Der Kongress hat begonnen
Für die Eröffnungsreden von Sommer und Gauck sowie die Geschäftsberichte verweisen wir erneut auf die DGB-Sonderseite zum Kongress 
– auch für die heutigen Vorstandwahlen.
Der DGB gibt sich modern und informativ auf der Sonderseite zum Kongress: Livestream, Videos, ECHTZEIT: Der 20. Ordentliche Bundeskongress in den sozialen Medien und sogar ein Kongresstagebuch (von Martina Perreng). Auf der Suche nach Berichten über die zwei angekündigten Kundgebungen vor dem Beginn des Kongresses zu den Themen Tarifeinheit/Streikrecht sowie der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr finden wir hier (11.05.2014: Auf dem Weg zum Kongressauftakt ): „… Beim CityCube ein schönes Bild: unsere Kolleginnen und Kollegen sehen erwartungsvoll den Delegierten und Gästen entgegen, alle würdige RepräsentantInnen unserer Organisation. Dann treff ich auch noch einen lieben Kollegen, mit dem ich früher mal im Saarland zusammen gearbeitet habe – schöner Start in den Tag.“
Wir wissen zum Glück mehr:
Tarifeinheit und Streikrecht beim 20. Ordentlichen Bundeskongress des DGB
a) DGB-Kongress: Protest gegen Bedrohung des Streikrechts
„Als die Delegierten für das „20. Parlament der Arbeit“ (DGB-Bundeskongress) am heutigen Morgen zur Eröffnungsfeier ins „City Cube Berlin“ strömten, waren sie nicht unter sich. Eine bunte Kundgebung von gut 20 betrieblichen und linken politischen Aktiven erinnerte die „GewerkschaftsparlamentarierInnen“ an eine der zentralen „Megaaufgaben“ der DGB-Gewerkschaften: Der schwarz-roten Bundesregierung und der Bundesvereinigung Deutscher (sic!) Arbeitgeberverbände (BDA) einen dicken Strich durch jene Rechnung zu machen, die sich „gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ nennt und einen radikalen Angriff auf das Streikrecht darstellt.
Das Transparent der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe): „Hände weg vom Streikrecht!“ hatte das Thema schon am ersten Mai in Berlin hervorgehoben. Heute früh war es wieder gut sichtbar und Reden und Rufe, wie „Kampfeinheit aufbauen, Tarifeinheit weghauen“ oder „Arbeiter vereinigen, Streikrecht verteidigen!“ machten das Anliegen deutlich.
In einem Flugblatt wurde das „Parlament der Arbeit“ aufgefordert, es nicht bei einer verbalen Ablehnungserklärung zu belassen, sondern einen Mobilisierungsplan gegen die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zu erarbeiten, um die Pläne endgültig zu verhindern – wenn nötig auch mit politischem Streik. Dabei sollten sich die DGB-Gewerkschaften, so die Forderung der Beteiligten, mit den nicht-DGB-Gewerkschaften, mit Organisationen und Verbänden eng verbinden, um eine breite Verteidigungslinie der Arbeiterbewegung aufzubauen.“ Pressemitteilung vom 11.5.2014 (mit Bild)
b) Streikrecht verteidigen
„Anträge an den 20. Bundeskongreß des DGB zwingen den Gewerkschaftsbund, Stellung zu beziehen: Gegen Kriminalisierung von Arbeitskämpfen unter Deckmantel der »Tarifeinheit«…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 12.05.2014 Aus dem Text:
„… In einem Antrag des DGB-Bezirksvorstands Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt – der den Delegierten zur »Annahme als Material« empfohlen ist – werden die Konsequenzen klar formuliert. Auch dieser argumentiert gegen »unsolidarische Splittergruppen«, deren Geschäftsmodell man mit dem Abschluß einheitlicher Tarifverträge die Grundlage entziehen müsse. »Die Tarifkonkurrenz zu unterbinden ist jedoch den Gewerkschaften politisch aufgegeben und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.« Geschichte und Gegenwart hätten gezeigt, daß Eingriffe in die sozialen Grundrechte die Betätigung aller Gewerkschaften gefährdeten. »Freiheitsrechte sind unteilbar«, formulieren die Antragsteller weiter. »Die Gewerkschaften werden nicht der kurzfristigen, grundrechtsvergessenen Einschätzung unterliegen, auf diesem Weg das Ziel der Tarifeinheit erreichen zu können.« Die Bundesregierung – die die entsprechende Gesetzesinitiative auf den Herbst vertagt hat – wird aufgefordert, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Die Anträge an den DGB-Kongreß machen klar: Innergewerkschaftlicher Widerstand lohnt sich…“
