Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg: 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der RLS in Salzgitter am 11./12. Juli 2025

Dossier

„Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck…“ Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine – siehe dort alle Infos und dazu:

• [Vorabdruck aus dem Sammelband zur Friedens-Konferenz] Kriegswirtschaft als alternatives Geschäftsmodell: Deindustrialisierung und Gegenkonversion
  „… Aufrüstung als neues Geschäftsfeld
  Während die Gewerkschaften noch für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze und Standortgarantien kämpfen, ist die Kapitalseite längst einen Schritt weiter und hat Aufrüstung und Übergang zur Kriegswirtschaft als ein alternatives Geschäftsmodell entdeckt. Dies scheint zumindest für bestimmte Kapitalfraktionen eine reale Option zu sein. Wie sonst soll man die jüngsten Äußerungen aus dem IW interpretieren? „Nur von Diskussionen über erhöhte Verteidigungsausgaben haben die Hersteller nicht viel. Jetzt müssen die Rüstungsausgaben schnell und deutlich erhöht werden. Die Industrie benötigt langfristige Perspektiven, die mit Bestellungen unterlegt sind“, so Klaus-Heiner Röhl. Er ist Rüstungsexperte am IW und bezieht sich auf das neue, mehrere hundert Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm, das noch der alte, längst abgewählte Bundestag beschlossen hat. (…)
  Auch der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sieht großes Potenzial in der Autoindustrie. Aktuell böten freiwerdende Ressourcen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Deutschland besondere Chancen für einen schnellen Aufbau von Rüstungskapazitäten, insbesondere im Bereich größerer Serien, so deren Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien. „Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in den Defence-Bereich zu überführen“, wirbt Atzpodien bei den Gewerkschaften für die anstehende Kriegswirtschaft. (…)
  Wachstumspotenzial gibt es laut den sogenannten Rüstungsexperten darüber hinaus bei Unternehmen, die zu künstlicher Intelligenz und elektronischer Kriegsführung forschen. „Es gibt einige kleinere Unternehmen, wie zum Beispiel Helsing aus München, die im Bereich der Cybersicherheit und der elektronischen Kriegsführung auch immer stärker gefragt sind“, argumentierte kürzlich Aylin Matlé, die für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu „Sicherheit und Verteidigung“ forscht. (…)
  Krieg – eine Frage des Profits
  Damit solche Profite langfristig realisiert werden können, ist es mit Aufrüstung allein nicht getan. Um die Nachfrage nach Rüstungsgütern dauerhaft sicherzustellen, müssen diese auch in Kriegen verbraucht werden. Das hat auch der politische Überbau verstanden. Doch nur wenige sprechen es so deutlich aus wie der ehemalige BND-Chef Bruno Kahl, der in einem Interview in der „Deutschen Welle“ erklärte, dass ein Kriegsende in der Ukraine vor dem Ende des laufenden Jahrzehnts nicht wünschenswert sei. Manche mögen schockiert sein über den unmissverständlichen Ruf aus dem Staatsapparat nach Fortsetzung des tausendfachen Mordens. Andere berufen sich schlicht auf das in „unserem“ Wirtschaftssystem garantierte Recht auf „unternehmerische Freiheit“.“ Beitrag von Ulf Immelt in der UZ vom 15. August 2025 – es ist eine Ausarbeitung des Referats, das Ulf Immelt auf der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die am 11. und 12. Juli in Salzgitter stattfand, gehalten hat. Dieser wird im September in einem Sammelband zur Konferenz erscheinen, der unter dem Titel „Gewerkschaften in der Zeitenwende – Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?“ im VSA-Verlag erscheinen wird: Ulrike Eifler (Hrsg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende – Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn? VSA: Verlag, 144 Seiten, 12,80 Euro, erscheint voraussichtlich im September 2025
  • Siehe dazu auch unser Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“
• Ein Meilenstein für die gewerkschaftliche Debatte
  „Das Gewerkschaftshaus in Salzgitter war bis auf den letzten Platz besetzt, als Mitte Juli die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die IG Metall Salzgitter-Peine zur inzwischen dritten „Gewerkschaftskonferenz für den Frieden“ einluden. Mit 250 auffallend jungen Teilnehmenden vor Ort und über 1.000 im Stream war sie auch in diesem Jahr ein nachgefragter Ort nach gewerkschaftspolitischer Debatte und Orientierung. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Stimmung war gut, die Debatten auf einem hohen Niveau – und die Konferenz muss – in aller Bescheidenheit – als Meilenstein für die gewerkschaftliche Debatte über Krieg und Frieden eingeordnet werden. (…)
  Die Gewerkschaften vor der strategischen Herausforderung
  Aus der Geschichte wissen wir, dass Umbrüche mit dem Potential weltkriegerischer Auseinandersetzungen nicht nur mit erheblichen Angriffen auf die Welt der Arbeit einhergingen, sondern die Arbeiterbewegung stets in die Krise stürzten. Vor Beginn des Ersten Weltkrieges zeigte sich das an der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und an der Burgfriedenpolitik der Gewerkschaften. Und weil es kämpfende und streikende Arbeiter waren, die den Ersten Weltkrieg beendet hatten, saß dem herrschenden Block vor Beginn des Zweiten Weltkrieges die Angst vor den großen und mächtigen Klassenorganisationen noch im Nacken. Der Aufstieg des Faschismus war daher kein Zufall, sondern die aus Sicht der Herrschenden logische Konsequenz, um die zugespitzten Klassenauseinandersetzungen in der Weimarer Zeit durch die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu entscheiden.
