Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
[Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!
„Einzelhandelsbeschäftigte leisten – wie die Beschäftigten im heitswesen – in Zeiten der Corona-Krise nicht nur – wie immer – eine belastende Tätigkeit, sondern auch eine risikoreiche Arbeit. Dafür wird ihnen von Seiten der Politik Anerkennung gezollt. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede an die Nation am 19. März 2020: „Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer an diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zur Zeit gibt. Danke, dass sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten“. Bisher wird mehr als die Hälfte der Handelsbeschäftigten ohne eine tarifvertragliche Bezahlung abgespeist. Wir fordern deshalb die Politik auf, die jeweiligen regionalen Tarifverträge im Handel für allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Handelsbeschäftigten Tarifverträge für alle bekommen!“ Unterschriftensammlung zur Initiative für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Handelstarife (Einzelhandel und Großhandel). Die Initiatoren sind Anton Kobel, Heidelberg und Achim Neumann, Berlin (beide ehemalige Gewerkschaftssekretäre im Handel). Die Unterschriftensammlung ist befristet bis zum 25. April 2020, die Unterschriften werden von den Initiatoren an die Bundeskanzlerin Merkel und den Arbeits- und Sozialminister Heil sowie an die zuständigen Ministerien der Bundesländer weitergeleitet. Siehe im Beitrag zur Kampagne die 56 Erstunterzeichner/innen und die online-Eingabe der Unterschriften – wir bitten um breite Beteiligung und Verbreitung!
2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz
a) Für einen Shutdown der Unternehmen wegen dem Corona-Virus – Vorlage für Musterbriefe an die DGB-Gewerkschaften
„Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand meiner Gewerkschaft, bitte setzt euch massiv für eine zeitweilige Schließung aller Betriebe, Behörden und sonstigen Einrichtungen ein, die für die Funktion der Gesellschaft nicht existenziell sind. (…) Ich sehe in meinem beruflichen Umfeld, (Hier bitte die Situation am eigenen Arbeitsplatz beschreiben.) dass es unmöglich ist den Schutzabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Um dem Virus seine Übertragungswege abzuschneiden sollte man daher auch mit seinen Kollegen nicht mehr zusammenkommen. Homeoffice mag für einen Teil im Angestelltenbereich eine Alternative sein, aber nicht für die große Mehrheit der Beschäftigten. Daher bitte ich euch euren Einfluss dahingehend einzusetzen, dass vergleichbare Maßnahmen wie in der chinesischen Provinz Wuhan umgesetzt werden. (…) Die Gehaltseinbusen der Arbeitnehmer sollte der Staat ausgleichen. Das betrifft auch die Verdienstausfälle von Beschäftigten ohne Festanstellung und von Freiberuflern. (…) Für die Beschäftigten in den lebensnotwendigen Bereichen sollte das Gehalt massiv erhöht werden. Sowohl als Gefährdungszulage wie auch als Ausgleich für die zusätzliche Arbeitsbelastung der sie durch die Pandemie ausgesetzt sind…“ Vorschlag für einen Musterbrief von Günter Reschke (Mitglied der IGM, Bayern) – wir danken! Siehe im Beitrag den Vorschlag für einen Musterbrief im (veränderbaren) Volltext sowie entsprechende e-mail-Adressen der DGB-Gewerkschaften
- Anmerkung der Redaktion: Wir folgen dem Vorschlag des Initiators, auf schärferen Ton im Musterbrief zu verzichten, um möglichst viele KollegInnen zu erreichen.
Da der Text lediglich eine Mustervorlage darstellt, bleibt es jeder/jedem unbenommen, mit Streikmaßnahmen zu drohen – siehe hierfür einige internationale Beispiele:
Nicht nur in Italien, wo – nach dem Abkommen zur Aufrechterhaltung der Produktion, das die drei großen Verbände mit dem Unternehmerverband und der Regierung unterzeichnet hatten – die Beschäftigten von FCA, ThyssenKrupp, Arcelor Mittal, der Post und der zahlreichen Logistikunternehmen und vieler anderer mehr in den Streik für die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Unternehmen und Einrichtungen traten, sondern auch in vielen anderen Ländern haben die Belegschaften sich für solche Schließungen mit Streiks und Protesten eingesetzt.
Aus Spanien mag man hierzulande vor allem den Streik der Belegschaft von Daimler Benz in Gasteiz zur Kenntnis genommen haben – weil es eben ein deutsches Unternehmen ist, und es mit 5.000 Streikenden einer der größten Streiks war – aber es war in Wirklichkeit nur einer von vielen Streiks für Betriebsschließungen, die quer durch Spannien stattfanden.
