Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

Dossier

26.04 & 01. Mai – Berlin Nazifrei!… An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. (…) Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. (…) Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de externer Link, woraus deutlich wird, dass die Staatsanwaltschaft an solcherlei Kontakten nichts Besonderes findet… Siehe dazu weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection sowie verschiedene Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären:

  • 364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex? New
    • Hunderte Rechtsextremismusakten liegen geblieben: Berliner Kommissariatschef hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet
      Beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes wurden 364 Verfahren jahrelang nicht bearbeitet. Der zuständige Beamte ermittelte zuvor jahrelang ergebnislos in einem Mordfall.
      Der Beamte, unter dessen Zuständigkeit mehrere hundert rechte Straftaten nicht bearbeitet wurden, hatte zuvor jahrelang ergebnislos in einem der bekanntesten Mordfälle Berlins ermittelt. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich bei dem früheren Kommissariatsleiter des Berliner Staatsschutzes, gegen den aktuell intern ermittelt wird, um den Beamten Alexander H. H. war vor seiner Zeit beim Staatsschutz Ermittler und später Chef der 6. Mordkommission – und leitete von Anfang an die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş. Bektaş war im April 2012 in Neukölln auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv und werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor. Auffällig ist: Nach dem Wechsel des Beamten Alexander H. von der Mordkommission zum Staatsschutz rollten die neue Leitung und die Staatsanwaltschaft den Mordfall Bektaş noch einmal komplett neu auf…“ Artikel von Madlen Haarbach vom 01.12.2023 im Tagesspiegel online externer Link
    • Neuköllner Anschlagsserie: Karten nicht auf den Tisch gelegt
      „Der Skandal um unbearbeitete Strafverfahren gegen rechts zieht Kreise bis zum Neukölln-Untersuchungsausschuss. Polizeichefin Slowik in der Kritik.
      Vor der Sitzung des Neukölln-Untersuchungsausschusses am Freitag haben von der rechten Anschlagsserie Betroffene noch Flugblätter verteilt. Schwere Vorwürfe werden darin gegen die Polizeizeugen erhoben. Die verschanzten sich hinter Worthülsen und Floskeln. Auch die Abgeordneten und die Pressevertreter werden in dem Flugblatt kritisiert. Ihnen wird mangelnder Aufklärungswille und mangelnde parlamentarische Kontrolle vorgeworfen. Aber dann – der Ausschuss tagt zunächst nichtöffentlich, die Zuhörerinnen und Zuhörer warten auf dem Gang des Abgeordnetenhauses – schlägt eine Pressemitteilung ein wie eine Bombe: „Skandal um nicht bearbeitete Straftaten bei der Polizei: Personelle Überschneidungen zu den Mordermittlungen im Fall Burak Bektaş“. Niklas Schrader und Ferat Koçak, Abgeordnete der Linkspartei, haben sie verschickt. Bezugnehmend auf die Innenausschussitzung von Montag schreiben Schrader und Koçak: „Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex“. (…)
      Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, mögliche Ermittlungsfehler in einer Serie rechtsextremistischer Anschläge in Neukölln aufzuspüren. Der ungeklärte Mord an Burak Bektaş gehört dazu, denn auch bei diesem steht – wie bei den 72 zur Serie gezählten Straftaten – ein rechtsextremes Tatmotiv im Raum. (…)
      Von Linken und Grünen am Montag im Innenausschuss zur Rede gestellt, bezifferte Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Zahl der liegen gebliebenen Fälle auf 364. Gegen den ehemaligen Leiter des Kommissariats und einen Ermittler seien deshalb Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden. Zum Neukölln-Komplex hätten die 364 liegen gebliebenen Verfahren aber keinen Bezug, erklärte Slowik noch im Innenausschuss. Ob wiederum die beteiligten Dienstkräfte Bezug zum Neukölln-Komplex aufwiesen, sei Gegenstand der Ermittlungen.
      „Wir hatten schon am Montag den Eindruck, dass Slowik nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat“, sagt Niklas Schrader am Freitag am Rande des Untersuchungsausschusses zur taz. Es sei kaum vorstellbar, dass Slowik da noch nicht wusste, dass der Kommissariatsleiter, gegen den wegen der 364 Verfahren ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Bektaş war. Sichtlich ungehalten reagiert auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Vasili Franco (Grüne) (…)„Was da passiert, übersteigt jegliche Vorstellungskraft“, bringt es eine Unterstützerin der von der Anschlagsserie Betroffenen am Freitag auf den Punkt. Polizeipräsidentin Slowik müsse zurücktreten. Ob sich die Betroffenen in ihrer auf dem Flugblatt geäußerten Auffassung bestätigt fühlten? Bestätigt sei noch untertrieben, sagt eine der Frauen: „Das hört nicht auf“.“ Artikel von Plutonia Plarre vom 1.12. 2023 in der taz online externer Link
    • Berliner Polizei sieht bei nicht bearbeiteten rechten Fällen kein politisches Motiv
      Hunderte Fälle rechter Straftaten wurden bei der Berliner Polizei monatelang nicht bearbeitet. Erst nach einem Führungswechsel fielen die liegen gebliebenen Verfahren auf. Die Hintergründe sind laut Polizeipräsidentin Slowik unklar. Im Fall Hunderter liegen gebliebener Fälle beim Staatsschutz des Berliner Kriminalamtes (LKA) gibt es laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik derzeit keine Hinweise auf eine politische Motivation. Es werde jedoch nach allen Seiten ermittelt, warum die mehr als 300 Verfahren nicht oder unzureichend bearbeitet worden seien, betonte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses…“ Meldung vom 27.11.23 bei RBB externer Link
    • Wir erinnern erneut an unser Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
  • Ermittlungsverfahren wegen rechter Straftaten: Staatsschützer des Berliner Landeskriminalamtes ließen 300 Fälle jahrelang unbearbeitet 
    Die Polizei ermittelt gegen einen früheren Kommissariatsleiter und einen weiteren Beamten wegen Strafvereitelung. Sie sollen Hunderte Fälle jahrelang liegen gelassen haben.
    Beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sind 300 Fälle rechter Straftaten in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet worden. Nun ermittelt die Behörde unter anderem gegen den früheren Kommissariatsleiter wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Einen entsprechenden Bericht der „B.Z.“ bestätigte Polizeisprecherin Anja Dierschke dem Tagesspiegel auf Anfrage. Bei einem Führungswechsel im Kommissariat 533, das für die Ermittlungsverfahren bei rechtsextrem motivierten Straftaten zuständig ist, sollen die Fälle aufgefallen sein: Die neuen Chefs entdeckten dabei, dass in den vergangenen Jahren 300 Vorgänge nicht bearbeitet worden waren. Laut Dierschke stammen die Fälle aus den Jahren 2020 und 2021. Um welche Straftaten es genau ging, ist unklar. In Betracht kommen etwa auch Ermittlungen gegen die Querdenker-Szene aus diesen Jahren. Vorfälle in Zusammenhang mit der rechten Straftatenserie in Neukölln sollen nicht betroffen sein. Im Neukölln-Komplex untersucht aktuell ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus bisherige Ermittlungspannen und Versäumnisse bei der Polizei. Gegen den früheren Kommissariatsleiter und den zuständigen Sachbearbeiter wird nun ermittelt. Unklar sei bislang, welcher der beiden Beamten oder ob beide zusammen die Schuld tragen…“ Artikel von Madlen Haarbach vom 23.11.2023 im Tagesspiegel online externer Link
  • „Es riecht nach Neukölln-Komplex“ von Nicolas Šustr am 17. April 2019 in Neues Deutschland externer Link unterstreicht dazu auch die „Reaktion“ des LKA: „… W. sei im LKA in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet hatten, sollen den Vorfall gemeldet haben. Nach einer polizeiinternen Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, das inzwischen eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Das Verfahren stehe »im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht«. Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei, und dass gegen ihn »keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich« gewesen seien…“
