Betriebsratschef fordert Produktionsverzicht: Letzter Akt für das Opelwerk Bochum
„Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel will heute im Aufsichtsrat einfordern, dass die anderen Standorte die Übernahme der Bochumer Produktion verweigern. Seine Chancen sind gering. Einenkel ist in der Opel-Welt isoliert…“ Artikel von Thomas Reisner in der Rheinischen Post vom 17.04.2013 Aus dem Text: „(…) Wie geht es weiter? Unmittelbar, nachdem der Aufsichtsrat die Schließung des Bochumer Werkes Ende 2014 beschlossen hat, wird das Management mit den Mitarbeitern einen Sozialplan aushandeln. Viel zu holen ist für die Bochumer nicht mehr. Rund 700 von ihnen sollen das Werk sogar noch in diesem Jahr verlassen, weil Opel mangels Nachfrage die Bochumer Produktion von drei auf zwei Schichten reduziert. Diese 700 können immerhin um eine Abfindung pokern…“
„Der gewohnte Service rund um Briefe, Pakete und Filialen könnte in den nächsten Tagen zum Stocken kommen, denn die Postler/innen streiken für mehr Lohn. Zu den Warnstreiks hatte ver.di aufgerufen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Deutschen Post AG ohne Ergebnis geblieben ist. ver.di fordert für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten der Post linear sechs Prozent mehr Einkommen. Mindestens aber soll jeder 140 Euro mehr verdienen. Die Auszubildenden und Studierenden an Berufsakademien sollen 65 Euro mehr bekommen. Gekündigt ist der Tarifvertrag zum 1. April 2013, der neue soll zwölf Monate gelten. Für die rund 43.000 Beamten/innen will ver.di auch die Postzulage neu fassen. Darin ist eine Sonderzahlung für die Bundesbeamten bei der Post geregelt…“Pressemitteilung von ver.di vom 16.04.2013
„Rund 800.000 Arbeitsplätze sichert die deutsche Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Ihre Beschäftigten erwirtschaften rund zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Rund 20 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben jährlich zahlt der Sektor mit seinen Beschäftigten und der Vorleistungsindustrie. Dennoch sei die Branche in Sorge, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Klaus-Peter Siegloch. Gemeinsam haben deswegen am 11. April die Vorstände von Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft, die Vorsitzenden der für die Branche zuständigen Gewerkschaften sowie Betriebsratsvorsitzende eine gemeinsame Agenda unterschrieben…“ Meldung bei ver.di vom 11.04.2013 Aus dem Text: „(…) Die Forderungen der gemeinsamen Agenda sind insbesondere: Tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards müssen für alle Unternehmen gelten und müssen vom Gesetzgeber und den Behörden überwacht und ggf. durchgesetzt werden. Die Luftverkehrsteuer muss wieder abgeschafft werden. Drittstaaten müssen in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Dies kann nur durch eine weltweite Ausgestaltung erreicht werden. Betriebsbeschränkungen an Flughäfen sind nur als letztes Mittel anzuwenden. Weitere Einschränkungen bei den Betriebszeiten werden abgelehnt. Mittel aus dem Energie- und Klimafonds müssen für die Erforschung alternativer Treibstoffe und Antriebe zur Verfügung stehen…“
Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW: 87,04 Prozent für Schlichterspruch
„Die von mehreren Streiks an den Großflughäfen in Düsseldorf und Köln begleitete Tarifauseinandersetzung des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes ist endgültig beendet. Die ver.di-Mitglieder in den Streikbetrieben stimmten mit 87,04 Prozent für den von Landesschlichter Bernhard Pollmeyer vorgelegten Schlichterspruch. Danach steigen die Löhne der unteren Lohngruppe während der zweijährigen Laufzeit um 10,43 Prozent. In dieser Gruppe ist die überwiegende Zahl der 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche in NRW beschäftigt. Im Bereich der Personenkontrolle an den Flughäfen bekommen die Beschäftigten ab nächstes Jahr einen Stundenlohn von 14,70 Euro (plus 18,93 Prozent), während in der Waren- und Frachtkontrolle ab 2014 ein Stundenlohn von 12,05 Euro (plus 22,96 Prozent) gezahlt wird. Die Werkfeuerwehren können eine Gehaltserhöhung um mehr als 9 Prozent verbuchen. Der Manteltarifvertrag wird wieder in Kraft gesetzt und gilt für alle Beschäftigten. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete die Gewerkschaft die vier Nullmonate. Die Tariferhöhungen treten erst am 1. Mai in Kraft. Außerdem sei es nicht gelungen, die Tätigkeiten im Aviation-Bereich der Flughäfen in einer Lohngruppe zusammen zu fassen….“ Meldung bei ver.di NRW vom 15.04.2013
