a) Jetzt vierter Amazon-Standort im Streik
Arbeitsniederlegungen im nordrhein-westfälischen Rheinberg / Gewerkschaft ver.di weitet Arbeitskampf um Tarifvertrag aus: »Wir werden den Arbeitgeber schon ordentlich treffen«. Agenturmeldung vom 03.06.2014 in ND online 
Siehe dazu:
- Rheinberg: Streik bei Amazon auf weiteren Standort ausgeweitet
„Im Amazon-Versandzentrum in Rheinberg haben an diesem Dienstag mit Beginn der Frühschicht um 5 Uhr erstmals rund 300 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll den ganzen Tag dauern, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. In dem Lager arbeiten 2.000 Menschen. Auch im Logistikzentrum in Graben gingen Mitarbeiter heute erneut in den Ausstand…“ Artikel von Achim Sawall vom 3.6.2014 bei Golem
b) Video: Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick. Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon
„Ein Journalist schickt einen Arbeiter mit einer versteckten Kamera in das Amazon-Lager in Swansea
(Wales). Vor Weihnachten arbeitet er dort als Kommissionierer, für umgerechnet etwa 8 bis 10 Euro pro Stunde, je nach Schicht. Jeden Tag läuft er 10 bis 18 Kilomenter pro 10,5-Stunden-Schicht. Ein Handscanner schreibt ihm vor, wie viele Sekunden er hat, um das nächste Teil herauszusuchen. Fehler werden durch Piepen angezeigt. Die Vorgesetzten kontrollieren seine Leistung, treiben ihn an und drohen ihm mit Disziplinarmaßnahmen. Wenn jemand drei Mal krank ist, wird er oder sie gefeuert. Diese Art von Schichtarbeit unter Druck schädigt die Gesundheit, sagt ein Experte.
Weltweit arbeiten Zehntausende unter diesen Bedingungen bei Amazon. In Deutschland gab es dort schon Streiks, in Polen werden gerade neue Lager aus dem Boden gestampft. Wie lange wird es dauern, bis sich die ArbeiterInnen auch dort gegen die Ausbeutung wehren?“ video bei labournet.tv 
(engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)
Protestveranstaltung in Berlin durch Polizei sabottiert – Spendenaufruf für Truckeraktivisten
Der 3.5. war europaweiter Protesttag gegen Lohndumping im Transportgewerbe. Zu der von LKW Fahrern Kundgebung am Brandenburger Tor fand sich eine bunte Mischung von Betriebsaktivisten und Unterstützern ein, wie Berliner S-Bahner und Taxifahrer, Kölner FORD-Arbeiter, griechische Basisgewerkschafter und Solidaritätsadressen kamen u.a. aus Kanada und Japan.
Die Polizei schien wenig vom Demonstrationsrecht zu halten und war bemüht es den Veranstaltern schwer zu machen und die Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Es wurde unterstellt, es sei keine politische Kundgebung, sondern ein kommerzielles Bierfest, weil eine (auf eigene Rechnung arbeitende) Wurstbude vor Ort war. Der Cateringstand mußte entfernt werden und eine anwesende Anwältin konnte nicht verhindern, daß die Veranstaltung zur Hälfte der beantragten Zeit abgebrochen werden mußte.
Den Veranstaltern wurde eine Spendensammlung unter den Teilnehmern untersagt, da ihre Spendenbüchsen zwar geschlossen, aber nicht verplombt waren. So blieb der KCD auf mehr als 300€ Kosten dieser Veranstaltung sitzen und bittet jetzt auf diesem Weg um Spenden:
„Liebe Kollegen, wie Ihr Euch denken könnt, hat jede Kundgebung ihre Kosten. Deshalb würden wir Euch bitten, uns durch eine Spende zu unterstützen. Jeder Cent ist uns eine Hilfe! Wer etwas spenden möchte, überweist den betrag Bitte mit dem
Kennwort: „Berlin 3.Mai“
auf das Konto: Volksbank Wolfenbüttel-Salzgitter e.G.
