Der Austeritätshaushalt der portugiesischen Rechtsregierung ist gescheitert – Rücktritt
Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll
a) Modis Wahlniederlage in Bihar: Geht die fundamentalistische Welle in Indien zurück?
Die Wahlen im östlichen Bundesstaat Bihar – eines der „Kernlande“ der Hindutva – waren eine krachende Niederlage für die in Delhi regierende BJP und insbesondere für ihren obersten Wahlkämpfer Narendra Modi. Nach dem Generalstreik, an dem sich zunächst sogar die BJP-geführte Gewerkschaft beteiligen wollte (oder: so tun musste, als ob) und erst nach (kleinen) Zugeständnissen absprang, nach dem massiven Protest zahlreicher bekannter Persönlichkeiten Indiens gegen die „Neuausrichtung“ der Filmakademie ist sowohl Modis (unter anderem vom Merkel-Besuch, samt Aufträgen für deutsche Fundi-Partner) Ruf als großer Wirtschaftsreformer angekratzt, als auch seine politische Offensive zum Halten gebracht worden. Beim Wahlkampf in Bihar versuchte er es erst gar nicht als Reformer, sondern gleich als Hindutva-Führer – vergebens. In dem Artikel „Bihar’s Message to the Indian Right“ von Vijay Prashad am 09. November 2015 bei Counterpunch (und in zahlreichen weiteren Publikationen) wird die Geschichte des Aufstiegs und (keineswegs endgültigen) Niedergangs der BJP in Bihar nachgezeichnet, die durchaus auch für andere Regionen Indiens Geltung hat – zumal der relativ kleine Bundesstaat über 100 Millionen EinwohnerInnen hat.
b) Der Widerstand gegen die Gleichschaltung der indischen Filmakademie wird immer breiter
Hungerstreik, Proteste, Demonstrationen, Widerstand gegen Polizeiangriffe – die studierenden der indischen Filmakademie geben nicht klein bei – sie kämpfen weiterhin gegen die Ernennung einer neuen Leitung (im Gegensatz zu früher, ganz ohne irgendeine Befragung) für die Akademie durch die Modi-Regierung. Diese Ernennung (eines populären Schauspielers) paßt nach Ansicht nicht nur der Studierenden zur regelrechten Kampagne an Entlassungen und Neubesetzungen an vielen Universitäten, und wird von immer mehr KritikerInnen als Gleichschaltung bezeichnet. „An Open Letter to Mr Gajendra Chauhan by a FTII Student“ hier bereits am 15. Juni 2015 bei Kracktivism dokumentiert war der Auftakt der Proteste der StudentInnen und kritisiert insbesondere den Versuch des BJP-Ernannten Chauhan mit der Ineffizienz des Filminstituts zu argumentieren
Brasiliens Ölarbeiter: Am 13. Streiktag stärker denn je
Der Streik der Petrobras-Belegschaften hat am 13. Streiktag alle maritimen und die allermeisten Förderanlagen zu Lande erfasst – die ganzen Servicezentren befanden sich von Beginn an im Streik. Der Tagesüberblick „QUADRO NACIONAL DA GREVE NAS BASES DA FUP“ am 10. November 2015 bei der Ölgewerkschaftsföderation FUP macht dies Standort für Standort deutlich. Wobei die Gewerkschaften darauf verweisen, dass die Unternehmensleitung am Dienstag, 10. November, darum gebeten hat, die für den Vormittag geplante Verhandlungsrunde auf den Abend zu verschieben – um einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten, was bisher noch nicht geschehen war. Die Gewerkschaften unterstreichen, was die Lohnforderungen betrifft (die ja nur ein „Nebenschauplatz“ sind, weil es vor allem um die verschiedenen Schritte zur Privatisierung gehen soll – beziehungsweise gegen sie), dass die Lohnkosten der Petrobras gerade einmal 4% ihrer Ausgaben ausmacht – etwa die Hälfte des Durchschnitts der Ölindustrie
Australiens Krieg gegen Flüchtlinge: Protest niedergeschlagen
Wenn man Krieg führt, und in einem Gefangenenlager wird rebelliert, dann muss diese Rebellion niedergeschlagen werden. So auf den – weit von Australien entfernten, aber dazu gehörenden – Weihnachtsinseln, wo Flüchtlinge im Lager konzentriert werden: „Der Aufstand protestierender Flüchtlinge in einem Haftlager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist von der Polizei nierdergeschlagen worden. Seit einem verstärkten Polizeieinsatz sie die Lage »wieder unter Kontrolle«, erklärte die australische Einwanderungsbehörde“ – aus dem Bericht „Australien: Proteste in Flüchtlingslager niedergeschlagen“ am 10. November 2015 in neues deutschland. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde, als auch die Polizisten sind ganz bestimmt ehrenwerte Leute – mindestens. Nur eben auch rassistisches Volk, das ohne mit der Wimper zu zucken brutal vorgeht.