  Auch heute steht die Welt der Arbeit mit ihren großen, mächtigen und stolzen Klassenorganisationen vor der Herausforderung, diese Angriffe abzuwehren. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die Einbindung der Arbeiterbewegung in eine Politik aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verhindern – der Klassenprotest darf nicht still gestellt werden. Denn die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die militaristische Prämisse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein direkter Angriff auf die Klasse der Lohnabhängigen. Gewerkschaftliche Strategiebildung darf sich also um die Frage von Krieg und Frieden nicht herumdrücken, sondern muss die „Zeitenwende“ als scharfen Klassenangriff identifizieren und die Auseinandersetzung um die Abwendung der Auswirkungen führen.
  Ein Meilenstein für die gewerkschaftliche Debatte
  Mit all diesen unterschiedlichen Perspektiven und Sichtweisen wurde die Konferenz zu einem Meilenstein für die gewerkschaftliche Debatte. Sie war einerseits ein großes Wiedersehen für diejenigen, die sich als friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seit drei Jahren darüber austauschen, wie die Diskussion über Krieg und Frieden in ihren Gewerkschaften geführt werden kann. Es sind die Arbeitgeber, die die Perspektive des Krieges in die betrieblichen Realitäten tragen: Indem sie die Produktion von der Automobilproduktion auf Rüstungsproduktion umstellen. Indem sie Lehrer verpflichten, Soldaten in den Unterricht einladen. Indem sie Straßenbahnfahrer auffordern, die Tarnfleck-Bahnen durch die Innenstädte zu fahren. Indem sie den Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur mahnen, Menschen ohne Arbeit in die Bundeswehr zu vermitteln. Oder indem sie Pflegekräfte in gemeinsame Katastrophenschutz-Seminare mit der Bundeswehr schicken. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, dieser Perspektive des Krieges die Perspektive des Friedens entgegenzusetzen. (…)
  Die Welt steht am Rande eines Dritten Weltkrieges und unsere politischen Repräsentanten sehen ihre Aufgabe nicht darin, diesen durch Diplomatie und Abrüstungsverpflichtungen zu verhindern. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Der Krieg wird als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krisenspirale und dem Kampf um die Weltmacht ernsthaft in Erwägung gezogen und aktiv vorbereitet. Der Aufbau einer gewerkschaftlich verankerten Friedensbewegung als einzigem Bollwerk gegen die organisierte Fahrlässigkeit des herrschenden Blocks bleibt also ohne Alternative. Wenn die Konferenz tatsächlich einen Beitrag dazu leisten konnte, dann hat sie ihren Zweck erfüllt.“ Artikel von Ulrike Eifler vom 10. August 2025 auf etosmedia.de 
• „Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird.“ Rede von Ulrike Eifler und weitere Berichte
  • Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten
    „… Ich möchte – ehe ich die unterschiedlichen Ebenen der Zeitenwende als Klassenangriff skizziere – anknüpfen an die gestrigen Ausführungen von Ingar Solty, der völlig richtig herausgearbeitet hat, dass die wachsende Kriegsgefahr Ergebnis einer kapitalistischen Krisenentwicklung ist, die weit über die konjunkturellen Krisen der Vergangenheit hinausgeht und als eine systemische Krise des Kapitalismus eingeordnet werden muss. Eine systemische Krise, die deshalb so komplex ist, weil sie sich auf verschiedenen Ebenen zeigt – sie zeigt sich als kapitalistische Verwertungskrise, sie zeigt sich an der Zunahme sozialer Widersprüche, sie zeigt sich an einer Zuspitzung geopolitischer Konfliktkonstellationen, sie zeigt sich am drohenden Klimakollaps und sie sie zeigt sich schließlich am weltweiten Aufstieg rechtsautoritärer Führer und Bewegungen, der das Ergebnis der gestern von Ingar beschriebenen Repräsentationskrise ist.
    Diese unterschiedlichen Krisenebenen verschränken sich ineinander und verstärken sich gegenseitig; und die vermeintlichen Krisenlösungen in einer Krisensphäre verschärfen die Krise in einer anderen Sphäre. Die Veränderung der Weltbeziehungen, bei denen der globale Süden an ökonomischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnt auf der einen Seite und der globale Norden auf der anderen Seite, der gegen Deindustrialisierung und den zunehmenden politischen Bedeutungsverlust ankämpft – das steht als Ursache hinter den sich zuspitzenden geopolitischen Konflikten. Sie lösen eine dramatische Hochrüstungsdynamik aus, welche wiederum nur durch erhebliche Sozialkürzungen sichergestellt werden kann und dadurch das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie weiter erschüttert. Über allem steht der fortschreitende Klimawandel, dessen Bearbeitung durch die Militarisierung blockiert und durch reale Kriegsführung beschleunigt wird. Mit dieser komplexen Krisendynamik müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir eine Dynamik für eine weltweite und dauerhafte Friedenssicherung in Gang setzen wollen. (…)
    Dabei kommt es vor allem darauf an, die Einbindung der Arbeiterbewegung in eine Politik aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verhindern – der Klassenprotest darf nicht still gestellt werden. Wenn wir mit dieser Brille auf die aktuelle Zeitenwende-Entwicklung schauen, wird uns auffallen, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die militaristische Prämisse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik ein Frontalangriff auf die Klasse der Lohnabhängigen ist. Dieser Angriff hat mindestens sechs Ebenen: (…)
    Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird. Und während die zivilmilitärische Zusammenarbeit zu Friedenszeiten dazu führt, dass im Rahmen der Amtshilfe Bundeswehrbetten zur Behandlung von Zivilisten bereitgestellt werden, verkehrt sich dieses Verhältnis im Kriegsfall in sein Gegenteil: die zivile Gesundheitsversorgung wird der breiten Bevölkerung entzogen und dem Militärsektor zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Grünbuch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankungen dürfte weiter darunter leiden. Im Grünbuch wird bereits darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, dass sie Einschränkungen hinnehmen müssen.
    Aus diesem Grund ist es auch eine Illusion zu glauben, die 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden nun dazu führen, dass endlich ausreichend Geld zur Verfügung steht, um kaputte Schuldächer zu reparieren, Pflegekräfte zu entlasten und flächendeckende Kita-Angebote zu machen. Das Gegenteil wird der Fall sein (…)
    Die Bundesregierung hat die alte Notstandsgesetzgebung wieder hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist.Teil des „Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“, das im Februar diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, ist beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt. So können Beschäftigte, deren Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften dient, Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechenden Dienstleistungen erbringen und Beschäftigte in Forschungsbereichen, soweit sie militärisch forschen, im Kriegsfall zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet werden. In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Arbeitsagenturen entstehen bereits die ersten Ausschüsse, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, um die Geschäftsführung der regionalen Arbeitsagentur in Fragen des Arbeitszwangs im Kriegsfall zu beraten. Dazu passt dann auch, dass es im Arbeitssicherstellungsgesetz heißt: „Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt“. Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird. (…)
    Die gestiegene Weltkriegsgefahr heute als Ergebnis der systematischen Krise des Kapitalismus zu betrachten, bedeutet auch zu erkennen, dass als Antwort auf diese Krise derzeit zwei Lösungen auf dem Tisch liegen – beide liegen außerhalb des Kapitalismus, so wie wir ihn in der Nachkriegszeit erlebt haben – mit politischen Aushandlungsprozessen, mit ökonomischen Verteilungsspielräumen, mit dem Zugeständnis nach sozialer Absicherung.
    Die eine Lösung ist der Rückfall in die Barbarei und wenn wir nach Gaza schauen, dann wird deutlich, dass ein Teil des herrschenden Blockes für diese Option offen ist – Männer, Frauen und Kinder werden innerhalb eines abgeriegelten Gebietes von Nord nach Süd und von Süd nach Nord gehetzt, Tag und Nacht bombardiert und schließlich ausgehungert, Eltern müssen ihren Kindern beim Verhungern zusehen und an den Lebensmittelverteilstationen wird auf die Menschen geschossen. Was wir in Gaza erleben, aber auch wie der Diskurs dazu insbesondere in Deutschland unterdrückt wird, ist ein Vorgeschmack darauf, dass Teile des herrschenden Blocks zum Rückfall in die Barbarei bereit sind, wenn es ihren Interessen dient.
    Wir sollten uns daher darüber bewusst sein, dass es zu dieser Barbarei eine Alternative gibt – die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben könnten, eine Idee, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr des Klimakollaps gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt ist, eine Idee, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat…“ Text des Vortrags von Ulrike Eifler am 12. Juli bei der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter am 24. Juli 2025 dokumentiert bei gewerkschaftliche-linke-berlin.de 
  • Eine deutliche Positionsbestimmung des gewerkschaftlichen Antikriegslagers
    „Am 11.-12 Juli fand in Salzgitter-Lebenstedt die „Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden“ unter dem Thema „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ statt. Als Antikriegsaktivist innerhalb der Berliner IG Metall habe ich an dieser Konferenz teilgenommen und möchte hier meinen Eindruck wiedergeben.
    Die Konferenz stand für mich für eine politische Konsolidierung des linken gewerkschaftsorientierten Flügels der Friedensbewegung, der sehr deutlich machte, dass der Kampf gegen Militarisierung und Kriegvorbereitung vor allem im eigenen Land geführt werden muss, ohne die Verantwortung der heimischen „Kriegsertüchtiger“ unter Verweis auf die angeblich alleinverantwortliche Rolle Russlands für das Sterben in der Ukraine kleinzureden. Unsere Aufgabe ist es, die Kräfte im eigenen Land ins Visier zu nehmen, die diesen Krieg unterstützen und durch ihn profitieren wollen. Damit formulieren wir auch einen oppositionellen Standpunkt innerhalb unserer Organisationen.
    Dieser Konflikt ist in der Gewerkschaftsgeschichte nicht neu, doch in seiner Schärfe war er in den letzten Jahrzehnten so nicht präsent. Leider hat die Antikriegsbewegung auf der Leitungsebene der DGB-Gewerkschaften aktuell wenig offene Unterstützer:innen und sie dürfte auch in der Gesamtmitgliedschaft nur eine deutliche Minderheit repräsentieren. So war es alles andere als zufällig, dass die Konferenz in Sazlgitter stattfand, weil es die Linke in der Stahlstadt geschafft hat trotz mehrerer Generationenwechsel in der Frage von Krieg und Frieden Kurs zu halten. Leider gibt es gegenwärtig nur wenige solcher Leuchttürme.
