Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Am heutigen Tage sind es insgesamt 476 Unterschriften!
Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 299 online-Unterschriften + 140 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten 
in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet die online-Sammlung – lasst uns diese Woche die 500 erreichen!
b) Der DGB hat geantwortet! Oder nicht?
Mit Datum vom 11. Oktober ging bei Mag Wompel – nach einem Monat und auch erst nach Nachfragen – eine Antwort von Stefan Körzell, dem Sprecher der Tarifgemeinschaft, ein. Es ist aber nicht wirklich eine Antwort – weder auf unsere Forderungen noch auf die gestellten Fragen -, denn es wird auf Altbekanntes verwiesen (und dieses beigelegt): Einerseits die FAQ zur Tarifrunde und andererseits die DGB-Stellungnahme vom 7.6. zur AÜG-Reform. Beide erklären bekanntlich nicht die Sinnhaftigkeit der Tarifverhandlungen. Einzige konkrete Antwort: Unsere Frage nach einer Urabstimmung über das (noch zu verhindernde) Verhandlungsergebnis wird auf die jeweiligen satzungsrechtlichen Regelungen verwiesen… Wir werden diese Tage, bei der nächsten Zusendung der Original-Unterschriftsbögen, nachhaken. Z.B. auch, wieviele Postkarten beim DGB eingegangen waren und wieviele hiervon ausgewertet wurden, um die Forderungen der Tarifgemeinschaft zu stützen. Denn wir wissen von Hunderten, die sich gegen die Tarifverhandlung überhaupt ausgesprochen haben…
Wir werden auch nach den Widersprüchen fragen, siehe das Video auf der aktuellen Startseite des DGB 
: ZDF: Hoffman fordert in „berlin direkt“ klare Spielregeln und „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Leiharbeit (!!!)
a) Anhörung zu Leiharbeit und Werkverträgen
Am 17. Oktober zwischen 12.30 Uhr und 14 Uhr findet die Anhörung der Sachverständigen zur geplanten Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) statt und wird im Parlamentsfernsehen auf Kanal 2 übertragen
Gleich drei Vertreter des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) werden an der Anhörung der Sachverständigen zur geplanten Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) teilnehmen…
Wie diese den Gesetzesentwurf bewerten ist hervorragend den Vorträgen zum 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit der iGZ zu entnehmen!
Kann uns jemand den Unterschied zwischen Sachverständigen und Lobbyisten erklären? Deutscher Gewerkschaftsbund und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung in der Liste der geladenen Sachverständigen sind angesichts der laufenden Tarifverhandlungen nicht wirklich eine Gegenpartei…
Siehe dazu:
b) [WSI] Neue Analyse Leiharbeit und Werkverträge: Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schwächen
„Die Zunahme und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben die Bundesregierung veranlasst, in ihrem Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Am 17. Oktober findet dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt. Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben den Gesetzentwurf analysiert. Ihr Fazit: Die von der Bundesregierung geplante Reform beinhaltet zahlreiche erfreuliche und notwendige Neuregelungen, die für mehr Transparenz und wirkungsvollere Sanktionen gegen Missbrauch sorgen. Insgesamt erreicht der Regierungsvorschlag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jedoch nicht, Leiharbeit auf ihre Kernfunktion – die Bewältigung von Auftragsspitzen und vorübergehenden Personalschwankungen – zurückzuführen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu verhindern. Mit dem vorliegenden Entwurf sei es beispielsweise weiterhin möglich, „Stammbeschäftigte auf Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen“, warnen die Arbeitsrechtlerin Dr. Nadine Absenger und ihre Kollegen. Für die effektive Abgrenzung von missbräuchlichen und ordnungsgemäßen Werkverträgen bringe der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen, denn es fehle der ursprünglich vorgesehene Kriterienkatalog. Die Informationsrechte von Betriebsräten würden zwar klargestellt, die eigentlich notwenige Mitbestimmung sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor. Zudem ist es aus Sicht der Forscher unwahrscheinlich, dass der deutliche Einkommensrückstand von Leiharbeitern gegenüber anderen Beschäftigten nachhaltig reduziert werden kann…“ WSI-Mitteilung vom 12. Oktober 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung
Siehe dazu auch die ausführliche Analyse von Nadine Absenger, Andreas Priebe, Helge Baumann, Marc Amlinger, Wolfram Brehmer, Karin Schulze Buschoff, Daniel Seikel, Thorsten Schulten und Alfred Kleinknecht in WSI-Report Nr. 32 10/2016
Erneut Hunderttausende auf Chiles Straßen – gegen private Rentenversicherung, für den Generalstreik am 4. November