Was der kapitalistische Alltag den Menschen in Griechenland zu bieten hat: Bankenterror, Teuerung und Zwangsräumungen.
Einer der Streitpunkte der kürzungswilligen Regierung Griechenlands mit den BankenvertrerInnen: „Es geht u.a. darum, wie viele überschuldeten Menschen zwangsgeräumt werden sollen. Gestritten wird darum, bis zu welchem Wert eine Eigentumswohnung bzw. ein Haus “geschützt” wird, d.h. ab welchem Wert Personen ihr Zuhause verlassen müssen. Laut Regierungsangaben würde ihr eigener Vorschlag dazu führen, dass 20% der überschuldeten Eigentümer ihr Zuhause verlieren, während die Forderung der Quadriga dazu führen würde, dass 50% der Betroffenen ihre Wohnung bzw. ihr Haus verlieren würde“ – aus dem Beitrag „Die Quadriga will Griech*innen aus ihren Wohnungen und Häusern herausschmeißen“ dokumentiert am 09. November 2015 bei Greek Independent News wobei die Wandlung von der Troika zur Quadriga eher beiläufig ist
„Im Tessin protestieren heute die Bauarbeiter. Sie wollen den Schutz ihrer Gesundheit im Landesmantelvertrag (LMV) besser verankern und weiterhin mit 60 Jahren in Rente gehen können. Für diese Anliegen werden morgen und Mittwoch auch in der Deutschschweiz und der Romandie die Bauarbeiter ihre Baustellen still legen…“ unia-Meldung vom 09.11.2015, dort auch Videos der Aktionen
Auslieferungsfahrer von Amazon USA sind (selbstverständlich) „Selbstständige“ – jetzt wehren sie sich dagegen
Am 27. Oktober haben vier Auslieferungsfahrer in Los Angeles Klage gegen das so wenig feine Weltunternehmen namens Amazon erhoben. Sie klagen – nahe liegender Weise – auf Festanstellung, wie zuvor schon Beschäftigte der ähnlich sauberen Unternehmen FedEx und Uber. Die klagenden Fahrer arbeiten für den Prime Service von Amazon, also faktisch für die sofortige Auslieferung – was die Zeiten ihrer Fahrten verkürzt und die Anzahl erhöht. Ihre Anwälte wollen nun dahin kommen, die Klage als class action betreiben zu können, was im US-Arbeitsrecht bedeutet, dass sich andere Beschäftigte anschließen können, wie es bei FedEX war, das immerhin 230 Millionen Dollar nachbezahlen musste. Für Amazon würde eine juristische Niederlage zwar keinen wesentlichen Rückschlag in der Profitjagd bedeuten, wird in dem kurzen Bericht „Amazon attaqué en justice par ses livreurs“ von Jérôme Marin am 31. Oktober 2015 im Silicon valley-Blog von Le Monde unterstrichen – wohl aber könnten damit die Versuche des Unternehmens, die arbeitsbeziehungen vollends im „Uber-Stil“ zu betreiben, beendet werden
Amazon-Belegschaft in Japan bildet Gewerkschaft: Im Kampf um menschliche Arbeitsbedingungen
Die politisch passende Übersetzung ist: „Zielvereinbarung“ (und gerüchteweise soll es in der BRD angebliche Gewerkschaften geben, die solche fördern). Performance target ist weltweit eine mehr als berüchtigte (und extrem krankheitsfördernde) Antreibmethode gegen Menschen. Die Beschäftigten der Japanfiliale in Tokio bildeten am 4. November eine eigene Betriebsgewerkschaft, weil sie die Schnauze voll hatten: Beschäftigte, die die „vereinbarten“ Ziele nicht erreichten, sollten nun, als Krönung der Schinderei sozusagen, auch noch „Verbesserungspläne“ unterschreiben. In dem kurzen Bericht „Amazon Japan staff form union to fight ‘unfair’ performance targets“ am 05. November 2015 bei Asahi Shimbun wird ergänzend berichtet, dass in diesen (Ausbeutungs-) Verbesserungsplänen Passagen unterschrieben werden sollen wie: „Falls ich diese Ziele nicht erreiche, kann das Unternehmen Maßnahmen gegen mich ergreifen, wie Herabstufung oder Entlassung“. So ist er eben, der Herr Bezos, gleich zu allen, weltweit