    Auf der Ebene der tragenden Organisationen stellte die Konferenz unter Beweis, dass die Aktionseinheit linker Gewerkschafter:innen aus dem Spektrum der DKP und der SDAJ sowie aus Teilen der Partei DIE LINKE, zusammen mit einer Reihe weiterer sozialistischer Gruppen an Stabilität gewonnen hat. Auch ist es ein gutes Zeichen, dass mit Ralf Stegner einer der Repräsentanten des SPD-kritischen Manifests bereit war, sich hier offen als Teil der Friedensbewegung zu präsentieren. Noch unter ihrer Bedeutung vertreten waren junge Aktivist:innen aus dem migrantischen und antikolonialistisch-internationalistischen Spektrum. Doch die erfolgreiche Einladung des jungen und populär gewordenen Buchautors Ole Nymen zeigte, dass die Veranstalter dieses Problem begriffen haben.(…)
    Sinnvoll wäre auch eine Art Abschlusserklärung gewesen, die sich dann auch medial gut transportieren ließe. (…) Ich gehe davon aus, dass es noch einen medialen Report der Konferenz geben wird. In Vorgriff darauf publizieren wir im Folgenden das Begrüßungsstatement Ulrike Eiflers…“ Bericht von Jochen Gester vom 24. Juli 2025 bei gewerkschaftliche-linke-berlin.de samt anschließendem Eröffnungsstatement von Ulrike Eifler im Wortlaut, darin u.a.:
    • „… Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Konferenz in Stuttgart haben sich die Entwicklungen deutlich verändert. Wir reden heute nicht mehr „nur“ über den Krieg in der Ukraine. Sondern wir erleben seit über 20 Monaten ein furchtbares, ein grausames Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza. Ich weiß, wie schwierig diese Diskussion auch in unseren Gewerkschaften zuweilen geführt wird. Und deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass es richtig war, dass die Gewerkschaften nach 1945 – als der Mantel des Schweigens über die faschistischen Verbrechen ausgebreitet werden sollte – nicht geschwiegen haben; es war richtig, dass sie die kritische Diskussion über Kriegsverbrechen und Holocaust eingefordert haben; und es war richtig, dass sie durch den Aufbau von Patenschaften nach Israel eine wertvolle Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit geleistet haben. Und trotzdem und gerade deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir heute nicht schweigend daneben stehen dürfen, wenn eine ultrarechte Regierung eine Kollektivbestrafung an der palästinensischen Bevölkerung vornimmt – heute müssen wir uns an die Seite der israelischen Friedensbewegung stellen, die ein Ende der Bombardierungen in Gaza und ein Ende der Hungerblockade an der Bevölkerung fordert.
      Die Welt hat sich aber nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch verändert. Unbegrenzte Rüstungsausgaben einerseits und ein Finanzierungsvorbehalt für die Sozialausgaben andererseits stehen auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Diese Prioritätensetzung wird unser Land über Jahre verändern und wird gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe erheblich erschweren. Wir erleben schon jetzt, dass unsere Tarifpolitik unter Druck gerät, weil es in einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus Deindustrialisierung, Inflation und Sozialabbau nicht die gewerkschaftlichen Forderungen sind, die Rückenwind bekommen, sondern es sind die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitflexibilisierung und Abweichung von Tarifverträgen.
      Gleichzeitig ist die militaristische Durchdringung unserer Gesellschaft weiter auf dem Vormarsch: Sie begegnet uns nicht nur in Form von Bundeswehrwerbung auf Pizzakartons oder in öffentlichen Schwimmbädern. Es ist inzwischen viel schlimmer! Wir erleben, dass Bundeswehrübungen auf dem Gelände von Universitäten stattfinden, bei der Panzer über den Campus rollen. (…)
      All das geht weit über normale Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung hinaus. All das lässt vielmehr den Schluss zu, dass ein erneuter Ausbruch weltkriegerischer Auseinandersetzungen als reales Bedrohungsszenario im Raum steht. Die Bundesregierung spricht inzwischen selbst sehr offen darüber, dass sie zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius; der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert Roderich Kiesewetter; die Bevölkerung müsse sich auf Entbehrungen einstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung herausgegebenen Grünbuch; wir erleben den vermutlich letzten Friedenssommer in Europa, unkt der Militärhistoriker Sönke Neitzel; und in diversen Medienberichten wird spekuliert, ob fürs Vaterland zu sterben, nicht einen höheren Sinn habe.
      Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dürfen wir uns zu diesen Entwicklungen nicht unverbindlich verhalten, sondern müssen eine Meinung dazu haben und diese auch äußern…“  
  • Es gilt das Feuer weiterzugeben, nicht die Asche anzubeten! Erste Überlegungen zur politischen Bilanz der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden ´Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg´
    „… Geliefert wurde eine Fülle überzeugender Analysen, fundierter Kritik an der massiv betriebenen Militarisierung in Deutschland, der EU und weltweit sowie eine Betonung klassenorientierter Perspektiven. Die Beiträge machten deutlich, wie umfassend und rasant die global eskalierenden Kriege – die unselige Trias von Aufrüstung, Militarisierung und Nationalismus – das soziale und kulturelle Gefüge der ganzen Welt und Deutschlands im Besonderen tagtäglich verändern und dass Widerstand dagegen dringend geboten ist. Der Klassencharakter des Krieges, seine Funktion für Umverteilung, imperiale Expansion und autoritäre Transformation – all das wurde benannt, belegt, betont. Die Verbindung von Sozialkampf und Friedenskampf war für viele nicht nur eine sinnvolle Option, sondern unbedingt notwendig. „Friedenspolitik ist Klassenpolitik“ – dieser Satz fiel oft und mit Recht.