Am Sonntag, 16. Oktober 2016 fanden in mehr als 50 Städten Chiles zum dritten Mal seit Juli Protestdemonstrationen der Bewegung „No mas AFP“ statt, die erneut einen massiven Mobilisierungserfolg darstellten – wenn auch nicht so groß, wie die beiden ersten landesweiten Mobilisierungstage. „No mas AFP“ heißt schlicht und einfach: Ein Ende der privaten Krankenversicherung wird gefordert. Einst von den neoliberalen Propagandamaschinen als beispielhaft dargestellt, sind „Pinochets Kinder“ heute für die wachsende Armut der RentnerInnen verantwortlich – und erst recht der künftigen. Während die Mobilisierungen der Bewegungskoordination seit Monaten enorme Zahlen von Menschen auf die Straße bringen, ist die Debatte um den am Generalstreik 4. November 2016 in den Gewerkschaften voll entbrannt. Siehe dazu zwei Demonstrationsberichte und eine gewerkschaftsoppositionelle Stellungnahme
Italienisches Verfassungsreferendum: Die Krönung der Renzi-Politik trifft auf massiven Widerstand
Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
Soziale Proteste in Tunesien: Immer wieder missachtet und verfolgt. Aber: Stärker
Menzel Bouzaiene ist eine kleine Ortschaft, die an der GP 14 liegt, der Straße von Gafsa nach Sfax – vor allem die Straße der Phosphat-LKWs aus dem Süden des Landes. Dort ist die Straße jetzt blockiert – eine von zahlreichen aktuellen Protest- und Widerstandsbewegungen in ganz Tunesien. Und auch die Straßenblockierer von Menzel Bouzaiene – eine Erwerbsloseninitiative, wie so viele in Tunesien – werden polizeilich verfolgt, Gesprächszusagen folgen Absagen und stattdessen Gerichtsbescheide. Weiter: In dem bis dahin im Land weitgehend unbekannten Ort Jemna hat die örtliche Bevölkerung kommunale Ländereien in Besitz genommen, was offensichtlich zu einer größeren Hysteriewelle bei der Regierung und ihren Medien geführt hat, so unter dem Motto „alles Anarchisten“. Siehe dazu drei Beiträge und ein Video zur aktuellen Entwicklung in Tunesien – und den sozialen (Protest)Bewegungen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit Jemna
Samsung ist demokratisch: Gefährlich für die Kunden – und erst recht für die Belegschaft
Die diversen Gefahren, die für Nutzerinnen und Nutzer mit Galaxy Note 7 verbunden sind, waren noch in den Schlagzeilen, als erstmals in ganz breiter Öffentlichkeit auch die Diskussion darüber aufkam, wie das dann doch nicht so feine Unternehmen mit seinen Belegschaften umgeht. In dem Artikel „Samsung’s toxic work culture exposed on the heels of Galaxy Note 7 disaster“ von David Cardinal am 14. Oktober 2016 bei Extreme Tech werden diese „demokratischen Paralellen“ nachgezeichnet, zwischen gefährlichen Produkten und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Und es wird darin auch auf die explizite und im Detail ausgearbeitete antigewerkschaftliche Strategie des Unternehmens verwiesen (eine Strategie, die auch die Gründung „eigener“ Gewerkschaften umfasst). Interessant dabei sind auch die zahlreichen Kommentare in einer Zeitschrift, deren Thema nicht eben Gewerkschaften sind…
Siehe dazu zwei weitere Beiträge – und einen Hinweis auf frühere Berichte, auch über Zusammenschlüsse kranker Exbeschäftigter
TU Berlin – Schikanen in Nachwuchsforschungsgruppe
„Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen der Technischen Universität Berlin (TUB) sieht sich massiven Schikanen ausgesetzt, weil sie die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen fordert. Während eines Arbeitseinsatzes in Uruguay im Winter 2015/2016 litten die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen der Nachwuchsforschungsgruppe „RuralFutures“ unter gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen: Heruntergekommene und verdreckte Unterkünfte und eine unvollständige und unsichere Ausrüstung aufgrund der mangelhaften Organisation. In dem interdisziplinären Forschungsprojekt zur nachhaltigen Landnutzung sahen sie sich zudem mit einer autoritär auftretenden Projektleitung konfrontiert, die ständige Verfügbarkeit einforderte, bei extremen Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden pro Tag, ohne freie Tage. Als sie die Verantwortlichen auf ihre schwierige Situation aufmerksam machten, wurden sie nicht unterstützt, stattdessen aber persönlich unter Druck gesetzt. (…) Im Anschluss an ein Skype-Beratungsgespräch mit Gewerkschaftern der FAU-Bildungssektion kontaktierten die Wissenschaftlerinnen zunächst den TUB-Personalrat. Dieser bewegte Ende Februar die Personalabteilung der TUB dazu, die sofortige Rückreise der drei Kolleginnen nach Berlin zu veranlassen. Dies hat nun negative Konsequenzen: Die Kolleginnen sollen „kaltgestellt“ werden. (…) Die FAU Berlin hat Klage auf Schmerzensgeld und Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht…“ Pressemitteilung vom 13.10.2016 der FAU Berlin