„Keine Ruhe beim online-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld. In der heutigen Frühschicht sind Beschäftigte der beiden Verteilzentren von Amazon in Bad Hersfeld wieder in den Streik getreten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels Hessen. Der Streikaufruf geht bis zum Ende der heutigen Spätschicht…“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 09.11.2015
Schwarzer Freitag: Über 20 Aktionen vor KiK-Filialen
Das Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht e.V. rechnet für Freitag, den 13. November mit Protestaktionen vor KiK-Filialen in bis zu 30 deutschen Städten. Am Dienstagmorgen, dem 10. November 2015 stehen bereits 20 Orte fest, siehe die Liste der Aktionsorte nach PLZ
Nur Teilerfolg vor Gericht: Lufthansa sagt 930 Flüge ab
„Unternehmen und Gewerkschaft bekunden Gesprächsbereitschaft, doch die Lufthansa muss wegen Streiks auch zur Wochenmitte Flüge streichen – fast 100.000 Passagiere sind betroffen. Arbeitsgerichte bewerten den Arbeitskampf völlig unterschiedlich. (…) Das Arbeitsgericht Darmstadt genehmigte den Streik in Frankfurt und München. Die Gewerkschaft habe das Streikziel hinreichend bestimmt, begründete das Gericht. Der Antrag der Lufthansa auf Stopp wurde abgelehnt. (…) Die Lufthansa legte nach der Entscheidung in Düsseldorf noch einmal nach und wollte den Streik des Kabinenpersonals auch für die nächsten Tage vom Arbeitsgericht verbieten lassen. Wie das Gericht mitteilte, reichte die Airline einen weiteren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung nach, der sich auf die Streikdrohung bis einschließlich Freitag bezieht. Wann darüber entschieden wird, wurde nicht mitgeteilt. Die Arbeitnehmerseite zeigte sich vor Gericht in Darmstadt nur zu einem Spitzengespräch bereit, wenn die Lufthansa der Gewerkschaft erkennbar entgegenkomme…“ Agenturmeldung vom 11. November 2015 bei n-tv – die tendenziöse Überschrift „Teilerfolg“ lassen wir dieses Mal gelten, da sie für beide Seiten gilt
Vereinigung Cockpit legt Verfassungsbeschwerde und Grundrechtsklage [gegen das Streikverbot vom September] ein
„Die Vereinigung Cockpit (VC) hat am 26. Oktober 2015 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde und beim Hessischen Staatsgerichtshof eine Grundrechtsklage eingereicht. Beide Rechtsmittel richten sich gegen das im einstweiligen Verfügungsverfahren vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 9. September 2015 ausgesprochene Streikverbot. Das LAG ist in rechtlich unzulässiger Weise von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)abgewichen. Ferner ist das LAG mit dem Argument, der VC ging es bei der Streikmaßnahmen um etwas anderes als den Tarifvertrag Übergangsversorgung, von einem falschen Sachverhalt ausgegangen…“ VC-Pressemitteilung vom 10 November 2015
Zukunfts- und Sozialtarifvertrag Faurecia Scheuerfeld