BLZ: 270 925 55
KTO: 503 110 1800
BIC: GENODEF1WFV
IBAN: DE16 2709 2555 5031 1018 00
Frei – drei der vier Verurteilten von Las Heras sind in zweiter Instanz freigesprochen worden
Die drei Ölarbeiter von Las Heras sind keineswegs rein juristisch frei gesprochen worden – sondern auch aufgrund einer ausgesprochen massiven landesweiten (und diesmal auch internationalen) Solidaritätskampagne. Die Gewerkschaft Sindicato Petrolero y Gas Privado de Santa Cruz, die ohnehin keinen Handschlag in dieser Kampagne getan hatte, gab am selben Abend bekannt, dass die drei „vorübergehend“ von ihren betrieblichen Funktionen suspendiert seien: Braucht noch Unternehmer, wer so eine Gewerkschaft hat? Der Artikel Liberamos A Oñate, Vibares y Armoa am 29. Mai 2014 bei der PTS
Prozess gegen streikende Textilarbeiter: Schuldig
Am vergangenen Freitag, 30. Mai fand in Pnom Penh der (erstinstanzliche) Prozess gegen 22 Gewerkschafter statt, die bei den Auseinandersetzungen, die seit November letzten Jahres festgenommen worden waren und bis zum Prozess, trotz vieler Proteste auch nicht das Gefängnis verlassen konnten. Sie wurden nun allesamt schuldig gesprochen – die Reaktion allerdings war trotzdem Jubel: Denn sie alle wurden auf freien Fuß gesetzt, auf Bewährung verurteilt. Das wichtigste ist: Sie sind, nach Monaten, wieder frei. Allerdings: Die ganze besonders nette Regierung hat sich was ausgedacht, was so sogar originell wirkt, an reaktionärer Phantasie – im neuen Gewerkschaftsgesetz, das im parlamentarischen Prozess sich befindet ist vorgesehen, dass niemand Gewerkschaftsfunktionär sein kann, der ein Vorstrafenregister hat. Und da es davon sehr viele gab…Der Artikel 25 Found Guilty But Released From Prison am 31. Mai 2014 im Cambodia Daily:
Regierung: Illegal
Zumindest ihre Sparmaßnahmen seien es, etwa die Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst. Sagt nicht irgendjemand Linksaußen, sondern (einmal mehr) das Verfassungsgericht: „Das Verfassungsgericht in Portugal hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt“ – so beginnt der Artikel Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal am 30. Mai 2014 in neues deutschland
Siehe dazu auch:
- Portugal: Verfassungsgericht durchkreuzt Troika-Sparpolitik
„“Ein Ausweg wird nicht leicht sein“: Nach dem Wahldebakel der Regierung fahren ihr wieder einmal die Verfassungsrichter in die Parade und erklären zentrale Sparmaßnahmen als verfassungswidrig
Erneut hat das höchste Gericht Portugals den Sparplänen der konservativen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht und drei von vier geplanten Sparmaßnahmen gekippt. Als verfassungswidrig wurde zum Beispiel die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst bezeichnet, die 675 Euro monatlich übersteigen, ebenso die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrenten. Immer wieder fährt das Gericht der konservativen Regierung in die Parade und kippt unausgewogene Maßnahmen, die mit Blick auf die Troika verabschiedet wurden…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 01.06.2014 Aus dem Text:
„„… Als verfassungswidrig wurde zum Beispiel die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst bezeichnet, die 675 Euro monatlich übersteigen, ebenso die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrenten…“
Spanien: Aus Empörung werden Sitze
„Bei den Europawahlen in Spanien hat die Linke gewonnen. Besonders überraschend ist dabei der Erfolg der Partei Podemos, die auf Anhieb acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre Politik richtet sich gegen das EU-Spardiktat…“ Artikel von Dorothea Wuhrer, Sevilla, in der WoZ vom 29.05.2014
Siehe dazu:
- Spaniens neue Linkspartei: Die Stimme der Empörten
„Eine neue Protestpartei gilt in Spanien als die grosse Überraschung der EU-Wahlen. Sie hat die politische Landschaft des Landes innerhalb weniger Tage verändert.
Auf Anhieb schaffte es die frisch gegründete spanische Protestpartei «Podemos» (Wir können es) am vergangenen Sonntag ins EU-Parlament. Sie hat bereits für heftige Diskussionen gesorgt – kanalisiert «Podemos» doch die soziale Unzufriedenheit in einem Land, in dem die etablierten Parteien, nicht zuletzt wegen zahlreicher Korruptionsfälle, an Glaubwürdigkeit verloren haben…“ Artikel von Cornelia Derichsweiler, Madrid, vom 1. Juni 2014 bei der NZZ online
Griechenland: Ein Staat wird ausverkauft
„Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch…“ Artikel von Jonas Aebi, Athen, in der WOZ vom 29.05.2014
Zum 70. Jahrestag des Massakers von Distomo: Naziverbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Europa!
