Frankreich: Erste durchschlagende soziale Bewegung seit der Corona-Pause: Schulstreik gegen mangelnde Hygiene-Vorkehrungen nimmt an Dynamik zu
„Es handelt sich um die erste soziale Bewegung mit einer gewissen Dynamik seit der Sommer-, wenn nicht der Coronapause 2020: Die französische Lehrer/innen und mit ihr die Oberschüler/innen-Schaft ist in Bewegung geraten. Und für kommenden Dienstag, den 10. November kündigt sich ein zumindest in einigen Landesteilen wohl gut befolgter Streiktag an, nachdem bereits in der laufenden Woche örtlich (etwa im Département Val-de-Marne, das die südöstlich von Paris liegenden Vorstädte umfasst) einige „Streiknester“ zu verzeichnen waren. Grund für den Unmut und die Arbeitsniederlegungen sind die mangelnden Hygiene-Vorkehrungen und das chaotische Krisenmanagement in Corona-Zeiten, das die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex betreffen den Corona-Schutz an staatlichen Schulen an den Tag legen. (…) Diese Situation und der Unmut darüber bildeten zu Wochenbeginn den Auslöser für erste, zunächst lokal begrenzte Streiks.Die französische wirtschaftsliberale Regierung, darunter Bildungsminister Jean-Michel Blanquer – eines ihrer am stärksten konservativ geprägten Mitglieder -, vollzog in den letzten Stunden einen Rückzieher, indem am Freitag früh bekannt wurde, dass zum Zwecke des Corona-Schutzes in den Oberstufenklassen nunmehr doch Unterricht mit „halben Klassen“ (d.h. die Hälfte per Online-Unterricht und die Hälfte im Präsenzunterricht) zugelassen werden soll. Was jedenfalls im Augenblick aber das Ankündigungs-Durcheinander nur noch verstärkt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2020 – wir danken! – siehe dazu (auch zur Polizeirepression gegen die Bewegung) einige Grundinformationen im Beitrag
2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Mobbing und Bossing
„Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing“ – nach dem LAG Köln kann der Arbeitgeber ohne Konsequenzen mit Abmahnungen schikanieren
„Ist es Mobbing, wenn Beschäftigte immer wieder grundlos vom Arbeitgeber abgemahnt werden? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Und hilft es im Prozess, wenn Beschäftigte sich an einen Arzt wenden? Darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln. Und sorgt mit seinem Urteil dafür, dass Mobbingklagen in der Praxis jetzt fast nicht mehr zu gewinnen sind. (…) So sprach die Arbeitgeberin dem Kläger innerhalb von 8 Jahren insgesamt 14 Abmahnungen aus (…) Auch eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug sprach die Arbeitgeberin aus. Der Kläger ging vor Gericht erfolgreich gegen die Maßnahmen vor. Alle Abmahnungen mussten aus seiner Personalakte entfernt werden und auch die Kündigung war im Ergebnis unzulässig. Im weiteren Verlauf folgten noch zwei weitere Kündigungsversuche der Arbeitgeberin, der Kläger war inzwischen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden. Auch diese beiden Kündigungsversuche blieben jedoch erfolglos, das Integrationsamt lehnte die Anträge der Arbeitgeberin zur Kündigungszustimmung ab. (…) Der Kläger sah in den Maßnahmen der Arbeitgeberin Mobbing und eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. (…) Seine Klage blieb jedoch erfolglos, das LAG verneint einen Anspruch auf Entschädigung. Laut LAG Köln liege hier kein Mobbing vor. (…) Das Urteil legt Betroffenen Hürden in Sachen Darlegungs- und Beweislast auf, die fast unüberwindbar scheinen. Denn beweisen, dass es Mobbing ist und dieses zu einem Gesundheitsschaden geführt hat, muss der Betroffene. Und das wird nach dem Urteil nur noch schwer gelingen, wenn dafür als Beweis nun nicht einmal mehr die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ausreichen soll. Das sollten Betriebs- und Personalräte auch offen kommunizieren, wenn sich Betroffene ratsuchend in Sachen Mobbing an sie wenden…“Mitteilung vom und beim Bund Verlag am 26. Oktober 2020 zu LAG Köln Az. 4 Sa 118/20 vom 10. Juli 2020 – siehe dazu den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 3. November 2020 – wir danken!
24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in enland droht zu eskalieren
30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
„Wieder ist Frankreich hart von der COVID Pandemie getroffen. Nach Prognosen des Istitut Pasteur werden etwa Mitte November 2020 die Grenzen für Betten auf den Intensivstationen erreicht sein. Überall in Frankreich sind die Belegschaften der Krankenhäuser überfordert und erschöpft. Aber auch wütend. (…) Dieser Song, 2019 geschrieben und gesungen von der Belegschaft des Krankenhauses in Valence, erinnert uns an die Situation, in die französische Krankenhäuser gezwungen worden waren kurz bevor die Pandemie ausbrach. Jetzt werden die Krankenhausarbeiter_innen wieder aufgefordert, Opfer zu bringen: länger zu arbeiten und Abstand von ihrer Familie und ihren Freunden zu halten. – Wir können ihre Wut nur zu gut verstehen. Haben sie uns etwa nicht davor gewarnt, welche Risiken die Logik produziert, die gegenwärtig in den Managements der Krankenhäuser vorherrscht?“ Video bei labounet.tv (französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zu LAG Köln Az. 4 Sa 118/20 vom 10. Juli 2020 – 
(französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)