Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Dossier

„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu u.a. einen weiteren Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert…

• Wahrheit unter Verschluss: Ermittler sehen keine Beweise für rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Abschlussbericht für die Öffentlichkeit gesperrt
  “Ihr bisheriges Versagen wurde den Ermittlern dabei von den eigenen Kollegen bescheinigt. Für verschiedene Aspekte des Neukölln-Komplexes habe man nämlich bis heute keinerlei handfeste Beweise ermitteln können, wie aus dem Abschlussbericht der Sonderkommission »Fokus« hervorgeht, den Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellten. Die 42köpfige Komission wurde 2019 bei der Kriminalpolizei eigens eingerichtet, um die Ermittlungsarbeit polizeiintern aufzuarbeiten. Den gesamten Abschlussbericht bekommen nur Mitglieder des Ausschusses zu Gesicht. Das Dokument wurde als »Verschlusssache« eingestuft, wie Geisel am Montag im Ausschuss erklärte. In der Sitzung wurde deshalb nur aus einer wenige Seiten langen Zusammenfassung zitiert, was mehrere Ausschussmitglieder – unter anderem von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – deutlich kritisierten. Geisel will den Abschlussbericht nicht so gedeutet wissen, »dass die Dinge nunmehr abgeschlossen sind«. Zudem zeige das Dokument, dass es kein »rechtsextremes Netzwerk« in Neukölln gebe. Geisel kündigte an, gemeinsam mit Jusitzsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) an diesem Dienstag dem Senat das Einsetzen einer unabhängigen Expertenkommission vorzuschlagen. (…) Die Ermittler rechnen mittlerweile neun weitere Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen der Anschlagsserie zu, damit sind es 23. Das hatte der RBB am Sonntag mit Verweis auf das vollständige Abschlussdokument berichtet. Demnach spricht aus Sicht der Polizei allerdings nicht mehr als eine »hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit« dafür, dass die Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B. für den rechten Terror in Neukölln verantwortlich sind…” Artikel von Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 29. September 2020 
• Rechter Polizist arbeitete jahrelang in Neukölln-Ermittlungsgruppe / Anschlagsserie in Neukölln: Geisel will externe Ermittler holen 
  • Anschlagsserie in Neukölln: Geisel will externe Ermittler holen
    “Nachdem die Ermittlungen zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln weitgehend erfolglos geblieben sind, will Berlins Innensenator Geisel nun eine Kommission in der Polizei einrichten. Diese soll allerdings nur aus externen Ermittlern bestehen…” Meldung vom 13.08.20 beim rbb 
  • Polizist schlägt, Staat schiebt ab: Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben
    “Ein Polizist, der sich derzeit wegen eines rassistischen Angriffs vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten muss, war nach Antifa-Recherchen Mitglied der Ermittlungsgruppe Rex, die von 2007 bis 2016 mit Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln betraut war. Die elfköpfige Polizeigruppe überwachte Neonazis und ihre Treffpunkte in Südneukölln und hielt auch enge Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Brandanschläge konnte sie dabei ebenso wenig verhindern wie die Morde an Burak Bektaş oder Luke Holland, ersterer immer noch unaufgeklärt. Seit Januar steht dieser Polizeibeamte K. zusammen mit zwei vermeintlichen Mittätern vor Gericht, weil er selbst einen rassistischen Übergriff begangen haben soll. Am 5. April 2017 nach einem Spiel des 1. FC