Die Stimmen gegen den Krieg im Kaukasus: Werden lauter…
„… Traditionell nutzen die autoritären postsowjetischen Regimes Aserbaidschans wie Armeniens ihre Fehde, um den Nationalismus anzufeuern und an Rückhalt durch die Beschwörung eines externen Feindes zu gewinnen. 2018 jedoch schienen für Armenien neue Optionen möglich, als Nikol Paschinjan nach einer friedlichen Revolution und dank seiner großen Popularität Premierminister wurde. Offenbar markieren die jetzigen Gefechte das Ende der Schonzeit im Verhältnis zwischen Paschinjan und dem Regime in Baku. Die aserbaidschanische Führung begrüßte zwar anfangs, dass ein Politiker zum Zuge kam, der im Gegensatz zu vorherigen Führern Armeniens nicht mit dem Krieg in den frühen 1990er Jahren in Verbindung stand. Doch als im Juli aus dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium die Drohung kam, ein armenisches Atomkraftwerk in der Nähe von Jerewan zu bombardieren, schien die gewohnt unversöhnliche Rhetorik erneut aufzuleben. Die Zuspitzung nahm ihren Lauf, als Ilham Alijew, der Staatschef Aserbaidschans, Mitte August den russischen Präsidenten anrief, um ihn in selten offener Weise dafür zu attackieren, Armenien mit erheblichen Waffenvorräten ausgestattet zu haben. Alijew machte Putin klar, dass Intensität und Timing der Lieferungen „Besorgnis erregen und ernsthafte Fragen in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit aufwerfen“. Augenscheinlich deutete man in Baku den Waffentransfer als Signal aus Moskau an Armenien, im Konflikt keine Zurückhaltung mehr zu üben. Für Alijew war damit Russlands Glaubwürdigkeit als Vermittler erschüttert. Mit dem ohnehin ausgeprägten Misstrauen und feindseliger Rhetorik wuchs die Bereitschaft zum Schießen, sodass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Situation außer Kontrolle geriet. Die Konsequenzen beschäftigen nicht allein Russland und die Türkei, auch eine Regionalmacht wie der Iran wird tangiert. Dazu die EU, die nicht nur mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen muss, sondern auch die Versorgung mit Öl und Gas aus Aserbaidschan gefährdet sieht...“ – aus dem Beitrag „Ein Krieg, der nur den Eliten nützt“ von Jens Malling am 01. Oktober 2020 im Freitag (Ausgabe 40/2020) über die überregionalen Auswirkungen des Krieges i Kaukasus. Siehe dazu eine linke und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen den Krieg, einen Beitrag zur (negativen) Rolle der BRD in diesem Konflikt, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung dazu vom 30. September 2020
Nach weltweiter Kritik an Amazons Überwachungsstrategie in den USA: Europäische Gewerkschaften fordern Kontrolle der Konzertätigkeit
„…Gewerkschaften aus 15 europäischen Ländern fordern in einem Brief an die EU-Kommission die Untersuchung illegaler Überwachungspraktiken gegen Beschäftigte durch den Handelskonzern Amazon. 37 Gewerkschaftsvertreter:innen haben den Brief unterzeichnet. Sie repräsentieren mehr als 12 Millionen Beschäftigte in Europa. Auch Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger unterzeichneten den Brief. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Enthüllungen darüber, wie Amazon seine Mitarbeiter:innen überwacht und die Bildung von Gewerkschaften verhindern will. In den USA sollen Amazon-Beschäftigte ständiger Überwachung durch Kameras ausgesetzt sein. Laut einem Bericht des Open Market Institute misst der Konzern die Arbeitsleistung und bestimmt strikte Wege und Pausenzeiten bei der Warenauslieferung. Außerdem hatte Amazon in zwei – nach eigenen Angaben versehentlich veröffentlichten – Stellenanzeigen nach Geheimdienstlern für den Bereich Gefahrenabwehr gesucht. Insbesondere die interne Organisation von Angestellten und damit die Bildung von Gewerkschaften stellte für Amazon offensichtlich eine Gefahr dar, wie Vice berichtete. In der Stellenbeschreibung tauchten Gewerkschaften als mögliche Bedrohung neben beispielsweise Terrorismus auf. Gesucht wurden auch Bewerber:innen mit französischen und spanischen Sprachkenntnissen. Die Gewerkschaften befürchteten deshalb die Überwachung von europäischen Amazon-Beschäftigten. In dem Brief an die EU-Kommission beziehen sie sich auf die vorausgehende Berichterstattung...“ – aus dem Bericht „Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten“ von Charlotte Pekel am 01. Oktober 2020 bei netzpolitik.org über die europäische gewerkschaftliche Initiative. Siehe im Dossier dazu auch den Brief samt kommentierender Meldung dazu bei UNI Global Union
Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (…) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald’s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober … Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert – darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception – und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL … ), einschließlich der UCL offensichtlich. (…) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen … Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober — Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf
29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: misshandelt Asylbewerber
Arbeitsfreies, aber vereinigungsreiches Wochenende wünschen Mag und Helmut – wer seine Distanz nicht verlieren mag, hat hiermit genügend Lesestoff! Am Montag könnte es dafür weniger werden durch unsere Mitgliederversammlung am Samstag…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche
„Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 10 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(Ausgabe 40/2020) über die überregionalen Auswirkungen des Krieges i Kaukasus. 
(deutsch | 10 min | 2020)