Volksinitiative „JA zum Mindestlohn“ – gescheitert, der Kampf um gesetzliche Mindestlöhne in der Schweiz geht weiter

Dossier

„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 und die weitere Entwicklung in der Schweiz:

• [Schweiz] Kampf gegen das Lohnsenkungsgesetz: Kommt die Rechte nicht zur Vernunft, entscheidet das Volk. 
  „In der Schweiz können Zehntausende Menschen nicht von ihrem 100-Prozent-Job leben. Dagegen führen die Gewerkschaften seit über einem Vierteljahrhundert eine Mindestlohnkampagne: Für Löhne, die zum leben reichen. Doch Arbeitgeber-Ideologen und rechte Parteien hassen Mindestlöhne wie die Pest. Sie bekämpfen sie, wo sie nur können. (…) Seit mehreren Jahren läuft im Parlament der Versuch, vom Volk in Kantonen und Städten demokratische beschlossene Mindestlöhne via Bundesdiktat zu übersteuern. Die konkrete Folge wäre, dass Tausenden von Menschen in den Tieflohnbranchen die Löhne wieder gesenkt würde. Betroffen sind Arbeiterinnen und Arbeiter im Gastgewerbe, in der Reinigung, in Coiffeursalons, Tankstellenshops und weiteren Branchen mit den tiefsten Löhnen im Land. Sowohl im National- wie im Ständerat haben rechte Mehrheiten diesem Bundeslohn-Diktat zugestimmt. (…) So geht es weiter: In der laufenden Session geht es darum, ob dieses Lohnsenkungsgesetzt parlamentarisch definitiv beschlossen wird. Es sieht derzeit nicht danach aus, als ob die rechten Parteien noch Vernunft annehmen würden. Nach der Publikation im Bundesblatt beginnen die Gewerkschaften Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Das haben sie schon längst angekündigt. Dann hat das Volk das letzte Wort.“ Artikel von Clemens Studer vom 1. Juni 2026 in der Work – Zeitung der Unia 
• Angriff auf kantonale Mindestlöhne: Nationalratskommission will Tieflöhne diktieren
  „Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will kantonale Mindestlöhne unterbieten. Sie will wie der Ständerat, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für Beschäftigte mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten sollen. Die WAK verhindert mit ihrem Entscheid, dass Tausende Arbeitnehmende einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Sie bricht zudem bewusst die Verfassung…“ SGB-Meldung vom 14. April 2026 
• [Schweiz] Angriff auf Geringverdienende und die Verfassung: Ständerat will Löhne senken
  „… Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für Beschäftigte mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten sollen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, die in Zukunft einen Mindestlohn einführen, würden den Mindestlohn nie erhalten. (…) Der Beschluss des Ständerats ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Der Ständerat ermöglicht den Arbeitgebern mit seinem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten. Dafür zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht. (…) Der Ständerat verletzt mit seinem Entscheid die Verfassung und den Föderalismus, obwohl Bundesrat und Kantone unmissverständlich darauf hingewiesen haben. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Trotzdem hat sich die Mehrheit darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen…“ SGB-Medienmitteilung vom 17. März 2026  und dazu:
  • Mindestlöhne: Die Hegemonie des Patrons
    „Gastronomie war noch nie ein einfaches Geschäft, und es ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Die Coronapandemie hat der Branche trotz Millionenhilfen schweren Schaden zugefügt. Und weil viele Leute auch seit deren Ende seltener ins Restaurant gehen, steigt die Zahl der Betriebsschliessungen Jahr für Jahr. Doch am meisten zu schaffen, das zeigen Umfragen regelmässig, macht Gastrobetrieben der Personalmangel. Köchinnen und Kellner sind schwer zu finden, innert sechs Jahren verlassen über die Hälfte der ausgebildeten Fachkräfte den Beruf ganz. Wer soll da noch eine Beiz betreiben? Der Ständerat hat nun diese Woche einen Entscheid getroffen, der zwar aus den Nöten der Gastronomie heraus entstand, die Situation der Branche