Siehe dazu:
Tarifabschluss bei Flughafensicherheit: Ein bisschen mehr Niedriglohn Die Streiks des Sicherheitspersonals auf den Flughäfen sind beigelegt. Erstmals gelingt es, mehr Gehalt in einer schlecht bezahlten Branche zu erstreiten. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 16.04.2013 Aus dem Text:
(…) In Hamburg, wo Montagabend ein verbindlicher Schlichterspruch erging, ist die Sache komplizierter. Dort konnte die Gewerkschaft nur mit den rund 550 Luftsicherheitsassistenten streiken und eine Lohnsteigerung von 11,80 auf 14 Euro erwirken. Die über 200 Beschäftigten, die – unsichtbar für Reisende – Waren durchsehen und dafür 10,10 Euro Stundenlohn bekommen, fielen unter einen anderen Tarifvertrag. Für den gilt noch die Friedenspflicht. Das zeigt, wie zersplittert die Branche ist. Wo früher gut bezahlte Bundespolizisten hoheitliche Sicherheitsaufgaben übernahmen, schaffen heute Sicherheitsfirmen wie Kötter, Securitas oder die Deutsche Schutz und Wachdienst GmbH das Personal ran, das vielfach in sechswöchigen Kursen auf seine Aufgabe vorbereitet wird…“
Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet am heutigen 15. April 2013 eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern. „Das Wohlergehen von Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Unterschriftenaktion werde zudem dafür genutzt, die Diskussion um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern intensiv weiterzuführen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.04.2013
Siehe dazu:
Personal gesucht Ver.di prangert Arbeitsüberlastung in Krankenhäusern an und fordert gesetzliche Mindestbesetzungen. Bundesweite Aktionswoche. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.04.2013 Aus dem Text:
„(…) « Mit einem »Personalcheck« in rund 200 Kliniken hatte die Gewerkschaft im Februar festgestellt, wie groß der Mangel tatsächlich ist. Sie befragte dabei die Beschäftigten als Experten ihrer eigenen Situation. An einem einzigen Tag wurden 3896 Abteilungen und Stationen mit insgesamt 42300 Arbeitsplätzen besucht. Das Ergebnis: Um qualitativ hochwertige Arbeit unter guten Bedingungen leisten zu können, ist fast 20 Prozent mehr Personal nötig. Das entspricht bundesweit rund 162000 Vollkräften….“
a) ver.di zieht fürs Streikrecht vor das Bundesverfassungsgericht
“ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende…“ Meldung bei ver.di vom 13.04.2013
Gutachten in NRW stärkt Tariftreue: Ver.di sieht weniger Chancen für Christliche
„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung…“Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.04.2013 Aus dem Text:
„(…) Künftig könne sich kein privater Busunternehmer mehr aus den Tarifverträgen herausmogeln, sagt Heimlich mit Verweis auf die bisherige Praxis einiger Privater in NRW, die in den vergangenen Jahren mit der christlichen Gewerkschaft GÖD Dumpingtarifverträge abgeschlossen habe, deren Stundenlohn weit unter den ver.di-Tarifverträgen liegt. Danach verdient ein Busfahrer je nach Eingruppierungsstufe zwischen 12,32 und 15,69 Euro. Heimlich betont, dass das Gutachten auch Auswirkungen über NRW hinaus habe und auch für die Subunternehmen gelte.“
Ver.di-Chef: Bsirske wird Aufseher der Deutschen Bank
„Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank wird durchgemischt: Unter anderem soll künftig Gewerkschaftsboss Frank Bsirske dem Vorstand auf die Finger schauen. Auch zwei Frauen sollen neu in das Kontrollgremium einziehen. (…) Die Dienstleistungsgewerkschaft bekommt sechs der zehn Mandate, die die Arbeitnehmerseite besetzt. Bislang stellte die Gewerkschaft nur vier Vertreter, aber durch den Zukauf der Postbank ist der Einfluss Ver.dis bei der Deutschen Bank gestiegen. Ein großer Teil der Postbank-Mitarbeiter ist Mitglied der Gewerkschaft, die schon häufiger auf Konfliktkurs mit der Bank gegangen ist. Als Aufsichtsrat wiedergewählt wurden der Konzernbetriebsratsvorsitzende Alfred Herling sowie Gabriele Platscher und Rolf Stockem. Neu für Ver.di im Kontrollgremium sind Timo Heider und Bernd Rose…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 16.04.2013
Vodafone-Sparpläne: Gewerkschaften kündigen Widerstand an
„Die am Montag bekannt gewordenen Sparpläne des Telekommunikations-Riesen Vodafone bekommen Gegenwind: So sieht der Gesamtbetriebsrat von Vodafone die Pläne als „die bislang bedrohlichste Entscheidung der Unternehmensgeschichte an“. Dem Management warfen die Arbeitnehmervertreter in einer gemeinsamem Mitteilung mit der IG Metall vor, die Tragweite ihrer Entscheidungen kaum zu überblicken. Der Rotstift würde genau da angesetzt, wo Vodafone ohnehin schon von den Kunden schlecht bewertet werde…“Meldung im Heise Newstikcer vom 16.04.2013
Streik an dänischen Schulen Lehrer müssen draußen bleiben
Seit zwei Wochen fällt für 900.000 dänische Schüler der Unterricht aus. Schuld ist ein bis dato einmaliger Arbeitskampf zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den angestellten Pädagogen. Noch haben die Lehrer die Sympathien der Bevölkerung auf ihrer Seite. Artikel von Thomas Kirchner in der Süddeutschen Zeitung vom 15.04.2013 Aus dem Text: „(…) Staat und Kommunen sind fest entschlossen, die ihrer Ansicht nach zu großzügigen Arbeitszeitregelungen der Lehrer zu kippen. Sie verweisen auf die nur 16,3 Stunden, die eine Lehrkraft pro Woche unterrichte; die Pädagogen wiederum wollen die vielen Stunden dazugerechnet wissen, die sie mit Vor- und Nachbereitung der Lektionen verbringen und warnen vor einer „Billigschule“. Nach langen Verhandlungen und einer ergebnislosen Schlichtung griffen sie zum härtesten Mittel, der Aussperrung, die es selten und in diesem Umfang noch nie gab in Dänemarks öffentlichem Dienst…“
Video über die Situation in Ägypten zwei Jahre nach der Revolution. Die Streikenden machen weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, die allgemeine ökonomische Situation verschlechtert sich und die Unzufriedenheit treibt die Menschen auf die Straßen. Dieser Film erzählt vom Leben in Ägypten nach den Wahlen, vom Entstehen neuer unabhängiger Gewerkschaften, von der neuen Verfassung und ihren negativen Auswirkungen auf die Arbeiter_innen, von der Frauenbewegung und von neuen Formen der Selbstorganisierung, die sie hervorgebracht hat. Das Video bei labournet.tv (engl. mit dt. ut | 10 min | 2013)
USA: Schluss mit der Aussperrung der Hafenarbeiter/innen in Vancouver
„Arbeiter/innen vom Hafen von Vancouver, Washington, USA, werden von ihrem Arbeitgeber, dem japanischen Großkonzern Mitsui-United Grain, seit dem 27. Februar 2013 ausgesperrt. Die ITF ist davon überzeugt, dass die Aussperrung ein anti-gewerkschaftlicher Angriff ist und ein Versuch, Verhandlungen in gutem Glauben mit den Arbeiter/innen über ihren Tarifvertrag zu vermeiden. Die letzte Vereinbarung für die Arbeiter/innen lief im September 2012 aus und lässt diese nun ohne Vertrag. Damit sind sie dem Missbrauch durch ihren Arbeitgeber ausgeliefert, welcher nun zu extremen und aggressiven Maßnahmen greift. Wir wurden von der ITF gebeten, dabei zu helfen, den Arbeitgeber mit Nachrichten zu überfluten und das Ende der Aussperrung zu fordern. Bitte nimm dir eine Minute Zeit und zeig deine Solidarität mit den Arbeiter/innen.“ActNow-Kampagne von LabourStart
„SoliServ ist nicht die einzige, ober eine einzigortige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im world wide web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird…“ Gratulation von Matthias Wilke und Dr. Eberhardt Kiesche in AiB (Arbeitsrecht im Betrieb) vom April 2013, dokumentiert beim Soliserv
Auch die Redaktion des LabourNet Germany gratuliert ihrem Kooperationspartner!