„Nach mehrfachen massiven Protestdemonstrationen, Mitgliederversammlungen sowie Betriebsratsinformationen und einer Betriebsversammlungen, die als Vollversammmlung aller vom 5.11.2015 bis 9.11.2015 im Betrieb geschlossen durchgeführt wurde, konnte am 9.11.2015 zur Beendigung des Konfliktes und Wiederherstellung des Betriebfriedens ein Ergebnis über Eckpunkte für Zukunfts- und Sozialtarifvertrag auf der Basis und in Fortshreibung des Sozialtarifvertrages vom 01.07.2013 und dem Zukunftstarifvertrag über Standort- und Beschäftigungsicherung erzielt werden…“ Aus dem Stimmzettel über Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses am 10.11.2015 – 95,07 % JA für Annahme des Verhandlungsergebnisses, 4, 93 % stimmten mit Nein, die Arbeit wurde wieder aufgenommen ab 10.11.2015 0 Uhr
Verhandlungsergebnis: Eckpunkte Zukunfts- und Sozialtarifvertrag Faurecia Scheuerfeld „… Beschäftigungssicherung bis 31.12.2019 in Höhe von 222 festangestellten Mitarbeitern. (…) Mitarbeiter, die freiwillig über die festgelegte Mindestmitarbeiteranzahl hinaus ausscheiden, werden durch Leiharbeitnehmer ersetzt (…) Hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit gilt die bisherige tarifliche Regelung (37,5 h) bis zum SOP VS 30 IP fort. Ab SOP VS 30 IP gilt eine Wochenarbeitszeit von 38,5 h ohne Entgeltausgleich. Reduzierung der Summe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes um insgesamt 25 %…“ Das Verhandlungsergebnis vom 9.11.2015
Arbeitsgericht Berlin Kino Babylon verklagt Streikende – Gewerkschaft ist empört
„Jetzt wird der monatelange Streik in den Gerichtssaal verlegt. Am Mittwoch verhandelt das Arbeitsgericht Berlin. Die Gewerkschaft Verdi spricht von Einschüchterungsversuchen der Geschäftsführung, eine neue Stufe der Eskalation sei erreicht. Die Liste der Vorwürfe ist fünf Seiten lang: Von unwahren Tatsachenbehauptungen und dem Erwecken falscher Eindrücke ist die Rede. Am Mittwoch beschäftigt sich das Arbeitsgericht Berlin mit dem Streik im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz. Rechtsanwälte haben im Auftrag der Neue Babylon Berlin GmbH um Timothy Grossman an streikende Mitarbeiter und Verdi-Mitglieder Abmahnungen verschickt und sie zu Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen aufgefordert…“ Artikel von Stefan Strauß vom 10.11.2015 in der Berliner Zeitung online
Automobilkonzern Daimler-AG (Berlin) will mit Strafanträgen freie Meinungsäußerung kriminalisieren
„Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz der Daimler – AG in Berlin-Marienfelde Flugblätter verteilt, in denen von einem breiten Bündnis zu einem weltweiten Anti-Fracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober aufgerufen wurde. Die Sache wird jetzt publik, da Daimler erst im Januar 2015 Strafantrag gestellt hat und das Amtsgericht Tiergarten Monate später einen Strafbefehl erlassen hat, nun stehen die Prozesstermine fest. [LNG zum Hintergrund: Der Werkschutz hatte die VerteilerInnen aufgefordert, das öffentlich zugängliche Gelände zu verlassen, was abgelehnt wurde, darauf folgte die Strafanzeige]…“ Siehe die Presseerklärung des Solidaritätskreis gegen die Strafanzeigen der Daimler-AG und die Prozesstermine im Beitrag
CONFERENZA INTERNAZIONALE DEGLI OPERAI DELL’INDUSTRIA AUTOMOBILISTICA
„Wir Arbeiter der Metallindustrie, auch wenn wir nicht der Automobilindustrie angehören, teilen vollumfänglich, was die Automobilarbeiter, die sich am 17. Oktober 2015 in Sindelfingen versammelten, geschrieben, bezeugt und aufgebaut haben. Wir unterschreiben das Dokument und werden es in einer möglichst grossen Anzahl Fabriken verbreiten.