- Siehe dazu: Ausbeutung an der TU Berlin
„Die Universität als rechtsfreier Raum. Zwei Doktorand_innen berichten von Ausbeutung, extrem unsicheren Arbeitsbedingungen und Mobbing während ihrer Feldforschung in Uruguay im Rahmen eines Forschungsprojektes der TU Berlin. Als sie ihren Aufenthalt abbrechen und nach Berlin zurückkehren um von der Universität eine Untersuchung und Normalisierung ihrer Arbeitsbedingungen zu verlangen, müssen sie feststellen, dass es in der Technischen Universität Berlin keine funktionierenden gewerkschaftlichen Strukturen gibt, mit deren Hilfe sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen könnten. Sie versuchen nun ihre Rechte mit der Hilfe der FAU durchzusetzen…“ Video bei labournet.tv (spanisch/englisch/deutsch mit dt. UT, 17 Min.)
Klimabewegung und Gewerkschaften: Ein Workshop im Rahmen der Rheinland-Aktionskonferenz vom 28.-30. Oktober in Köln
Vor dem Klimacamp im August im rheinischen Braunkohlerevier startete die IG BCE eine Initiative gegen das Klimacamp unter dem Titel „Schauze voll – Gegen Gewalt durch Ökoaktivisten“. Dabei wurden dem Klimacamp durch martialisches Auftreten empfindliche Störungen angedroht. Dagegen haben eine Reihe von gewerkschaftlichen Aktiven einen Aufruf unter dem Namen „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ gestartet, in dem sie sich gegen die Initiative der IG BCE gewandt und deutlich gemacht, dass sie sich für eine schnellstmögliche Beendigung des Braunkohleabbaus aussprechen und dem Klimacamp ihre Unterstützung zusagen. Auf dem Klimacamp selber kam es zu einem Treffen mit Vertretern der IG BCE und dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power. Bei diesem Gespräch wurde deutlich welch unterschiedliche Positionen beide Seiten haben. Auch wenn weitere Gespräche vereinbart wurden werden diese Differenzen weiter bestehen bleiben. Dass es auch andere Stimmen in den Gewerkschaften gibt hat u.a. der Aufruf der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz bewiesen. Aber auch die Positionierung von ver.di zur Energiepolitik spricht von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Siehe Infos zur Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober an der Uni Köln, Albert – Magnus Platz, auf der Aktionsseite des Klimacamp im Rheinland
Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung
Einigung bei Technoform – Dennoch naht das vom Unternehmen angestrebte Ende des aktiven Betriebsrates
„Betriebsrat und Geschäftsleitung der Technoform Extrusion Tooling in Kassel haben sich vor dem Arbeitsgericht umfassend geeinigt. Sie haben sich zu ernsthaften Verhandlungen über einen Sozialplan verpflichtet. Die Firma hat zugesichert, vor einer Einigung keinerlei vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie erkannte auch an, daß die erst kürzlich erfolgte Anordnung von Samstagsarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrates unzulässig gewesen sei. Gleichwohl wird es vermutlich gegen Ende des Jahres zur Verschmelzung der Firma mit einer Schwesterfirma und im Zuge der „Eingliederung“ auch zum Ende des Mandats des noch amtierenden Betriebsrates kommen. Der Betriebsrat vermutet nachwievor, daß dies das eigentliche Ziel der „Fusion“ sei. Ein wirtschaftlicher Nutzen des Projekts wird vom Betriebsrat verneint. Umso dringender ist jetzt eine rasche Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, mit der Mißbräuche dieser Art verhindert werden könnten. Mindestens die Durchführung von Neuwahlen muß bei Verschmelzungen zwingend vorgeschrieben werden. Die zuständige Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie will mit dem Unternehmen einen Tarifvertrag über den Fortbestand des Betriebsrates aushandeln. Ob es dazu kommt und die Geschäftsleitung sich darauf einläßt, ist noch völlig offen.“ Aus dem RAT & TAT Info Nr. 257 von Rolf Geffken vom 16.10.2016
Siehe Hintergründe im Dossier
Bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing
„am Samstag, dem 15.10.2016, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. (…) Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”. Darin wird unter anderem gefordert:
„- dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
– dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
– dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
– dass die Anwaltskammern, diesen ‚Unrechtsanwälten‘, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen
– dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”…“ Aus der Pressemitteilung vom 16.10.2016
- In einem Jahr, am 14. Oktober 2017, soll die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
Mehr Klarheit wagen! Mehr Opposition wagen! Daraus ergibt sich die richtige Strategie!
