Newsletter am Dienstag, 16. Januar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum „Ausländergesetz“ zwischen Regierungsumbildung und landesweiten Protesten am 14. Januar

„… In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (…) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (…) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren…“ Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 – wir danken!

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

UAW startet mit 30% der Belegschaft bei Mercedes-Benz in Alabama die Kampagne für Organisierung – Tesla versucht sie abzuwehren mit „freiwilligen“ Lohnerhöhungen 

Siehe auch:

3. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien oder Austin/Texas die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

UAW-Drohung „Tesla, You’re Next“ wirkt bei Tesla in den USA: 25%ige Erhöhung des Grundlohns bis 2028, 150%ige Erhöhung der Löhne von Leiharbeitern in der Produktion 

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

Amazon-LieferfahrerInnen, Teamsters und parteiübergreifende Gruppe von 29 US- SenatorInnen prangern zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsbeziehungsgesetz an 

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter

Amazon in Carolina läßt beim Brand auf dem Gelände die ArbeiterInnen im Frost stehen und droht in Northern Kentucky 11 aktiven Gewerkschaftsmitgliedern 

6. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Griechenlands rechte Regierung plant – entgegen der Verfassung – die Gründung privater Universitäten – Proteste absehbar

Streik der Bildungsgewerkschaft und massive Demonstrationen am 11. und 15. Januar gegen die Privatisierung der Bildung in Griechenland 

7. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte » Dossier: Auch 5 und mehr Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Care4Calais zur aktuellen Lage: „Das ist zweifellos die schlimmste Situation, die ich je miterlebt habe.“ 

8. Internationales » Schweiz » Politik

Weltwirtschaftsforum (WEF) 15.-19. Januar 2024 in Davos fordert SMASH WEF-Demo am 16.01. und das Andere Davos am 19./20.1. heraus

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Nach dem GDL-Bahnstreik ist wohl vor dem Bahnstreik – mit Solidarität der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, aber auch der EVG-Betriebsgruppe DB Systel FFM 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Streikkundgebung am 18. Januar, dem 10. Tag des unbefristeten Streiks am Jüdischen Krankenhaus Berlin, am Abgeordnetenhaus Berlin 

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

[Gelber Betriebsrat und unternehmerisches Risiko] Tesla-Produktionsstopp in Brandenburg: Betriebsrat stimmt Verdienstausfall zu – Kritik von IG Metall 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Primark » Dossier: Primark sind Zahlen wichtiger als die Gesundheit der Kolleg*innen – Druck und Mobbing v.a. in Hannover

Beschäftigte sollen Lohn zurückzahlen – ver.di protestiert gegen neue Eskalation bei Primark Hannover 

13. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert – und schließt das Werk

252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 11. Januar 2024: Proteste zeigen Wirkung 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Rewe » Dossier: Gesichtserkennung und Offline-Tracking im Supermarkt: Überwachung und Werbedaten in einem Atemzug

Panoptischer Rewe-Supermarkt: Einkauf mit Skelettkontrolle 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Oxfam: Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation zur Bekämpfung der Armut gehen (nur?) in Großbritannien aufgrund der niedrigen Löhne zur Tafel

ver.di fordert Oxfam Deutschland (ODE) seit zehn Monaten zu Tarifverhandlungen für „gerechte Gehälter“ auf 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Johanna Wenckebach: Die neue Lust am Streik 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen – Tacheles: Ungeheuerlich und demokratiegefährdend 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Der Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung: Wenn Haushaltstrickser Luftbuchungen und einen nicht nur kosmetischen Schaden produzieren

(Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

[Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024] Wenn die reichsten immer reicher werden gibt es gegen eine Vermögenssteuer keine Argumente mehr 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

„Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft“: FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie ab und widerspricht 1 Jahr Erfahrungen in Deutschland 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Geheimplan gegen Deutschland. CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern mit Neonazis und Unternehmern über „Remigration“ = Deportation

Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

AfD-Verbot: Bevor es zu spät ist – mehr Pros als Contras und nun auch eine Bundestags-Petition 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

19. Januar 2024: Berufungstermin und Demo vor dem Amtsgericht Ellwangen von Alassa Mfouapon wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 

 

Lieber, antifaschistischer Gruss, Mag – bis zum Newsletter am Freitag, denn es geht nur langsam aufwärts, also: Unterschätzt Corona nicht und bleibt widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist Arbeitszeitrechnung? Einfach erklärt

Wie organisieren wir eigentlich die Produktion von allem, was wir zum Leben brauchen nachdem wir den Kapitalismus losgeworden sind? Die notwendige Arbeit könnte über eine Arbeitszeitrechnung gerecht verteilt und ihre Organisation in Räten organisiert werden. Wie das aussehen könnte, zeigt die Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA) in diesem Video mithilfe der Arbeiter*innen Chana (Konditorin) und Kalle (Müllmann). IDA nimmt Ideen auf aus den „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ der „Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland)“…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217474
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