Newsletter am Dienstag, 9. Januar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

es ist unübersehbar: Das Jahr 2024 fängt nicht gut an!

Ich will die Weltlage nicht mit dem LabourNet Germany gleichstellen, doch dies trifft auch für uns zu. Allem Arbeitnehmer- und Patientendatenschutz zum Trotz muss ich informieren, dass mich Corona nach 3jährigem Verstecken hinterm Monitor gefunden hat und der Kampf dagegen immer noch anhält. Ich  bin sehr angeschlagen und muss mich schonen.
Daher jetzt erst die erste Meldung des Jahres und dies mit Einschränkungen: Seit gestern gibt es online die wichtigsten Aktualisierungen nach und nach, doch der Newsletter ist dabei das anstrengendste Arbeitspaket. Daher ist mit dem nächsten nicht vor Freitag zu rechnen und ich bitte (neben Verständnis), regelmäßig die Homepage zu besuchen und/oder den rss zu abonnieren (geht auch für einzelne Rubriken).

Was die Weltlage angeht reicht wohl schon der Hinweis auf Nahost oder Ukraine in den täglichen Nachrichten. Doch aus unserer links-gewerkschaftlichen Perspektive heraus müssen wir nicht so weit schauen, um besorgt zu sein.

Mich persönlich macht es aktuell ratlos, warum viele Linke sich durch #Bauernproteste inspiriert sehen und deren Forderungen undifferenziert unterstützen. Bei allem Verständnis für das anarchistische „Postulat der Tat“ oder Sentimentalität, die mit dem Begriff „Generalstreik“ verbunden wird, rechtfertigt es in meinen Augen nicht, klar rückwärtsgewandte Forderungen zu unterstützen – unbesehen der Tatsache, dass in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten massive Fehler gemacht wurden. Doch die Ungleichbehandlung durch die Ampelregierung gegenüber noch priviligierteren Gruppen wird sonst auch selten als Argument akzeptiert, zumal hier die Landwirtschaft undifferenziert aus ihrer Rolle als Arbeitgeber entlassen wird.
Ich bin keine Expertin in Sachen Landwirtschaft und sammele zunächst durchaus vorhandene positive Ansätze. Bisweilen habe ich zunächst auf „social media“ die Frage gepostet:
Ernstgemeinte Frage an linke Menschen/Organisationen, die sich solidarisch mit „hart arbeitenden Klein- und Mittelbauern“ zeigen: Gibt es ökologische/qualitative Forderungen an Produktionsbedingungen, die zugleich auch ihren Lohnabhängigen helfen und (deshalb) Rechte abschrecken?
Dies wären nämlich aus meiner klassenkämpferischen Sicht Kriterien an etwaige Unterstützung gewesen…

Ich habe auch (noch?) keine wirkliche Antwort, aber sehr sehr starke Bauchschmerzen – die sicherlich etwas kleiner wären bei ähnlich starker Unterstützung gegen die erneuten Angriffe auf Erwerbslose (und damit auf alle Lohnabhängigen). Denn die aktuellen und erneuten Angriffe auf die Lebenslage erwerbsloser Menschen, die keine ähnliche Solidarisierung erfahren, bereiten mir Angst.

Haben nicht selbst die DGB-Gewerkschaften – spät aber immerhin – nach 2005 anerkannt, dass die Angriffe der Agenda 2010 den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen gegolten hatten? Und den Belegschaften „das Genick gebrochen“ hätten, wie die IG Metall später zugab? Den Weg zum Export des Niedriglohnsektors in ganz Europa bereitet haben, wie diverse DGB-Konferenzen feststellten?
Wenn wir linke, emanzipatorische GewerkschafterInnen jetzt, bei der breiten Denuzierung der ohnehin zu niedrigen „Existenzsicherung“ in Verbindung mit sanktionsbewährter Disziplinierung, nicht aufschreien und unsere Gewerkschaften nicht zum Kampf gegen diese erneuten Spaltungen und Angriffe zwingen, haben wir aus 2004ff nichts gelernt – und dem allgemeinen Rechtsrutsch nichts entgegenzusetzen.

Soweit einige Überlegungen zum Jahresbeginn, die (leider) ganz sicher nicht auf dem Corona-Symptom Depression beruhen. Über Diskussionsbeiträge zu diesen persönlichen Eindrücken würde ich mich freuen.