c) 20. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sommer geht – kein heißer Herbst in Sicht
Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.5.2014 Aus dem Text:
„… Genügend Zündstoff gibt auch der Angriff der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf das Streikrecht. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit wollten BDA und DGB aufmüpfige Berufs- und Spartengewerkschaften an die Leine legen. Auf Druck mehrerer Einzelgewerkschaften findet sich jetzt im Antrag 001 der Passus „Der DGB … lehnt aber eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab“. Ob hier nicht nur der Mund gespitzt wird, wird nötig sein zu diskutieren. Viele Delegierte befürchtet Einvernehmlichkeit zwischen Bundesvorstand, SPD und Unternehmern. Ein weitergehender Antrag aus Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt soll nur als Material zum A 001 beigefügt werden. Für Herbst wäre damit Tür und Tor für ein Streikverbot per Gesetz durch die große Koalition geöffnet…“
11.5. Kundgebung beim Bundeskongress DGB
Die angekündigte Kundgebung war eher eine – erfolgreiche – Aktion, bei der alle Flugblätter 
verteilt und Transparente zur Begrüßung der Delegieren hoch gehalten wurden. Höhepunkt der Aktion war sicherlich ein „Gauck-Darsteller“ der dem Bundspräsidenten den Platz auf dem roten Teppich streitig machte mit dem Schild „Freiheit für die Bundeswehr – in der Ukraine“ – siehe Fotos
- Wir – Atos-Hahnstrasse: Herzlich willkommen auf unseren Seiten
„Bei „Wir Atos-Hahnstrasse“ arbeiten Gewerkschaftsmitglieder und KollegInnen von Atos Frankfurt 1 (Hahnstrasse) mit. Unser Arbeitgeber hat angekündigt, die Niederlassung Frankfurt 1 (Hahnstrasse) komplett zu schließen. Damit verlieren über 300 Kolleginnen und Kollgen ohne Rücksicht auf Verluste ihren Arbeitsplatz. Mit diesen Seiten wollen wir in den schwierigen Zeiten für Information und Transparenz sorgen und auf unseren Kampf um den Erhalt unserer Arbeitsplätze aufmerksam machen. Wir lassen uns unsere Arbeitsplätze nicht wegnehmen!“ Siehe die neue Homepage der KollegInnen
Trinkgeld-Bewacherinnen
„Toilettenfrauen sind keine einfachen “Trinkgeld-Bewacherinnen”. Selbst wenn sie selbst keine Reinigungsarbeiten durchführen, müssen sie nach dem Tariflohn im Reinigungsgewerbe bezahlt werden, urteilte das Landessozialgericht Berlin. Die Sozialversicherung hatte beanstandet, dass eine Berliner Firma ihren Toilettenfrauen nur zwischen 3,60 bis 4,50 Euro Stundenlohn zahlte. Der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk verlangt aber einen Mindestlohn, der bei sechs bis acht Euro pro Stunde liegt…“ Beitrag auf dem Law Blog von Udo Vetter vom 09.05.2014
Siehe dazu auch:
Opel-Betriebsrat wählt Führung
„In der konstituierenden Sitzung des Bochumer Opel-Betriebsrates am 7. Mai 2014 wurde Rainer Einenkel mit 76% erneut zum Vorsitzenden des Betriebsrates gewählt. Als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender wurde Murat Yaman bestätigt. Beide Betriebsräte wurden zusätzlich in den Gesamtbetriebsrat gewählt. Als Mitglieder des geschäftsführenden Betriebsratsausschuss wurden gewählt: Helmut Bonk, Bernd Brenneke, Annegret Gärtner-Leymann, Peter Gabriel, Dietmar Hahn, Michael Müller, Bernd Wozniczka. Als Mitglied des Europa-Betriebsrates wurde Rainer Einenkel bestätigt.