„Der AK-Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeiern in Distomo teilnehmen. Wir werden als Teil einer 24-köpfigen Gruppe aus Deutschland (Berlin, NRW und Hamburg) anreisen und die folgenden Veranstaltungen und Demonstrationen durchführen.…“ Aus der Pressemitteilung des AK-Distomo (Hamburg) vom 27. Mai 2014. Weitere Details zu den Veranstaltungen in Griechenland und der komplette Aufruf im Flyer des AK-Distomo 
auf der Seite des AK, dort Hintergründe
Es wird auch eine Veranstaltung in Berlin geben:
„Das Massaker von Distomo“ am Samstag, 14. Juni 2014 • 17.00 Uhr • DGB-Haus, Keithstraße 1/3 • 10787 Berlin
Eröffnung der UNDOK – Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
Die »UNDOK – Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender« informiert ArbeitnehmerInnen ohne gesicherten Aufenthalt und/oder ohne Arbeitspapiere über ihre Rechte und berät kostenlos in mehreren Sprachen (Deutsch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch, Französisch und Spanisch während der Öffnungszeiten, weitere Sprachen nach Vereinbarung bzw. auf Anfrage). Die Anlaufstelle bietet Unterstützung, um arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche gegenüber ArbeitgeberInnen einzufordern und wenn nötig auch vor Gericht durchzusetzen. Am 4. Juni 2014 wird UNDOK, die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender, offiziell eröffnet: 9.30-10.30 Uhr im ÖGB-Haus, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Wilhelmine-Moik-Saal. Siehe dazu die Homepage der UNDOK-Anlaufstelle
Interview mit Zeev Sternhell: „Apartheid gibt es in Israel bereits“
„Kritik am Staate Israel und seiner Besatzungspolitik in den 1967 okkupierten Gebieten, seinen Militäroperationen und Kriegen sowie dem Umgang mit der palästinensischen Minderheit im seit 1948 kontrollierten Kerngebiet gilt nicht nur in Deutschland schnell als „antisemitisch“. Die DGB-Gewerkschaften stehen ohnehin seit jeher fest auf Seiten der jeweiligen Regierungen in Tel Aviv. Motivationen dafür sind neben der angeblichen Kollektivschuld der staatstragende Flankenschutz für die deutsche Außenpolitik, die traditionelle Verbundenheit mit dem sozialpartnerschaftlichen zionistischen Gewerkschaftsbund Histadrut und lange Zeit auch die Illusionen in den angeblichen „Kibbuz-Sozialismus“. Da liefert der international renommierte, 1935 in Polen geborene Historiker, Faschismusforscher und Professor Zeev Sternhell im folgenden Interview für die dem italienischen Gewerkschaftsbund CGIL nahe stehende, ehemalige KP-Tageszeitung „l’Unità“ vom 4. Mai 2014 eine erfrischende Portion Gegeninformation und eine deutliche Gegenposition zum etablierten Mainstream-Denken. Obwohl Sternhell durchaus kein Antizionist und kein Antiimperialist ist…“ Siehe das Interview „Apartheid gibt es in Israel bereits“ übersetzt und mit Vorwort versehen vom Gewerkschaftsforum Hannover
Rodeo in Rodez
„Ein Berater von François „Oberflasche“ Hollande wurde am vergangenen Freitag kurzfristig von Protestierenden „in Gewahrsam genommen“. Die progressive Bauern- und Bäuerinnen-Gewerkschaft Confédération paysanne, die diese Aktion durchführt, kämpft gegen ein Grossprojekt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.6.2014
Europa wählt sich ab – jetzt durch überzeugende Euro-Politik Vertrauen zurückgewinnen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2014
Siehe zum Hintergrund das Dossier im LabourNet: Europaparlament: Triumph der Rechtspopulisten – EU vor Bewährungsprobe
Austeritätspolitik ohne Legitimität. Der Troika-Bericht des Europäischen Parlaments stellt die Krisenpolitik nicht in Frage
„Die Abgeordneten hätten die „Notbremse gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika“ gezogen, kommentierte der Grünenabgeordnete Sven Giegold die Abstimmung des Troika-Berichtes im Europäischen Parlament. Im März haben die Abgeordneten mit viel Medienöffentlichkeit ihr Unbehagen über die sogenannte „Rettungspolitik“ der Troika ausgedrückt und mit großer Mehrheit einem Untersuchungsbericht über die Rolle und Tätigkeit des austeritärem Dreiergespanns zugestimmt. Die Troika ist im Jahr 2010 im Zuge der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands von den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet worden und besteht aus dem Internationalen Weltwährungsfond…“ Artikel von und bei Felix Syrovatka , erschienen in gekürzter Fassung in analyse & kritik vom 20.5.2014