Wir sind überzeugt, dass diese Resolution die Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sein kann. Wir werden im Rahmen unserer Kräfte an den künftigen Konferenzen, die von der Koordination angesagt werden, teilnehmen. Dabei werden wir unsere kämpferische Solidarität, unsere Kampferfahrungen und unseren Standpunkt zum Aufbau einer internationalen Partei der Arbeiter einbringen. Arbeiter und Delegierte einiger italienischer Metallbetriebe, Sesto San Giovanni, 22.10.2015“ Dt. Übersetzung der Erklärung italienischer Metallarbeiter (aus dem Umfeld der INNSE-Arbeiter) zur Gründungsresolution der internationalen Automobilarbeiterkoordination, zweisprachig veröffentlicht bei Operaicontro am 7.11.2015
Brauchen Gewerkschaften Statist*innen? Die GEW ist nicht der erste Verband, der Kompars*innen für ihre Protestaktionen anstellt. Aber ist das sinnvoll?
„Furchtbar” sei der Ganzkörperanzug, “man kann nicht atmen und es drückt gegen die Nase.” Marine Kervizic steckt in einem roten Kostüm, das auch ihr Gesicht bedeckt. “Befristet” steht darauf. 45 Menschen tragen das gleiche Outfit auf einer Demonstration von der Humboldt-Universität zum Brandenburger Tor. Fünf unter ihnen haben den gleichen Anzug in grün, bei ihnen steht “Unbefristet”. Mit der Aktion wollen sie die Arbeitsverhältnisse unter den Beschäftigten an der Universität veranschaulichen: Nur einer von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen hat einen unbefristeten Vertrag. (…) Als Reporter*in will man wissen: Wie ist es für eine*n Gewerkschaftsaktivist*in, sich so komisch verkleiden? Aber Kervizic antwortet, dass sie nicht an der Uni arbeitet und auch nicht in der Gewerkschaft ist. Sie arbeitet bei einer Kompars*innen-Agentur und tritt normalerweise im Hintergrund von Filmen auf. “Eher ungewöhnlich” ist ein politischer Auftritt, ergänzt ein Kollege. 70 Euro bekommen sie für einen vierstündigen Auftritt mit Trommeln, Protestschildern und Flyern. “Kein richtiger Job” sei das – selbstverständlich ohne Jobsicherheit. Man bekommt einen solchen Auftritt alle paar Wochen. Prekarisierung betrifft also doch alle. Unter den roten und grünen Menschen sind nicht nur Statist*innen, sondern auch Betroffene. Das genaue Verhältnis zwischen bezahlten und unbezahlten Protestierer*innen lässt sich wegen der Kostüme wiederum nicht einschätzen. Aber der GEW-Vorstand bestätigt, dass die Gruppe “gemischt” war…“ Kommentar von Wladek Flakin vom 6. November 2015 bei Klasse gegen Klasse Desweiteren im Text:
„.. Denn in den deutschen Gewerkschaften lässt sich Outsourcing überall beobachten: Die Kantine in der ver.di-Zentrale wird vom Billiganbieter Sodexho betrieben, Bildungsstätten werden ausgelagert, Kampagnen werden von PR-Firmen entwickelt. Aber mit Hilfe von Statist*innen werden auch noch die Mitglieder outgesourct! Damit erreicht die Gewerkschaft einen Gipfel der “NGOisierung”: Man versteht sich nicht als lebendige Organisation von aktiven Arbeiter*innen, sondern als einen Apparat, der von den Mitgliedern Beiträge kassiert und stellvertretend für diese Lobbyarbeit betreibt…“
