„Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Dossier

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr „Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema:

Kolumbien demontiert Demokratie: Die ultrarechte Regierung des neuen Präsidenten Abelardo de la Espriella will ein neues Antiterrorgesetz durchbringen
„… Ziel des Gesetzes sei demzufolge, die »institutionellen, juristischen, finanziellen und operativen Kapazitäten des kolumbianischen Staates im Hinblick auf Prävention, Risiken und Bedrohungen durch den Terrorismus, dessen Unterstützernetzwerke und die illegalen Wirtschaftszweige, die ihn finanzieren, zu stärken«. Dafür sieht es unter anderem – ans Modell der OFAC-Sanktionslisten des US-Finanzministeriums angelehnt – die Erstellung eines »Nationalen Registers für terroristische Organisationen und Akteure« vor. Dieses soll auf einer vom Verteidigungsministerium bereitgestellten Plattform öffentlich und kostenlos abrufbar sein. Darüber entscheiden, ob jemand »Terrorist« ist oder nicht, soll eine »technische Instanz«, die Teil des bereits existierenden Rates für nationale Sicherheit sein soll. Durch einen bloßen Verwaltungsakt könnten Gruppen und Personen in das Register aufgenommen werden. Der Rat für nationale Sicherheit ist das Beratungs- und Koordinationsorgan der Regierung in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Ihm gehören unter anderem der Staatschef, die Verteidigungs- und Innenminister sowie die Führung der Sicherheitskräfte an. Daneben sollen in die neue Instanz auch die Justiz- und Außenminister sowie die Generalstaatsanwaltschaft und eine Finanzabteilung einbezogen werden. Sofortige rechtliche Auswirkungen einer Aufnahme in das Register seien für die Aufgelisteten das Einfrieren von finanziellen Mitteln und Vermögenswerten sowie deren mögliche Beschlagnahmung. Auch von öffentlichen Aufträgen, Subventionen und Leistungen blieben sie ausgeschlossen. Allein der Verdacht, dass eine Person zu einer gelisteten Organisation gehöre oder diese unterstütze, könnte zu »individuellen Maßnahmen der gerichtlichen Kontrolle zur Terrorismusbekämpfung« führen. So ist im Gesetzentwurf zu lesen, dass ein Richter im Rahmen eines Strafverfahrens auf Antrag des Staatsanwalts Kontrollmaßnahmen gegen eine Person verhängen kann, bei der »begründete Anhaltspunkte« dafür vorliegen, dass sie Mitglied oder Mitwirkende einer gelisteten Organisation ist, auch wenn noch keine ausreichenden Gründe für eine Anklageerhebung vorliegen. Diese individuellen Maßnahmen reichen von einer regelmäßigen Meldepflicht über Aufenthalts- oder Bewegungsbeschränkungen und ein Verbot des Kontakts zu Mitgliedern der gelisteten Organisation bis hin zu elektronischer Überwachung. Wie in einem Artikel vom 15. Oktober für die Website La Silla Vacía analysiert wird, werden illegale Geschäfte, ganz dem US-Konzept vom »Kampf gegen den Terrorismus« folgend, automatisch mit »Terror« gleichgesetzt. Das schließt die illegale Ausbeutung und den Handel mit Bodenschätzen, den Drogen- und Menschenhandel, Erpressung, Entführung, Geldwäsche und Schmuggel mit ein. Auch Wahlbetrug und Cyberdelikte, der Einsatz unbemannter Systeme sowie Vorschriften zu Kryptowährungen werden in dem Entwurf behandelt. Zur Überwachung der Umsetzung des »Antiterrorstatuts« soll das Amt eines »Hochkommissars für Terrorismusbekämpfung« geschaffen werden. Dieser Beauftragte soll vom Präsidenten für eine feste Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden. (…) Mitte Oktober nahm der Oberste Gerichtshof Stellung zum Gesetzesvorhaben. Obwohl das Gericht die Verabschiedung eines Sicherheitsstatuts in Kolumbien als notwendig erachtet, hat es eine Reihe von Einwänden gegen den Entwurf formuliert. (…) Einer der wichtigsten Kritikpunkte sei demnach, dass eine Gruppe oder Person allein durch einen von Regierungsvertretern durchgeführten Verwaltungsakt ins Register terroristischer Organisationen und Akteure aufgenommen werden kann – ohne Beweise vorzulegen und ohne jegliche Beteiligung eines Richters. Dem Gericht zufolge dürfe das Amt des »Hochkommissars für Terrorismusbekämpfung« nicht höher stehen als die Richter mit ihren Entscheidungen. Darüber hinaus kritisiert der Oberste Gerichtshof, dass laut dem Gesetzentwurf Personen und Gruppen im Register erfasst werden könnten, allein weil andere Staaten wie die USA diese als »terroristisch« einstuften. Um das »Antiterrorstatut« auch aus der Perspektive sozialer Bewegungen zu betrachten, hat jW mit dem im Exil lebenden kolumbianischen Politikwissenschaftler Jorge Freytter Florián gesprochen. (…) Problematisch an dem Entwurf sei laut Freytter, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Macht der Exekutive ausgeweitet werde. (…) Trotzdem habe Freytter kürzlich auf einer Reise durch Kolumbien beobachtet, über welche Widerstandskraft die sozialen Bewegungen verfügten. (…) Angesichts einer »beginnenden Wirtschaftskrise, einer staatlichen Militarisierung« sowie einer »Neuausrichtung des Paramilitarismus« in Kolumbien sei Mobilisierungsfähigkeit aber noch nicht genug, vielmehr brauche es eine anhaltende, koordinierte und pluralistische Strategie. »Es ist wichtig, Räume für politische Bildung und Teilhabe sowie für den Aufbau von Netzwerken zwischen den Gemeinden und Bewegungen zu schaffen – und zwar aus einer antifaschistischen Perspektive, die alle vereinzelten Kämpfe miteinander verknüpft und Übereinkünfte zur Autonomie der Organisationen in den Regionen und natürlich zum Recht auf Protest schafft«, so Freytter.“ Artikel von Julieta Daza in der jungen Welt vom 28. Oktober 2026
Am 14. Oktober findet in Kolumbien ein Aktionstag zur Vorbereitung des ersten landesweiten Streiks gegen die neue Regierung vom 11. bis 20. November statt
- Tausende Menschen bei Protesten in 100 Städten Kolumbiens gegen ultrarechten Präsidenten – Polizeigewalt auch ohne das geplante „Antiterrorgesetz“
  - Proteste in Kolumbien gegen De la Espriella: In Bogotá gingen Hunderte auf die Straße. Petro und Cepeda beim Protest anwesend. Sorge vor zunehmender Repression
    „Tausende Menschen sind am Mittwoch in Bogotá auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Kolumbiens ultrarechtem Präsidenten Abelardo de la Espriella zu protestieren. Es war die erste große Mobilisierung gegen seine Regierung seit Amtsantritt am 7. August. Gewerkschaften, Studenten, Bauern, Lehrer und indigene Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Ihre Forderungen betrafen Arbeitsrechte, sowie Umwelt- und Sozialpolitik der neuen Regierung und die Sorge vor Repression.