Arbeitsschwerpunkte des neuen Betriebsrates: Opel will das Bochumer Opel-Werk Ende 2014 schließen. Der Bochumer Betriebsrat steht vor den kompliziertesten Verhandlungen in seiner Geschichte. Wir werden auch zukünftig vor der Verantwortung und schwierigen Entscheidungen nicht weglaufen. Unsere Schwerpunkte bleiben:
1. Juristische Klärung der Verlagerung des Zafira nach Rüsselsheim. Die Klage wird am 27. Mai 2014 am Landgericht Darmstadt behandelt.
2. Nachbesserung der Austrittsprogramme.
3. Verbindliche Festlegung von Arbeitsplätzen und Ersatzarbeit. Arbeitsplätze statt Arbeitsamt.
4. Der Bochumer Betriebsrat hat das Vertrauen der Belegschaft. Zuständig für die Bochumer Belegschaft bleiben die hier gewählten Betriebsräte und nicht Betriebsräte anderer Standorte. Darum keine Einschränkung in der Interessenvertretung und der Handlungsfähigkeit des gewählten Bochumer Betriebsrates.“ Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 07.05.2014
Ja zum Mindestlohn – jede Stimme zählt!
„Helfen Sie mit, am 18. Mai ein Zeichen zu setzen gegen tiefe Löhne und für mehr Lohngerechtigkeit und Lohngleichheit. 330‘000 Menschen verdienen in der reichen Schweiz weniger als 22 Franken pro Stunde; zwei Drittel davon sind älter als 25, 70% sind Frauen. Mit einem Ja am 18. Mai sagen Sie Nein zu diesem Skandal…“ Meldung auf der Seite der UNIA vom 04.05.2014
Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014
a) Arbeiten am Flughafen Sao Paulo gestoppt: Frist für WM gefährdet
„Knapp fünf Wochen vor Beginn der Fußball-WM in Brasilien zeichnen sich weitere Engpässe an den Flughäfen der Spielorte ab. Am Viracopos-Flughafen bei Sao Paulo wurde am Freitag der Bau eines neuen Terminals teilweise ausgesetzt. Grund dafür waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen für die Arbeiter. Mit dem Baustopp ist die Fertigstellung des Terminals rechtzeitig zur WM gefährdet. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, und sie machen alles auf einmal in einer chaotischen Weise“, sagte ein Vertreter der Organisation für Arbeitsschutz. Auf der Baustelle waren Ermittlern zufolge bereits zwei Arbeiter ums Leben gekommen – einer stürzte ab, ein weiterer wurde von Trümmerteilen verschüttet…“ Agenturmeldung auf Der Standard vom 10.05.2014
b) Kurz vor der Fußball-WM in Brasilien: Busfahrerstreik legt Rio lahm
Für mehr Lohn sind Rio de Janeiros Busfahrer in den Ausstand getreten und sorgten für Verkehrschaos. Es gab einen weiteren Toten auf einer Stadionbaustelle. Agenturmeldung in der TAZ vom 09.05.2014 Aus dem Text:
„(…) Unterdessen hat es bei den Vorbereitungen zur Fußball-WM erneut einen tödlichen Unglücksfall gegeben. Ein Arbeiter habe am Stadion in Cuiabá einen tödlichen Stromschlag versetzt bekommen, teilte ein Sprecher des regionalen WM-Komitees am Donnerstag mit. Der 32-Jährige habe an der Elektroanlage für das Stadion im Westen des Landes gearbeitet. Ungeachtet des Unfalls sollen die Arbeiten den Angaben zufolge unvermindert weitergehen…“
Wohnungslose in São Paulo protestieren vor WM
„Am Samstagmorgen haben rund 1.000 Familien der Wohnungslosenbewegung MTST ein leerstehendes Gelände im Stadtteil Itaquera im Osten von São Paulo besetzt. Das Gebiet befindet sich weniger als vier Kilometer von der Arena Corinthians entfernt, wo am 12. Juni das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft zwischen Brasilien und Kroatien stattfinden wird. Die Besetzer stammen zum größten Teil aus benachbarten Favelas und Gemeinden, in denen im Zuge der WM-Vorbereitungen die Mieten rasant gestiegen waren. „Die Bauarbeiten in Itaquera verbessern in keiner Weise die Wohnungssituation der Region sondern erhöhen die Immobilienspekulation nur noch weiter“, sagte Guilherme Boulos, Sprecher der MTST…“ Artikel von Niklas Franzen auf amerika21.de vom 07.05.2014