  • „Heiße Spur zum LKA“ von Sebastian Carlens am 18. April 2019 in der jungen Welt externer Link unter anderem zu Parallelen mit einer Reihe ähnlicher „Vorkommnissse“: „… Die Hauptverdächtigen des Anschlags: T. und ein Kumpan aus Hooligankreisen. Ausgerechnet dieser Neonazi ist bei Observierungen in ungewöhnlicher Gesellschaft aufgefallen: In einer Neuköllner Kneipe saß er im März vergangenen Jahres nicht nur mit weiteren Rechten, sondern auch mit dem Polizisten des Landeskriminalamtes (LKA) zusammen, der ihn eigentlich hätte überwachen sollen; aufgefallen ist dies laut tagesschau.de vom Mittwoch einer weiteren, ungenannten »Sicherheitsbehörde«. Nur ein obskurer Fall von vielen. Im Dezember 2017 erhielten eine Bibliothek und ein besetztes Haus in Berlin Drohbriefe mit persönlichen Informationen der Adressaten. Ein Polizeikommissar ist geständig; seine Lebensgefährtin, eine LKA-Beamtin, die im Polizeinetz Personenabfragen nach den Betroffenen getätigt hatte, wurde lediglich als »Zeugin« geführt. Oder, ein Jahr früher: Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann hatte als erster die Herkunft des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri öffentlich gemacht. Diese »interne Info« wollte der vielfach vorbestrafte Kriminelle Bachmann aus der »Berliner Polizeiführung« zugespielt bekommen haben. Die unheimliche Nähe zwischen Rechten und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen sollen, hat Methode. Dass es sich dabei keineswegs um eine Posse aus dem Behördendschungel handelt, macht der Ausgang der Geschichte um den LKA-Mann klar. Die Berliner Staatsanwaltschaft »prüfte« den Fall, schließlich wurden die Ermittlungen eingestellt. Mit der merkwürdigen Begründung, das Verfahren habe »im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren« gestanden, »bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht«. Übersetzt: Das Treffen mit dem brandschatzenden Neonazi war Teil des Auftrags des LKA-Mannes…
  • „Der Bulle und der Neonazi – Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen! Untersuchungsausschuss jetzt!“ am 18. April 2019 bei der VVN-BdA Berlin externer Link ist eine Pressemitteilung, in der gefordert wird: „… Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei? Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich. Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis…
  • „Anzeige gegen Mitarbeiter*innen des LKA“ am 17. April 2019 bei Reach Out externer Link ist eine Pressemitteilung, die über diese Anzeige informiert: „Die Recherchen des Journalisten Jo Goll für rbb24 und Kontraste haben ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des LKA Berlin mit einem der dringend Verdächtigen bzgl. der seit Jahren verübten und nicht aufgeklärten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus in Neukölln getroffen hat. Dabei handelt es sich u.a. um die Brandstiftungen an den PKWs eines Bezirkspolitikers und eines Buchhändlers und der Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Aus Sicht von ReachOut liegt der Verdacht nahe, dass der Mitarbeiter des LKA mindestens bei diesem und vermutlich bei weiteren Treffen geheim zu haltende Informationen weitergegeben hat, die der Beihilfe zu Straftaten dienten. Diese Straftaten richten sich seit vielen Jahren gegen Personen und Projekte, die  für ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus bekannt sind. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich der Mitarbeiter und ggf. weitere Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Desweiteren liegt der Verdacht nahe, dass laufende Ermittlungen verhindert wurden und mögliche Straftäter gewarnt wurden…
  • „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!“ ist eine Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin externer Link, in der es unter anderem heißt: „Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt. Wir fordern deshalb mit den Betroffenen der rechten Anschläge in Neukölln die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin. (…) Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde. Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein. Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt…“
  • „Stellungnahme von Initiativen, Überlebenden und Angehörigen zum Artikel im Berliner Kurier vom 8.4.2019“ am 18. April 2019 bei der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş externer Link ist ein Dokument, das deutlich macht, dass es für das Vorgehen von LKA und Staatsanwaltschaft auch mediale Zuarbeit gibt: „… Jahre vor dem Mord an Burak und auch danach machte Neukölln Schlagzeilen mit Drohbriefen und Brandanschlägen von Reichsbürgern und Nazis gegen Migranten – wie zuletzt bekannt wurde, sogar mit Wissen der Behörden (im Fall des Brandanschlagopfers Ferhat Kocak). Hinzu kommt die aktuelle Berichterstattung über private Treffen eines LKA-Beamten mit einem Hauptverdächtigen in der Brandanschlagsserie, der bis heute noch immer nicht zur Verantwortung gezogen wurde.  Der Berliner Kurier behauptet in seinem Artikel vom 8.4.2019 Informationen aus dem Polizeiapparat zu haben, nach denen es sich bei dem Mordfall von Burak Bektaş um eine „brutale Racheaktion für einen misslungenen Raubüberfall handeln könnte, an dem Bektaş beteiligt gewesen sein soll“, während Polizeibeamte mit rechtsextremen Tätern Absprachen treffen!…“

Siehe dazu auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147715
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