    Baustellen der politischen Arbeit
    Doch so sehr die inhaltliche Klarheit beeindruckte, so auffällig war auch, was fehlte: Überlegungen zum nächsten konkreten Schritt – zum Schritt in die strategische Umsetzung, zur Bereitschaft, aus der Kritik eine verbindliche Gegenmacht zu organisieren. Es blieb – wieder einmal – beim (teilweise ins Pastorale abrutschenden) Aufzeigen des Schreckens der herrschenden Militärlogik. An konkreten Verabredungen mangelte es. Vorschläge zu regionalen Bündnissen oder Streikbezügen wurden zwar in Pausengesprächen und Workshops angesprochen, aber nicht mit einer gemeinsamen Strategie hinterlegt. So weit reichte die Gemeinsamkeit nicht.
    Das zentrale Defizit war die strukturelle Schwäche:
    – Zu wenig Orientierung auf betriebliche Verankerung.
    – Zu wenig Verständigung über konkrete Konsequenzen antimilitaristischer Positionen für die Tarifarbeit, Jugendvertretungen oder Betriebsratsarbeit.
    – Zu wenig Mut, tatsächlich vorhandene innergewerkschaftliche Konflikte um Kurs und Ausrichtung der bzw. in der Friedensbewegung kritisch-solidarisch auszutragen. Selbst die Rolle des DGB blieb im Vagen – obwohl doch längst klar ist, dass die offizielle Linie des Dachverbands inzwischen weitgehend kompatibel ist mit der Logik von Kriegstüchtigkeit und Standortnationalismus.
    – Das Erfordernis von Arbeitskampfmaßnahmen gegen Militarisierung und Krieg wurde zwar vielfach betont und anerkannt – aber nichts zur konkreten Verbreiterung dieser Debatte in den DGB-Organisationen unternommen.
    Und wie schon in den Vorjahren blieb auch dieses Mal wieder die internationale Perspektive, trotz vieler Appelle, eine Leerstelle. (…)
    So bleibt die Frage offen, wie (oppositionelle) gewerkschaftliche Kräfte in der Friedensbewegung erfolgreich sein wollen und können, wenn sie schon bei ihrer eigenen Konferenz nicht den Mut haben, Widersprüche offen anzusprechen und die nötige Klärung voranzubringen. Wenn tatsächlich vorhandene inhaltliche Konflikte durch Harmonie ersetzt werden; wenn Bündnis- und Bekenntnisformeln notwendige Kritikpunkte verdecken: wenn alles, was „irgendwie“ nach Friedenswillen klingt, gleichermaßen willkommen ist – egal ob es von der SDAJ oder aus der SPD kommt –, dann ist den Bemühungen um eine ernsthafte Antikriegsposition der Boden entzogen! Dabei hat die Konferenz – trotz aller Schwächen – gezeigt, dass das Potenzial da ist. Es gibt inhaltliche Übereinstimmung bei wesentlichen Fragen, es gibt Klarheit in der Positionierung und Entschlossenheit bei vielen Teilnehmer*innen – aber es braucht endlich eine offensive Struktur.
    Inhaltlich bot die Konferenz fundierte Analysen und triftige Kritik an Aufrüstung und Kriegspolitik. Die große Zustimmung zur Verbindung von Sozialkampf und Friedenskampf war bemerkenswert. Es wurde betont, dass „Friedenspolitik Klassenpolitik ist“. Doch es fehlte an konkreten Ideen und Verabredungen zu einer weiteren zu verstetigenden Zusammenarbeit. (…)
    Konkrete Möglichkeiten der Aktivierung kamen bei der Konferenz etwa da zur Sprache, als Hedwig Kimmer, Mitinitiatorin der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´ eine Grußadresse von Trambahnfahrern der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) vortrug. Hier der Wortlaut dieser Adresse:
    „Liebe Teilnehmerinnen der Gewerkschaftskonferenz:
    Wir, Trambahnfahrer aus München, grüßen Euch alle von ganzem Herzen. Wir haben es unserem Arbeitgeber, der MVG, schriftlich gegeben: Wir sind nicht bereit, die Straßenbahn 2804 mit Werbung für eine angebliche Karriere bei der Bundeswehr  durch München zu fahren.
    Bereits der Slogan der Werbung „Mach, was wirklich zählt“ würdigt uns herab – was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht bzw. nicht wirklich. Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 10. Rekrutierte minderjährig ist, Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Deswegen fordern wir, dass die MVG sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr macht. Für uns gilt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Metaller bauen keine Panzer, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram.
    Das war im Januar. Auch wenn nicht wenige unserer Kolleginnen und Kollegen uns für verrückt erklären, auch wenn die MVG behauptet, unseren Wunsch im Dienstplan nicht abbilden zu können – wir bleiben dabei, wir fahren dieses Werben fürs Sterben nicht durch München, und unsere Gewerkschaft ver.di unterstützt uns dabei und gibt uns Rechtsschutz.‘
    Unterstützt auch Ihr uns mit Eurer Unterschrift bei der Petition von SAGT NEIN gegen die Bundeswehrtram! Schreibt an den Betriebsrat der MVG eine Solidaritätsadresse* von Euren betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien. Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Straßenbahn durch die Straßen fährt. Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam! In diesem Sinne wünschen wir der Konferenz ein gutes Gelingen und vielleicht schaffen wir es ja das Nächste mal, dabei zu sein. Mit solidarischem Gruß aus München – es lebe die TAT!“…“ Bilanz der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden von Andreas Buderus vom 21. Juli 2025 in gewerkschaftsforum.de 
• Klassenkampf gegen Aufrüstung: Aufzeichnung und erste Berichte von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter 
  • Die Aufzeichnung auf youtube von Freitag und von Samstag 
  • Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter: Wer Frieden will …
    „Rund 250 Kolleginnen und Kollegen haben am vergangenen Wochenende in Salzgitter an der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden teilgenommen. Sie stand unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“. Online gab es an den beiden Konferenztagen mehr als tausend Zugriffe auf den Livestream.