Blues, Brot und Spiele: Brasilien vor der WM
„Brasilien wird einen Kampf mit sich selbst erleben, es wird sich mit anderen Mannschaften auseinandersetzen, aber auch mit seiner eigenen Unfähigkeit, sich zu verändern und das Land zu verwalten.“ So lautet die WM-Prognose von José Miguel Wisnik, dem führenden Fußballtheoretiker Brasiliens, die er vor Kurzem auf einer Diskussionsveranstaltung in São Paulo vorbrachte. „Die Gesellschaft passt auf“, fügte er hinzu, und das sei ein gutes Zeichen. Einen Monat vor Beginn der Weltmeisterschaft haben die Brasilianer den Blues. Die Wirtschaft schwächelt, die Energiepolitik steckt in der Krise. Der halbstaatliche Multi Petrobras steht wegen Korruptionsaffären in der Kritik, ebenso zahlreiche Politiker. In den Metropolen bringt die Militärpolizei nahezu täglich Unschuldige um. Im Touristenviertel Copacabana in Rio fanden im April heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Jugendlichen aus einem nahe gelegenen Armenviertel statt…“ Artikel von Gerhard Dilger in der Le Monde diplomatique vom 9.5.2014
Schwerer Start für neuen Staatssender
Fast ein Jahr nach der umstrittenen Schließung des staatlichen Rundfunks ERT hat Griechenland einen neuen Staatssender. Doch das alte Leid geht weiter: Die Politik mischt sich noch immer ein. Artikel von Jannis Papadimitriou auf der Deutschen Welle vom 09.05.2014 Aus dem Text:
„(…) Allerdings möchten nicht alle früheren ERT-Mitarbeiter des Staatsrundfunks für den Nachfolgesender arbeiten. Viele der gewerkschaftlich organisierten Journalisten betrachten ihre Entlassung bei ERT als rechtswidrig und klagen auf Wiedereinstellung oder Entschädigung. Zudem halten einige von ihnen seit letztem Sommer ERT-Studios besetzt und senden von dort aus ein Ersatzprogramm. Erst im vergangenen November konnte die Polizei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Besatzer aus dem ERT-Hauptgebäude in Athen entfernen, damit der Übergangssender Dimosia Tileorasi dort einziehen kann. Doch die Protestaktionen würden weiter gehen, erklärt ERT-Gewerkschafter Nikos Michalitsis im Gespräch mit der DW. „Wir halten das Funkhaus in der Stadt Thessaloniki weiterhin unter Kontrolle und senden von dort aus ein TV-Programm, das man jederzeit frei empfangen kann, ob analog oder über unsere Homepage Ertopen.com“, sagt der einstige Produktionsleiter des Staatssenders. Ehemalige Kollegen hätten zudem ein Radiostudio in einer Athener Privatwohnung eingerichtet und produzierten dort ihr eigenes Hörfunkprogramm. Und das, obwohl sie kein Geld mehr verdienten: „Diese Menschen arbeiten freiwillig und leben nur noch vom Arbeitslosengeld“, gibt Michalitsis zu bedenken…“
Kampf bei IKEA in Piacenza wieder aufgeflammt – Video von einer Blockade am 7. Mai 2014 bei IKEA in Piacenza
Vor zwei Jahren gab es einen erfolgreichen Streik bei IKEA, der eine große Dynamik unter den Logistikarbeiter_innen und in der Bewegung in Italien erzeugt hat. Der Streik wurde von der Basisgewerkschaft S.I.Cobas organisiert und unterstützt von vielen Student_innen und prekär Beschäftigten aus der radikalen Linken Italiens. Dass er so erfolgreich war, führte zu vielen weiteren Streiks in den Zentren der internationalen Logistikunternehmen in Italien. Im Mai 2014 ist der Kampf wieder aufgeflammt, weil das Unternehmen einen Gegenangriff gegen die aktiven Kolleg_innen gestartet hatte: 70 Disziplinarmaßnahmen und 30 Suspendierungen, alle gegen gewerkschaftliche aktive Arbeiter_innen, die Mitglied im S.I.Cobas sind. Bei den Blockaden am 9. Mai wurde ein Arbeiter schwer verletzt. Am 14., 16. und 18. Mai wird ein Lagerarbeiter aus Bologna in Esslingen, Berlin und Köln über den Kampfzyklus und die aktuelle Situation berichten. Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt.UT | 4 min | 2014) 
