Newsletter am Freitag, 7. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Libanon » Politik

„Beirut, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr“. Beiruts Zerstörung – eine Explosion, ein korruptes System, der Ruf nach unabhängiger Untersuchung – und nach Spenden

„… Die libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen. Die Regierung wies die Militärführung an, die für das Unglück verantwortlichen Beamten unter Hausarrest zu stellen. Das gelte für alle, die für die Lagerung des explodierten Ammoniumnitrats im Hafen zuständig waren.Präsident Michel Aoun hatte zuvor um internationale Katastrophenhilfe gebeten. Diese müsse rasch erfolgen, da sein Land bereits unter der herrschenden Wirtschaftskrise leide, sagte er in einer Fernsehansprache. Zugleich sicherte Aoun zu, die Umstände, die am Dienstag zu den schweren Explosionen in Beirut geführt hatten, würden zügig und transparent aufgeklärt…“ – so meldet die Deutsche Welle in „Nach der Explosion in Beirut“ am 05. August 2020 externer Link die Aktivität der Regierung nach der Katastrophe – was den Versuch bedeutet, die massiv vertretene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu umgehen… Die leicht sichtbaren politischen Zusammenhänge der Explosion mit dem korrupten Proporz-System und die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die Reaktionen von Betroffenen und Aktiven der monatelangen Proteste sowie verschiedene Solidaritätsbestrebungen samt Spendenadressen sind Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung vom 06. August 2020 – und jetzt versehen mit einem Update vom 07. August 2020 zu aktuellen Protesten und einigen Hintergründen

Zwar auch im Beitrag, doch als besondere Empfehlung das Spendenkonto von medico international:
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse
Spendenstichwort: Libanon

2. Internationales » Jordanien » Gewerkschaften

Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union externer Link“vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe im Beitrag auch unseren ersten Berichte über den Angriff der jordanischen Regierung auf die Gewerkschaft

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Streikwelle im Iran: Zehntausende Zeitarbeiter bestreiken Öl- und Gasfelder

Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele – laut der Meldung „Huge strike wave hits Iranian energy sector“ am 04. August 2020 bei IndustriAll externer Link verließen rund 2.000 die Wohncontainer an den Produktionsorten und machten sich auf den Heimweg, während die anderen vor den Verwaltungsgebäuden sowohl der Subunternehmen, als auch der staatlichen Gasgesellschaft, die das Großprojekt Pars leitet, demonstrierten. Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch vier weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Japan » Politik

75 Jahre nach Hiroshima: Kämpfen statt Gedenken – in Japan und überall 

5. Internationales » Bolivien » Gewerkschaften

Der Generalstreik gegen die erneute Wahlflucht der Junta in Bolivien wird ausgeweitet – nachdem das Oberste Wahlgericht damit gescheitert ist, die Gewerkschaften davon abzubringen… 

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen den Schließungsplan samt Kurzarbeit zuvor

Nach beinahe 100 Tagen im Streik: Belegschaft stimmt Abkommen bei Nissan mit überwältigender Mehrheit zu 

7. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Die sozialen Auswirkungen der Epidemie (und der Regierungspolitik) in den USA: Erzeugen wachsenden Widerstand. Etwa in Form von Streiks und Mietprotesten 

8. Internationales » Spanien » Politik

Ein König flieht aus Spanien – wenn er jetzt noch seinen Sohn mitnimmt… 

9. Internationales » Argentinien » Politik

Das Abkommen der Regierung Argentiniens mit den Kreditgebern: Gewinn für wen? 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Bauindustrie

Regensburg: Ca 25 streikende Bauarbeiter besetzen Kräne bis sie ihr vom italienischen Auftraggeber endlich Geld bekommen – und erfahren viel Solidarität 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Mehr als Applaus: EU-Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen erforderlich / Warum werden Touristen getestet, Pflegende aber nicht? 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

ANTIGEN Pandemie Sommer 2020 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: BAG-Entscheidung: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen

[BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos 

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von (Leiharbeitern als) Streikbrechern 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Tafeln fordern Unterstützung vom Bund: Fehlende staatliche Armutsbekämpfung führt zu immer mehr Abhängigkeit von Lebensmittelspenden 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Lampedusa ist wieder ein Hauptziel von Flüchtlingen / Sea-Eye verklagt Italiens Ministerium 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt

Zuspitzung der humanitären Lage im Mittelmeer 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Fehlender Corona-Schutz: Flüchtlinge aus Schleiden beschweren sich per Brief 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Klage gegen die Blockade: Berliner Linke fordert den Senat zur Klage gegen Seehofers Veto zur Flüchtlingsaufnahme auf 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz

Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst / ePA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre „Kundendaten“ » Dossier: Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen

Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit: Massenhafter Datenklau – aber keine Ermittlungen 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz – und unsere Anmerkung dazu 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu? 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Am 8.8.20 laut gegen Reuls Sicherheitspolitik: Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Racial Profiling ist Realität! – Kundgebung in Leichlingen am kommenden Wochenende im Neuen Stadtpark, nicht vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul 

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

#Coronarealität: Die prekäre Illusion des Neoliberalismus und die Ohnmacht des Postmodernismus 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Tag X Syndikat ist heute! / Vor der Syndikat-Räumung: Polizei versucht direkten Protest zu verhindern 

 

Arbeits- und hitzefreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM

Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=176524
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