80 Jahre Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften – Erfahrungen, Lehren, Erinnerungen
„Die vom Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Hans-Böckler-Stiftung organisierte wissenschaftliche Tagung widmete sich der Frage, ob man Gewerkschaftsgeschichte als Erinnerungsgeschichte schreiben kann und welche Erkenntnisgewinne von einem solchen erinnerungshistorischen Zugang zu Gewerkschaftsgeschichte zu erwarten sind. In seiner Einleitung zur Tagung stellte STEFAN BERGER (Bochum) zugespitzt die Frage, wie die Erinnerung an den 2. Mai 1933, die Besetzung der Gewerkschaftshäuser in Deutschland und die Auflösung der Gewerkschaften, die Geschichte der Gewerkschaften im Exil, im Krieg und in den zwei Nachkriegsdeutschland geprägt hat…“ Tagungsbericht von Stefan Berger, Ruhr-Universität Bochum, bei Clio-online-Historisches Fachinformationssystem e.V.
Heute die „Geschichte der Arbeiterbewegung“ ausstellen – geht das? Eindrücke anlässlich eines Besuches von „Durch Nacht zum Licht“ in Mannheim
„Durch Nacht zum Licht, die große Ausstellung im Technoseum, dem baden-württembergischen Landesmuseum für Technik und Arbeit in Mannheim wurde mit viel Spannung erwartet. Ein lesenswerter, umfangreicher und preiswerter Katalog ist erschienen, es gibt kostenfrei ein 70-seitiges Heft mit Lehrermaterialien und in Mannheim ein umfangreiches Begleitprogramm. Die Ausstellung selbst hat mich aber gar nicht angesprochen, als ich sie zusammen mit meiner 14-jährigen Tochter, am 28. März 2013 besuchte…“ Bericht von Bernd Huettner vom 11. April 2013 bei der RLS
Siehe dazu auch:
Durch Nacht zum Licht? Vom Alltag und den Produktionsbedingungen.
Ausstellung im Technoseum Mannheim: 1863 – 2013. Interview mit Torsten Bewernitz, Politikwissenschaftler und Gewerkschaftsaktivist, von Luz Kerkeling in der graswurzelrevolution vom Februar 2013, dokumentiert beim Schattenblick
Streiken geht auch anders. Der Streik migrantischer Arbeiterinnen bei einem Automobilzulieferer im Jahr 1973 erhält zum Jubiläum wieder Aufmerksamkeit.
„Wer an Streiks in Deutschland denkt, dem kommen bunte Plastikleibchen, Trillerpfeifen, hohle DGB-Rhetorik und Tarifabschlüsse in den Sinn, die man nur mit viel Mühe als Erfolg verkaufen kann. Dass auch in Deutschland Arbeitskämpfe möglich sind, die anders verlaufen, zeigt der Pierburg-Streik. 1973 streikten die Arbeiterinnen beim Automobilzulieferer Pierburg im nordrhein-westfälischen Neuss für die Abschaffung aller Leichtlohngruppen, die dafür sorgten, dass Frauen weniger als Männer verdienten, und für eine Erhöhung des Stundenlohns um eine Mark.
Wie groß das Interesse an dem Streik damals war, zeigt sich an den zahlreichen Büchern und Filmen, die sich dem Ausstand widmen. Anfang der achtziger Jahre, als ein Großteil der Linken seinen Abschied vom Proletariat nahm, geriet auch der Pierburg-Streik in Vergessenheit. Doch nun macht ein Buch mit dem Titel »Wilder Streik, das ist Revolution«, das im Berliner Verlag »Die Buchmacherei« erschienen ist, wieder auf den Arbeitskampf aufmerksam. Der Herausgeber Dieter Braeg, damals einer der oppositionellen Betriebsräte in dem Unternehmen, hat das anstehende Jubiläum zum Anlass genommen, einige Dokumente erneut zu veröffentlichten…“ Artikel von Peter Nowak in Jungle World vom 11. April 2013
Die doppelte Prekarität. Aufstocker/innen zwischen Erwerbstätigkeit und Hartz IV
„Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen Absicherung von Individuen sowie geringen langfristigen Perspektiven einhergehen und damit prekäre – also unsichere – Folgewirkungen für Individuen entfalten (können)…“ Artikel von Julia Graf in der DGB-Gegenblende vom 9. April 2013