aber kaum verbessern dürfte – und dafür ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zementiert. (…) angestossen hatte die Änderung der frühere Präsident von Gastrosuisse, Casimir Platzer. Er wollte damit in erster Linie den Genfer Mindestlohn, 2020 mit deutlichem Mehr von der Bevölkerung beschlossen, aushebeln. Denn der Gastro-GAV gewährt ungelernten Angestellten bloss 3700 ranken im Monat. Mit dem Genfer Mindestlohn sind es immerhin rund 4500 Franken. Die Differenz ist der Profit von Platzer und Konsorten. Oder die Differenz zu einem Leben in Armut. An den Gastroverband hängten sich bald weitere Wirtschaftsverbände an, denn auch in anderen Tieflohnbranchen – der Logistik, der Reinigung, bei den Coiffeur:innen – stehen Profite auf dem Spiel. (…) Darum geht es im Kern: die Nebenwirkungen profitgetriebener Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Und nicht um den Schutz der Sozialpartnerschaft, wie es in den Parlamentsdebatten hiess. Oft genug gehen Gewerkschaften aus einer schwachen Position heraus in GAV-Verhandlungen und treffen auf eine Arbeitgeberseite, die zu gar keinen Zugeständnissen bereit ist. Daraus resultieren dann GAVs, die zwar eine Verbesserung zu unregulierten Verhältnissen bringen, aber immer noch viel zu wenig Lohn für die Existenzsicherung garantieren. Der Gastro-GAV ist ein gutes Beispiel dafür. Zuletzt mussten dort Gerichte einen kleinen Teuerungsausgleich durchsetzen, weil sich Gastrosuisse querstellte. (…) Mindestlöhne sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Deshalb werden sie nun so vehement bekämpft. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das Parlament bei der Schlussabstimmung im Juni noch zur Besinnung kommt. Doch bislang stehen satte bürgerliche Mehrheiten hinter der Gesetzesänderung. Trotz des Risikos, kurz vor den nationalen Wahlen 2027 in eine von Arbeitgeberpräsident Müller selber angeschobene Abzockerdebatte zu geraten. Nicht aus Angst um die Gastronomie. Auch nicht aus Sorge um die Sozialpartnerschaft. Geschützt werden soll um jeden Preis die Verhandlungsmacht der Firmen und ihrer Besitzer:innen. Auf dem Spiel steht, was in der Schweiz immer schon zentral war: die Hegemonie des Patrons.“ Leitartikel von Renato Beck aus der WOZ Nr.12 vom 19. März 2026 
  • Angriff auf die tiefsten Löhne – Gewerkschaften bereiten das Referendum vor
    „… Arm trotz Arbeit? Das ist die Realität von 357’000 Menschen in der reichen Schweiz. Das bestätigte Caritas Schweiz in einem Interview mit work vor wenigen Wochen. Die finanziellen Sorgen dieser Menschen kümmert einige gar nicht. Einer von ihnen ist Roland A. Meier, Arbeitgeberdirektor. Genau vor einem Jahr sagte er gegenüber der nationalrätlichen Wirtschaftskommission: Ein existenzsichernder Lohn ist «nicht die Aufgabe der Arbeitgeber». Und: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.» Trotz Büez aufs Sozialamt? Dieses Risiko wollen nun auch National- und Ständerat eingehen. Wohlgemerkt, nicht selbst. Die Ratsmitglieder müssen sich natürlich keine Sorgen machen. Ihr Jahreseinkommen liegt im sechstelligen Bereich. Doch das ist fern von der Realität der Büezerinnen und Büezer der Schweiz. Nachdem der Nationalrat beschlossen hat, die kantonalen und städtischen Mindestlöhne anzugreifen, zieht der Ständerat nach. Für die Gewerkschaft Unia ist klar: nicht mit uns! (…) Konkret geht es um die Motion Ettlin, die Löhne in den Tieflohnbranchen weiter senken will. (…) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund weiss: Diese Schwächung ist ein Spiel mit dem Feuer. Und birgt gerade jetzt vor den anstehenden Europa-Abstimmungen Risiken. Der Gewerkschaftsbund, bei dem auch die Unia dabei ist, wehrt sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff. Kommt die Motion Ettlin durch, ergreifen die Gewerkschaften das Referendum, bei dem das Volk das letzte Wort hat…“ Kommentar von Darija Knežević vom 18. März 2026 in der Work – Zeitung der Unia 
  • Hinweis: Über diesen Link ist eine Unterstützung der Unia-Initiative möglich.
