a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung
20 Jahre Kampf um die Angleichung der Arbeitszeit im Osten. Der Weg vom »gewerkschaftlichen Trauma« bis zum Einstieg in die 35-Stunden-Woche
„Zwanzig Jahre nach dem Scheitern der IG Metall in der Tarifrunde 2003 um die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden im Osten lohnt es sich, einen Blick auf den Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie zurückzuwerfen und nach den Gründen für dessen Niederlage zu fragen. Der Artikel widmet sich der Frage der Revitalisierung der Arbeitsangleichungsforderung nach der historischen Niederlage und setzt sich damit auseinander, wie die IG Metall im Osten tarifpolitisch handlungsfähig geworden ist und letztlich ein Tarifergebnis zum Einstieg in die 35-Stunden-Woche erzielten konnte. (…) Ob die Arbeitszeitangleichung perspektivisch in den Flächentarifvertrag übernommen werden kann, bleibt fraglich. Die Arbeitgeber würden dagegen mit harten Bandagen kämpfen. Es käme vermutlich stark auf die Solidarität der IG Metall und der westdeutschen Funktionäre an, einen unbefristeten Streik angesichts des Widerstands der Arbeitgeber durchzuhalten, wie der Streik 2003 zeigte…“ Artikel von Daniel Menning im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 „Perspektiven auf Ostdeutschland“ – wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft!
Ostdeutsche Mitbestimmung revisited: Betriebsräte 30 Jahre nach der »Wende«
„Auch 30 Jahre nach der »Wende« sind die Mitbestimmungskulturen in Ostdeutschland noch immer heterogener, prekärer und weniger gewerkschaftlich verankert als in westdeutschen Betrieben. Die empirisch vorfindbaren Muster variieren dabei stark – zwischen Konsolidierung, krisenhaftem Wandel sowie kontinuierlicher Erosion. Im vorliegenden Beitrag zeigen wir anhand von sechs Betrieben der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, wie diese drei verschiedenen Muster und die ihnen entsprechenden Gestaltungsräume der Betriebsräte von betrieblichen Entwicklungspfaden abhängen und beeinflusst werden. (…) Typisch »ostdeutsche« Merkmale seien etwa eine kürzere Mitbestimmungstradition, eine als »abhängig« beschriebene betriebliche und ökonomische Situation sowie noch immer deutlich schlechtere tarifliche Konditionen, deren Legitimität bestritten wird. In diesem Punkt ist erheblicher Unmut spürbar und die mangelhafte »Einheit« ist daher nach wie vor Thema – ein Thema, das jüngst von rechten Parteien und Gruppierungen besetzt wird. Auch in unseren Betrieben finden sich entsprechende sozialmoralische Dispositionen in den Belegschaften…“ Artikel von Ingrid Artus, Andreas Fischer, Tobias Gellenthien, Judith Holland und Michael Whittall im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 „Perspektiven auf Ostdeutschland“ – wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft!
a) Polizeigewalt bleibt aktuelles Thema in Frankreich: Rechte freuen sich über den Druck der polizeilichen „Protest“bewegung – und lavieren doch…
„Demonstration am 23. September d.J. gegen Rassismus und Polizeigewalt angekündigt – Polizist in Marseille gibt in der „Strafsache Hedi“ nun den Einsatz eines Gummigeschossgewehrs zu, und bleibt in U-Haft – polizeilicher Bummelstreik wird fortgesetzt, vor allem in Südfrankreich. Unter anderem zu 100 % in Béziers; mit ambivalenter Haltung des dortigen rechtsextremen Bürgermeisters. Im ebenfalls südfranzösischen Marignane unterstützt ein zwischen Konservativen und R.extremen stehender Bürgermeister den polizeilichen Ausstand vollständig, und bekommt dafür Kritik aus der rechtsextremen kommunalen Opposition…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.8.2023 – wir danken!
b) 2 Interviews zum Freifahrtschein für Frankreichs Knüppelgarde
„Je weniger die herrschende Klasse bereit oder in der Lage ist, der Masse der Lohnabhängigen soziale Zugeständnisse zu machen, umso mehr offene physische Gewalt wendet sie an. (…) Dass die staatlichen Hooligans in Uniform dafür manchmal – wenn auch selten – strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und zuweilen gar im Knast landen, gefällt den politisch vielfach sehr weit rechts angesiedelten Polizeigewerkschaften jenseits des Rheins gar nicht. (…) Um dem einen Riegel vorzuschieben, fordern die korporativen Interessenvertreter der Flics und Gendarme nun eine generelle Straffreiheit für ihr Tun und stoßen bei Macrons Innenminister Gérald Darmanin auf viel Verständnis. (…) Diese jüngste Entwicklung und Erfahrung in Frankreich als einem Kernstaat und Stützpfeiler der EU ist angesichts der Aussicht auf eine langanhaltende wirtschaftliche und soziale Krise und die entsprechenden politischen Reaktionen in der BRD auch bei uns hochinteressant und nichts, was als französische (oder griechische oder spanische oder italienische) Besonderheit abgetan werden sollte. Daher haben wir zwei aufschlussreiche Interviews zum Thema aus der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 30. Juli 2023 mit dem Rechtsanwalt Arié Alimi und aus dem linksliberalen „il Fatto Quotidiano“ vom 31.7.2023 mit dem (etwas gemäßigtere Kritik übenden) Direktor des Nationalen Zentrums für Wissenschaftliche Forschung (CNRS) Sebastian Roché übersetzt…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforum Hannover vom 2.8.2023 mit den genannten Übersetzungen – wir danken!
Erneute Versammlung und Kundgebung gegen die Verklappung am 30. Juli in Iwaki mit mehr als 200 TeilnehmerInnen aus ganz Japan
„Am 30. Juli fand in der Stadt Iwaki eine Kundgebung gegen die Verklappung statt. Iwaki ist die größste Stadt in der Präfektur Fukushima und eine Stadt mit einem großen Fischereihafen. Es gab mehr als 200 TeilnehmerInnen: Nicht nur Leute aus Fukushima, sondern VertreterInnen aus ganz Japan waren auch dabei. Zuerst wurde eine Versammlung veranstaltet und dann wurde die Demonstration durchgeführt. Unsere Demonstration hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. (…) Grund zur Sorge bereitet bereits die Zunahme der mit Cäsium 134/137 verseuchten Fische, die in den benachbarten Häfen gefangen werden, schon ohne die Verklappung des kontaminierten Wassers. Ohne dies gründlich zu untersuchen und zu bekämpfen, wäre es unverantwortlich und sogar verbrecherisch, belastetes Wasser ins Meer abzuleiten. Unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes muss das Wasser in Fukushima Daiichi weiterhin in Tanks streng kontrolliert aufbewahrt bleiben. In Solidarität mit kämpfenden ArbeiterInnen der ganzen Welt ins besondere mit der südkoreanischen Arbeiterklasse werden wir entschieden und hartnäckig kämpfen!“ Bericht und Fotos von Nobuo (Tigerman) Manabe, Basisgewerkschaft Doro-Chiba, wir danken! Siehe im Dossier den gesamten Bericht und einige Fotos, die er uns gesandt hat, sowie die Solidaritätserklärung der ethecon-Stiftung an die Proteste
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg
„Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 24 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
im Vorabdruck aus der 
Heft 212 vom September 2023 „Perspektiven auf Ostdeutschland“ – wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft!
(deutsch | 24 min | 2023)