„Einige Anmerkungen zu dem Referat der Kollegin Jana Seppelt „Mehr Strategie wagen“ (Sekretärin verdi Berlin) auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M. Die Kollegin Seppelt sagte: „Klar ist schon lange: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind vorbei“. Da pflichten wir ihr absolut bei! Aber warum ist ihre Erkenntnis noch nicht bei den Vorständen der acht Einzelgewerkschaften angekommen?! Warum triefen die Aussagen von Vorstandsmitgliedern nur so von Beteuerungen und Forderung nach Sozialpartnerschaft? (Mit der Ausnahme der Reden am 1. Mai, da wird in den letzten Jahren auch schon mal der Begriff „Klassenkampf“ gebraucht und die Arbeit“geber“ werden hart angegangen, weil sie sich der Sozialpartnerschaft entzögen)…“ Artikel von Dieter Wegner vom Oktober 2016
Siehe zum Hintergrund das Referat von Jana Seppelt und weitere Beiträge zur Konferenz im Dossier
Konferenz “Erneuerung durch Streik”
Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse
„Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich geschaffen sind. Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. (…) Die Länder müssten (…) die Hoheit über die Verwaltung der Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren. (…) Für das Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt. Warum das Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen konnte, beantwortet es der taz nicht. Auch Einblicke in das Gutachten wurden der taz verweigert, die deswegen bereits auf Herausgabe klagt. Auch die Vergabe weiterer Privatisierungsgutachten ist nach Auffassung des Ministeriums geheim. Selbst die Auftragnehmer bleiben aus „grundrechtsrelevanten Gründen“ unter Verschluss…“ Beitrag von Kai Schlieter vom 13. Oktober 2016 bei der taz online
- Siehe dazu: Heimliche Grundgesetzänderung
„Gerade liest man überall vom Länderfinanzausgleich, und dass sich Bund und Länder ganz dringend einigen müssen. Was man kaum liest: der Bund schlägt in den Verhandlungen als Gegengeschäft die alleinige Verantwortung für die Bundesautobahnen und Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vor, wofür er das GG ändern müsste. Das steht, wenn überhaupt, nur klein dabei, und geht ohnehin in den Al-Bakr News unter. Danach kann der Bund problemlos die Autobahnen privatisieren, wie Gabriel es der Versicherungswirtschaft als Renditegarantie versprochen hat, natürlich Rendite auf Kosten der Bürger. Das muss schnell passieren, bevor man die Mehrheiten nicht mehr hat und irgendwer sich im Wahlkampf darauf einschießt.“ Kommentar vom 13. Oktober 2016 in Fefes Blog
«Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» Mythen und Fakten zur Rentenpolitik
„… Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.“ Mitteilung vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu der Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp
Die Untersuchung von Sabine Reiner gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung als kostenlosen Download
Hartz IV: Sanktionen treffen die Schwächsten
„Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die Regelleistung – derzeit 404 Euro – um zehn Prozent gekürzt. Wer ein zumutbares Arbeitsverhältnis abbricht, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent rechnen. Unter 25-Jährigen wird die Regelleistung sogar komplett gestrichen. „Wiederholungstätern“ drohen noch empfindlichere Strafen: Ihnen werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr erstattet. Gerechtfertigt wird das Sanktionssystem vor allem damit, dass es den Übergang in Beschäftigung beschleunige. Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert…“ Artikel aus Böckler Impuls 15/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung
Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd
„In Deutschland sind seit 1945 – im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft – Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern – wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger. Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken. Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte. (…) Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht, Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“ Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um die Polizei oder Staatsanwaltschaft eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates, die laut Verfassung, diese Rechte haben, sondern um eine Abteilung der Jobcenter. Die Mitarbeiter dieser „Hartz-IV-Polizei“ „besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.“ Sie dürfen alos schnüffeln, in fremde Wohnungen eindringen, Ordnungsgelder verhängen etc. „Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtsphäre der betroffenen Personen, wie z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen.“…“ Beitrag vom 14. Oktober 2016 bei gegen-hartz.de – es kann nicht oft genug auf diesen Skandal hingewiesen werden!