Union soll er einen damals 26-jährigen Afghanen am S-Bahnhof Karlshorst entsprechend beschimpft und zusammengeschlagen haben. Der Beamte, der an jenem Abend nicht im Dienst und deutlich alkoholisiert war, sagte beim Eintreffen der alarmierten Polizist*innen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. (…) Für den Geschädigten war der Angriff nach zwei Jahren in Deutschland laut seiner Anwältin eine heftige Zäsur: Bis dahin soll er gut integriert im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in einem Kreuzberger Kinderladen gearbeitet haben. Das geregelte Leben des jungen Mannes, der neben körperlichen psychische Schäden davontrug, sei danach durcheinandergeraten. Unter den Folgen des Angriffs flüchtete er nach England, sei dort drogenabhängig und obdachlos geworden. Zurück in Berlin, sei er dann mit Drogen- und sonstiger Kleinkriminalität aufgefallen. Nach Angaben seiner Anwältin landete er im Krankenhaus des Maßregelvollzugs, ohne Anklage, weil ihn ein gerichtlicher Gutachter aufgrund seines psychischen Zustands für schuldunfähig erachtet. Am 11. März, mitten zur Coronazeit, sei er dann aus dem Krankenhaus heraus im Rahmen einer bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan abgeschoben, „direkt in die Obdachlosigkeit nach Kabul“, wie seine Anwältin Jenny Fleischer sagt. Sie stehe mit ihm Kontakt, sagt aber: „Ihm geht es schlecht.“…” Artikel von Erik Peter vom 13. August 2020 in der taz online , siehe dazu auch:
    • Rechter Polizist arbeitete jahrelang in Neukölln-Ermittlungsgruppe
      “Update und Korrektur zu Stefan Kollmann – Er gehört nicht zum LKA, sondern zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe “Rex” bis 2016. In seine Dienstzeit fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland. Letzte Woche veröffentlichten wir Informationen zu Stefan Kollmann , einem Berliner Polizisten der aktuell wegen eines brutalen rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. Fälschlicherweise haben wir ihn dem LKA-Dezernat 64 “Aufklärung/Operative Dienste” zugeordnet, da er mit bekannten LKA-Beamten bei rechten Demonstrationen eingesetzt war. Ein möglicher Neukölln-Bezug war uns nicht bekannt. In den vergangenen Tagen erreichte uns dazu eine ganze Reihe von Hinweisen. Es gab im fraglichen Zeitraum eine weitere Einheit, die nicht zum LKA gehörte, aber zeitweise ebenfalls berlinweit bei rechten Demonstrationen eingesetzt wurde: die Neuköllner Ermittlungsgruppe “Rex”, oder kurz EG Rex, die am Abschnitt 56 (jetzt 48) in Rudow angesiedelt war und 2016 aufgelöst wurde. Stefan Kollmann gehörte mindestens ab 2008 und bis zu ihrer Auflösung zu eben jener EG Rex…” Meldung vom 12.8.2020 von recherche030 
• Neonazis beim Namen nennen – Antifaschisten wegen Outing der Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex freigesprochen
  “Darf man Neonazis als das bezeichnen, was sie sind? Die Staatsanwaltschaft findet Nein und verklagte drei Antifaschisten, die im Februar 2017 im Neuköllner Ortsteil Rudow Plakate mit Konterfeis der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagserie in Neukölln, Sebastian T. und Thilo P., verklebt hatten, wegen übler Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Die Din A3 großen Poster mit der Aufschrift »Know your enemy. Achtung Neonazis«, auf denen T. und P. abgebildet waren und für die Anschläge in Neukölln verantwortlich gemacht wurden, seien geeignet, diese »verächtlich zu machen«, sagte die Staatsanwältin am Mittwochmorgen vor dem Berliner Kriminalgericht in Moabit, wo der Prozess gegen zwei der drei Antifaschisten verhandelt wurde. (…) Und obwohl dort keinerlei Beweise gefunden werden konnten und selbst der Richter mehrfach darauf hinwirkte, das Verfahren einzustellen, bestand sie auf einem Prozess. Das Verfahren führt wohlgemerkt dieselbe Abteilung der Staatsanwaltschaft, die erst vergangene Woche in die Schlagzeilen geraten war, weil Staatsanwalt Matthias F. wegen seiner Nähe zur AfD befangen sein soll, woraufhin die Generalstaatsanwältin sämtliche Ermittlungsverfahren im Neukölln-Komplex an sich zog. Nach den lückenhaften und widersprüchlichen Aussagen der Polizisten vor Gericht musste am Mittwoch dann selbst die Staatsanwältin einsehen, dass die Angeklagten freizusprechen sind. In der Verhandlung hätten die Vorwürfe weder bestätigt noch habe die Tat den Personen zweifelsfrei zugeordnet werden können, räumte sie ein. Den Verteidigern geht es hingegen weniger um die konkrete Tat, als vielmehr darum, »dass die Staatsanwaltschaft es als Ehrverletzung ansieht, wenn ein stadtbekannter Neonazi auch als solcher bezeichnet wird«, wie von Klinggräff erstaunt anmerkt. »Es ist unbestritten, dass Sebastian T. ein Neonazi ist«, so der Anwalt, das würden nicht nur seine Vorstrafen belegen, sondern auch seine Mitgliedschaften in den rechtsextremen Gruppen »Freie Kräfte Berlin Neukölln« und »Nationaler Widerstand Berlin« sowie seine ehemalige Funktion als Kreisvorsitzender der NPD Neukölln. »Er ist tief verwurzelt in der gewaltbereiten militanten Neonaziszene. Alle Angaben auf dem Plakat entsprechen also der Wahrheit«, so von Klinggräff. (…) »Es ist ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft diese Sache überhaupt zur Anklage bringt«, sagt nach dem Prozess auch Lukas Theune. »Es ist wichtig, dass Menschen aus der Zivilgesellschaft vor solchen gefährlichen Personen warnen.« Wenn die Staatsanwaltschaft in der rechten Terrorserie schon nichts unternehme, sei dies umso wichtiger…” Artikel von Marie Frank vom 12. August 2020 in neues Deutschland online 
• Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu? 
  “Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein. Bei dem abgehörten Gespräch soll P. davon berichtet haben, wie er vom Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung vernommen worden sei. Dabei soll ihm der Staatsanwalt erklärt haben, dass er sich keine Sorgen machen brauche, er sei selbst AfD-Wähler…” Artikel von Alexander Fröhlich vom 6.8.2020 beim Tagesspiegel online , siehe dazu den RAV:
  • RAV am 6.8.20 bei Twitter : “Einige Fakten zu den Gründen der Versetzungen der beiden Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der rechtsradikalen Anschlagsserie in #Neukoelln: #Staatsanwalt F. war seit vielen Jahren Leiter der Abteilung 231. Diese ist für die Verfolgung politischer Delikte zuständig. (…) Die Fachaufsichtsbeschwerde der Kollegin bei der Generalstaatsanwaltschaft führte jetzt zu den genannten Konsequenzen. Die Brisanz der Ereignisse liegt auf der Hand. Alle Berliner Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Tatverdächtige wurden unter Leitung  des StA F. geführt…” Lesenswert!
• Was die Berliner Polizei wegen der Neuköllner Terror-Aktivitäten tut – oder eben nicht – soll trotz aller Kritik weiterhin geheim bleiben 