    Große Einigkeit bestand auf der Konferenz darüber, dass die Kriegsgefahr extrem groß ist, dass die Hochrüstung zu Sozialabbau und Armut führen wird, die Militarisierung sich durch alle Bereiche der Gesellschaft zieht und die Gewerkschaften sich stärker in die Friedensbewegung einbringen müssen. Große Einigkeit auch bei der Ablehnung des Völkermords in Gaza und bei der Aufgabe, die Friedensbewegung und die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zusammenzuführen und breitere Bündnisse für den Friedenskampf zu bilden. „Raus aus der Defensive – rein in die Offensive“ – ein Satz, der immer wieder zu hören war, ebenso wie die Betonung der Notwendigkeit der internationalen Vernetzung und des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklassen.
    In den Pausen gab es regen Austausch und Vernetzung unter den Teilnehmenden. Unter ihnen waren deutlich sichtbar mehr jüngere Menschen als auf den letzten beiden Friedenskonferenzen. Rundum also eine interessante, erfolgreiche, lebendige Konferenz. Nicht nur inhaltlich haben sich die Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden positiv entwickelt. Auch die Teilnehmerzahl lag höher als in den Jahren zuvor.
    In der Eröffnungsrede der Konferenz betonte Ulrike Eifler, eine der Organisatorinnen und IG-Metall-Sekretärin, dass die unbegrenzten Rüstungsausgaben Deutschland über lange Zeit total verändern würden. Sie nannte viele Beispiele von der militaristischen Durchdringung unserer Gesellschaft und der Abrichtung schon im Kindesalter, wie Wehrkundeunterricht in Schulen oder Kinderferienprogramme der Bundeswehr. Sie nannte Krieg die schärfste Form des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Die Arbeiter würden auf den Schlachtfeldern verheizt, nicht die Reichen. Eifler beendete ihre Eröffnung mit einem Satz des ehemaligen Bezirksleiters der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher: „Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen.“
    Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, wies darauf hin, dass die Gewerkschaften der Kern der Friedensbewegung sein müssten. Er betonte, dass die Abwehr der Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ein notwendiger Teil des Kampfes gegen die Kriegsvorbereitungen sei. (…)
    Am Samstag startete die Konferenz mit dem Thema „Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Inte­ressen der Beschäftigten.“ Ulrike Eifler stellte diesen Frontalangriff auf die lohnabhängigen Klassen auf sechs Ebenen dar. Der Sozialabbau und die Umverteilung zugunsten der Reichen führten zu steigender Armut und Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dies solle durch das sogenannte „Sondervermögen“ und die Behauptung, dieses verhindere den Sozialabbau, verschleiert werden. Das Verhältnis von Kapital und Arbeit verändere sich. Durch Deindustrialisierung entstehe ein gesellschaftliches Klima des Verzichts, das den Forderungen des Kapitals nach Lohnverzicht Auftrieb gebe. Die Tarifpolitik komme dadurch unter Druck. Eifler wies darauf hin, dass das Lohnniveau 2024 dem von 2016 entspreche.
    Bildungsbereich, Gesundheitswesen – alles werde unter dem Gesichtspunkt der Militarisierung verändert. Die Bundeswehr gehe in Schulen, um Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu üben. Im Gesundheitswesen werde die Versorgung der Bürger zugunsten der Versorgung von Militärangehörigen eingeschränkt. Eine weitere Ebene sei die ökologische. Kriege bedeuteten Zerstörung der Welt, noch mehr CO2-Ausstoß und damit noch schnellere Erderwärmung. Darüber hinaus werde die Demokratie weiter eingeschränkt, Notstandsgesetze wie das Arbeitssicherstellungsgesetz wieder aus der Schublade geholt und so der Arbeitszwang erhöht und die Mitbestimmung ausgehöhlt. Als sechste Ebene bezeichnete Eifler die gestiegene Eskalationsgefahr. Als Alternative brauche es eine Gesellschaft, in der die Klassenwidersprüche aufgehoben werden. (…)
    Fazit und Konsens in der Abschlussdebatte waren eindeutig: Wir müssen die Friedensbewegung zu einer breiten gesellschaftlichen Kraft machen. Wir müssen die Debatten in die Betriebe tragen und mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen. Die Gewerkschaften müssen Teil und Kern der Friedensbewegung werden.“ Bericht von Christa Hourani in der UZ online vom 18. Juli 2025 
  • Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Klassenkampf gegen Aufrüstung
    „Abschlusspodium der dritten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz diskutiert die Logik der Militarisierung, falsche Solidarität und Rolle der EU