    Am Vorabend der Proteste unterzeichnete die Regierung das Dekret 1.525 von 2026, das die Einsatzprotokolle der Behörden bei Demonstrationen neu regelt. Nach Angaben der Regierung soll die Maßnahme die Bevölkerung schützen und die Bewegungsfreiheit gewährleisten. Teile der Opposition befürchten hingegen, dass die erweiterten Eingriffsbefugnisse der Sicherheitskräfte die Repression gegen soziale Proteste erleichtern könnten.
    „Wir müssen die Freiheit verteidigen, so zu protestieren, wie wir wollen“, sagte Juan Diego, ein 18-jähriger Student, der nebenbei als Kellner arbeitet, gegenüber der Zeitung El País. Er äußerte seine Besorgnis über die Drohungen des Präsidenten, gegen Demonstrationen vorzugehen, und verteidigte Proteste als Mittel, um politische Veränderungen voranzutreiben.
    Das Dekret erlaubt der Polizei, bei Demonstrationen einzugreifen und Menschen festzuhalten, wenn sie deren Verhalten als aggressiv einstuft. Umstritten ist insbesondere, dass ein Eingreifen möglich sein soll, ohne zuvor alle Möglichkeiten des Dialogs und der Vermittlung auszuschöpfen. Kritiker sehen darin einen Ermessensspielraum, der den Sicherheitskräften bei der Bewertung vermeintlich gewalttätiger Handlungen zu weitreichende Befugnisse einräumen könnte.
    Auch wirtschaftliche Sorgen prägten die Proteste. Der ehemalige Präsident Gustavo Petro, der wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat für den Pacto Histórico, Iván Cepeda, an der Demonstration teilnahm, warnte vor den Folgen steigender Lebensmittelpreise und einem möglichen Verlust der Kaufkraft der Beschäftigten. Sinkt der reale Mindestlohn, könne das Zusammenspiel aus steigenden Lebensmittelpreisen und unzureichenden Lohnerhöhungen die Lebensbedingungen verschlechtern und die Armut verschärfen, erklärte er bei einer Ansprache auf der Bühne. (…)
    Der Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) forderte Löhne, die den Kaufkraftverlust der Familien verhindern. „Der Lohn der Arbeitnehmer ist kein Privileg, sondern ein Recht“, erklärten die Gewerkschaftsvertreter in ihrem Aufruf zur Demonstration. Die Sorgen betreffen auch die von der Regierung geplanten Änderungen bei den Renten und die Zukunft der Sozialpolitik.
    Auch Umwelt- und Agrarfragen spielten bei den Protesten eine Rolle. Umweltorganisationen wandten sich gegen die angekündigte Nutzung von Fracking, während Bauern vor Rückschritten bei der Agrarreform warnten. Studenten und Lehrer äußerten zudem ihre Besorgnis über einen möglichen Einsatz von Polizei und Militär auf Universitätsgeländen. Kritik gab es auch an einem Regierungsvorschlag, privaten Organisationen die Verwaltung öffentlicher Schulen zu übertragen…“ Bericht von Sven Hanfstängl Reuss, Bogotá, vom 17.10.2026 in amerika21
  - Kolumbiens Opposition macht mobil: Landesweite Demonstrationen gegen Ultrarechtspräsident sollen nur der Auftakt sein. Lage verschärft sich durch geplante »Antiterrorgesetzgebung«
    „Der Andrang war riesig: Angeführt vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro fluteten Tausende Menschen am Mittwoch das gesamte Stadtzentrum Bogotás. Auch ein heftiger Hagelschauer konnte sie davon nicht abbringen. Der linke Exstaatschef erklärte, dass die Mobilisierungen ein Weckruf seien, »zwei Monate nach dem Beginn einer tyrannischen und aufgezwungenen Regierung«. Gemeint ist die Präsidentschaft des ultrarechten Trump-Verbündeten Abelardo de la Espriella, der gleichentags in Jerusalem weilte, um die nach dort verlegte kolumbianische Botschaft zu eröffnen. Neben dieser außenpolitischen Abkehr von Petros Politik, der die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen des Genozids in Gaza 2024 abgebrochen hatte, gibt es nahezu jeden Tag neue Schreckensnachrichten zum autoritären Staatsumbau de la Espriellas. (…)
    Parallel dazu sind die Vorbereitungen zu einem landesweiten Streik im November angesichts des um sich greifenden Sozialabbaus und Generalangriffs auf Minderheitenrechte bereits in vollem Gange. Der Präsident reagiert darauf mit einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen Proteste und Demonstrationen. Am Montag erließ er ein entsprechendes, vermutlich verfassungswidriges Dekret, das wohl vorbei an gesetzlichen Fristen in weniger als einer Woche in Kraft treten soll.
    Bereits am 7. Oktober hatte Innenminister Rodrigo Lara die Einführung eines sogenannten Antiterrorgesetzes angekündigt. Im Gesetzentwurf ist die Einrichtung eines Registers für terroristische Organisationen vorgesehen, deren Vermögenswerte eingefroren und die von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen, erklärte de la Espriella dazu am Montag. Der Präsident rühmte sich, seit seinem Amtsantritt im August »33 Anführer von narkoterroristischen Organisationen ausgeschaltet« zu haben. (…)
    Laut Cépeda fanden am Mittwoch Mobilisierungen in 100 Städten und Gemeinden statt. Im Verlauf des Tages kam es zu Angriffen der Polizei auf Demonstrationszüge in Ibagué, Medellín und Popayán. In Bogotá, wo die Proteste mit Livemusik im Parque de los Periodistas ausklingen sollten, endete die Demonstration am Abend ebenfalls in Gewalt. Ohne Vorankündigung wurde die friedliche Zusammenkunft von der für ihr brutales Vorgehen bekannten Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad von zwei Seiten angegriffen. Im Vorfeld waren zusätzliche Kontingente aus dem Umland herangezogen worden. Diese setzten dem zarten Aufkeimen des Widerstandes gegen die autoritären Absichten de la Espriellas ein abruptes Ende.“ Artikel von Nils Heidenreich, Bogotá, in der jungen Welt vom 17.10.2026
- Internationale gewerkschaftliche Solidarität mit den Protesten in Kolumbien und den landesweiten Demonstrationen am 14. Oktober
  „Am 14. Oktober wird in Kolumbien ein landesweiter Protest organisiert. Die Regierung von Abelardo de la Espriella, die seit zwei Monaten an der Macht ist, führt eine massive reaktionäre Offensive gegen die Forderungen und Rechte der Arbeiter*innen sowie gegen die Rechte der Frauen durch; sie verschärft die Unterdrückung aller Minderheiten und zerstört die Umwelt. Diese Regierung stellt sich auf die Seite des US-Imperialismus und hat die Beziehungen zum völkermordenden Staat Israel umgehend wieder aufgenommen.
  Arbeiter*innen, Jugendliche und Basisbewegungen hatten sich bereits am 7. Oktober durch Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes mobilisiert. Der 14. Oktober markiert einen Schritt zur Vorbereitung eines landesweiten Streiktages, der für November geplant ist.
  Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe bekräftigen ihre Solidarität mit den kolumbianischen Organisationen, die zu den Demonstrationen am 14. Oktober aufrufen.
  Eine Delegation des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe besuchte Anfang August Kolumbien.
  Durch den direkten Kontakt mit Gewerkschafter*innen vor Ort haben wir ein besseres Verständnis für die Realität der sozialen Lage in Kolumbien gewonnen und konnten dies somit in unsere jeweiligen Länder weitergeben. Die Ungleichheiten sind gravierend und inakzeptabel; das Erdbeben vom 10. August hat sie noch verschärft; wir sind uns des eklatanten Versagens der Regierung bei der Bewältigung dieser Tragödie und ihrer Folgen bewusst; wir erkennen die entscheidende Rolle an, die Gewerkschaften und Basisorganisationen bei der Bereitstellung der notwendigen Solidarität spielen.
  Der Abbau von Arbeitnehmerrechten, Haushaltskürzungen, Einschränkungen bei der Finanzierung des öffentlichen Bildungswesens und Angriffe auf die Gleichstellungspolitik sind allesamt Teil derselben Offensive. Diese Politik geht einher mit Maßnahmen, die den Waffenbesitz erleichtern, sowie mit diskriminierender Rhetorik und Praktiken, die sich gegen die Rechte von Frauen und LGBTQIA+-Personen richten. Gewaltsame Repression gegen diejenigen, die Widerstand leisten, ist die einzige Antwort der Regierung!
  Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe unterstützen die Forderungen unserer Genoss*innen in Kolumbien: Verteidigung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, Finanzierung des staatlichen Bildungswesens, Verteidigung der öffentlichen Haushalte, Schutz der Ökosysteme, Achtung der Menschenrechte, Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
  Angesichts der extremen Rechten, des sozialen Abbaus und des Imperialismus ist internationalistische Solidarität unverzichtbar!
  Die Sensibilisierung für die Kämpfe der Gewerkschaften und Basisorganisationen in Kolumbien in unseren eigenen Ländern und weltweit ist eine der konkreten Möglichkeiten, die notwendige internationalistische gewerkschaftliche Solidarität zum Ausdruck zu bringen!“ engl. Soli-Erklärung vom 12. Oktober 2026 von Laboursolidarity , dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) (maschinenübersetzt)
- Kolumbien: Landesweiter Streik gegen die neue Regierung in Vorbereitung
  „Bogotá. Der Gewerkschaftsdachverband CUT und die Bildungsgewerkschaft Fecode bereiten für November einen nationalen Streik vor und haben für den 14. Oktober einen ersten nationalen Mobilisierungstag gegen die Regierung von Abelardo de la Espriella angekündigt. An der Ankündigung in Bogotá nahmen mehr als 1.500 Vertreter von Gewerkschafts-, Sozial-, Bauern-, Indigenen- und politischen Organisationen teil. Ihr Ziel ist es, Arbeitsrechte, öffentliche Versorgungsleistungen sowie soziale Reformen zu verteidigen und die Wiederaufnahme der Friedenspolitik zu fordern.
  Die Bedeutung der Ankündigung liegt auch in der Vielfalt der Konflikte, die sie bündeln soll. Im August und September kam es zu Protesten und Forderungen an Universitäten, im Kultursektor, in der Arbeitswelt, bei öffentlichen Diensten und in Umweltorganisationen, die sich bislang überwiegend getrennt entwickelt hatten.
  An den öffentlichen Universitäten kündigte die Regierung am 13. September ein nationales Protokoll an, das den Zugang von Polizei und Militär zu den Campus regeln soll. Die Rektoren verlangten, an der Ausarbeitung beteiligt zu werden, und forderten die Achtung der universitären Autonomie. Am 21. September kam es an der Universidad Industrial de Santander in der Stadt Bucaramanga zu Protesten und Auseinandersetzungen, am folgenden Tag zu Märschen in Medellín gegen das, was die Organisatoren als „Kriminalisierung der Studentenbewegung“ bezeichneten. Die Ombudsstelle forderte, das Protokoll in einem partizipativeren Verfahren zu erarbeiten.
  Auch im Kultursektor protestierten Künstler und Kulturschaffende. Sie lehnten die geplanten Kürzungen des Kulturhaushalts um etwa 30 Prozent für 2027 sowie die Aussetzung des Nationalen Förderpreises ab. Letzteres betrifft 1.308 Projekte, die bereits zugelassen waren. Das Kulturministerium versicherte, andere Kategorien wie Stipendien, Residenzen und Praktika würden fortgeführt. Wann die entsprechenden Auszahlungen erfolgen sollen, wurde jedoch nicht mitgeteilt…“ Artikel von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 29.09.2026 bei amerika21 und dazu:
- Politische Erklärung des Nationalen Treffens sozialer und politischer Führungskräfte
  „Wir von ASCONTROL veröffentlichen hier ausschließlich zu Informationszwecken die Zusammenfassung der politischen Erklärung, die zum Abschluss des Nationalen Treffens sozialer und politischer Führungskräfte am 11. und 12. September 2026 in Bogotá verabschiedet wurde, an dem mehr als 1.500 Delegierte aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Volksbewegungen, Bauernverbänden, ethnischen Gruppen und der Politik aus dem ganzen Land teilnahmen. Die Verantwortung für den vollständigen Text liegt bei den unterzeichnenden Organisationen.
  Zentraler Beschluss:
  Das Treffen bekundete den radikalsten Widerstand gegen die Regierung von Abelardo de la Espriella, die es als illegitim bezeichnet, da sie das Land den Interessen des US-Imperialismus und der internationalen extremen Rechten unterordne, was als Bedrohung für die nationale Souveränität, die Demokratie und die errungenen Rechte angesehen wird. (…)
  Das Dokument fordert, folgende Reformen zu verteidigen: die Achtung des Rechts auf Protest, die Arbeitsmarktreform, den existenzsichernden Mindestlohn, die Landvergabe an Kleinbauern, die Rente für Senioren, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren und die Präventivmedizin sowie die internationale Politik gegenüber Gaza und die eigenständige Drogenpolitik. (…)
  Angekündigter Aktionsplan:
  –    Landesweiter Streik gegen die Regierung vom 11. bis 20. November (Vorbereitung durch eine Agitationskampagne).
  –    Weltweiter Aktionstag gegen den Zionismus und aus Solidarität mit Palästina (10. Oktober).
  –    Aktionstag zur Vorbereitung des landesweiten Streiks (14. Oktober).
  –    Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der CUT (16. November), zum 10-jährigen Jubiläum des Friedensabkommens mit der FARC (24. November) sowie zum Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November).
  –    Nationales Forum zur Verteidigung der Menschenrechte Ende November.
  –    Solidaritätskampagne mit den Opfern des Erdbebens und unabhängige Organisation der Betroffenen.“ span. Erklärung vom 12.9.2026 (maschinenübersetzt) mit Kritikpunkten an der Regierung von De la Espriella dokumentiert bei Ascontrol (Asociación Sindical de la Contraloría General de la República / Gewerkschaftsverband der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde der Republik) – der Aufruf der CUT (noch?) nur auf Fratzebuch
Präsident in Kolumbien stellt mit der Erlaubnis der Polizei zum Zugang zu Hochschulen die Autonomie der Universitäten infrage „Der kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat angekündigt, dass die Polizei öffentliche Universitäten betreten darf, wenn es zu terroristischen Handlungen, Vandalismus oder Gewalt kommt. Ein entsprechender Einsatz soll auch dann legal sein, wenn nach Ansicht der Regierung entsprechende Taten vorbereitet werden. Die Maßnahme soll von einem landesweiten Protokoll begleitet werden, das friedliche Proteste von Handlungen unterscheidet, die die Regierung als gefährlich einstuft oder die öffentliche Ordnung in außergewöhnlicher Weise beeinträchtigen. (…)
Die Ankündigung hat bei den Hochschulleitungen Zweifel ausgelöst. Der Rektor der Universidad Nacional, José Ismael Peña, stellte klar, dass die Autonomie nicht bedeute, dass die Universität außerhalb des Gesetzes stehe. Wenn eine Straftat begangen werde, könne die Polizei ohne Genehmigung der Hochschulleitung eingreifen. Seine Sorge gelte vielmehr den Auswirkungen eines pauschalen Polizeieinsatzes. Ihm zufolge könnten sich diejenigen, die Gewalttaten verüben, unter Studenten mischen und die baulichen Gegebenheiten der Universitätsgelände ausnutzen. Er betonte jedoch: „Wir haben hier täglich 25.000 Menschen, und es kann kontraproduktiv sein, wenn ein Polizeipanzer auf den Campus fährt, weil dadurch viele andere Menschen verletzt werden können.“ Im Kern geht es um die Frage, was universitäre Autonomie bedeutet. Artikel 69 der kolumbianischen Verfassung erkennt sie als institutionelle Garantie an. Das bedeutet nicht, dass Universitäten außerhalb des Gesetzes stehen oder Gebiete mit Immunität sind. Öffentliche Universitäten sind Teil des Staates, unterstehen aber nicht der hierarchischen Leitung der Regierung. Ihre Autonomie soll die Unabhängigkeit von Lehre, Forschung und kritischem Denken gegenüber der politischen Macht schützen. (…)
Kolumbien hat historische Gründe, skeptisch zu sein. 1954 betrat die Polizei den Campus der Universidad Nacional. Im Rahmen des Einsatzes wurde der Student Uriel Gutiérrez Restrepo getötet. Am folgenden Tag schossen Soldaten des Batallón Colombia auf Demonstranten und töteten elf Menschen, darunter zehn Studenten. 1971 endete eine weitere Auseinandersetzung an der Universidad del Valle nach Angaben der Universität mit dem Tod von 15 Menschen. 1984 folgte auf einen Protest ein Einsatz der Sicherheitskräfte an der Universidad Nacional, der ebenfalls in einem Gewaltexzess kulminierte. Der Jurist Camilo Blanco ist der Ansicht, dass De la Espriella von der rechtlich korrekten Feststellung ausgeht, dass die Autonomie nicht über der Verfassung steht, daraus aber eine falsche Schlussfolgerung zieht. Laut Blanco „bedeutet das nicht, dass öffentliche Universitäten der freien Verfügung der Sicherheitskräfte unterliegen oder dass eine präsidiale Anordnung die verfassungsmäßigen Garantien ersetzen kann“.“ Beitrag von Sven Hanfstängl Reuss vom 16. September 2026 in amerika21 („Präsident in Kolumbien stellt Autonomie der Universitäten infrage“)
Kolumbien: Aufgeheizte Stimmung zum Amtsantritt von De la Espriella – Gegen-Demonstrationen in Bogotá, Cali und Barranquilla
„Entgegen der Tradition trat der neue Staatschef sein Amt diesmal nicht im Kongress in Bogotá, sondern in Cali an. (…) Bei der Veranstaltung in der drittgrößten Stadt Kolumbiens nach Bogotá und Medellín wurden zahlreiche Staatschefs aus Mittel- und Lateinamerika erwartet. Darunter befanden sich die beiden als rechtsextrem geltenden Präsidenten Javier Milei (Argentinien) und José Antonio Kast (Chile) sowie weitere dem rechten Lager zuzurechnende Staatschefs wie Rodrigo Paz (Bolivien), Daniel Noboa (Ecuador), Santiago Peña (Paraguay), José Raúl Mulino (Panama), Laura Fernández (Costa Rica), Luis Abinader (Dominikanische Republik) und Nasry Asfura (Honduras). Wie bei den Amtseinführungen der Präsidenten der Region üblich, wurde auch Spanien durch König Felipe VI. vertreten. Seitens der USA nahm Außenminister Marco Rubio, der wichtigste Ansprechpartner der Trump-Regierung für Lateinamerika, an der Veranstaltung in Cali teil. Laut der Zeitung „El Colombiano“ aus Medellín zählte zudem FIFA-Präsident Gianni Infantino zu den Gästen der Veranstaltung. (…)
Bei der Veranstaltung fehlten jedoch auch einige prominente Gesichter, darunter der noch amtierende Präsident Gustavo Petro. Ebenfalls nicht anwesend war der Präsidentschaftskandidat des „Pacto Histórico“, Iván Cepeda. Auch andere Mitglieder des linken politischen Blocks blieben der Veranstaltung fern und hatten für Freitag (7.8.) zu Demonstrationen in Bogotá, Cali und Barranquilla aufgerufen. Wie das Portal „La Silla Vacía“ berichtete, erklärte Cepeda, diese Mobilisierungen seien „ein friedlicher Ausdruck zivilen Ungehorsams und der Volkssouveränität“. Weniger versöhnlich hatte sich in den Tagen zuvor der noch amtierende Präsident Petro gezeigt. Bei einer Pressekonferenz am Montagabend vor lokalen und ausländischen Medienvertretern im Casa de Nariño in Bogotá hatte er an seiner Darstellung festgehalten, die Wahlen seien manipuliert worden. (…)
Anstatt die Wogen zu glätten, warnte Petro zudem vor einem möglichen „Bürgerkrieg“ im Land aufgrund der Ablehnung, die dieser und andere mutmaßliche Pläne der künftigen Regierung hervorrufen. „Es ist ganz klar, wie ein Bürgerkrieg in Kolumbien aussehen könnte“, erklärte der Präsident. (…) Auf diese Aussagen reagierte auch De la Espriella. In einer Live-Übertragung in seinen sozialen Netzwerken ging der künftige kolumbianische Präsident gegen Petro und auch gegen Cepeda vor und erklärte: „Zum ersten Mal haben sich ein scheidender Präsident und sein unterlegener Kandidat ohne jeden Grund dafür entschieden, den Sieg der Demokratie an den Wahlurnen nicht anzuerkennen und einen sogenannten zivilen Ungehorsam gegenüber der Regierung zu verkünden, die ich vertrete und die von fast 13 Millionen Kolumbianern gewählt wurde, die sich trotz aller Widerstände des Establishments – sowohl der legalen als auch der illegalen Machthaber – für mich entschieden haben.“ (…)
In diesem Zusammenhang bekräftigte De la Espriella, dass er der „Präsident aller Kolumbianer“ sei und dass er „mit der Kraft der Verfassung und des Gesetzes das durchsetzen werde, wofür sich die Kolumbianer entschieden haben, nämlich mich zu wählen“. Außerdem rief er dazu auf, „das Falsche, das Illegale und das Verzerrte nicht weiter zu normalisieren“. Nennen wir die Dinge beim Namen und stellen wir uns ihnen so, wie sie sind. Dieser sogenannte zivile Ungehorsam ist nichts anderes als ein Euphemismus, um die Demokratie zu destabilisieren, und das werde ich nicht zulassen.“ Artikel aus la diaria in der Übersetzung von Jette Minks am 8. August 2026 im Nachrichtenpool Lateinamerika , siehe auch:
Vier Jahre Realpolitik: Gustavo Petro hat als erster Linker vier Jahre lang Kolumbien regiert und musste sich mit der mächtigen Oligarchie im Land herumschlagen. Eine Bilanz seiner Amtszeit
„Die Polemik um den Einzug des künftigen Staatschefs Abelardo de la Espriella ins Präsidentenamt an diesem Freitag, dem 7. August, zeigt, wie groß der Einschnitt sein wird, der Kolumbien bevorsteht. (…) [Gustavo Petro] hatte als erster linker Präsident in der Geschichte des Landes zu Beginn seiner Amtszeit versprochen: »Ab heute verändert sich Kolumbien.« (…) Zum Ende des linken Intermezzos ist zu fragen, was die Petro-Regierung wirklich erreichen konnte. Wieviel Wandel steckte in der selbsternannten »Regierung des Wandels«? (…) Petro kommt nicht aus der wirtschaftlichen Elite, die Kolumbien traditionell fest in der Hand hat. Der Sohn einer Kleinbauernfamilie schloss sich mit 17 Jahren der vor allem von Intellektuellen getragenen Stadtguerilla »Movimiento 19 de Abril« (Bewegung 19. April, M-19) an, saß in Haft und wurde von der Armee gefoltert. Nach dem Friedensschluss des »M-19« mit dem Staat und der Verabschiedung einer neuen Verfassung 1991 wurde er zunächst Abgeordneter im Unterhaus des Kongresses, 2006 wurde er in den Senat gewählt. 2011 gewann Petro das Oberbürgermeisteramt von Bogotá, aus dem er nach einer Medienkampagne 2015 wieder entfernt wurde. War Petro 2018 als Präsidentschaftskandidat in der Stichwahl noch an Iván Duque gescheitert, sicherte er sich mit der neuen Formation Pacto Histórico (Historischer Pakt) vier Jahre später den Sieg. Einen großen Anteil daran hatte der Armutsaufstand 2021, der in Kolumbien »Generalstreik« genannt wurde. Über Monate hinweg gingen insbesondere in den Städten Hunderttausende gegen soziale Ungerechtigkeit und staatliche Gewalt auf die Straße. Der Aufstand war eine Reaktion auf eine geplante Steuerreform, mit der die Regierung Duque die Kosten der Coronapandemie auf die Ärmsten abwälzen wollte. Die Polizei ging brutal gegen die Proteste vor, rund 100 Personen wurden von Einsatzkräften getötet. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden war jung, marginalisiert, oft weiblich; viele von ihnen stimmten ein Jahr später für den Kandidaten des Pacto Histórico. Auch indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften unterstützten die Kandidatur Petros. (…) Trotz teils radikaler Rhetorik versprach Petro keine Umwälzung der Verhältnisse. Sein Regierungsprogramm lag vielmehr in einer Linie mit linken Sozialdemokraten der Region wie Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien oder Gabriel Boric in Chile. Zusätzlich machte Petro den Umweltschutz zu einem Steckenpferd seiner Regierung. Unter seiner Präsidentschaft sollte Kolumbien sich zur »Weltmacht des Lebens« entwickeln und neue Konzessionsvergaben für Öl- und Bergbauprojekte sollten gestoppt werden. Den jahrzehntealten bewaffneten Konflikt wollte er durch Verhandlungen mit den verschiedenen bewaffneten Gruppierungen, darunter Guerillaorganisationen, Paramilitärs und auch in der organisierten Kriminalität aktive Gruppen, beilegen. Das genügte, um die Oligarchie des Landes zu verängstigen. (…) Petro hatte den »totalen Frieden« zu einem Flaggschiff seiner Regierung gemacht. Dialog und Verhandlungsangebote, kombiniert mit einer Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit als Ursachen der politischen Gewalt, standen im Zentrum des Ansatzes. Dabei sollten sowohl die dezidiert politischen Gruppen wie die mit mehr als 6.000 Mitgliedern größte Guerilla »Ejército de Liberación Nacional« (Nationale Befreiungsarmee, ELN) als auch primär in der organisierten Kriminalität aktive Gruppen wie der »Clan del Golfo« oder lokal agierende Banden einbezogen werden. (…) Vier Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Mit der ELN kam es nie zu einem Durchbruch; die Gespräche liegen seit Monaten auf Eis. Der EMC zerfiel in eine verhandlungsbereite Fraktion, den »Generalstab der Blöcke und Fronten« (EMBF), und eine Fraktion, die im Departamento Cauca weiter Krieg führt. Auch die Gespräche mit der »Segunda Marquetalia«, die sich zuvor mit anderen Gruppen zusammengetan hatte, scheiterten; die Allianz zerbrach. Der Dialog mit dem »Clan del Golfo« – mit fast 10.000 Mitgliedern und einer weitverbreiteten Präsenz im Land die mächtigste Gruppe des organisierten Verbrechens – endete erst im Juli mit dem Abbruch. Zuvor hatte Petro ein Dekret unterzeichnet, das die Aussetzung der Auslieferungsanordnungen wichtiger Anführer des Clans an die USA wieder aufhob. Begründet wurde der Schritt mit fehlender »Aufrichtigkeit« im Dialog. Vereinzelt konnte die Petro-Regierung jedoch Erfolge verzeichnen; vor allem mit lokal agierenden Banden erzielte sie Einigungen. Trotzdem ist das Gesamtbild negativ. (…) Die schlechte Sicherheitslage wurde zu einer zentralen Belastung für die Petro-Regierung. (…) De la Espriellas Wahlsieg kann auch als Reaktion auf das Scheitern des »totalen Friedens« gelesen werden…“ (…) Dass die Wahl trotz internationaler Einmischung und des regionalen Trends äußerst knapp ausging – gerade einmal rund 250.000 Stimmen mehr erhielt der Sieger vor dem Kandidaten des Pacto Histórico Iván Cepeda –, lässt jedoch hoffen. Petros Regierungsprojekt bedeutete für Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer materielle Verbesserungen. Sogar noch wichtiger dürfte für viele die Erfahrung wiegen, dass sie nach Jahrzehnten zum ersten Mal das Gefühl hatten, von Politikern gehört und ernstgenommen zu werden. Hieraus kann Selbstbewusstsein entstehen. Die Erfahrung des Wahlsiegs des »Historischen Pakts« 2022 hat gezeigt, dass die Rechte auch in Kolumbien aus dem Präsidentenpalast verdrängt werden kann.“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 7. August 2026
Am Beispiel Abelardo de la Espriella: Lokale Hypermaskulinität und globale extreme Rechte
„Der Aufstieg der extremen Rechten lässt sich nicht allein anhand ihrer Programme oder Wahlergebnisse verstehen. Es geht auch um bestimmte Formen von Subjektivität, Autorität und Macht, mit denen er einhergeht. Am Beispiel Abelardo de la Espriella zeigt sich die Entstehung einer nationalistisch fokussierten Hypermaskulinität als politisches Instrumentarium, das inmitten des aktuellen globalen Aufschwungs der extremen Rechten Patriarchat, Militarismus, Nationalismus und Rohstoffausbeutung miteinander verknüpft. (…) Abelardo de la Espriella ist nicht einfach nur ein Typ. Er repräsentiert eine rechtsextreme Männlichkeit, einen transnationalen Trend, der mit Symbolen, Gesten und Ordnungsversprechen überzeugt und nationale Erlösung predigt. Die wichtigsten Werte sind Sicherheit und Familie, Autorität ist die Lösung für soziale Konflikte, das Gemeinschaftsleben soll von hierarchischen Formen der Organisation getragen werden. Die Stützpfeiler seiner Idee von Erlösung sind militarisierte Sicherheit, die traditionelle heterosexuelle Familie und eine extraktivistisch fokussierte Wirtschaft. Sie dominieren in allen Fragen zu Gender, Ethnie, Klasse und Nation. Die Leitfigur muss Krieger, Held, Vater und Messias in einer Person sein, darum der militärische Gruß, der Blick zum Horizont, die ständige Anwesenheit von Frau und Töchtern und der prophetische Ton seiner Reden. Das von de la Espriella zur Schau gestellte Männlichkeitsbild wird vervollständigt durch ein eigens konzipiertes Accessoire aus der Herrenbekleidung (Hüte mit seinem Namen), seine Auftritte als Tenor und sein selbstgewählter Spitzname „El Tigre“: De la Espriella sieht sich als einzelgängerisches elegantes Raubtier, das seinen Platz in der Hackordnung nicht aushandelt, sondern durchsetzt und dafür auch bereit ist zu töten. (…) Auch wenn diese Dinge eher die Oberfläche betreffen, sind sie dennoch keine Nebensache, sondern Teil einer politischen Strategie, die Emotionen mobilisiert: Es werden wiedererkennbare Symbole etabliert und das Bild eines Führers vermittelt, der eine bestimmte Vorstellung von Nation verkörpert. Wesentliche Aspekte sind de la Espriellas „Weißheit“, die Autorität, Erfolg und nationale Zugehörigkeit mit historisch verfestigten rassischen und klassenbezogenen Privilegien verbindet und die Rechte von Menschen mit unterschiedlichen Identitäten infragestellt, und sein unumstößliches Bekenntnis zur Heteronormativität, das sich in der Ablehnung der Rechte von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten und im ständigen Beweis seiner Männlichkeit manifestiert. Stärke siegt über Empathie, Autorität über Verhandlungswillen und Hierarchie über Gleichheit. (…) Uns geht es mit diesem Text nicht darum, eine Einzelperson zu verteufeln, sondern eine politische und kulturelle Maschinerie zu verstehen. Wenn Sicherheit zur Ideologie und Vielfalt zur Bedrohung wird, stehen die demokratischen Möglichkeiten nicht mehr im Raum. Diese Formen der Macht kritisch zu lesen und sich ihnen entgegenzustellen ist unverzichtbar, um für eine gleichberechtigtere, pluralistischere und gerechtere Zukunft für Kolumbien einzutreten.“ Beitrag vom 7. Juli 2026 im Nachrichtenpool Lateinamerika , siehe auch:
- Wie KI der Neuen Rechten nutzt
  „Ein Tiger mit Anzug und Krawatte zertrümmert mit einem Faustschlag einen Zug, auf dem steht: „dieselben wie immer“. Derselbe Tiger erscheint bei einer Präsidentschaftsdebatte, auf der sein Gegenkandidat aber nicht auftaucht. Nachdem er die erste Runde der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, erscheint der Tiger auf dem Trikot der kolumbianischen Fußballnationalmannschaft und auf einem Foto mit den Spielern. Dieser Tiger ist Abelardo de la Espriella, der neue Präsident Kolumbiens und bekannter Rechtsanwalt von Paramilitärs des Landes. Im Unterschied zu dem, was man in Sozialen Netzwerken sonst so im Wahlkampf zu sehen bekommt, hat seine Wahlkampagne nicht die Realität mit Deepfakes zu ersetzen versucht – also mit Audios, Videos oder Bildern, die von KI generiert oder manipuliert wurden, um real zu erscheinen – sondern sie hat Künstliche Intelligenz genutzt, um seine Mitteilungen weiter zu vereinfachen und wütendere Emotionen zu generieren, darunter die Ablehnung der Linken. (…) Die Verwendung digitaler Plattformen bei Wahlkämpfen ist nichts Neues. Man konnte das bereits bei der Neuen Rechten in den USA, Brasilien, Argentinien und vor Kurzem in Peru beobachten. In einer kürzlich erschienenen Untersuchung des peruanischen Portals Ojo Público hatte Juan Carlos Lara, Experte für digitale Rechte, aufgezeigt, dass diese Ökosysteme „Ströme von künstlichem Zuspruch“ erzeugen können, die den Eindruck der Popularität der Kandidat*innen in den Netzwerken steigern, obwohl der politische Zuspruch gar nicht der Wirklichkeit entspricht. (…) Nachdem 2024 pornografische Deepfakes von Kandidatinnen bei den brasilianischen Kommunalwahlen verbreitet wurden, hat das brasilianische Oberste Wahlgericht TSE einen Beschluss veröffentlicht, der die Verbreitung von mit KI erstellten Inhalten in den 72 Stunden vor dem Wahltag und 24 Stunden danach verbietet. Auch in diesem Jahr tritt der Beschluss im Hinblick auf die brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober in Kraft. (…) Dasselbe passierte bei den argentinischen Parlamentswahlen 2025. Nach Anzeigen wegen gefälschter Videos ordnete das Wahlgericht an, solche künstlich generierten Inhalte von der Plattform X zu löschen. Doch die Plattform von Elon Musk hat diese Entscheidung nicht befolgt. Im Oktober finden ebenfalls Wahlen in Paraguay statt. César Rossel, Richter am Obersten Wahlgericht, sagte, seine Einrichtung könne den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz bei Wahlkämpfen nicht regulieren, da diesbezüglich keine Gesetze existierten. Vor einem Monat hat die oppositionelle Senatorin Celeste Amarilla vorgeschlagen, künstliche Inhalte zu regulieren, nachdem sie selbst Opfer eines Deepfakes geworden war. Doch es ist unklar, wie und in welchem Umfang dieser Vorschlag umgesetzt werden kann. Es bleibt lediglich, zu analysieren, zu debattieren und auszuprobieren, bis Mechanismen gefunden werden, die wirklich funktionieren. Investigativjournalist Leonardo Mangialavori schlägt eine „mediatische Alphabetisierungskampagne als nachhaltige Politik“ vor. Wenn man lerne, Kampagnen zur Beeinflussung und mit künstlichen Inhalten zu identifizieren, so Mangialavori, könnte man das Gefühl, das „eh alles fake“ ist, bekämpfen, das Gefühl der endlosen und lähmenden Zweifel – oder das Relativieren von Gesetzen, nach denen alle Recht hätten. Deshalb müssen wir unsere eigenen Gewissheiten schaffen und verteidigen.“ Beitrag von Josue Congo vom 9. Juli 2026 beim Nachrichtenpool Lateinamerika
Proteste nach Stichwahl in mehreren Städten Kolumbiens
„… Bereits am Wahlabend versammelten sich in Bogotá Menschen in verschiedenen Stadtteilen, unter anderem rund um das Messegelände Corferias, wo die amtliche Auszählung stattfand, sowie in den Stadtteilen Usme und Kennedy. Am Montag, dem 22. Juni, zog ein von studentischen Gruppen mitgetragener Protestzug von der Nationalen Universität zur Plaza de Bolívar. Die Teilnehmenden protestierten vor allem gegen mutmaßlichen Wahlbetrug, die drohende Privatisierung öffentlicher Bildung durch den neuen Präsidenten sowie den allgemeinen Rechtsruck im Land. Dabei kam es zu Behinderungen im Stadtverkehr. Das Bussystem TransMilenio schloss vorübergehend mehrere Stationen. In einer Pressekonferenz vom 22. Juni rief Cepeda zur Ruhe auf und betonte, sein politisches Lager rufe zu keinen gewaltsamen Protesten auf.
