Sparkasse und GLS kündigen (z.B.) ABC Dresden und Rote Hilfe: Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Dossier

Debanking stoppen! „Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos. Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen. Spenden werden blockiert, Strukturen handlungsunfähig gemacht, Existenzen unter Druck gesetzt. Dagegen hat sich ein Netzwerk aus Betroffenen und solidarischen Unterstützer:innen gegründet. Wir machen Debanking sichtbar, vernetzen uns und bauen politischen Druck auf!…“ Meldung von „Debanking stoppen“ vom Dezember 2025 („Debanking stoppen“) des Bündnisses gegen Debanking („Debanking trifft solidarische Strukturen“) – siehe mehr Informationen zur Roten Hilfe, ABC Dresden, Folgen und Widerstand:

Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe
„Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen.
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung.
Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden geltend. Keiner dieser Gründe konnte das Gericht überzeugen.
In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen. Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei von der Sparkasse nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt worden. Schließlich wies das Gericht auch das geltend gemachte Reputationsrisiko zurück: Ein möglicher Imageschaden stelle keinen rechtlich tragfähigen Kündigungsgrund dar. (…)
Die Sparkasse Göttingen hatte im Verfahren eingeräumt, dass die Neubewertung der Geschäftsbeziehung ausschlaggebend für die Kündigung war. Sollte sie weiterhin an der Kündigung festhalten, müsste dies in einem regulären Hauptsacheverfahren geklärt werden…“ Pressemitteilung vom 16.01.2026 von Bundesvorstand Rote Hilfe e. V.
- dort auch verlinkt die Pressemitteilung des Rechtsanwalts Jasper Prigge und darin: „… Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der das Verfahren für die „Rote Hilfe“ geführt hat, sieht eine große Bedeutung der Entscheidung für die Zivilgesellschaft: „Der Zugang zu einem Konto ist für Vereine existenziell. Willkürliche Entscheidungen der Trump-Regierung dürfen in Deutschland grundrechtlich geschütztes Verhalten nicht faktisch unterbinden. Das ist durch die Entscheidung des Landgerichts nun klargestellt.““
- Kommentar zum juristischen Erfolg der Roten Hilfe: Etappensieg gegen Trumps Anti-Antifa
  „… Trotzdem wäre es falsch, jetzt aufzuatmen. Mehr als ein kleiner Etappensieg gegen Trumps Anti-Antifa ist die Gerichtsentscheidung nicht. Die Kontenkündigungen von GLS Bank und Sparkasse zeigen, wie sehr deutsche Institutionen bereit sind, in vorauseilendem Gehorsam auf politische Entscheidungen in den USA zu reagieren. Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, und die Konten bei der GLS Bank hat die Rote Hilfe (Stand: Freitagnachmittag) dauerhaft verloren.
  Von politisch Verantwortlichen gab es im Kontext der Kontenkündigungen kein einziges Mal den Hinweis, dass man sich Einmischungen aus dem Ausland verbittet. Der Verdacht liegt nahe, dass man eine rechtliche Bewertung hier für zu »komplex« hält und lieber kein Widerspruch zur US-Regierung aufkommen soll. Genau das ist allerdings das Problem. Die US-Regierung hat ein klares Programm gegen links. (…)
  Weitere Versuche, linke Gruppen vom Bankengeschäft auszuschließen, sind möglich. Genauso ist damit zu rechnen, dass die großen Internetkonzerne die Plattformen linker Projekte zunehmend in ihrer Reichweite einschränken oder ganz löschen. Einreisesperren für bekanntere europäische Aktivist*innen dürften bald genauso auf der Tagesordnung stehen wie Plätze in Abschiebehaft für kritische Stimmen zur US-Politik…“ Kommentar von Sebastian Weiermann vom 16.01.2026 in ND online
Offener Brief an GLS Bank gegen Kontokündigungen linker Organisationen mit fast 5 Tausend Erstunterzeichnenden, viele als Mitglieder und Kund*innen (zum Mitzeichnen)
„Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.
Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben:
„Wir als Mitglieder und Kund*innen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kund*innen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“
Der vollständige Brief ist hier zu lesen: https://debankingstoppen.de/offener-brief . Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben: https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/use4BEEkDkqEzMBqLKQt7XoVVUzKq1EACGtRVY3O8nw
Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar. (…) Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.“ Pressemitteilung von Debanking Stoppen vom 07.01.2026
Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. GLS Bank soll Generalversammlung einberufen – Instagram löscht Soli-Account
„… Die Rote Hilfe hat Eilklage gegen die Sparkasse eingereicht. Die Kontokündigung zum 9. Februar solle ausgesetzt werden, sonst entstehe durch den »faktischen Ausschluss aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr ein irreparabler Schaden«. Darüber verhandelt das Landgericht Göttingen nun am 16. Januar. Juristisch könnte der Fall wegweisend werden: Im Juni 2025 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem anderen Fall, dass ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen darf. Das Gericht sah einen Verstoß gegen das Boykottverbot der deutschen Außenwirtschaftsverordnung – allerdings betraf dies eine Privatperson und nicht wie bei der Roten Hilfe einen Verein. Es wurde auch nicht die Fortführung des Kontos verfügt, sondern die Zahlung von Schadensersatz.
Zu einer Klage der Roten Hilfe gegen die GLS – einer Genossenschaft – ist nichts bekannt. Dort formiert sich seit dem 23. Dezember aber ebenfalls Protest, unterstützt von der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU). Eine ordentliche Generalversammlung der GLS-Gesellschafter ist erst im Sommer vorgesehen. Laut Satzung kann jedoch jederzeit eine außerordentliche Versammlung einberufen werden – dazu braucht es Unterschriften von einem Zehntel der Mitglieder, höchstens 200. In Chatgruppen wird sich dazu bereits ausgetauscht. (…)
Inzwischen scheint die US-Repression auch auf soziale Medien durchzuschlagen: Instagram hat den Account »antifaostkomplex« gelöscht, auf dem Informationen zu den Verfahren verbreitet und zu Spenden aufgerufen wurde. Die Betreiber*innen meldeten sich unter »bisallefreisind« zurück. Auf dem Account ist nur noch von »AntifaXxx« die Rede.“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.01.2026 in ND online
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
„GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden. (…) Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage.
Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.
Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen. (…)
Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt. Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: „Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? (…) Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.“ Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 23. Dezember 2025
- Interview: »Die Zeiten werden härter«
  Im Interview von Jule Meier vom 23. Dezember 2025 in Neues Deutschland online äußert sich der Sprecher Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin, Alex Schneider, zu den Kontenkündigungen durch Sparkasse und GLS-Bank wie folgt: „… Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. (…) [Frage Meier:] Wie wurden diese Kündigungen begründet? [Schneider:] Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste. (…) Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten. Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klimaaktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden. (…) Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label [Antifa] verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko. Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen. (…) Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Februar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher. (…) Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen. (…) Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. „
Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden
„… Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft, Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gebe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen. Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden für (politische) Gefangene in Deutschland, aber auch in Belarus und in Russland. Seit 2014 unterstützen wir außerdem unsere Genoss*innen in der Ukraine unter anderem mit finanziellen Mitteln. Erst Mitte Oktober organisierten wir eine Spendenkampagne, die es uns ermöglichte, Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten zukommen zu lassen. Bei diesen Aktivitäten arbeiteten wir eng mit dem genannten Verein zusammen. (…) Die GLS Bank, die sich selbst als „Deutschlands größte nachhaltige Bank“ bezeichnet und in ihren Prinzipien „gegenseitige Hilfe, Unterstützung und soziales Handeln“ aufführt, ist dabei ein Beispiel dafür, wie liberale Kräfte dem Rechtsruck immer wieder Vorschub leisten können. (…) Wir sehen in diesen Entwicklungen vor allem einen großen Erfolg für die AfD, den russischen Staat, das Regime von Donald Trump und all die anderen konservativen und faschistischen Mächte, die versuchen, progressive Politik immer weiter zu unterdrücken und im Gegenzug die Herrschaft über die Gesellschaft zu errichten. Für jetzt ist unsere Solidaritätsarbeit in Unterstützung anderer Kollektive in verschiedenen autoritären Regionen dieser Welt pausiert. Bitte überweist kein weiteres Geld auf das von uns genutzte Konto, sondern legt es in bar zur Seite. Falls ihr die Möglichkeit habt und bar spenden wollt, kontaktiert uns bitte, und wir werden eine Möglichkeit finden, dass das Geld auf die eine oder andere Weise seinen Weg findet. Falls ihr Anwält*in seid oder Anwält*innen kennt, uns helfen wollt, euch mit Situationen wie der beschriebenen auskennt oder selbst von Debanking betroffen seid – kontaktiert uns gern per Mail. Das Anarchist Black Cross (ABC) ist eine Organisation, deren Anfänge bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückreichen. ABC-Gruppen gibt es weltweit. Sie unterstützen anarchistische und antifaschistische Gefangene und kämpfen gegen das Gefängnissystem.“ Pressemitteilung von ABC-Dresden vom 18. Dezember 2025
- GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten: „Wir müssen wieder Bargeld sammeln“, rät abc Dresden
  „Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt . Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
  In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
  Zu den Kontokündigungen in jüngster Zeit, teilte auf Anfrage von Radio Dreyeckland die Pressesprecherin der GLS-Bank, Galika Ivanov, mit, dass es sich aus Sicht der Bank nicht um politisch motivierte Vorgänge handele. Die Bank nehme die öffentliche Debatte sehr ernst und man sei sich auch der Bedeutung von Transparenz bewusst.
  Wir sprachen mit Nina von abc Dresden über das „Debanking“. Die Strategie, Menschen oder Vereine von der Kontoführung auszuschließen. Eine zunehmend wirkmächtige Repressionsform gegen linke Infrastruktur. Um alledem im Rahmen einer kritischen Gegenöffentlichkeit etwas entgegen zu setzen, wird es beim diesjährigen Kongress des CCC in Hamburg seitens abc Dresden, eine Veranstaltung zum Thema „Debanking“ geben.“ Interview vom 22. Dezember 2025 bei Radio Dreyeckland

Grundinfos:

https://debankingstoppen.de/
Debanking linker Organisationen – Übersichtspad der FAU
Bankkonto: Kündigung und Debanking – Rechte und Handlungsoptionen
„Ein plötzliches Kündigungsschreiben der Bank oder die kühle Ablehnung einer Kontoeröffnung kann für Privatpersonen wie für Unternehmen existenzbedrohend sein. In einer hochgradig digitalisierten Gesellschaft ist die Teilnahme am Wirtschafts- und Sozialleben ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr faktisch unmöglich. Das Phänomen des sogenannten „Debankings“ greift um sich – getrieben von strengeren Geldwäschegesetzen, politischen Spannungen und Risikovermeidungsstrategien der Banken. Doch Sie sind nicht wehrlos. Die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung bieten wirksame Instrumente, um den Zugang zum Finanzsystem zu erzwingen oder zu erhalten…“ Rechtstipp von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen vom 19.12.25 bei anwalt.de

Siehe dazu auch: USA » Politik » Dossier: Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=233036 nach oben