• Wie die rechte Mehrheit im Nationalrat der Schweiz kantonale Mindestlöhne aushebelte: Die Abstimmung der Schande
  • Die Abstimmung der Schande! Nationalrat will niedrigste Löhne weiter senken
    „109 Nationalrätinnen und Nationalräte wollen Geringverdienenden weitere Hunderte Franken Lohn wegnehmen. Und sie trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken. Sollte sich der Ständerat der Hungerlohn-Koalition anschliessen, werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Arbeitgeber hassen Mindestlöhne. Warum? Weil Mindestlöhne tun, was sie tun sollen: dafür sorgen, dass der Lohn für einen 100-Prozent-Job mindestens beim Existenzminimum liegt (…). Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber noch immer müssen Menschen, die 100 Prozent chrampfen, aufs Sozialamt, weil ihr Lohn nicht ausreicht, die elementarsten Lebenskosten zu decken. Unverantwortliche Arbeitgeber und ihre marktradikalen Verbandsfunktionäre finden es völlig in Ordnung, dass die Allgemeinheit ihre Profite bezahlt. (…) Damit kantonale Volksentscheide für Mindestlöhne ausgehebelt werden können, hat der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin vor fast fünf Jahren eine Motion eingereicht. Weil sich aber ein parlamentarischer Vorstoss «Mindestlöhne stoppen, Volksentscheide kippen» eher schlecht gemacht hätte, nannte er die Motion heuchlerisch: «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen». Volksentscheide als «umstrittene Eingriffe», darauf muss man auch erst mal kommen! Doch die bürgerlichen Mehrheiten in National- und Ständerat überwiesen das Anliegen an den Bundesrat, und der musste eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten. Obwohl er nicht wollte. Volksentscheide als «umstrittene Eingriffe», darauf muss man auch erst mal kommen! Doch die bürgerlichen Mehrheiten in National- und Ständerat überwiesen das Anliegen an den Bundesrat, und der musste eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten. Obwohl er nicht wollte. Und obwohl er das Anliegen auch heute noch ablehnt – so wie die meisten Kantone auch. Selten genug: In seiner Botschaft zur Vorlage schreibt der Bundesrat fest, dass die Gesetzesänderung gleich mehreren Grundsätzen der Schweizer Rechtsordnung widerspreche. Doch davon wollen Ettlin und Konsorten nichts wissen und beharren darauf, dass es ihnen um «die Stärkung der Sozialpartnerschaft» gehe und um nichts anderes. (…) Doch dann kam Roland A. Müller. Der ist Direktor des Arbeitgeberverbandes und verdient sein Geld seit dem Abschluss seines Jusstudiums als Verbandsfunktionär (…) Keine Nationalrätin und kein Nationalrat konnte nach dem Müller-Leak noch glauben, es gehe bei der Ettlin-Motion um eine «Stärkung der Sozialpartnerschaft». Mehr noch: Keine und keiner hätte eigentlich überhaupt nur so tun dürfen, als würde er es glauben. Denn spätestens seit die Müller-Aussagen öffentlich waren, war klar: „Es geht darum, weiterhin ungeniert Hungerlöhne bezahlen zu können, bestehende Tieflöhne weiter zu kürzen und die überausgebeuteten Büezerinnen und Büezer aufs Sozialamt zu schicken.“ (…) Jetzt ist der Ständerat am Zug. Hier wird es interessant sein zu beobachten, was die rechten Ständerätinnen und Ständeräte höher gewichten: die ideologische Agenda der Hungerlohn-Fans oder den sonst so hochgehaltenen Föderalismus. Weiterhin energisch bekämpfen werden die Gewerkschaften das Lohnsenkungsgesetz…“ Artikel von Clemens Studer vom 17. Juni 2025 in Work – Zeitung der Unia 
  • «Das erste Gesetz zur Lohnsenkung seit 1848»: Wie die rechte Mehrheit im Nationalrat kantonale Mindestlöhne aushebelte. Das Protokoll zur Debatte
    „Wer das Bundeshaus betritt, wird von patriotischen Anspielungen förmlich erschlagen. Unten im Kuppelsaal, der das Entrée zum Parlamentsgebäude bildet, recken steinerne Eidgenossen die Hände zum Schwur, oben in der Kuppel finden sich die Kantonswappen zum Kreis. Umso überraschender ist, woher hier das gedämpfte Licht strömt: durch vier farbige Bogenfenster, erschaffen im Jahr 1902, auf denen die Arbeitswelten draussen im Land abgebildet sind. Auf dem Fenster in Richtung Westen giessen Metallarbeiter den Stahl, im Osten weben Textilarbeiterinnen das Tuch, im Süden ernten Bauern das Getreide, und im Norden werden eifrig die Transportschiffe beladen, als sei der heutige Pharmaexportstandort schon ausgemachte Sache. Die Werktätigen als Lichtquelle des Bundesstaats, eine hübsche historische Botschaft von den Erbauer:innen des Parlamentsgebäudes – erst recht in einer Woche wie dieser, in der im Nationalrat über den Mindestlohn diskutiert wird. Genauer über die Frage, ob allgemeingültig erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) kantonale Mindestlohnregelungen übersteuern sollen. Was bei einer Annahme im Klartext heissen würde: Ist der Mindestlohn in einem GAV tiefer als der kantonale Ansatz, dann gilt auch der tiefere Lohn. Wie gross das Empörungspotenzial bei diesem Thema ist, zeigte sich im Vorfeld. Der «Blick» machte publik, dass Arbeitgeberdirektor Roland A. Müller in der vorberatenden Kommission gesagt hatte, existenzsichernde Löhne seien «nicht Aufgabe der Arbeitgeber». Als die Debatte an diesem Dienstag kurz nach 8 Uhr beginnt, ist von Aufregung noch wenig zu spüren. Viele Plätze bei der FDP und noch mehr bei der SVP sind leer – die Vertreter:innen jener Parteien, die sich gerne rühmen, dass sie die Frühaufsteher:innen vertreten, haben offenkundig verschlafen. Trotzdem entwickelt sich rasch eine lebhafte Debatte. (…) Der Föderalismus, die Demokratie und die Sozialpolitik sind die bestimmenden Themen in der Debatte. Wobei sie sich auch zu einer Frage verdichten lassen: Gilt die Demokratie auch für die Arbeiter:innen in diesem Land? (…)Draussen vor dem Bundeshausbistro, unterhalb der schönen Bogenfenster, sitzt nach der Niederlage Cédric Wermuth. Das Ergebnis sei zwar absehbar gewesen: «Die heutige Debatte war ein sehr ehrlicher Ausdruck der bürgerlichen Herrschaft in diesem Land. Demokratie und Föderalismus gibt es nur, wenn sie den Kapitalinteressen dienen.» Die Nonchalance von Mitte und FDP sei dennoch erschreckend, besonders im Hinblick auf die kommenden europapolitischen Abstimmungen, zuerst über die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz». «Wie will man sie in den Grenzregionen gewinnen, wenn man alles tut, um den Lohnschutz zu schwächen?» Aus dem Ständeratssaal kommt Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard. Noch kann das Gesetz dort verhindert werden, in der kleinen Kammer finden Kantonsanliegen mehr Gehör. «Wenn dieses Projekt aber so durchkommt, wird sicher ein Referendum lanciert werden», sagt Maillard. Vermutlich komme ein solches aus einem Westschweizer Kanton. Er räumt dem Anliegen gute Chancen ein. Schliesslich wüssten die meisten: «Wer dem Gesetz zustimmt, wird aktiv die Löhne von Tausenden Armutsbetroffenen senken.»“ Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 19. Juni 2025 
• Frauenlohn-Report der Unia: Mindestlöhne sind besonders für Frauen wichtig – denn Frauen sind überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen tätig
  • Frauenlohn-Report der Unia: Keine Gleichstellung ohne höhere Frauenlöhne
    „Die Gewerkschaft Unia hat ihren neuen Report zu den Frauenlöhnen vorgestellt. Der Bericht zeigt: Mindestlöhne sind besonders für Frauen wichtig – denn Frauen sind überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen tätig. Fast 20 Prozent der Frauen verdienen Tieflöhne – doppelt so viel wie bei den Männern. Bei migrantischen Frauen liegt dieser Anteil sogar bei fast 30 Prozent. Deshalb engagiert sich die Unia gemeinsam mit den Schweizer Gewerkschaften seit den 1990er-Jahren konsequent gegen Tieflöhne. Denn eines ist klar: Ein Lohn muss zum Leben reichen…“ unia-Meldung vom 10. Juni 2025 
  • Mindestlöhne: bewährtes Mittel für Lohngleichheit. Frauenarbeit ist weniger wert – noch immer!
    „Mindestlöhne sind den Bürgerlichen ein Dorn im Auge, deshalb bekämpfen sie sie, wo sie nur können. Dabei ist sonnenklar: von Mindestlöhnen profitieren alle, insbesondere aber Frauen und Migrantinnen. Das zeigt der neue Frauenlohn-Report der Unia. Als Begründung für die neue Welle von Frauendiskriminierung bis -hass ist immer häufiger zu hören, die Frauen hätten «zu viel verlangt». Wie kreuzfalsch diese Aussage ist, zeigt die Diskriminierung bei den Löhnen. Denn dort ist die Frauen-Forderung weit weg von «zu viel», sondern lediglich das, was in der Schweizer Bundesverfassung seit 1981 steht: Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen. Doch die Schweiz verstösst seit fast 45 Jahren gegen ihre eigene Verfassung…“ Artikel von Anne-Sophie Zbinden vom 10. Juni 2025 in der work – Zeitung der unia
  • Und ein kürzlicher Aufreger zum Thema: «Existenzsichernder Lohn ist nicht unsere Aufgabe»: Arbeitgeber-Boss empört mit Aussage
    „Der Direktor des Schweizer Arbeitgeberverbands sorgt mit einer Aussage für Empörung. Er ist der Ansicht, dass Löhne in der Schweiz nicht zum Leben reichen müssen – stattdessen müsse die Sozialhilfe einspringen…“ Meldung vom 05.06.2025 in watson.ch 
  • Siehe aktuell: 14. Juni 2025 in der Schweiz: Frauenstreiktag gegen Tieflöhne und Armut, für höhere Löhne und ein Leben in Würde – „Gemeinsam für Gleichstellung – kein Schritt zurück“ im Dossier: Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz
• [Schweiz] Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils. «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein
  „In der Schweiz wird wieder einmal heftig über den Mindestlohn diskutiert. Vordergründig geht es dabei um die Frage, wer darüber entscheiden soll: Die Sozialpartner im Rahmen von branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen? Oder sollen die kantonalen und kommunalen Parlamentarier und/oder StimmbürgerInnen für ihr Gebiet eine für alle Branchen gültige untere Limite festlegen dürfen? Bisher haben fünf Kantone – in dieser Reihenfolge – einen Mindestlohn beschlossen: Neuenburg ging 2017 mit einem Stundenlohn von 20.77 Franken voran, dann folgten der Jura mit 20.60 Franken, Genf mit 24 Franken, der Tessin mit 19 bis 23 Franken und schliesslich Basel-Stadt mit 21 Franken. Überall wurden auch die entsprechenden Monatslöhne definiert und eine Indexierung festgelegt (…). Dieses Jahr hat die Stadt Zürich einen kommunalen Mindestlohn von 23.90 Franken beschlossen und in Kloten und Winterthur wurden entsprechende Initiativen eingereicht. In der Wintersession 2022 haben nun aber der Ständerat und der Nationalrat mit der Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine Motion angenommen, wonach die Löhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor den kantonalen Mindestlöhnen haben sollen. Nun muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, gegen das dann mit hoher Wahrscheinlichkeit das Referendum ergriffen wird. Die Sache bleibt also offen. (…) Doch hinter dem Kompetenzgerangel versteckt sich der uralte Streit um Franken und Rappen. Die staatlichen Mindestlöhne sind durchwegs ein paar Franken höher als die in den Gesamtarbeitsverträgen. Den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, Baumeistern, Hoteliers usw. geht das zu weit. Der Strauss ihrer Argumente ist breit: Die Sozialpartnerschaft würde untergraben. Ein hoher Mindestlohn auch für Ungelernte würde eine Berufslehre unattraktiv machen. Die Arbeitgeber müssten die höheren Lohnosten auf die Konsumenten überwälzen, was die Teuerung anheize. Mindestlöhne würden wenig zur Armutsbekämpfung beitragen. Doch der wichtigste Streitpunkt ist – wie in allen anderen Ländern auch – die Auswirkung des Mindestlohns auf die Beschäftigung: Wenn die Löhne steigen, werden die entsprechenden Jobs abgebaut – zum Nachteil der ohnehin Benachteiligten. (…) Fast überall, wo Mindestlöhne eingeführt wurden, waren die Beschäftigungswirkungen vernachlässigbar oder leicht positiv. (…) Die Wirkung von Mindestlöhnen an der Schaffung von Jobs zu messen, ist ein volkwirtschaftlicher Widersinn. Wir brauchen einen intelligenteren Denkansatz, eine neue Formel. Eine solche gibt es jetzt. Sie steht nicht in einem ökonomischen Lehrbuch, sondern sie prangt von vielen Plakattafeln: «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Das sagt uns nicht eine reiche Tussi vom Zürichberg, sondern eine rüstige Rentnerin, die ein Leben lang hart gearbeitet hat und dabei immer rechnen musste und deshalb Kundin bei Aldi ist. (…) Dass in der Schweiz Läden, die beim Lohn sparen, nicht gehen, haben auch die «Eindringlinge» aus Deutschland, Aldi und Lidl, schnell gemerkt. Jetzt liefern sich Migros, Coop, Aldi und Lidl einen Kampf um die besten Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Mit seiner Werbekampagne setzt Aldi nicht nur die Konkurrenz, sondern auch sich selbst unter Druck – und liefert. Der Einsteigerlohn von 4646 Franken mal 13, bei 5 Wochen Ferien ergibt einen Stundenlohn von rund 32 Franken. Das ist im Detailhandel weltweit ein Spitzenwert. Ein Minuspunkt ist der fehlende Gesamtarbeitsvertrag. Ferner ist Aldi Mitglied der amfori Business Social Compliance Initiative, was bedeutet, dass alle Zulieferer existenzsichernde Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht geben müssen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In Deutschland ist der gesetzliche Mindestlohn inzwischen immerhin auf 12 Euro gestiegen. In der Schweiz steht zurzeit fast das Doppelte – 23.90 Franken – zur Debatte. Das ist – trotz deutlich höheren Lebenshaltungskosten – ein qualitativer Unterschied. Und der wiederum hängt auch damit zusammen, dass in der Schweiz Geiz noch nicht geil und der Mindestlohn keine abstrakte Zahl ist, sondern eine Frage des Stils.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 14. März 2023 bei Infosperber 
• September 2020: Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
• Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…
  „Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat heute einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Mindestlohns veröffentlicht. Dieser ist so tief angesetzt, dass er das Lohndumping fördert statt bremst. Das Tessiner Stimmvolk hatte Mitte 2015 eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Heute hat der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Darin schlägt er je nach Branche einen Mindestlohn zwischen 18.25 und 19.25 Franken pro Stunde. Das ist auch für das Tessin sehr tief: Statt das in der Südschweiz sehr verbreitete Lohndumping einzuschränken, fördert er vielmehr den Druck auf die Löhne (…) Die Unia Tessin lehnt den Vorschlag klar ab. Sie hatte berechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 21 Franken pro Stunde betragen müsste. Davon hätten über 20‘000 Arbeitnehmende profitiert. Jetzt liegt der Ball beim Tessiner Parlament. Je nach Ausgang wird die Unia ein Referendum prüfen“ – aus dem Beitrag „Tessin: Hungerlohn als Mindestlohn“ am 08. November 2017 bei der Gewerkschaft Unia , worin die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 21 Fanken/Stunde erneuert wird.

• Die Neuenburger haben einen kantonalen Mindestlohn!
  „Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen. Alle Schweizer Kantone sollten sich daran ein Beispiel nehmen…“ Unia-Medienmitteilung vom 28.05.2014 . Siehe dazu:
  • Neuenburg führt als erster Kanton einen Mindestlohn ein
    „Zehn Tage nach der wuchtigen Ablehnung der Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes hat der Kanton Neuenburg eine kantonale Lohnuntergrenze von 20 Franken pro Stunde eingeführt. Neuenburg ist der erste Kanton mit Mindestlohn, der Kanton Jura zieht bald nach…“ Meldung vom 28.5.2014 in der Tageswoche online . Aus dem Text: „… Mit dem Mindestlohn von 20 Franken verdient ein Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3467 Franken. Bei 41 Stunden sind es 3553 Franken und bei einer 42-Stunden-Woche beläuft sich der Mindestlohn auf 3640 Franken. Der Neuenburger Mindestlohn liegt damit tiefer als die 22 Franken, welche der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Volksinitiative für die gesamte Schweiz gefordert hatte. Das Volksbegehren wurde am 18. Mai mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt…“
• Nach der Niederlage die Debatte. Welche?
  „Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch“ – so beginnt der Artikel Gesucht: Eine linke Gegenerzählung  von Jan Jirát am 29. Mai 2014 in der WoZ, der mit der Frage beginnt „Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?“
• Manöverkritik nach dem Mindestlohn-Debakel
  „Der Gewerkschaftsbund räumt taktische Fehler bei der Lancierung der Mindestlohninitiative ein. Die Delegierten forderten eine Behörde mit Bussenkompetenz zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Noch bevor sich die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) am Freitag in Bern versammelten, las ihnen die «Wochenzeitung» die Leviten. Der grösste Dachverband sei auf Distanz zu den übrigen Arbeitnehmerorganisationen gegangen und habe sich so deren Unterstützung verspielt. Zudem seien 4000 Franken zu hoch gegriffen gewesen, die Limite hätte vereinzelte Betriebe in Not gebracht. Die Kampagne fand die «WOZ» technokratisch, und generell empfiehlt sie der Linken, weniger Ressourcen in Abstimmungskämpfe und mehr in ausserparlamentarische Opposition zu stecken…“ Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Mai 2014
• Kommentar zur Mindestlohn-Abstimmung: Die Politik der Angst
  Das deutliche Nein zum Mindestlohn ist auch eine Folge des Laissez-faire-Liberalismus, der sich bis ins linke Lager hineingefressen hat. Kommentar von Yves Wegelin in der WOZ vom 22.05.2014 Aus dem Text: „(…) Doch auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) trägt Schuld. Erstens: Er wollte das Mindestlohnprojekt für sich und war gegenüber der übrigen Linken auf Distanz bedacht. Die Unterstützung im Abstimmungskampf war dort entsprechend verhalten. Zweitens: Es war eine technokratische Kampagne, in der zuvorderst Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart mit Zahlen jonglierte. Wer sind jedoch die Menschen hinter diesen Zahlen? Drittens: Der Gewerkschaftsbund hat zu hoch gepokert. Statt einen niedrigen Mindestlohn zu erkämpfen und sich später für dessen Anpassung nach oben einzusetzen (diesen Weg haben Deutschlands Gewerkschaften erfolgreich beschritten), forderte der SGB 4000 Franken, die vereinzelte kleinere Betriebe wohl tatsächlich in Not gebracht hätten. Der SGB hat allem Anschein nach darauf gesetzt, dass das Parlament der Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Blöderweise kam keiner…“
• Gegönnt wird nix – Warum die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Schweiz gescheitert ist
  In der Schweiz ist eine Volksinitiative für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns abgelehnt worden. Artikel von Sabine Hunziker in der Jungle World vom 22. Mai 2014 Aus dem Text: „(…) Die Argumente der Gegner der Ausweitung von Mindestlöhnen hatten die Schweizerinnen und Schweizer überzeugt. 77 Prozent stimmten am vergangenen Sonntag gegen die Initiative, sie befürchteten vor allem den Abbau von Arbeitsplätzen und die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Bereits im Herbst 2013 wurde über die Initiative »1:12« abgestimmt. Damals wurde gefordert, ein maximales Verhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn festzulegen, die Chefs eines Unternehmens sollten nicht mehr als zwölf Mal so viel verdienen wie ihre untersten Angestellten. Unternehmer führten eine teure und erfolgreiche Gegenkampagne, mit ähnlichen Argumenten wie heute bei der Mindestlohnini­tiative, sodass diese auch abgelehnt wurde. Unterstützung erhielten die Wirtschaftsvertreter auch durch die Annahme der Initiative »gegen Masseneinwanderung« der SVP vom Februar dieses Jahres (Jungle World 6/2014). Dabei sollte die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz jährlich durch Kontingente begrenzt werden. Die Unternehmen profitieren insofern davon, dass ausländische Arbeitskräfte nun bei Bedarf in die Schweiz geholt und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden können. Sie hoffen also auf billige Arbeitskräfte und weigern sich, GAV abzuschließen…“
• Gegen Mindestlohn, Kampfflugzeuge aus Schweden und Pädophile, die mit Kindern arbeiten
