Newsletter am Freitag, 14. Februar 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Wer den Angriff auf die Warnstreikkundgebung der Tarifrunde TVÖD am 13.2. in München verurteilt, muss Meinungsmache, Hetze und Entsolidarisierung ablehnen 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

An der Grenze zum Staatsstreich: Wie Elon Musk die USA ausweidet 

3. Internationales » Belgien » Gewerkschaften » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien

Massive Streiks und Proteste am 13. Februar in Brüssel und ganz Belgien gegen die vielen Angriffe des Regierungsabkommens der Arizona-Koalition 

4. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

Myanmar: Furcht, Terror, Wut, Widerstand. Über anhaltenden Arbeitskämpfe gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen und zunehmende Zwangsarbeit 

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach einer Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an FahrerInnen startet ein unbefristeter landesweiter Transportstreik in Peru

Erneuter Streik im Transportwesen gegen Kriminalität und Regierungspolitik in Peru 

6. Internationales » Brasilien » Politik

Initiative für Volksabstimmung über Steuern für Superreiche in Brasilien 

7. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Labour-Regierung verschärft ihre Migrationspolitik samt ihrem Marketing und verschärft den Grenzschutz wie Strafen für „Schleuser-Kriminalität“ 

8. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Bericht von Refugee Support Aegean über die Missstände in Lagern auf griechischen Inseln zeigt, was mit der EU-Asylrechtsreform an allen Außengrenzen droht 

9. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte » Dossier: Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

In Schweizer Asylzentren attackieren immer wieder Sicherheitsleute Asylsuchende. Kommt es zu Strafverfahren, versanden diese meist 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe für Töchter der Spedition Hegelmann auf verschiedenen Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien

Auf dem Rastplatz bei Alsfeld wurde die Abholung des Anhängers durch Vertreter der Hegelmann-Gruppe verhindert – auch am Parkplatz bei Karlsruhe wird es täglich versucht 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Koalition bricht Versprechen der Rückführung – am 12.02.2025 starten Tarifverhandlungen mit Charité Facility Management (CFM) für die Bezahlung nach dem TVöD 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » FU Berlin: Abmahnungen von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD vor Gericht

ver.di kritisiert Abmahnung der Freien Universität Berlin gegen Aktive des ver.di Betriebsgruppenvorstands und unterstützt Klagen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post AG 2025: „Mehr muss her!“

Verdi: »Der Arbeitsdruck steigt«. Am Mittwoch gehen die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG in die dritte Runde 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern: Kultusministerium verweigert der Klimaaktivistin Lisa Poettinger das Referendariat

Nun ist es amtlich: Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger darf ihr Referendariat im Lehramt nicht antreten – Klage beim Verwaltungsgericht geplant 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Petition gegen die Ankündigung der WDR-Intendantin, künftig „die AfD mit ihrem politischen Angebot“ stärker abzubilden: Frau Vernau, stärken Sie die inhaltliche Vielfalt im WDR – nicht die AfD. 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Bildungsmesse didacta 2025 am 11. bis 15. Februar in Stuttgart: Breites Bündnis protestiert gegen die AfD-Teilnahme: „Bildung statt Hetze“

„Didacta für Demokratie“:Proteste gegen AfD-Stand zum Auftakt und täglich um 12 Uhr, Abschlussaktion am 15. Februar – und Marina Weisband lehnt die Auszeichnung als Bildungsbotschafterin ab 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Gender Pay Gap sinkt 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 18 % auf 16 % – aber Armut bleibt weiblich und jede zweite erwerbstätige Frau ohne Existenzsicherung 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Weniger Umverteilung. Warum der Sozialstaat schlechter vor Armut schützt – für 60 Prozent der Erwerbspersonen passiert zu wenig 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Ökonomisierung des Gesundheitswesens: Krankenhausreform als Brandbeschleuniger? 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Wiesbadener Aussetzung der Bargeldobergrenze bei Bezahlkarte durch Sozialministerin gestoppt und in Baden-Württemberg sollen verstärkt Wertgegenstände einbehalten werden 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge scheitert nicht nur am Asylbewerberleistungsgesetz

Jahrelang in Auffanglagern oder Asylbewerberheimen zu leben sei „definitiv nicht gut für die psychische Gesundheit“ 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Bundesgerichtshof urteilt nach Auslieferungsersuchen aus der Ukraine: Kriegsdienstverweigerer darf an Ukraine ausgeliefert werden 

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0: Zivilisten im Krieg werden nur „nachrangig“ behandelt… 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

[Wovon wegen München nicht gesprochen wird] Kugelbombe: Anschlag eines 21-jährigen Deutschen auf Asylunterkunft in Senftenberg/Brandenburg vereitelt 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – mit Grüßen auch an die Anti-SiKo-Demo am Samstag in München (siehe https://www.labournet.de/?p=225925)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Bonaparte Krankenhaus verteidigen

„In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen für den Erhalt ihres Krankenhauses. „Das Hospital Laura Bonaparte ist ein Modellprojekt der Psychiatriereform, mit ambulanter Versorgung und Außenstellen in Armenvierteln. Die Milei-Regierung will das Krankenhaus schließen. Aber die Kolleg*innen wehren sich. Im Oktober besetzten sie ihr Krankenhaus, organisierten sich in Versammlungen, bildeten Kommissionen und erhielten den Betrieb aufrecht. Patient*innen kamen zur Unterstützung. Nach vier ereignisreichen Tagen war die Schließung erstmal vom Tisch. Aber der nächste Angriff folgte im Januar 2025, mit 200 Entlassungen. Das Krankenhaus ist zurzeit wieder bedroht.“ (Alix Arnold, ILA) Der Kampf geht weiter, wie dieses Video zeigt: „Ihr haltet Kriegsrat und wir auch“, singen die Widerständigen. Mehr Informationen in diesem Interview mit einer Ärztin des Krankenhauses “ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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