Our House OM10 kauft ehemaliges Gewerkschaftshaus – Einigung zwischen Besetzer*innen und DGB
„Die Besetzer*innen des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen haben mit ihrer Aktion einen großen Erfolg erzielt. Nach einjähriger Besetzung konnte in den Verhandlungen mit der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB eine Einigung erreicht werden. Die Besetzer*innen werden das Haus in der Oberen-Masch-Straße 10/10a zu einem politischen Preis kaufen. Damit ist der Weg für eine langfristige Weiterführung des Projektes bereitet. Mit dem Hauskauf wird das Gebäude für immer dem Spekulationsmarkt entzogen und somit auf Dauer als politisches Zentrum und Raum für selbstverwaltetes Wohnen gesichert…“ Pressemitteilung vom Besetzer*innen-Blog omzehn vom 14. Oktober 2016 – wir gratulieren!
DD: Prozess zum Pegida-Geburtstag: Solidarität mit Alex E. und Kundgebung am Montag, 17.10., 16 Uhr vorm Amtsgericht
„Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…“ Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016
- In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: „… Vor einem Jahr zelebrierte die Pegida-Bewegung in der Dresdner Innenstadt ihr einjähriges Bestehen. Bis in die Nacht hinein kam es damals zu Übergriffen von insgesamt wohl mehreren hundert militanten Rechten. Nun geht am Montag um 16 Uhr der erste Prozess zu den Geschehnissen zuende – ausgerechnet ein Prozess gegen einen Gegendemonstranten. Vorwurf: Sachbeschädigung und versuchte gefährliche Körperverletzung. Die Richterin ließ sich von den Aussagen zweier Zivilbeamt_innen überzeugen. Sie hätten den Angeklagten unter vielen gleich Gekleideten wiedererkannt – an dreckigen Schuhsohlen. Trotzdem plädierte die Richterin zweimal während des Prozesses für eine Einstellung gegen Auflagen, aufgrund der guten Sozialprognose. Staatsanwalt Ullmann wollte jedoch scheinbar unbedingt eine Verurteilung erreichen. Die Gewerkschaft FAU verurteilt diesen skandalösen Prozess. Sie beteiligt sich an einer Solidaritätskundgebung und sammelt Geld, um die Prozesskosten des Mitglieds mitzutragen…„
Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete
„Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. (…) Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.10.2016
a) Neues BND-Gesetz: Weltpolizist BRD im rechtlosen Raum
„Am 21. Oktober Abstimmung im Bundestag – Illegales Handeln soll nun legalisiert werden: Die gute Nachricht zuerst: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA hat illegale Praktiken des bundesdeutschen Nachrichtendienstes BND enthüllt und eine Debatte darüber erzwungen. Nun die schlechte: Der Auslandsgeheimdienst lässt sich sein Handeln in Zukunft mit einem Gesetz legalisieren – wieder einmal…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.10.2016
b) BND-Gesetz: Mahnwache in Berlin
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, an der Mahnwache gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes am Donnerstag, 20. Oktober um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Mit dieser von mehreren Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen geplanten Protestaktion soll auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag aufmerksam gemacht werden, die für den 21. Oktober auf der Tagesordnung des Parlaments steht…“ Pressemitteilung des DJV vom 14. Oktober 2016
Siehe auch:
Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater am 22. Oktober in Berlin
„Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern. In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater. Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet. Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist…“ Info und Einladung auf der Webseite zum Geheimdiensttribunal – siehe dort auch Programm und Hintergründe
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Truckerstreik in Kolumbien
„Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. „Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten“, sagt einer von ihnen in dem Video….“ Video bei labournet.tv (deutsch |7 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