23. April 2013: Workers Memorial Day – Remember the Dead – Fight for the Living!
„Tödliche Arbeitsunfälle, Verstümmelungen, Vergiftungen, Burnouts, Psychosen, Suizide, Berufskrankheiten…; die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt auf der Welt ein Mensch an den Folgen der Ausbeutung durch Arbeit; mehr als zwei Millionen Todesopfer pro Jahr. Noch weit mehr Menschen sind heute von unsichtbaren Gesundheitsrisiken bedroht; und zwar dauerhaft: Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck, Stress, Schichtarbeit, Prekarisierung und Angst vor Arbeitslosigkeit, um nur einige Erscheinungen der „modernen Arbeitswelt“ zu nennen, machen krank. Gegen all diese Missstände richtet sich der -Workers Memorial Day-(WMD). Alljährlich wird er am 28.April weltweit begangen. An diesem Tag gedenken Menschen durch Kampagnen, Demonstrationen und Kundgebungen der Opfer des kapitalistischen Alltags und kämpfen für sichere Arbeits- und Lebensbedingungen…“ Aufruf der FAU-IAA bei Linksunten
Aktionstage „Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug“ vom 26. – 28. April 2013
Vom 26. – 28. April 2013 veranstaltet das ‚Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln‘ drei Aktionstage in Berlin, in deren Rahmen mit einem umfangreichen Programm Öffentlichkeit und Medien über unsere Forderungen und Kritikpunkte informiert werden sollen. Ziel der Aktionstage ist es, die kritische Debatte im Hinblick auf die Ausbreitung von Tafeln und anderen existenzunterstützenden Angeboten zu stärken und auf die Notwendigkeit einer armutsfreien, bedarfsgerechten und existenzsichernden Mindestsicherung hinzuweisen, die Tafeln und ähnliche Angebote in Zukunft überflüssig macht. Siehe Infos zu den Aktionstagen beim Aktionsbündnis
Siehe dazu:
»Die Amerikanisierung der Sozialsysteme lehnen wir ab« Private Wohltätigkeit kann die Aufgaben des Staates nicht ersetzen. Aktionsbündnis kritisiert das »Tafelsystem«. Ein Gespräch mit Luise Molling, Sprecherin vom »Kritischen Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln« in Berlin. Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 17.04.2013
1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive
„Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen, zum Anstieg 2012 (Vorjahresvergleich) sogar nahezu jede zweite Sanktion. Die (nicht von allen) gefeierte Berliner „Joboffensive“ (Berlins „Hartz IV-Exportschlager“) wird durch eine Sanktionsoffensive begleitet. („Joboffensive plus“) Der „Erfolg“ im Ländervergleich 2012: In Berlin wurden wesentlich mehr neu festgestellte Sanktionen registriert als sogenannte Integrationen. Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) standen in Berlin 2012 jeweils 100 „Integrationen“ 138 neu festgestellte Sanktionen gegenüber – Bundesdurchschnitt 91 neu festgestellte Sanktionen…“ BIAJ-Meldung vom 15. April 2013 zu den BIAJ-Materialien vom 15. April 2013 mit Länderdaten zu (und Länderanteilen an) den neu festgestellten Sanktionen und den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (jeweils 2007 bis 2012)
Mehr als eine Million Sanktionen im SGB II-Bezieher „Das System ist so langsam perfektioniert und jetzt geht der Terror so richtig los, im letzten Jahr sind 1.024.600 Sanktionen ausgesprochen worden. Spannend wäre aber auch, wieviel Widersprüche und Klagen es dagegen gab und mit welcher Erfolgsquote. Das gibt die Statistik aber nicht her. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat 2010 angekündigt Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht zunehmen, seitdem erhöhen sich die Sanktionsquoten Monat für Monat…“ Thomé Newsletter vom 15.04.2013
Jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drücken. Doch eine wissenschaftliche Untersuchung kommt zu Ergebnissen, die viele überraschen dürften. Artikel von Stefan von Borstel in der Welt online vom 14.04.13 Aus dem Text:
„… Drei Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) wollten genau wissen, wie es um die Arbeitsbereitschaft der Hartz-IV-Bezieher bestellt ist. Heraus kam eine Studie mit dem Titel „ALG-II-Bezug ist nur selten ein Ruhekissen“. Sie nutzten dabei Befragungen von Arbeitslosen. Danach waren zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger gar nicht untätig. 30 Prozent arbeiteten – die meisten davon als Minijobber. Zehn Prozent machten eine Ausbildung, weitere zehn Prozent absolvierten eine Maßnahme des Jobcenters, weitere zehn Prozent kümmerten sich um ihre kleinen Kinder und fünf Prozent pflegten Familienangehörige. Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Bezieher ist daher gar nicht zur Arbeitssuche verpflichtet…“
Wie wir wissen, ist es eines der Presseorgane, die dieses „Märchen“ verbreitet haben…
Siehe:
Arbeitsmotivation und Konzessionsbereitschaft: ALG-II-Bezug ist nur selten ein Ruhekissen „Die Arbeitsbereitschaft von Langzeitarbeitslosen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten, wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder in Frage gestellt. Das IAB untersucht ihre Arbeitsmotivation und Konzessionsbereitschaft im Kontext alltäglicher Erwerbs, Such- und Betreuungsaktivitäten. Der Kurzbericht will zwei zentrale Fragen beantworten: Wie viele Leistungsempfänger gehen allgemein als sinnvoll empfundenen Aktivitäten wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit nach? Wie motiviert ist der Personenkreis, den Leistungsbezug durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu beenden?
Die Ergebnisse beruhen auf einer Studie, bei der Arbeitslosengeld-II-Bezieher jährlich zu ihrer Situation befragt werden.“ Infos zur Studie und ihr Download beim IAB
a) KSA: Kranke Arbeitslose verdienen Vertrauen. „Neuregelung“ ist Aktionismus auf Kosten von Arbeitslosen
„Als „starkes Stück“ und „Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Arbeitslosen“ und Ärzten hat die Koordination Saarländischer Arbeitslosen (KSA) die neueste Kampagne gegen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen bezeichnet. Die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die eine verschärfte Prüfung von Arbeitslosen bei Krankmeldungen vorsieht, beschädige erneut den Ruf der Betroffenen, so KSA-Vorsitzender Manfred Klasen…“ Presseerklärung vom 13.03.2013
b) Krankheit als Schikanegrund – die moralische Verkommenheit einer kranken Gesellschaft
„Seit Jahren ist es kein Geheimnis mehr, dass die Bundesregierungen den Armen im Lande den Krieg erklärt haben. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Schikanen, denen diese ob im Umgang mit Jobcentern (früher ARGEs) und Sozialämtern ausgeliefert sind. Folge einer verbrecherischen Gesetzgebung, die alles einem Verwertungswahn unterwirft, auch den Menschen einschließlich seiner Gesundheit. Wert ist nur noch der Leistungsträger…“ Artikel von Thomas M. Müller vom 10.04.2013 bei den Hartz-IV-News
a) Gegen die eigene Arbeit. „Wir schaffen Hartz IV ab“
Eine Mitarbeiterin im Jobcenter Altona kritisiert öffentlich ihre eigene Arbeit und die geltende Sozialpolitik. Das bringt ihr Unterstützer ein – aber auch Feinde. Artikel von Hannes Lintschnig in der taz vom 05.04.2013 Aus dem Text:
„… Noch bis zum 21. April hat Hannemann Urlaub. Sie glaubt allerdings nicht, dass sie danach noch einmal an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann. „Die werden alles dagegen tun. Mein Büro wurde schon durchsucht, um etwas gegen mich in der Hand zu haben“, sagt sie. Arbeitskollegen hätten sie und ihre Familie bedroht, ein Vorgesetzter habe gesagt, sie solle zu ihrem eigenen Schutz besser kein Jobcenter mehr betreten. Denn Hannemann kritisiert öffentlich ihre eigene Arbeit, die ihrer Kollegen und die Strukturen des Jobcenters…“
b) Meine Auseinandersetzungen um “altonabloggt” und den Akteuren
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Aus dem Text:
