Pablo Hasel wird festgenommen, weil er den König von Francos Gnaden beleidigt haben soll

„… In einem Land, indem es bis heute erlaubt ist, »Viva Franco« zu skandieren und damit einem faschistischen Diktator zu huldigen, darf ein Rapper nicht den König beleidigen. Was der antifaschistische Rapper Pablo Hasél in seinen Liedern und auf seinem Twitter-Account externer Link von sich gibt, ist fraglos starker Tobak. Und dennoch: Mit ziemlicher Sicherheit würde Hasél in anderen europäischen Ländern für seine grenzwertigen Meinungsäußerungen nicht mit Gefängnisstrafen bedroht. Das zeigt der vergleichbare Fall des Rapper-Kollegen Valtònyc, der nach Belgien geflohen ist und von dort nicht ausgeliefert wird. Begründung: In Belgien fallen die Äußerungen unter Meinungsfreiheit…“ so kommentiert in „Spaniens Demokratiedefizit“ Martin Ling am 17. Februar 2021 in nd online externer Link die heutigen Folgen der damaligen (zweite Hälfte der 70er Jahre) Übereinkünfte zu einem friedlichen Übergang von der Diktatur zur bürgerlichen Demokratie – und verweist gleichzeitig etwa noch auf das sogenannte Maulkorbgesetz, trotz aller entsprechenden Schritte anderer EU-Staaten immer noch eine Art „Alleinstellungsmerkmal“ Spaniens… Zur Jagd auf Pablo Hasel und den Kampf für seine Freiheit, der sich entwickelnden Solidaritätsbewegung sowie den Zustand der bürgerlichen Demokratie in Spanien eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 18. Februar 2021 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Petition: Solidarität mit dem Widerstand gegen Fedex-Massenentlassungen 

4. Internationales » Namibia » Gewerkschaften » Dossier: Rössing: In der größten Uranmine der Welt wächst der Widerstand der oppositionellen namibischen Gewerkschafter gegen die Kapitalisten aus China und ihre ungesetzliche Entlassungskampagne

Der Prozess um die Wiedereinstellung der namibischen oppositionellen Gewerkschafter bei Rössing ist verschoben: Ergibt mehr Zeit, um eine neue Solidaritäts-Petition zu unterzeichnen! 

5. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften

Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen 

6. Internationales » Angola » Politik

Zuerst ein Massaker an Sezessionisten im Norden – danach die Repression gegen Proteste in Luanda: Angolanische Polizei in Aktion 

7. Internationales » Belgien » Politik

Die belgische Justiz macht deutlich, was wirklich strafbar ist: Auf ein Auto mit Flüchtlingen schießen und dabei ein Kind töten – macht 1 Jahr auf Bewährung. Das Auto der Flüchtlinge fahren: Vier Jahre. Ohne… 

8. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

„Die Situation ist äußerst fragil“. Der Kampf um Griechenlands Hochschulen geht weiter 

9. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung in Griechenland » Dossier: Der Wiederaufbau des libertären Kulturzentrums Libertatia in Thessalonki braucht Solidarität

Spendenkampagne mit einem hervorragenden Ergebnis – und großem Dankeschön – beendet! 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Streit um Arbeitsbedingungen und unzureichende Versorgung bei Asklepios in Hamburg: Zwei Geschichten, eine Lüge

Asklepios zieht Kündigung zurück – Krankenhausbeschäftigte sehen ihre Kritik bestätigt 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Der vom 19.1. verschobene Güte-Termin findet nun am 23. Februar 2021 statt – mit Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Herne 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Pflegekräfte müssen 53 Jahre für Rente auf Niveau der Grundsicherung arbeiten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”

Verwaltungsgericht München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab / [Arbeitsbedingungen wichtiger] Neuer Pflegebonus geplant – aber nicht erwünscht 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Berliner Radkuriere protestieren: „Hört auf, Essen zu bestellen!“. Lieferdienste erzielen bei Schnee und Lockdown Rekordumsätze. Deren FahrerInnen beklagen nun „menschenunwürdige Bedingungen“

Gorillas streiken wild: Fahrradkuriere liefern im Schneechaos Lebensmittel nicht aus / #RidersOnTheStorm: Riders in Berlin fordern Mitbestimmung! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

Scoom / Cuccis in Berlin und nun in Jena: Umsonst arbeiten für den Bahnhofsbäcker? 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Ein Viertel der Belegschaft: Corona-Ausbruch in der Osnabrücker Speiseeis-Fabrik Froneri 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Wut nach dem Schock. Haribo: Einziger Standort mit Osttradition soll schließen – Betriebsrat und Gewerkschaft NGG mobilisieren Belegschaft

NGG-Fotoaktion zu Katjes: #SagJesHaribo – Jes zur Zukunft von Wesa Wilkau-Haßlau (ehemals Haribo) 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Streit um Saisonarbeit: Gewerkschaften warnen vor schlechten Arbeitsbedingungen auf den Feldern 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Barmer-Auswertung: Pflegekräfte erkranken besonders häufig an COVID-19 / Corona grassiert vor allem in Sozialberufen 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

ZeroCovid, ZeroCops. Ein solidarischer Shutdown richtet sich auch gegen den autoritären Staat / Alle Räder stehen still für den Infektionsschutz? 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Coronakrise reißt Loch in die Lohntüte

Destatis: Reallöhne im Jahr 2020 um 1,0% gegenüber 2019 gesunken 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Empfänger von Sozialleistungen brauchen Mittel für ausreichenden Infektionsschutz – jetzt [Muster]Anträge stellen!

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch

Wir fragen immer noch. Ein Jahr nach Hanau bleiben viele Versäumnisse ohne Konsequenzen / »Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst« / 19.02.2021 – Hanau ist überall! 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

„Saal 101“: 12-Stunden-Hörspiel über den NSU-Prozess 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Urteil wird im Laufe des Freitags, 19.2. erwartet – Verhandlung von Protesten begleitet 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

Hamburg will weiter Schwerkranke abschieben 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz – Auch Kinder und Säuglinge waren klirrender Kälte in Lagern zunächst ohne Hilfe ausgesetzt 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Polizeiforschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Franco A. – Angeklagter mit festem Weltbild. Faschistisch

Rechtsextremismus: Prozess wegen Terrorverdachts gegen Franco A. beginnt im Mai 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln – und danach

Versteckte Briefe und Reden im Exil: Der Umgang mit den Möllner Brandmorden von 1992 ist ein Lehrbeispiel – für offizielle Ignoranz wie auch die Selbstorganisierung von Hinterbliebenen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » [EU-weite Kampagne und Petition] #ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen! 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Proteste gegen die /verschobene/ NATO-Sicherheitskonferenz 2021: Antikriegskundgebung und Demo “ Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

#ausspekuliert: Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Der Mietendeckel Berlin beschlossen. Doch warum tun (fast) alle so, als ob das Gesetz noch sei, wie ursprünglich geplant?

Initiative Genossenschaft von unten zur Klage von Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel: „Kein Verständnis für das Handeln der Kläger“ 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist

R94: Ein Gewitter zieht auf – Wir bereiten uns auf TagX vor – es kann jederzeit losgehen 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Plakataktion und Forderungkatalog „5+5 Für Solidarität gegen Corona“ in Dresden: „Coronapandemie? Nicht auf unseren Schultern!“ 

 

Arbeits- und viren- sowie nazifreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186730
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