  „… Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln. Auftrag der im Frühjahr 2019 nach dem Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus eingerichteten BAO Fokus war es offiziell, nach möglichen Verbindungen zwischen drei Morden in Neukölln und der dortigen Anschlagserie durch Neonazis zu suchen, um dadurch einer Aufklärung all dieser Taten näher zu kommen. Seit 2012 beobachten wir die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere im Zusammenhang mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland und müssen leider das Gegenteil feststellen. Anstatt Zusammenhänge zu untersuchen, wird jede Tat als Einzeltat behandelt. Dies gilt auch für die beiden aktuell von BAO Fokus mit untersuchten Morden an Burak Bektaş und Luke Holland. Im Juli 2016 wurde Rolf Zielezinski zwar für den Mord an Luke Holland verurteilt, aber er wurde zum Einzeltäter erklärt und die Motivation für die Tat wurde ausgeblendet, geradezu geleugnet. Woher bekam er seinen Sprengstoff, seine Waffen und Nazi-Devotionalien?...“ – so beginnt die  „Pressemitteilung anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln“ am 16. Februar 2020 bei der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş nach dem neuerlichen Geheimhaltungs-Beschluss zum Terrorwesen in Neukölln. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch eine Darstellung, wie Polizei und Senat ihre fortgesetzte Geheimhaltung öffentlich begründen:
  • „Rechtsextreme Taten in Neukölln – Feindesliste mit 500 Namen“ am 17. Februar 2020 in der Berliner Zeitung online berichtet über die polizeiliche Begründung von Geheimhaltung und Tatenlosigkeit unter anderem: „… Hinter der Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln stand nach Einschätzung der Polizei kein überregionales Netzwerk von Neonazis. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Montag von drei Verdächtigen und betonte, es gebe keine Hinweise zu anderen Taten von Rechtsextremisten aus jüngster Zeit: weder zu den Morden an einem Engländer 2015 in Neukölln und an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 noch zu dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Herbst vergangenen Jahres. Das ist laut Slowik eines der Ergebnisse eines ansonsten weitgehend geheimen Berichts der Polizei zu den langwierigen und bislang nicht sehr erfolgreichen Ermittlungen in Neukölln. (…) Die Polizeipräsidentin betonte weiter, es seien keine Informationen zu Opfern aus den Reihen der Polizei gekommen. Diese habe allerdings einige Hinweise zu Opfern nicht im richtigen Zusammenhang erkannt. Daher sei mindestens eine Warnung an ein Opfer wie auch eine Ansprache der Polizei an einen Verdächtigen nicht erfolgt. Geisel verteidigte die weitgehende Geheimhaltung des Berichts: „Wir müssen die laufenden Ermittlungen schützen.“ Vor allen Dingen müsse man „die Täter schnappen“, sagte er. „Diesem Ziel muss alles untergeordnet werden.“...“
  • „Feindesliste lag im Papierkorb“ von Martin Kröger am 17. Februar 2020 in neues deutschland online zur Vorgehensweise der Behörden und des Senats: „… Was genau im Zwischenbericht der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) »Fokus« der Berliner Polizei zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln steht, ist geheim. »Wir wollen maximale Transparenz, gleichzeitig müssen wir die laufenden Ermittlungen schützen«, erklärte Innensenator Andreas Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. »Vor allem müssen wir die Täter schnappen, diesem Ziel muss alles untergeordnet werden.« Der SPD-Politiker hatte den Zwischenbericht daher mit dem Geheimhaltungsgrad »VS-Vertraulich« versehen, die Abgeordneten konnten deshalb nur im Geheimschutzraum Einblick nehmen. Von der Opferberatung Reach Out, aber auch von einigen Abgeordneten wurde die Geheimhaltungspraxis des Senats scharf kritisiert. »Dass der Bericht zur bisherigen Arbeit der BAO ›Fokus‹ nun zur Verschlusssache erklärt wurde, ist empörend«, so Reach Out in einer Pressemitteilung. »Das ganze Vorgehen ist kein gutes Signal an die Öffentlichkeit und die Betroffenen«, kritisierte auch der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, in der Innenausschuss-Sitzung...“
• Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln: Und was von der Polizei zu erwarten ist… 
  „… Rund 800 Menschen haben laut Polizei am Samstagnachmittag gegen rechte Gewalt in Berlin-Neukölln demonstriert. Der Protestzug zog auf der angemeldeten Route vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Demonstration, die das Motto “Kein Platz für Nazis!” trug, verlief demnach zunächst ohne Zwischenfälle. Aufgerufen hatte das “Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt”. Die Veranstalter fordern, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Aufklärung rechter Straftaten in Neukölln zur Verfügung gestellt werden. In Neukölln haben mutmaßlich rechtsextremistische Täter in den vergangenen Jahren Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet, Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt. Zuletzt war im Innenausschuss von 16 Brandanschlägen, 35 Beschädigungen mit Bedrohungen und 14 Diebstählen die Rede. Mit der Serie befasst sich eine eigene Ermittlungsgruppe….“ – aus der Meldung „800 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt“ am 21. Dezember 2019 bei rbb24 über die Demonstration vom Samstag. Siehe dazu auch einen Kommentar zu den Ermittlungen:
  • „Der Wille fehlt“ von Marie Frank am 22. Dezember 2019 in neues deutschland online unter anderem: „… Von der Polizei ist trotz eigens dafür eingerichteter Ermittlungsgruppen keine Hilfe zu erwarten – im Gegenteil: Hier häufen sich so viele »Pannen«, dass man schon misstrauisch werden muss. Statt Neonazis den Kampf anzusagen, setzt die Politik lieber auf die Bekämpfung der sogenannten Clan-Kriminalität. Mit öffentlichkeitswirksamen und meist wenig ergiebigen Aktionen, wie massenhaften Razzien in Shisha-Bars, werden arabischstämmige Menschen pauschal als kriminell stigmatisiert. Dadurch wird ein Klima geschaffen, das Nazis zu ihren Angriffen noch ermutigt…“
• [21. Dezember 2019 in Berlin] Demonstration gegen Naziterror in Neukölln 
  „Das Bündnis Neukölln ruft zu einer Solidaritätsdemonstration für die Betroffenen der aktuellen rechtsextremen Angriffe im Bezirk auf. Vom 09. auf dem 10. Dezember kam es in Neukölln erneut zu rechtsextremenen Vorfällen. Seit Jahren gibt es in Neukölln eine rechtsextreme Angriffserie auf Menschen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Berlin gegen Nazis berichtete in den letzten Jahren über zahlreiche Solidaritätsaktionen. In diesem neuen Fall handelt es sich um rechtsextreme Angriffe in Form von Schmierereien an Geschäften und Wohnhäusern und zerstochene Autoreifen. Seit 2014 gab es in der gleichen Straße bereits mehrere rechtsextreme Angriffe auf linke Cafés und Räume die von Migrant_innen genutzt werden. (…) Unabhängig von den genauen Zusammenhängen kommt die Berliner Zivilgesellschaft kurz vor den Feiertagen zu einer Solidaritätsdemonstration zusammen. Vom Startpunkt am Hermannplatz wird die Demonstration zu den Betroffenen in der Wildenbruchstraße und von dort zum Rathaus Neukölln ziehen…“ – aus dem Aufruf „Solidaritätsdemonstration in Neukölln“ bei Berlin gegen Nazis zur Demonstration, die am Samstag, 21. Dezember 2019 um 14.00 Uhr am Hermannplatz beginnt. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über das neuerliche Platzen einer polizeilichen Entschuldigung für ihre Enthaltsamkeit gegenüber den Naziumtrieben in Neukölln:
  • „Zweifel an Erklärung der Polizei“ von Erik Peter am 17. Dezember 2019 in der taz online zu einem zusätzlichen Aspekt aktueller polizeilicher Vernebelungsversuche: „… Die zweite Begründung schien zwar fahrlässig, aber doch handfester. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte erläutert, dass der Beamte, der das Telefonat abhörte, in dem Koçaks Name fiel, den Namen „Kotschak“ vermerkte. Der Schreibfehler sei ursächlich gewesen, warum man diese Information nicht mit jener der Ausspähung des Wohnhauses zusammenbringen konnte, so Slowik. Zu einem phonetischen Abgleich, der eine Suche nach gleich ausgesprochenen Lauten in verschiedenen Schreibweisen ermöglicht, sei die Datenbank technisch nicht in der Lage, hieß es. Auch BKA-Chef Oliver Stepien hatte „softwarebedingte Defizite“ als Fehlerquelle ausgemacht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun Zweifel: Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader hat in einer schriftlichen Anfrage beim Abgeordnetenhaus, die der taz exklusiv vorliegt, nach dem technischen Stand der polizeilich genutzten Datenbanken Poliks, Casa (beide Polizei Berlin) und Inpol (BKA) gefragt. Die überraschende Antwort: In allen Datenbanken ist die „phonetische Namenssuche möglich“; bei Poliks bereits seit 2005, bei Casa seit 2007…“
• Naziterror in Neukölln geht immer weiter. Unbestraft 
  „… Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden. (…) Die Betroffenen der Anschlagserie, die vereint, dass sie sich gegen rechts engagieren, sei es als linke Aktivistin oder als Mitglied der Kirchengemeinde, kämpfen seit Jahren für Aufmerksamkeit und Aufklärung. Dabei haben sie schon viel erreicht: Wurde jahrelang selbst ein Zusammenhang zwischen den Taten angezweifelt, spricht mittlerweile auch Berlins Innensenator Andreas Geisel von rechtem Terror...“ – aus dem Bericht „Hipsterkiez mit Hakenkreuzen“ von Malene Gürgens am 12. Dezember 2019 in der taz online , worin auch noch ausführlich die Ermittlungsarbeiten thematisiert werden – die nun wahrlich geeignet sind, Vermutungen zu Gewissheiten zu machen…
• … desto dümmer die Ausrede: „Ooops…“ da ist uns bei der Aufklärung des Brandterrors in Neukölln einer kleiner Fehler unterlaufen…“
  „… Um welche Taten es sich handelt, verriet Oliver Stepien, stellvertretender Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), am Montag im Innenausschuss nicht. Dennoch war es eine aufschlussreiche Sitzung, in der neben Stepien auch Innensenator Andreas Geisel (SPD), Verfassungsschutzschutzpräsident Michael Fischer und Oberstaatsanwalt Jörg Raupach Auskunft über den Stand der Ermittlungen gaben und dabei versuchten zu erklären, warum Ermittlungserfolge bis zum heutigen Tag ausgeblieben sind. Sie alle, das vorweg, bedauerten, dass noch keine Täter überführt werden konnten. „Das wurmt mich zutiefst“, so Geisel. Im Vordergrund der offenen Fragen steht der Anschlag auf den Linken-Lokalpolitiker Ferat Koçak am 1. Februar 2018 (…) Warum aber wurden die Verdächtigen, die offensichtlich konkrete Anschlagsziele verfolgten, nicht mit einer Gefährderansprache ins Visier genommen? Wie LKA-Mann Stepien erläuterte, erfolgte die Übermittlung der Informationen vom VS an die Polizei mit der Auflage, diese nicht zu verwenden, also auch nicht für eine Gefährderansprache. Der Verfassungsschutz (VS) wollte seine Quelle, also seine Informationsbeschaffung mittels Telefon­überwachung eines der Hauptverdächtigen, schützen. Vom „Prinzip Quellenschutz vor Opferschutz“ spricht Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken; dies erinnere ihn an Ermittlungen im NSU-Komplex. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es stünde der Straftatbestand der „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ im Raum...“ – aus dem Bericht „Ermittler scheitern an sich selbst“ von Erik Peter am 11. November 2019 in der taz online – der dann doch deutlich macht, dass es weniger ein Versehen war, und mehr die rechten Prinzipien der Behörden, die die Aufklärung verhinderten. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur LKA-Tätigkeit beim Neuköllner Brand- (und anderem) Terror, sowie eine Meldung, wie die Nazibanden hinter der ganzen „Fehler“-Wand – weiter machen…
  • „Fehler bei Ermittlungen zu rechten Anschlägen“ von Philip Blees am 11. November 2019 in neues deutschland online spricht zwar ebenfalls von „Fehlern“ (und nicht von „Absichten“), muss aber unterstreichen: „… Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus stellte Mitte des Jahres eine Liste der verübten Anschläge zusammen. Seit 2016 wurden an 21 Tagen 55 Angriffe von Neonazis auf Antifaschisten gezählt, die Polizei nennt 63. Neben Bedrohungen durch Graffitis gab es Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen. 14 Autos wurden angezündet und zwei Brandanschläge auf Häuser verübt. Experten machen immer den einen Täterkreis aus: Neonazis rund um den ehemaligen »Nationalen Widerstand Berlin«...“
  • „LKA-Vize gibt Fehler im Umgang mit Neuköllner Anschlagsserie zu“ von Alexander Fröhlich und Sabine Beikler am 11. Novenber 2019 im Tagesspiegel online zur „Fehlerdebatte“ konkret – woraus schon deutlich wird, dass „Fehler“ wirklich falsch ist: „… Doch die Ermittler gingen davon aus, dass nur Personen, die sich für Flüchtlinge engagierten und gegen Rechts äußerten, gefährdet seien. Den Links-Politiker Kocak zählten die Ermittler nicht dazu, obwohl eine einfache Suche im Internet gereicht hätte. Wegen dieser Panne wurde Kocak nicht vor einem Anschlag gewarnt. LKA-Vizechef Stepien räumte weitere Fehler ein. So wäre einer der beiden Tatverdächtigen ein Jahr vor dem Anschlag an der Wohnanschrift des Opfers gesehen worden und im Herbst 2017 gab es bereits einen Hinweis auf Anschlagspläne. Doch diese Informationen wurden nicht mit dem Hinweis des Verfassungsschutzes auf den geplanten Brandanschlag zusammengebracht…“
  • „Angriff auf linkes Lokal in Neukölln – Kein Fußbreit den Rechten!“ am 11. November 2019 bei Klasse gegen Klasse meldet über weitere fehlerhafte Umtriebe rechter Banden in Neukölln während der Weißwaschung: „… Am vergangenen Sonntag, den 3. November, wurde das linke Neuköllner Lokal Heart’s Fear von Unbekannten angegriffen. Zwei leere Glasflaschen wurden gegen 21 Uhr an die Glastür des Lokals geworfen, während RIO – eine der politischen Gruppen, die gemeinsam mit den Berlin Migrant Strikers, resist.berlin, den Critical Workers, IWW im Raumprojekt involviert ist –, dort ihr Plenum abhielt. Die Flaschen haben die Scheiben der Tür beschädigt, zum Glück wurde niemand verletzt. Die Täter sind sofort weggerannt. Heart’s Fear wurde von Migrant*innen gegründet und ist nun für verschiedene Gruppen zum Treffpunkt geworden. Auch letztes Jahr fand ein ähnlicher Angriff auf dasselbe Lokal statt. Es handelt sich um rechte Angriffe in Neukölln und anderen Kiezen, die nach einem ähnlichen Muster laufen und das Ziel verfolgen, linke und migrantische Strukturen und Aktivist*innen einzuschüchtern. Als politische Gruppen, Aktivist*innen und Einwohner*innen/Mieter*innen von Neukölln verurteilen wir diese Einschüchterungsversuche und stehen gemeinsam in Solidarität gegen jegliche Form von Angriff auf uns!…“

• Die Aufklärung der Anschlagsserie in Neukölln: Nicht den Behörden überlassen! 
