Newsletter am Freitag, 8. Dezember 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Tesla darf seine Nummernschilder bei Postnord lt. Gerichtsbeschluss nicht abholen – aber Neuwagen kommen sowieso nun auch über Finnland nicht nach Schweden (nach den Transportgewerkschaten in Dänemark und Norwegen) 

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Produktion in der Fabrik von Özak Tekstil vollständig bestreikt nach dem Angriff der Gendarmerie am 10. Tag des Widerstands samt der Festnahme von 22 AktivistInnen – immer mehr (internationale) Solidarität vor Levis und Zara 

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: Bahnstreiks gegen geplante ‚Bahnreform‘

Bahnstreiks in Großbritannien gehen dank den Lokführer*innen der ASLEF weiter – und die Suche nach Gründen für die Niederlage der RMT im Tarifstreit auch 

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Deutscher Wirtschaftsmotor brummt dank Zwangsarbeit in China: ECCHR reicht Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes Benz ein

[VW-Audit des VW-SAIC-Werks in Ürümchi] Zwangsarbeitsrisiken bei Volkswagen: Audit ignoriert repressiven Kontext 

5. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Präsidentschaft von Javier Milei: Eine Bedrohung für die Arbeiterklasse und die Frauenbewegung – Gewerkschaften nehmen den Kampf gegen Privatisierung auf 

6. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

IFT, UAW – immer mehr große Gewerkschaften für den Waffenstillstand – und immer mehr Solidaritätserklärungen mit den Menschen in Israel und Palästina „zwischen den Stühlen“ 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Bahn-KundInnen in den deutschen Medien können den GDL-Streik grundsätzlich verstehen, aber jetzt gerade passt es NIE… Das passt den GegnerInnen des Streikrechts 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Handel: Arbeitgeber verschleppen Verhandlungen – Beschäftigte gehen am Freitag, 8.12. bundesweit auf die Straßen 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

TV-L mit massiven Streiks in die dritte Runde: Alllein 10.000 in Potsdam 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

TVStud bundesweit in der Offensive, auch die Studierendenvertretung fordert zur 3. Verhandlungsrunde des TV-L: TVStud jetzt! 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau » Dossier: Tarifverhandlungen Frankfurter Rundschau 2023: ver.di und DJV-Hessen fordern Rückkehr in den Tarif

Union Busting bei der Frankfurter Rundschau: Drei Redakteur*innen sollen in Probezeit gekündigt werden – nach Warnstreik 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

[Zu spät fürs Weihnachtsgeschäft] Arbeitsminister wollen bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen (nur?) an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten

Söder kündigt Gender-Verbot auch für Bayerns Schulen und Behörden an – IG Metall Bayern als erste dagegen 

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen: „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!“ 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

DGB und Mieterbund warnen vor verschärfter Wohnungskrise: Mangel an bezahlbaren Sozialwohnungen und hohe Belastung durch Wohnkosten 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Renten: Das Problem ist nicht die Demografie – die gängigen Lügen – und wer nicht betroffen ist

Das Renten-Wunder! Der Demografie-Kollaps bleibt aus! Ist jetzt doch alles gut bei der Rentenversicherung? 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

UNICEF beklagt Kinderarmut in Deutschland – Kinder mit ausländischen Eltern 2,4-mal häufiger von Armut und Einkommensarmut betroffen 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Bündniss zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe: Gefängnis löst keine sozialen Probleme – „Nein“ zur Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit. „Ja“ zur vollständigen Entkriminalisierung. 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Kein Geld da für Klimaschutz und Soziales? Lächerlich! Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand… 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

Kein Wettlauf der Schäbigkeiten! Bund und Länder müssen bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung wahren und auf rassistische Diskriminierungen zu verzichten 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Einbürgern für Deutschland: Rechtspopulistische Stimmungsmache stärker als der Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Einbürgerungsreform: ver.di lehnt eiskalte soziale Auslese der FDP ab, Paritätischer warnt vor Diskriminierung 

23. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

9. Dezember 2023: Die Solidarität mit Mumia Abu Jamal lebt – Demo auch in Berlin 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bleibt sozial und politisch (wie der heutige thematische Schwerpunkt)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Amazon-Karawane

„Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen. Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind. Mit der Musik von Christian Krähling, einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.“ Video bei labournet.tv (engl/polnisch/dt mit dt. UT | 12 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600