BdWi-Studienheft: Naturalisierung und Individualisierung. Beiträge der Wissenschaft zur Legitimation von Armut und Ausgrenzung
„Wissenschaft hat üblicherweise einen guten Ruf und ist hoch angesehen. Ihre Entwicklung ist in der Öffentlichkeit mit optimistischen Erwartungen für die Verbesserung des Lebens verbunden. Mittlerweile werden jedoch immer mehr wissenschaftliche Spezialisierungen entwickelt und ausgebaut, um gesellschaftliche Missstände erklärend zu rechtfertigen. Die Rede ist von zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit und Ausgrenzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Polarisierung zwischen Arm und Reich. Hier tauchen dann akademische Ansätze auf, die den davon negativ betroffenen Menschen individuelle ›Defizite‹, Schwächen oder gar Krankheiten bescheinigen – die gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit und individuellem Leiden jedoch oftmals übersehen. Ein boomender Markt an Therapien und Medikationen wird dadurch inzwischen bedient. Der Kritik derartiger „Pathologisierungen“ und Individualisierungen gesellschaftlicher Ungleichheit ist dieses Studienheft gewidmet. Wir versprechen uns davon eine spannende Diskussion.“ Aus dem Editorial zum BdWi-Studienheft 10 von Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Redaktion) .
Das neue BdWi-Studienheft wird von dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) , dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der Österreicherischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und der Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion (PgA) herausgegeben – mit Unterstützung u.a. des LabourNet Germany. Es kann ab sofort für nur acht Euro (Sonderrabatte für WeiterverkäuferInnen) beim BdWi bestellt werden
Fluchtprofiteure auf der Linken und Grundeinkommen jetzt für Alle: Strategische Aspekte der Nahost-Vertreibung
„Auch die in ihr Parlament und wohl auch in ihre entsprechenden Pöstchen verliebte LINKE darf nicht fehlen, wenn alle wichtigen und weniger wichtigen Gesellschafter des „Geschäftsmodell Deutschland“ wie Ex-Politiker, Finanz-Schäuble, Volks-Parteien, Amts-Kirchen, Metall-Gewerkschaft, Export-Konzerne, Agro-Business etc. ihre tollen Ideen zur bestmöglichen Ausnutzung der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit tragen. Was sind das für Ideen? Sozialausgaben kürzen; Mindestlohn kippen; Hartz IV senken – wollen die üblichen Hardliner schon wieder. Fachkräfte-, Erntehelfer- und Pflegekräfte- nachschub; Binnennachfragestärkung; ganz einfach Neu-Wirtschaftswunder – wollen die Modernisierer auch schon wieder…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 9.11.2015
„Obwohl wir die Unerträglichkeit kapitalistischer Verhältnisse tagtäglich erleben, regt sich kaum Widerstand, der dieses System grundsätzlich in Frage stellen würde. Das hat mit der Angst zu tun, die das Leben im Kapitalismus prägt. Woher aber rührt sie und was wäre dagegen zu tun?