  „… Nur ein Zufall, schlechtes Timing, aber gleichzeitig auch kein unpassendes Bild. Denn im Foyer des Abgeordnetenhauses hat sich an diesem Montagvormittag eine Traube aus Kameraleuten gebildet, weil eine Petition übergeben wird: 25.000 Unterschriften haben die Betroffenen der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln gesammelt. Sie fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, der nicht nur klären soll, warum es seit Jahren keine Ermittlungserfolge zu dieser Serie gegeben hat, sondern auch, ob rechte Netzwerke in den Berliner Sicherheitsbehörden existieren. Und die rot-rot-grüne Koalition tut sich schwer, den richtigen Umgang mit dieser Forderung zu finden, allen voran die SPD. (…) Die Übergabe der Petition verdeutlicht: Die Betroffenen machen weiter Druck. Während der ehemalige CDU-Innensenator Frank Henkel seinerzeit die polizeiliche Ermittlungsgruppe auflöste, sobald es mal ein paar Monate keine Anschläge gegeben hatte, will die rot-rot-grüne Koalition vermitteln, dass sie das Thema ernst nimmt. Dass Innensenator Geisel die Sonderkommission zur Anschlagserie personell aufgestockt hat, reicht nicht aus, um die Betroffenen zu beruhigen – zumal inzwischen bekannt ist, dass ein Teil dieser Aufstockung aus Mitarbeitern der polizeilichen Pressestelle besteht. Ein Kompromiss könnte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sein: Dieser Forderung der Grünen hat sich mittlerweile auch Raed Saleh angeschlossen…“ – aus dem Bericht „25.000 für Aufklärung“ von Malene Gürgen am 04. November 2019 in der taz online über die „Aktion Übergabe“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht, in dem auch nochmals die verschiedenen Terror-Aktionen von Nazis in Neukölln zusammen gefasst werden:
  • „Zweifel an Polizeiarbeit zu rechtem Terror“ von Claudia Krieg am 04. November 2019 in neues deutschland online zur selben Aktion: „… »Viele wollen nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten«, sagt die Betreiberin der Galerie Olga Benario, Claudia von Gélieu, ebenfalls Opfer der Anschlagsserie. Kein Wunder, ganze 55 Angriffe hat die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) für die vergangenen drei Jahre allein in Neukölln gezählt. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es im Jahr 2019 sogar 80 Attacken in dem Bezirk. Die Angriffe gegen antifaschistisch und zivilgesellschaftlich Engagierte reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Kneipen, Projekte, private PKWs, bei denen auch Tote in Kauf genommen werden. Die polizeilichen Ermittlungserfolge sind verschwindend gering, die meisten Verfahren werden eingestellt. »Wir brauchen den Untersuchungsausschuss, jetzt. Wenn Judikative und Exekutive derart versagen, muss die Legislative aktiv werden«, fordert von Geliéu. »Sie muss untersuchen, wie demokratisch verfasst unsere Polizei ist...“

• „Soko Fokus nur mit halber Kraft“ von Malene Gürgen am 24. September 2019 in der taz online zur selben polizeilichen Arbeits-Bilanz: „… 30 unvoreingenommene Ermittler also, die mit Hochdruck an der Aufklärung der Anschlagserie arbeiten? Das entspricht offenbar nicht der Realität. Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervorgeht, die der taz vorliegt, sind es aktuell nur 15 statt 30 Mitarbeiter:innen der Polizei, die der BAO Fokus, wie die Einheit offiziell heißt, zur Verfügung stehen. „Die Gesamtstärke der BAO Fokus ist anlassbezogen bis auf 30 Mitarbeitende anwachsend“, heißt es dort. Bei diesen 15 Beamten handele es sich außerdem nicht nur um Ermittler:innen aus dem polizeilichen Staatsschutz und der Abteilung 1 des Landeskriminalamts, sondern auch um Mitarbeiter:innen der Pressestelle. Wie viele für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zuständige Beamte genau in der BAO Fokus eingesetzt sind, wollte die Pressestelle auf taz-Anfrage „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantworten…“

• „Die Aufklärung der rechten Terrorserie braucht neue Impulse“ von Martin Kröger ebenfalls am 24. September 2019 in neues deutschland online kommentiert dies unter anderem so: „… Wenn die Schaffung neuer Ermittlungsgruppen bei der Polizei diesem Treiben kein Ende bereiten kann, braucht es andere, weitergehende Ansätze. Viele Betroffene von rechter Gewalt und Einschüchterungen fordern einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Parlamentsgremium wäre aber immer in die Vergangenheit gerichtet, aktuelle Fälle könnten nicht beleuchtet werden. Auch wenn es viele Vorgänge gibt, auch behördeninterne, die Ungereimtheiten aufweisen. Praktikabler und schneller erfolgversprechend scheint da der Vorschlag der Grünen zu sein, einen unabhängigen Ermittler oder eine Ermittlerin einzusetzen…“

Siehe zum Hintergrund u.a.:

• Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

• Eine Hauptstadt als Beispiel: Gegen wen die Berliner Polizei vorgehen soll und will. Und gegen wen nicht