    Man hätte annehmen können, die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Salzgitter-Peine, würde breiter rezipiert werden – auch in bürgerlichen Medien. Denn zu den Rednern gehörten die ehemalige Staatssekretärin der letzten DDR-Regierung, Petra Erler, die Bundestagsabgeordneten der SPD, Jan Dieren und Ralf Stegner, sowie der Podcaster und Autor Ole Nymoen. Gerade die beiden Letztgenannten bezogen in letzter Zeit medial Prügel für ihre friedenspolitischen Positionen. Auf dem Abschlusspodium der Konferenz am Sonnabend widersprach Stegner erneut aktuellen Aufrüstungslogiken. Er glaube nicht an die Erzählung »Lass uns nur so viele Waffen wie möglich anschaffen, das bringt Frieden«. Dagegen spreche die Geschichte. Und niemand könne glauben, dass soziale Ausgaben noch möglich sind, nachdem erst einmal Milliarden für Rüstung ausgegeben wurden und dann Milliarden Euro für die Folgen des Krieges, wie den Aufbau der Ukraine. »Kriege zu beenden ist der erste Schritt«, was gerade für Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht und vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs, »der noch gar nicht so lange her ist«, oberstes Prinzip sein müsse. In bezug auf Israels Krieg gegen die Palästinenser sagte Stegner: »Jeder hat das gleiche Recht auf Humanität.«
    Ole Nymoen kritisierte den falschen Solidaritätsbegriff seiner Gegner. Im zivilen Leben zwinge der Staat die Bürger permanent zur Konkurrenz, aber im militärischen verlange er ihre Solidarität gegenüber dem Staat. Gerade junge Leute hätten nichts zu erwarten. Entsprechend fallen auch ihre Zustimmungswerte zur Wehrpflicht aus. »Die Mehrheit ist skeptischer als die ältere Generation.« Dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, stehe jedoch fest, sagte Nymoen. Man tue bloß noch ein Jahr so, als wäre sie freiwillig…“ Artikel von Susanne Knütter, Salzgitter, in der jungen Welt vom 15.07.2025
  • Lügen entlarven
    „Dritte Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Ökonom und Friedensforscher entkräften die Erzählungen vom Wirtschaftswachstum durch Rüstung und der Bedrohung durch Russland
    Militärübungen auf dem Gelände der TU München. Das Klinikum Köln-Merheim plant eine Intensivstation in einer zwölfstöckigen Tiefgarage für den Kriegsfall, Bundeswehrferienprogramm im bayrischen Kellmünz. Ganz offen wird Kriegstüchtigkeit gefordert. Ein Schulfach »Verteidigung« nach lettischem Vorbild ist Gegenstand von Überlegungen. Man redet darüber, ob für das »Vaterland« zu sterben nicht wieder einen Sinn habe. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel lässt wissen, dieser Sommer könnte der vorerst letzte in Frieden sein. Die Beispiele zeigen: Die mentale Kriegsvorbereitung ist schon in vollem Gange. Wer dem etwas entgegensetzen will, muss erstens mit ein paar Lügen aufräumen, die den Menschen tagtäglich aufgetischt werden und zweitens aus der Defensive herauskommen. Das waren zwei der Botschaften des ersten Tages der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zusammen mit der IG-Metall-Geschäftsstelle Salzgitter-Peine am Freitag und am Sonnabend ausgerichtet hat.
    Zu den großen Lügen, die derzeit vehement wiederholt werden, gehört die: Investitionen in die Rüstung würden für Wachstum sorgen. Eine andere lautet: Eine Milliarden Euro starke Aufrüstung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Sozialstaates sei möglich. Dierk Hirschel, Chefökonom von Verdi, verneinte beides in seinem Vortrag…“ Artikel von Susanne Knütter, Salzgitter, in der jungen Welt vom 12.07.2025 
  • Von der Analyse zur Meuterei – Sagt NEIN!
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer*innen,
    über 200 Kolleg*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften – überwiegend IG Metall und ver.di – haben am vergangenen Freitag und Samstag an der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung – zum jetzt schon dritten Mal – durchgeführten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz ´Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg´ teilgenommen. Mehrere hundert weitere Teilnehmer*innen haben die Konferenz online verfolgt.
    ´Sagt NEIN!´ war neben anderen durch unsere Mitinitiatorin Hedwig Krimmer vertreten, die am Samstagmorgen eine Solidaritätsadresse unserer Münchener Trambahnfahrerkollegen verlas, die sich seit Anfang des Jahres  weigern, die nach wie vor an der Münchener Heimatfront im Einsatz befindliche ´Bundeswehrtram´ zu fahren. Außerdem hatte sie die Ausstellung ´Gewerkschaften und Krieg´ dabei. Eine ver.di-Kollegin war von den Collagen so begeistert, dass sie die Ausstellung samt Arbeitsmappe gleich für die Veranstaltung zum Antikriegstag am 01. September nach Hannover mitnahm. (Hinweis: Wer die Ausstellung gerne für Aktionen oder zum Zeigen im Gewerkschaftshaus haben möchte, die/der melde sich bitte bei uns unter info@sagtnein.org).
    Neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, die sich darum bemühten, die herrschenden Kriegslügen zu entlarven,   stellte Ulrike Eifler in einem Statement fest, dass die aktuell zunehmend zentrale Frage an die Friedensbewegung sei, – insbesondere die gewerkschaftlichen Teile,  wie wir von der Analyse zur Meuterei kommen könnten?!...“ Bericht von Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden vom 14.07.2025 bei der Petition 
• Die 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am Freitag und Samstag in Salzgitter ist bis auf dem letzten Platz ausgebucht – und wird auch per Livestream übertragen 
  • Siehe den Livestream auf dem youtube-Kanal der BAG Betrieb & Gewerkschaft und zur Einstimmung:
  • »Trotz der klaren Beschlusslage verhalten sie sich da eher passiv«. Über die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung und die Rolle der Gewerkschaften
    „… Die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Salzgitter ist die dritte Konferenz, die wir machen. Die erste in Hanau 2023 ging wesentlich von der IG Metall dort aus. Wir haben sie unterstützt. Warum so etwas nicht der Bundesvorstand ausrichtet, hängt wohl damit zusammen, dass es in den Gewerkschaften zwar eine generelle Friedensausrichtung gibt, aber dennoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Wir richten die Konferenzen mit den Gliederungen in den Gewerkschaften aus, die dafür sind.
    [Und warum findet die Konferenz diesmal in Salzgitter statt?]
    Die Verwaltungsstelle Salzgitter hat immer schon eine sehr politische Gewerkschaftsarbeit gemacht. Sie ist eine eher linke IGM-Geschäftsstelle, wenn man das mal so sagen darf. (…)
    Was wir gegenwärtig erleben, widerspricht grundsätzlich dem, was die Gewerkschaften wollen. Und deswegen gehört auch die Friedensfrage in das Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Darum bemühen wir uns. Ich habe das in meiner Eröffnung sehr deutlich gemacht. Mit der Aktion gegen die Wehrpflicht von der Gewerkschaftsjugend hatten wir dann auf dem Abschlusspodium doch auch einen Schwerpunkt auf der Konferenz selber…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 11.07.2025 mit Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• „Gewerkschafter*in für Frieden“ oder „Für Frieden Gegen Aufrüstung“: dna merch bietet faires und solidarisches Outfit zur Gewerkschaftskonferenz für den Frieden an
  „Vom 11.-12. Juli findet die Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt statt. Die Konferenz haben wir zum Anlass genommen, ein neues Anti-Kriegs-Motiv zu gestalten. Für die Gewerkschafter*innen unter euch gibt es die Version mit dem Slogan „Gewerkschafter*in für Frieden“, für alle anderen gibt es alternativ die Version mit dem Slogan „Für Frieden Gegen Aufrüstung“ zu bestellen…“ Angebot unserers Kooperationspartners zur Konferenz 
• Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Gewerkschafter gegen Kriegskurs
  „3. Gewerkschaftskonferenz für Frieden: »Zeitenwende« bedeutet Unterordnung unter »Sicherheitspolitik«. Das muss Gewerkschaften interessieren
  Seit 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verschickt die Bundeswehr jedes Jahr personalisierte Postkarten an minderjährige Jugendliche, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden. Ziel der PR-Aktion ist es, Jugendliche für die Truppe zu begeistern. Die entsprechenden Daten liefern die Meldeämter, so regelt es das Soldatengesetz. Tausende Minderjährige hatten daher jüngst eine Postkarte der Truppe im Briefkasten. Darauf gedruckt ihr Name auf Flecktarn, ganz so wie die echten Namensschilder der Truppe. Im Angesicht der »Zeitenwende« kommt diese Post einer Drohung gleich – schließlich hat der Verteidigungsminister unmissverständlich klargemacht: Wenn die Zahl der Freiwilligen nicht reicht, kommt die Wehrpflicht zurück.
  Auch deshalb sorgte die Aktion wohl für Presseecho – das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass die Bundeswehr als größter Arbeitgeber in Deutschland auch vom Fachkräftemangel betroffen sei und im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern stehe. Warum aber gerade die Bundeswehr durch die Herausgabe personalisierter Daten einen solchen Wettbewerbsvorteil im Werben um Ausbildungsinteressierte erhalte, bedarf nicht mal mehr einer Begründung. Dabei fehlen auch in zahlreichen anderen Berufsgruppen Fachkräfte, etwa Handwerk, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung. Personalisierte Informationen für zivile und gesellschaftlich nützliche Jobs frei Haus? – Fehlanzeige!  (…)
  Der Umweg über Sondervermögen sowie die Einbindung militärischer Erfordernisse in zivile Gesetzesvorhaben, die von den Gewerkschaften befürwortet werden, erfüllen ein Ziel: Den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau zu verschleiern, um Gewerkschaften sowie Teile der politischen Linken einzuseifen und in ihren Aufrüstungskurs, den sie »Stärkung der Verteidigungsfähigkeit« nennen, einzubinden. Dabei ist mehr als klar, dass dieser Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben früher oder später die Frage der Gegenfinanzierung aufwerfen wird. (…)
  Das alles zeigt: Widerstand gegen den Aufrüstungskurs und die Rückkehr der Wehrpflicht ist notwendig, und Gewerkschaften spielen dabei eine tragende Rolle. Denn es ist eine Binse, dass auf die militärische Zeitenwende eine sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Das wiederum trifft den Kern gewerkschaftlicher Arbeit: Umverteilung. Das Streiten für gute Arbeits- und Lebensbedingungen erfordert zwingend Entspannungspolitik. Deshalb ist Frieden ein gewerkschaftliches Thema. Schließlich sind es vor allem die Lohnabhängigen und ihre Kinder, die im Krieg verheizt werden und ihr Leben lassen…“ Artikel von Jana Werner in der jungen Welt vom 19.06.2025 – Jana Werner ist im Vorbereitungskreis der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Siehe auch 14./15. Juni 2024: Waffen runter, Löhne rauf! Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart