Showdown um prekäre Beschäftigung in Portugals Häfen?

Seit Jahren gibt es in den Häfen Portugals den Versuch von Betreibergesellschaften, die Menschen zu flexiblen Arbeitskräften zu reduzieren: Bisher, aufgrund massiven Widerstandes, mit eher geringen „Erfolgen“. Die im April 2016 wieder begonnene Auseinandersetzung ist gekennzeichnet von seitdem voll befolgten 32 Streiktagen. Der Unterschied aktuell: Die Unternehmen setzen nun vollends auf offene Konfrontation: Alle Streikende sollen entlassen werden, war Mitte Mai verkündet worden – und ganz offensichtlich erste Schritte dazu unternommen. Was aber auch dazu führt, dass die Solidarität mit der Dockergewerkschaft stark wächst: Im Verständnis, dass hier eine Art gesellschaftlicher Präzedenzfall geschaffen werden soll – im Sinne (auch) von Gewerkschaftsfeindlichkeit beweist Portugal Europatauglichkeit. Siehe dazu aktuelle Beiträge:

• „Dockers facing collective sacking“ am 24. Mai 2016 bei Portugal News Online ist eine Kurzmeldung über die Mitteilung der Betreibergesellschaften des Hafens von Lissabon, man werde jetzt unmittelbar zur Entlassung der Belegschaften übergehen, da die Geschäftstätigkeit aufgrund der Streiks entscheidend verringert worden sei

• „Cinco dias de greve vão parar todos os portos do País“ am 23. Mai 2016 bei Dinheiro Vivo ist ein Kurzbericht über den Beschluss der Gewerkschaft der Lotsen und Hafenverwaltung, dass auch sie vom 2. Bis 6. Juni und dies in allen Häfen, in den Streik treten werden – nachdem die Dockergewerkschaft beschlossen habe, den Streik bis (mindestens) 16. Juni zu verlängern, sei dies aber keineswegs als Solidaritätsaktion zu verstehen, sondern eher als Ausdruck der Sorge um die eigene Beschäftigung

• „EXTENSÃO DO PRÉ-AVISO DE GREVE PARA O PORTO DE LISBOA ATÉ 16 DE JUNHO“ am 13. Mai 2016 bei der Dockergewerkschaft ist die offizielle Mitteilung über die Verlängerung der Streikvoranmeldung (wie sie gesetzlich gefordert ist) bis eben zum 16. Juni. Darin wird „den Autoritäten“ auch mitgeteilt, dass die Belegschaften der Häfen von Figueira, Setúbal und Lisboa beschlossen habe, keine Notdienste während des Streiks zu versehen.

• „Sobre o anúncio do despedimento colectivo e a ida do corpo de intervenção da PSP ao porto de Lisboa“ am 24. Mai 2016 ebenfalls bei der Dockergewerkschaft   ist ein Kurzvideo mit der Stellungnahme zur Ankündigung der Betreibergesellschaften, man werde sowohl zu Massenentlassungen übergehen, als auch die Polizei rufen, um die Hafenanlagen „zu sichern“ – sprich, den Einsatz von Streikbrechern: Dies wird als Provokation verurteilt, die nichts fruchten werde – und es wird zur Solidarität aufgerufen

• „Porto de Lisboa: Bloco pede explicações ao governo „ am 24. Mai 2016 im esquerda.net ist die Meldung über eine Anfrage der Fraktion des Linksblocks im Parlament an den Arbeitsminister, was das Ministerium zu tun gedenke, um das verfassungsmäßige Recht auf Streik zu verteidigen. Die Abgeordneten des Blocks weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Argumentation der Unternehmen, man werde wegen Rückgangs der Geschäftstätigkeit entlassen (müssen) einen prinzipiellen Angriff auf das Streikrecht darstelle – schließlich habe jeder Streik die Auswirkung, dass die jeweilige Geschäftstätigkeit zurückgehe, dies sei ja gerade mit einem Streik beabsichtigt

• „“Há Flores No Cais” e as mulheres que lutam“ am 16. Mai 2016 bei L’Obeissance est morte ist ein kurzer Bericht über die vielfältigen Aktivitäten von Frauen der streikenden Docker, die eben unter der Losung „am Dock gibt’s Blumen“ nicht nur eine eigene Facebook-Seite eingerichtet haben, sondern auch, beispielsweise, einen Brief an die Regierung verfasst haben, in dem sie ausführlich und konkret auf die Auswirkungen der zunehmenden Prekarisierung auf das Leben der Menschen und der Familien eingehen. In der Meldung auch verschiedene Links zu den Aktivitäten der Frauen

• „Estivadores dão a cara e explicam porque estão em greve „ am 08. Mai 2016 beim esquerda.net ist eine kleine Sammlung von Videos, in denen Docker sprechen: Wie sie arbeiten müssen, warum sie sich dagegen wehren, und wie lange sie bereit sind, zu streiken (sehr lange) – auf portugiesisch (leider?) aber für alle, die die Sprache ein bisschen verstehen unbedingt sehenswert, unter anderem, weil so konkret klar wird: Es handelt sich nicht um Prekarisierung der Arbeit, sondern um Prekarisierung des Lebens

• Siehe dazu auch: „Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung in portugiesischen Häfen geht in eine neue Runde“  am 25. April 2016 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf die langjährige Vorgeschichte dieser Auseinandersetzung, wie sie im LabourNet berichtet wurde)