Hintergründe zur Wahl in Südafrika: Klare Mehrheit für Mandelas Erben
Der ANC gewinnt mit über 60 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen in Südafrika. Die linke Opposition legt zu. In Johannesburg kommt es zu Protesten. Artikel von Martina Schwikowski in der TAZ vom 10.05.2014 Aus dem Text:
„(…)Doch die meisten Südafrikaner sehen den ANC trotz ihrer Unzufriedenheit mit Korruption in der Partei als ihre Partei an. Das Ergebnis blieb zwar auch in dieser Wahl wie in der vorherigen hinter der Zweidrittel-Mehrheit zurück, doch viele Beobachter hatten mit höheren Stimmenverlusten für den ANC gerechnet. Jedoch war besonders in den ländlichen Gegenden hat die Unterstützung für den ANC, weil viele Menschen von den sozialen Beihilfen des Staates abhängen. „Jede Partei, die über 60 Prozent der Stimmen besitzt, hat massive Unterstützung. Wir sind wegen der drei Prozent Einbussen keinesfalls besorgt“, sagte ANC-Sprecher Jackson Mthembu zum Wahlsieg.“
Gastronomie: Druck aufs Personal in einer „geizigen“ Branche
Hohe Arbeitslast und oft nur geringe Löhne: In Österreich wird von Köchen und Kellnern viel verlangt. Verhandlungen, um den Mindestlohn zu erhöhen, scheiterten zuletzt. Artikel auf Der Standard vom 10.05.2014 Aus dem Text:
„Genau 1320 Euro brutto beträgt der Mindestlohn im Hotel- und Gastgewerbe. Mehr wird – zumindest in den ersten Jahren eines Beschäftigungsverhältnisses – selten gezahlt. Zu groß ist die potenzielle Auswahl, die Wirte und Hoteliers haben, wenn Jobsuchende mehr verlangen. In Österreich gibt es derzeit rund 50.000 Wirte mit 220.000 unselbstständigen Mitarbeitern. Nur ein Fünftel des Personals bleibt länger als drei Jahre beim gleichen Unternehmen…“
Think-tank IZA: Teilerfolg für Rügemer
„Wir freuen uns über die große Resonanz, die das Verfahren gegen unseren Mitstreiter Werner Rügemer hervor gerufen hat. Die Presse berichtete, ein Europaabgeordneter und ein ver.di-Vorstandsmitglied wurden aktiv. Zum Gerichtstermin in Hamburg erschienen über 30 Besucher – mehr als der Saal fassen konnte. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind…“ Beitrag auf arbeitsunrecht in deutschland vom 11.05.2014
Siehe dazu auch:
- Lobbyismus vor Gericht – Vor der Hamburger Pressekammer: Chef des »Instituts für die Zukunft der Arbeit« gegen Werner Rügemer
„In einem gut gefüllten Saal verhandelte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am Freitag die Zivilklage von Prof. Klaus Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer, der sein »Institut für die Zukunft der Arbeit« (IZA) als »unsichtbare Lobby« bezeichnet hatte. Die Klage gegen Werner Rügemer wurde größtenteils abgewiesen, in einem Punkt unterbreitete das Gericht den Streitparteien einen Kompromißvorschlag. (…) Nach einem Protest von Rügemers Anwalt Eberhard Reinecke wurde im Vorfeld der von Zimmermanns Anwälten mit 120000 Euro angegebene Streitwert auf 80000 Euro reduziert. (…) Als Kompromiß regte die Richterin an, an das Bestreiten der »freien Wissenschaft« die Erläuterung anzufügen, das IZA erhalte keine Ergebnisvorgaben von seinen Spendern. Beide Seiten behielten sich eine Entscheidung darüber bis Ende Juni vor. Die Aufteilung der Prozeßkosten bestimmte das Gericht auf zwei Drittel zu Lasten des IZA, weil von drei Punkten ja zwei fraglich und einer gegen die Beklagten entschieden wurde…“ Artikel von Thomas Barth in der jungen Welt vom 10.05.2014
Lieber Gruss, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
1. Mai 2014, Turin
Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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