  „(…) Keine Überraschung war das Nein zur Mindestlohninitiave. Die Niederlage der Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ fiel sehr deutlich aus. Nur 23,7 Prozent stimmten laut vorläufigem Endergebnis für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken in der Stunde, bzw. von 4.000 Franken im Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung. Der Mindestlohn sieht aus deutscher Perspektive üppig aus, allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher. Das gängige Argument der Unternehmer, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit stark gefährdet wäre, hat offensichtlich verfangen. Der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse Heinz Karrer erklärte zufrieden, dass man „in den letzten Wochen aufzeigen [konnte], dass die Initiative vor allem Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen schadet“. Für den Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) ist das Ergebnis eine Niederlage, die laut ersten Stimmen schwer zu verarbeiten sein wird…“ Artikel von Thomas Pany auf Teleplois vom 18.05.2014
  • Niederlage an der Urne, Erfolge in der Arbeitswelt
    „Die Gewerkschaft Unia ist enttäuscht über die deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Die Chance, den Skandal der vielen Tieflöhne in der reichen Schweiz zu beseitigen und dem Lohndumping einen Riegel zu schieben, wurde verpasst. Den Gewerkschaften ist es dank der Initiative aber gelungen, 4000 Franken als Massstab für einen fairen Mindestlohn zu setzen. Die Unia wird sich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, Tieflöhne und Lohndumping mit Gesamtarbeitsverträgen zu bekämpfen…“ Mitteilung der UNIA vom 18.05.2014
  • Kanterniederlage für die Linke – Mindestlohn selbst am Jurabogen chancenlos
    Artikel von Simon Gemperlin in der NZZ vom 18. Mai 2014
• 22 Franken pro Stunde sind das Minimum
  Die Schweizer sind aufgerufen, über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abzustimmen. Die Chancen sind eher schlecht. Artikel von Sabine Hunziker im Neues Deutschland vom 16.05.2014 Aus dem Text: „(…) Das Abstimmungsbarometer des Schweizer Fernsehens zeigt, dass nur 30 Prozent der Befragten einen Mindestlohn wollen. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau ist groß. Vergessen wird aber, dass ein Mindestlohn Löhne unabhängig von politischen Lösungen in der Einwanderungspolitik schützen kann. Der Lohnschutz ist seit der Annahme der SVP-Initiative gegen »Masseneinwanderung« im Februar besonders in Gefahr geraten. Ganz offenbar wirken die Kampagnen der Unternehmerverbände gegen »Lohndiktate« ähnlich wie bei der 1:12-Initiative letzten Herbst. Ein fixes maximales Lohnverhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn wurde seiner Zeit abgelehnt. Auch wenn die Mindestlohn-Initiative scheitern sollte, hat sie schon einige Erfolge gebracht: Gewerkschaften konnten die Marke »4000 Franken« als Maßstab für einen fairen Lohn durchsetzen. Mehrere Betriebe haben ihre Löhne auf dieses Minimum erhöht. Unter anderen gaben die Discounter Lidl und Aldi, die Bekleidungsfirma H&M und die Schuhhandelskette Bata bekannt, ihre Löhne auf 22 Franken pro Stunde aufzustocken.“
• Ja zum Mindestlohn – jede Stimme zählt!
  „Helfen Sie mit, am 18. Mai ein Zeichen zu setzen gegen tiefe Löhne und für mehr Lohngerechtigkeit und Lohngleichheit. 330‘000 Menschen verdienen in der reichen Schweiz weniger als 22 Franken pro Stunde; zwei Drittel davon sind älter als 25, 70% sind Frauen. Mit einem Ja am 18. Mai sagen Sie Nein zu diesem Skandal…“ Meldung auf der Seite der UNIA vom 04.05.2014

Grundinfos:

• „Gesetzliche Mindestlöhne“ – das Dossier bei der Unia : „In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es sind die einzelnen Branchen, die ihre Löhne über Gesamtarbeitsverträge (GAV) festlegen. Sie werden von den Sozialpartnern gemeinsam vereinbart. Zudem haben die Kantone die Möglichkeit, selber Mindestlöhne vorzuschreiben, was fünf von ihnen bereits getan haben. Aktuell wird diese kantonale Kompetenz von den Bürgerlichen im Parlament angegriffen. Allgemeinverbindliche GAV sollen künftig Vorrang haben…“