Newsletter am Freitag, 10. Dezember 2021

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Nach wenigen Tagen der Wiedereröffnung von Schulen in Italien sind bereits an 500 „neue Fälle“ von Corona verzeichnet: Die Ursachen liegen in der Kürzungspolitik

Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United gründet Gewerkschaft – zunächst in 20 Filialen rund um Buffalo

Abstimmung in drei Filialen am 9.12.: „Sieg in Elmwood, der ersten gewerkschaftlich organisierten Starbucks-Filiale in den Vereinigten Staaten – Geschichte gemacht!!!“ 

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Herbst 2021: Welle von US-Arbeitsunruhen könnte innerhalb von Wochen Zehntausende von Streiks auslösen

“New York is a Union Town”: Breite Solidarität mit den 3000 studentischen Hilfskräften der der Columbia University in der 5. Streikwoche ohne Lohn und Stipendien – Spendenaufruf und Lebensmittelfonds mit lokalen Restaurants 

4. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Millionen in den USA droht die Zwangsräumung: Der Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen wird (vorerst?) nicht verlängert

Wohnungskrise in den USA: »14 Prozent der Mieter sind im Zahlungsrückstand« 

5. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Labour als Streikbrecher: Britische Gewerkschaften entfremden sich zunehmend von sozialdemokratischer Partei 

6. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Argentinien und der IWF: Kriminelle Knebelkredite. Überschuldung als Herrschafts- und Bereicherungsinstrument 

7. Internationales » Kuba » Politik » Dossier: Kuba und die ganz andere Impfstoff-Politik: Wenn es halt keine Profitjäger gibt…

Boykott und Pandemie. Kubas Gesundheitswesen im Stresstest 

8. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl und kriminalisiert die Antragsteller

London zieht durch. Britisches Unterhaus stimmt für völkerrechtswidriges Asylgesetz: Kriminalisierung von Flüchtlingen und Bedrohung für Migranten im Königreich 

9. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

EU-Entwicklungshilfe: Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021: 5 Prozent mehr Gehalt und Mindestbetrag von 150 Euro mit einjähriger Laufzeit als Ziel

Aufruf, die Resolution der ver.di-Basisgruppe Botanischer Garten Berlin „TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiterkämpfen!“ zu unterstützen und zu verbreiten 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Kundgebung am 15.12.2021 in Köln: Lieferando – dem Winter ausgeliefert 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Gehalt: Wie viel verdienen eigentlich Paketboten? 

13. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg 

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: “Ergebnisverbesserungsprogramm” soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten

BRV Daniela Cavallo: „Wandel gibt es nur mit VW-Kultur“ (= Entlassen wird nur mit unserer Mitbestimmung) – und während dessen baut Volkswagen in Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter rund 900 Leiharbeitsplätze ab 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Tönnies fordert Schadensersatz von Aktivist*innen – Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen

[Fazit der die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“] Ein klarer Fall von Klassenjustiz: Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen 

 

POLITIK

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Impfstoffe für alle: Protest gegen Impfstoff-Patente bei Biontech (Mainz) und in Berlin am Montag, 13. Dezember 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

[Onlinetalk mit Benjamin Wachtler/ vdä am 14.12.21] Klassenfrage Krankheit: Ist Armut ein Gesundheitsrisiko? 

18. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Beschäftigungsstatus als Standard für PlattformarbeiterInnen: EU-Richtlinienentwurf macht unter bestimmten Kriterien Scheinselbstständige zu ArbeitnehmerInnen 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Bundesarbeitsgericht: Richter mit NS-Vergangenheit

[Podcast am 14.12.21] Das paternalistische Arbeitsrecht des Hans Carl Nipperdey: Den Unternehmern treu ergeben 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Urteil des Bundessozialgerichts: Unfallschutz auch vor Arbeitsbeginn im Homeoffice 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2022 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

[10. Dezember 2021] Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechte enden nicht an den Grenzen der Europäischen Union! 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Flüchtlingsdrama im Grenzgebiet: „Ihr sterbt in Belarus oder geht nach Polen“ / Erneuter Leichenfund in Polens Grenzgebiet 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

„Ausharren in größter Angst“ – Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

CILIP-Webseite zu tödlichen Polizeischüssen ab 1976 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

[Taser-Statistik von CILIP] Tod durch Taser 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

[CILIP 127] Am Ende der „neuen deutschen Welle“? Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Auch nach kosmetischen Korrekturen bleibt das Versammlungsgesetz NRW versammlungsfeindlich +++ FDP enttäuscht als Bürgerrechtspartei und segelt Reuls Kurs mit 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Revanche der Bourgeoisie: Die Stadt als Beute. Seit 1990 holen sich die Wohnungseigentümer zurück, was ihnen laut kapitalistischer Logik schon immer gehört hat 

b) Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien? 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Klimabewegung: Sand im Getriebe der fossilen Industrie sein 

31. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

 

Arbeits- und virenfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien

„Am 16. November begannen mindestens 22.000 Metallarbeiter_innen in Cádiz einen Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter_innen errichteten Streikposten und Barrikaden, um sich gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung wurde von jungen Arbeiter_innen aus den Hilfsbetrieben angeführt, aber auch Arbeiter_innen aus dem Schiffbau und den Airbus-Werken sind beteiligt. Tausende gingen auf die Straße und riefen „somos obreros, no delincuentes“ (wir sind Arbeiter – keine Kriminellen). „Es gab Preiserhöhungen für Gas, Strom und Treibstoff, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir sprechen immer davon, dass niemand auf die Straße geht, um zu kämpfen. Jetzt, wo die Arbeiter auf die Straße gehen, bitten wir nur um Unterstützung“, sagte ein Metallarbeiter, der an dem Streik teilnahm. Am 24. November 2021 erzielten die Gewerkschaften eine Einigung mit dem Verband der Metallunternehmen von Cádiz (FEMCA) und der Streik wurde abgebrochen…“ Video bei labournet.tv (Span. | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600