Der Umgang mit sogenannten Krisen zeigt immer wieder, was die Konsensmaschinerie in einer parlamentarischen Demokratie zustande bringen kann. Einen Dissens scheint es nur noch darüber zu geben, wie die Massnahmen für die Profitsicherung ausgestaltet werden sollen. Die uns verbliebene Freiheit beschränkt sich offenbar auf die Einsicht in die Notwendigkeit, unser Überleben vom Wohlergehen des Kapitals abhängig zu machen. Wie kann das sein? (…) Ich will im Folgenden zeigen, dass es Angst ist, die uns an das Kapital bindet…“ Artikel von Holger Heide, erschienen am 1. Februar 2011 bei Respektive – Webmagazin für Gegenblicke. Wir danken dem Autor an die Erinnerung aus aktuellem Anlass (Griechenland)
Wir erinnern an den Artikel im LabourNet-Archiv: Heide, Holger (2007): Angst und Kapital. Warum Widerstand im Postfordismus so schwierig ist. In: Bologna, Sergio et alt (Hrsg.): Selbstorganisation. Transformationsprozesse von Arbeit und sozialem Widerstand im neoliberalen Kapitalismus. Berlin.
Katastrophale Zustände vor dem Berliner LAGeSo – Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
„Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. (…) Statt [dann aber] selbst für menschenwürdige Wohnmöglichkeiten zu sorgen, delegiert das LAGeSo diese Verantwortung an die Geflüchteten. Die Hostel-Gutscheine, mt denen sich die Geflüchteten einquartieren sollen, sind wertlos, denn das Landesamt bezahlt die Rechnungen nicht oder nur mit großer Verspätung. Die so entstandene Situation ist nicht Produkt einer zufälligen Überforderung, sondern Ergebnis eines bewusst eingegangenen Kalküls der Stadt Berlin. (…) Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis mehrfach für rechtswidrig erklärt. Im Oktober stellten ca. 20 Geflüchtete erfolgreich Eilanträge. Das LAGeSo wurde daraufhin verpflichtet, den Antragsstellenden Leistungen zu gewähren. »Das LAGeSo ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort«, so Rechtsanwältin Anya Lean vom RAV. »Für Obdachlosigkeit, Hunger und Kälte trägt so das Landesamt die Verantwortung«. Ab 10. November 2015 werden das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo und der RAV daher eine kostenlose Rechtsberatung eröffnen. Von Dienstag bis Freitag täglich von 12 bis 14 Uhr werden Geflüchtete über die Möglichkeit informiert, ihre Rechte in Eilrechtsschutzverfahren geltend zu machen. Es geht nicht nur um Hilfe im Einzelfall, sondern um eine generelle Kritik am systematischen Versagen dieser Behörde…“ Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 9.11.2015
„Bustour der Solidarität mit den Geflüchteten!“ Aktionstag in Sachsen am Samstag, den 14. November
„… In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln. (…) Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern! …“ Statement des Bundesausschusses der VVN-BdA mit Bustour-Aufruf zum 14. November 2015 und Fahrplan (ab Berlin) zu selbiger
Inhalt im Überblick: Europa am Wendepunkt – Balkan – moving-europe.org und http://live.w2eu.info/ +++ Ab 11.11. in Lesvos: Sea Watch im Einsatz +++ 11.11. in Berlin: Antimilitaristische Aktion +++ 14.11. in Hamburg: Vorbereitungstreffen Refugee Konferenz und Demo +++ 19.11. in Berlin: Refugee Schulstreik +++ 20.-22.11. in Magdeburg: Refugee-Frauenvernetzungstreffen +++ Service für Flüchtlinge +++ Alarmphone mit 100 Seenotrufen pro Woche +++ Rückblicke: Jury Jalloh, Ohlauer Schule +++ Ausblicke: Aktionstag Transnational Social Strike am 1.3.2016
Operation Sea-Watch – Flüchtlingsrettung im Mittelmeer
„Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Am 6. November brach eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen. Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür! …“ Bericht und Fotogalerie beim Umbruch Bildarchiv vom 6. November 2015
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!
NEU BEI LABOURNET.TV
A Job I Can Enjoy
Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne „Fight for $15“ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll
– 95,07 % JA für Annahme des Verhandlungsergebnisses, 4, 93 % stimmten mit Nein, die Arbeit wurde wieder aufgenommen ab 10.11.2015 0 Uhr
(englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)