 

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-2024-Shirt von Working Class History/dna: Bossnapping: „Not a Good Year for the Bosses“

Das erste Design in diesem Jahr ist eine Hommage an die Arbeiter des Goodyear-Werks in Amiens, Frankreich. Als das französische Werk des US-amerikanischen Reifenherstellers vor der Schließung stand, forderten die Arbeiter eine bessere Abfindung. Zunächt ohne Erfolg. Daraufhin besetzten über 100 Arbeiter das Werk und verbarrikadierten zwei Top-Manager 30 Stunden lang darin. Am Ende stimmte das Unternehmen zu, das ursprüngliche Angebot von durchschnittlich 20.000 Euro pro Mitarbeiter zu verdreifachen.
In Frankreich hat „Bossnapping“ hat eine lange Tradition, die bis in den Mai 1968 zurückreicht, als Führungskräfte im Kampf um Rechte als Geiseln gehalten wurden. Die Gerichte tendierten in der Vergangenheit dazu, die Fälle relativ milde zu behandeln. 2016 erhielten jedoch acht der Arbeiter, die 2014 an der Aktion beteilt waren, schwere Strafen in Form von zwei Jahren Gefängnis mit 15 Monaten Bewährung, was in Frankreich ein absolutes Novum darstellte. Die Gewerkschaft CGT, deren Mitglieder vor Gericht standen, verurteilte das Urteil als inakzeptabel und politisch motiviert, da die Regierung damit „alle Arbeitnehmer einschüchtern [wolle], die für ihre Rechte und ihren Arbeitsplatz kämpfen“…“
Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – heute zunächst die wichtigsten:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

AssistenzärztInnen in Großbritannien beenden am heutigen 9. Januar (vorläufig) den längsten Streik in der Geschichte des NHS 

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Lehrer:innen reihen sich in britische Streikwelle ein – gegen Arbeitsüberbelastung, aber auch gegen Rassismus im Bildungssektor

Am 18. Januar soll es zum größten Streik im Bildungswesen in der Geschichte Nordirlands kommen 

4. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus – es bleibt beim Generalstreik am 24. Januar gegen die Pläne der rechten Milei-Regierung 

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen!

[Österreich] KV-Handel: Gehälter steigen zwischen 9,2 % und 8,3 % 

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: (Neo-)Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL

Teilerfolg für AntifaschistInnen: Neonazis nach Überfall auf Gewerkschaftszentrale der CGIL im Oktober 2021 nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt 

7. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Erklärung jüdischer Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland / „Israelis für Frieden“ protestieren in Berlin gegen die israelischen Angriffe auf Gaza 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

GDL ruft ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr (DB Cargo ab 9. Januar um 18 Uhr) zum Streik auf 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Ab dem 8. Januar unbefristeter Erzwingungsstreik am Jüdischen Krankenhaus in Berlin 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Mexiko investiert in die Ausbildung von Pflegefachkräften und deutsches Kapital profitiert davon – auch »Exodus philippinischer Pflegekräfte« 

11. Branchen » Stahl-Industrie » Schrottrecycling-Firma SRW metalfloat in Espenhain bei Leipzig wird unbefristet bestreikt, weil der chinesische Konzern einen Tarifvertrag verweigert

Ende nicht in Sicht: Schrottrecycling-Firma in Espenhain wird weiter bestreikt 

12. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Arbeit hinter Gittern: Klage für Mindestlohn für Häftlinge

Nach BVerfG-Urteil zur Gefangenenvergütung: Kein Mindestlohn für hessische Häftlinge 

13. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

Mehr als 11,7 Milliarden Euro: So viele Rüstungsexporte wie noch nie 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: GDL macht mit Fair Train e.G. auf Sklavenhändler

[Sklavenhändler oder Gewerkschaft?] Die Bahn lässt wegen Fair Train e.G. die Tariffähigkeit der GDL vom Hessischen LAG überprüfen 

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

[Tacheles-Stellungnahme] Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld? 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Klimaschutz und Energiepreise: Wo bleibt die gerechte Verteilung? 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Solidarität mit Bahar Aslan: Polizeigewerkschaften sorgen für Entlassung(en) nach Kritik am braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden

Obwohl der Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch Polizeihochschule rechtswidrigwar: Bahar Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Vorwurf gegen G20-Gipfel-GegnerInnen: Dabei gewesen. Am 18. Januar beginnt der G20-Rondenbarg-Prozess gegen sechs DemonstrantInnen mit Kundgebung, bundesweite Soli-Demo am 20. Januar in Hamburg 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist Arbeitszeitrechnung? Einfach erklärt

Wie organisieren wir eigentlich die Produktion von allem, was wir zum Leben brauchen nachdem wir den Kapitalismus losgeworden sind? Die notwendige Arbeit könnte über eine Arbeitszeitrechnung gerecht verteilt und ihre Organisation in Räten organisiert werden. Wie das aussehen könnte, zeigt die Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA) in diesem Video mithilfe der Arbeiter*innen Chana (Konditorin) und Kalle (Müllmann). IDA nimmt Ideen auf aus den „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ der „Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland)“…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217335
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