Wie im Weiteren auch in Portugal – Autoeuropa – oder auch den USA (DHL) es bundesdeutsche Firmen waren, die sich – unter zahlreichen anderen – mit ihren Versuchen, die Fortsetzung der Arbeit zu diktieren, bei ihren Belegschaften mehr als nur unbeliebt machten. Wie auch des öfteren Gewerkschaften, wenn sie nicht bereit oder in der Lage waren, die Forderungen der Belegschaften zu vertreten…
b) [„Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“] Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!
„Die Corona-Pandemie zeigt uns den Zustand des Gesundheitswesens … Wer hat in Deutschland Vorfahrt beim Regierungshandeln? Auch die Wirtschaft muss in Gesellschaftsbesitz! (…) Wir fordern deshalb: Sofortige Finanzierung zur Beseitigung der Mängel im Gesundheitswesen, einschließlich Erhöhung der Gehälter, aber keine Finanzspritzen in die Kassen der Gesundheitskonzerne; Übernahme des Gesundheitswesens in die öffentliche Hand, unter Kontrolle der Beschäftigten; Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, Lohnfortzahlung durch den Staat; Lohnfortzahlung auch für Leiharbeiter und Werksverträgler; Schutzkleidung für alle, die in lebensnotwendigen Betrieben weiterarbeiten müssen; Heranziehung der Genesenen, die immun geworden sind, zur Mithilfe im Gesundheitswesen bei voller Lohnfortzahlung; Aussetzen der Kreditrückzahlungen; Aufstockung der HartzIV Leistungen; flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse. Und das alles sofort!“ Beitrag des „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“ vom 23.03.2020 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg 
Pflegekräfteimperialismus in Zeiten von Corona: Wie Deutschland sich an den Ressourcen anderer Länder bedient und wofür so ein Virus alles herhalten soll
„Bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn durch die Welt reist, um Pflegekräfte für den Dienst an deutschen Krankenhäusern zu gewinnen. (…) Das Märchen, ´es gebe hierzulande sozusagen naturwüchsig einfach viel zu wenig Interessenten für diesen Arbeitsbereich, muss entschieden zurückgewiesen werden. Das ist aufgrund politischer Kalkulationen herbeigeführt worden, nicht ungezielt eingetreten. (…) Was sich in den letzten Jahren schon sowieso zu einem üblen Missstand in den Krankenhäusern entwickelt hat, da hinein wirkt nun der Corona Virus wie ein Brandbeschleuniger. Die Mittel dagegen sind in der Reihenfolge diese: 1. In der Tagesschau treuzherzig (Herr Spahn) schauen, Botschaft, wir haben alles im Griff. 2. Deshalb verdienen wir ganz viel Vertrauen. 3. Dem völlig überlasteten Pflegepersonal eine Konkurrenztruppe aus dem Ausland zuführen, die sowieso mit (fast) allem zufrieden ist. (…) Eines muss man Jens Spahn lassen, auch in der derzeitigen mehr als angespannten Katastrophen-Situation geht es ihm darum , die Gewinnmaschine Krankenhaus, die ja über viele Jahre sukzessive eingerichtet wurde, nicht in Frage zu stellen, sondern als Priorität vorn an zu stellen und den Ärzten und Organisatoren des Krankenhauswesens mit diesem aparten Gesichtspunkt, der unrüttelbar an Nummer 1 gesetzt ist, das Leben schwer zu machen.“ Artikel von Klaus Hecker vom 22.3.2020 
– wir danken!
Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ich bleibe zu Hause
„In Italien müssen von 23 Millionen Arbeiter_innen 8 Millionen weiter arbeiten. Neben den Angestellten im Öffentlichen Dienst betrifft das auch Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Unter ihnen auch Arbeiter_innen, die wenig geschützt sind, wie die Arbeiter_innen in der Logistik, im Transport und im Einzelhandel. Für die Arbeiter_innen außerhalb des Gesundheitssektor gibt es zumeist keine Masken und Handschuhe und die Sicherheitsabstände werden nicht eingehalten. Die Arbeiter_innen fordern minimale Sicherheitsgarantien. Der Arbeitgeberverband Confindustria hat durchgesetzt, dass die Produktion weiterläuft. (…) Die Basisgewerkschaft SI Cobas hat einen Streik ausgerufen, um es allen Arbeiter_innen zu ermöglichen, legal in den Streik zu treten. Es gab eine Streikwelle im ganzen Land, v.a. in der Logistik- und Metallindustrie. Seit dem 18. März gibt es eine Kampagne von Fahrer_innen und Menschen die in der Logistikindustrie arbeiten. Unter dem Slogan „Wir sind kein Schlachtvieh. Auch wir wollen zuhause bleiben“ fordern sie, dass ihr Recht und das ihrer Lieben und der Gesellschaft insgesamt auf Leben und Gesundheit respektiert wird…“ Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 6 min | 2020)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
