Klage der Kampagne in Kaiserslautern: Gütetermin am 5. März 20 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern erwartungsgemäß ohne Einigung, der Kammertermin ist am 25. Mai
„Am Arbeitsgericht Kaiserslautern fand heute in der Klage eines Mitglieds der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern gegen eine Leiharbeitsfirma die Güteverhandlung statt. Der Kollege hatte für seine Arbeit bei einem regionalem Müllentsorgungsunternehmen 4€ in der Stunde weniger bekommen, als die festangestellten Mitarbeiter – auf diese Differenz hat er nun vor Gericht Anspruch erhoben. Seine Klage ist Teil einer Kampagne für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, die vom gewerkschaftsnahen Netzwerk labournet bundesweit geführt wird. Schon vor dem Gütetermin hatte die beklagte Leiharbeitsfirma unserem Kollegen einen Vergleich im Umfang von 50% des geforderten Fehlbetrags angeboten. Dieses Angebot hat er abgelehnt. „Ziel der Klage ist es, eine Grundsatzentscheidung für die gleiche Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu erreichen“, stellte David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern, nach dem Gütetermin klar. „Eine Einigung, die die schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern beibehält, ist deshalb für uns keine Lösung. Das Angebot zeigt uns aber, dass es für Leiharbeiter nicht aussichtslos ist, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren.“ Da keine Einigung zustande kam, muss das Arbeitsgericht auf einem Kammertermin über die Forderungen des Leiharbeiters entscheiden. Dieser wird am 25. Mai in Kaiserslautern stattfinden…“ Pressemitteilung der FAU Kaiserslautern vom 5.3.2020
Die griechische Rechtsregierung betreibt ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Flüchtlinge mit faschistischem Mob und EU-Unterstützung – und stößt auf Widerstand der griechischen Bevölkerung
„… Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, im Juli 2019 als liberaler Politiker zur Wahl angetreten, hat sich in nur sieben Monaten Amtszeit zu einem Parteigänger Viktor Orbáns und Matteo Salvinis gewandelt. Gegen den Populismus und für eine sachorientierte Politik wollte er einstehen und einen funktionierenden, schlanken Beamtenstaat errichten. Zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze würden geschaffen, so versprach er– und scheiterte auf ganzer Linie. Zudem wollte er die bereits bei seinem Amtsantritt überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios entlasten– und versagte auch hier. Bislang entlud sich die Frustration der Regierung in Polizeiaktionen im Athener Viertel Exarchia und Polizeigewalt gegen Studenten und oftmals auch Passanten. Öffentliche Empörung über die Polizeigewalt blieb weitgehend aus, die Mehrheit sah in Mitsotakis’ »hartem Durchgreifen« die »Rückkehr zur Normalität«. Die meisten Medien applaudierten der Regierung. Mitsotakis reformierte die Sozialversicherung, er führte Renten »nur für Griechen« ein. Er strich Asylbewerbern die Gesundheitsversorgung, so dass Krebskranke unbehandelt bleiben und ein Säugling mit Wasserkopf nicht operiert werden kann. Erneut gab es keinen großen Protest. So in seinem Kurs bestätigt, bewegt sich Mitsotakis immer weiter nach rechts und gleicht sich den bekannten Vorbildern der neuen und extremen Rechten an…“ aus dem Artikel „Die Orbánisierung des Kyriakos M.“ von Wassilis Aswestopoulos am 05. März 2020 in der jungle world (Ausgabe 10/2020). Siehe dazu drei weitere Beiträge zur reaktionären Front gegen Flüchtlinge (nicht nur) in Griechenland sowie fünf Beiträge, die Aspekte des Widerstandes gegen diesen Kurs (ebenfalls nicht nur) in Griechenland deutlich machen
„An der Grenze der Leistungsfähigkeit“ – Beschäftigte im südkoreanischen Gesundheitswesen in Zeiten des Virus
„… Akute Müdigkeit hat einige Krankenschwestern dazu veranlasst zu kündigen, was zu Engpässen in Daegu und in der benachbarten Provinz Nord-Gyeongsang geführt hat, die vom neuen Coronavirus am härtesten betroffen sind. Korea hat Tausende [über 5000] von infizierten Patienten gemeldet, von denen mehr als 80 Prozent aus Daegu und der Provinz Nord-Gyeongsang stammen. Das Medizinische Zentrum Pohang in der Provinz Nord-Gyeongsang – das vom koreanischen Zentrum für Seuchenbekämpfung und Prävention als Krankenhaus zur ausschließlichen Behandlung von Coronavirus-Patienten ausgewiesen wurde – kämpft mit einem Mangel an medizinischem Personal, nachdem 16 von etwa 100 Krankenschwestern in der vergangenen Woche gekündigt haben. Die 16 Krankenschwestern nannten neben persönlichen Gründen wie der Notwendigkeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, auch Überlastung als Grund für ihre Kündigung. Medizinisches Personal in Krankenhäusern, die für die Versorgung von Coronavirus-Patienten bestimmt sind, müssen im Krankenhaus bleiben und dürfen bis zum Ende des Ausbruchs nicht in ihre Wohnungen zurückkehren…“ – aus der Übersetzung „Medizinisches Personal leidet unter extremer Erschöpfung bei fortgesetzter Epidemie“ eines Beitrags aus der Korea Times vom 03. März 2020, die wir im dankend dokumentieren
Und ewig grüßt der Maulwurf. Ein Kommentar zu Martin Kronauers Plädoyer für ein »Recht auf Arbeit«
„Der Beitrag führt die in der PROKLA 197 begonnene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fort. In seiner Auseinandersetzung mit Martin Kronauers Plädoyer für ein Recht auf Arbeit betont Stephan Lessenich das kritische Potenzial, das gerade in der – dem bürgerlichen Leistungsethos widersprechenden – Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens liegt. Es ist die Bedingungslosigkeit des Anspruchs auf materielle Existenzsicherung, die als das eigentliche Skandalon der Grundeinkommensdebatte gelten kann: Rechte zu denken, ohne im selben Atemzug korrespondierende Pflichten mitzudenken.“ Zusammenfassung zum Artikel von Stephan Lessenich in der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – 198 vom März 2020: Globale Stoffströme und internationale Arbeitsteilung. Siehe den gesamten Beitrag von Stephan Lessenich (wir danken dem Bertz + Fischer Verlag!), unsere Lieblingszitate daraus sowie Informationen zur auch darüber hinaus empfehlenswerten PROKLA 198 vom März 2020
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?
„In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)