Kritik an zunehmendem Sozialabbau. UN-Arbeitsorganisation ILO beklagt weltweite Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen
„Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt«, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten »Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015«…“ Artikel in der jungen Welt vom 03.06.2014
Siehe dazu:
Wie „relativ“ ist Kinderarmut? Armutsrisiko und Mangel im regionalen Vergleich
Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 02.06.2014 vom WSI Report 11 vom Januar 2014
a) NSA-Enthüllungen: Aktionstag „Reset The Net“ am 5. Juni
„Vor einem Jahr erschien der erste Bericht über die Massenüberwachung der NSA, der auf Dokumenten von Edward Snowden beruhte. Zum Jahrestag fordern Internetfirmen und Bürgerrechtler die Rückeroberung des Internets…“ Artikel von Stefan Krempl vom 31.05.2014 im heise Newsticker
b) Bericht: NSA durchsucht das Netz nach Gesichtern
„Laut der „New York Times“ fängt der amerikanische Geheimdienst täglich mehrere Millionen Fotos im Internet ab, um sie per Gesichtserkennung zu prüfen. Die NSA scannt Mails, Textnachrichten, soziale Netze wie Facebook sowie Videokonferenzen und andere Kommunikationswege auch nach Fotos, um diese durch ihre Gesichtserkennungs-Software „Tundra Freeze“ zu schicken. Das berichtet die New York Times. Der Geheimdienst erhoffe sich dadurch „das Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt zu revolutionieren“. Täglich würden mehrere Millionen Bilder abgefangen, davon seien rund 55.000 verwertbar…“ Meldung vom 01.06.2014 bei heise news
Die lokalen Klüngel. Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft. (Teil 27)
„Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort…“ Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 02.06.2014
»Grobes Unrecht zum Schaden der Demokratie«
Opfer der Berufsverbote in der BRD verlangen Rehabilitierung und Aufarbeitung. Ein Gespräch mit Cornelia Booß-Ziegling. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.06.2014 . Cornelia Booß-Ziegling ist gelernte Realschullehrerin. 1978 erhielt sie Berufsverbot Aus dem Text:
„… Wir verlangen Aufarbeitung. Nichts darf in Vergessenheit geraten, es darf nie wieder passieren. Wir erwarten eine förmliche Entschuldigung – und daß festgestellt wird: Es war grobes Unrecht, nicht nur uns gegenüber, sondern zum Schaden der Demokratie und der gesamten linken Bewegung. Wir wollen gesellschaftlich rehabilitiert werden.“
Bericht über die Veranstaltungsreihe: Selbstorganisation und Solidarität – vom 26.4. bis zum 3. 5. 2014
„Die insgesamt 13 Aktivist_innenn aus der sozialen Bewegung in Griechenland haben an 12 Info- und Diskussionsveranstaltungen in 8 deutschen Städten teilgenommen. (siehe beigefügte Übersicht)…“ Der Bericht
- »Viele Leute schließen sich uns an«
Protestmarsch von Flüchtlingen nach Brüssel: In Schengen wurde das Frontex-Museum besetzt. Ein Gespräch mit Turgay Ulu, einer der Flüchtlinge, die den Protestmarsch von Strasbourg nach Brüssel von Beginn an mitgemacht haben. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 03.06.2014 Aus dem Text:
„… Auf unserem Marsch gegen die europäische Asylpolitik haben wir bereits ungefähr 150 Kilometer zu Fuß zurückgelegt – etwa 300 haben wir noch vor uns. 40 Leute sind von Anfang an kontinuierlich dabei. Unterwegs schließen sich uns immer wieder Unterstützer an: Manche nutzen sogar ihre Arbeitspause dazu, uns ein Stück zu begleiten. Flüchtlinge kommen mitunter auch nur kurz mit und kehren dann wieder um, weil sie zum Beispiel einen Termin beim Amt wahrnehmen müssen, um ihr Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. Am 18. Mai sind wir von Strasbourg aus aufgebrochen und haben die Grenzregion Deutschlands durchquert. Am Sonntag haben wir die Grenze bei Perl nach Luxemburg überschritten. Beim Grenzübertritt waren wir ungefähr 300 Leute. Mit dem Boot haben wir dann die Mosel überquert, um an das unmenschliche Vorgehen der EU-Grenzagentur Frontex gegenüber den Flüchtlingen und an die vielen Toten im Meer zu erinnern. Wir haben anschließend die dortige Moselbrücke blockiert, um gegen den Umgang der EU mit illegalen Einwanderern zu protestieren…“
Lieber Gruss, Mag und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.
Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