In Cali, wo Cepeda die Mehrheit der Stimmen bekam, kam es in der Nacht vom 22. Juni zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Undmo, der Nachfolgestruktur der früheren berüchtigten Polizeieinheit Esmad. Dabei wurde insbesondere im Osten der Stadt, im Viertel Puerto Resistencia (Hafen des Widerstands), das für seine starke Protestbewegung bekannt ist, mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen. Auch in Bogotá wurden Einheiten der Undmo eingesetzt. Insgesamt registrierte die Polizei Aktionen in 82 Gemeinden. Als prioritär wurden Bogotá, Cali und Pasto eingestuft…“ Beitrag von Lilith Mić vom 25.06.2026 in amerika21
Die internationale Gewerkschaftsbewegung steht dem kolumbianischen Volk bei der Verteidigung der Demokratie zur Seite
„Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien im Jahr 2026 am Am 31. Mai bekräftigt die internationale Gewerkschaftsbewegung ihr Engagement für die Verteidigung der Demokratie, der Volkssouveränität und der Achtung des an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Volkswillens. Während der ersten Wahlrunde, die am Am 31. Mai nahmen über 70 Gewerkschafter aus Lateinamerika und Europa, die sich für die Förderung der Demokratie einsetzen, an der internationalen Wahlbeobachtungs- und Begleitmission teil, die von den globalen Gewerkschaftsverbänden, dem Gewerkschaftsbund der Amerikas (TUCA) und kolumbianischen Gewerkschaftsorganisationen koordiniert wurde.
Die Beobachter waren im ganzen Land im Rahmen der „Unified Command Post“ (PMU) im Einsatz – Kolumbiens behördenübergreifendes Gremium zur Echtzeitüberwachung der Wahl. Sie verfolgten den Wahlverlauf, nahmen Beschwerden entgegen und trugen dazu bei, die Transparenz und die demokratischen Garantien des Wahlprozesses zu gewährleisten. Die Delegation stellte fest, dass der Wahlprozess durch eine tiefe politische Polarisierung, Desinformationskampagnen und Berichte über Stimmenkauf beeinträchtigt war. Generell stellten die Delegierten eine zunehmende Offensive der extremen Rechten fest, die darauf abzielt, demokratische Institutionen zu schwächen und den sozialen Fortschritt für weite Teile der kolumbianischen Gesellschaft rückgängig zu machen.
Im Vorfeld der Stichwahl um das Präsidentenamt, die am Am 21. Juni bekräftigte die internationale Gewerkschaftsbewegung ihre Präsenz und Solidarität und brachte ihre Unterstützung für das Recht des kolumbianischen Volkes zum Ausdruck, frei über seine Zukunft zu entscheiden – ohne Druck, Drohungen oder Einmischung von außen.
Autoritäre Rhetorik, politische Feindseligkeiten und Versuche, Rechte einzuschränken, nehmen in der gesamten Region zu; daher betrachtete die Mission die Verteidigung der Demokratie in Kolumbien als zentralen Bestandteil der Verteidigung der Demokratie in ganz Lateinamerika. Aus diesem Grund äußerten die teilnehmenden Organisationen, darunter auch die UNI, ihre Besorgnis über Anzeichen ausländischer Einmischung in die nationale politische Debatte, insbesondere durch die Trump-Regierung, und zeigten sich alarmiert über die Rolle, die Akteure aus Wirtschaft und Medien spielten, die versuchten, den Wahlprozess durch Desinformation und Angriffe auf demokratische Institutionen zu beeinflussen…“ engl. Verlautbarung der UNI vom 25.06.26 (maschinenübersetzt)
„Linke ausrotten“
„Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen…“ Bericht vom 25. Juni 2026 bei german-foreign-policy
Kolumbien: Ultrarechter knapp vorne. Dem Land droht neoliberales Schockprogramm
„Das vorläufige Ergebnis ist denkbar knapp. Nach der Stichwahl ums Präsidentenamt in Kolumbien trennen gerade einmal rund 250.000 Stimmen den Erstplazierten Abelardo de la Espriella von Iván Cepeda. (…) In der Karibikmetropole Barranquilla ließ sich de la Espriella am Wahlabend von Tausenden Anhängern feiern. Wie während der gesamten Kampagne in das Trikot der kolumbianischen Fußballnationalmannschaft gekleidet und hinter Panzerglas verschanzt, rief er aus: »Kolumbien, hier ist dein Tiger!« Nun würde »eine neue Ära, ein Umbruch, die Zeit des wundervollen Vaterlands« beginnen. Die Zeit derjenigen hingegen, »die über all die Jahre die Gewalt, den Terror, den Drogenhandel und die Korruption geschürt haben«, sei abgelaufen. (…) »Ich verspreche keine Wunder, ich werde das Volk nicht mit Zauberlösungen täuschen.« Statt dessen würden »Arbeit, Aufopferungsbereitschaft, Disziplin und Ausdauer« erforderlich sein. Der 47jährige Anwalt und Geschäftsmann, der sich als politischer Außenseiter inszeniert, verspricht für Kolumbien ein Schockprogramm, wie es der argentinische Präsident Javier Milei anwendet. Die Ausgaben des Staates will er drastisch kürzen; im Wahlkampf sprach er von einer Reduzierung um 40 Prozent. Nicht gelten soll die Vorgabe für Armee, Polizei und Repressionsapparat. (…)Sollte das Ergebnis bestätigt werden, kündigte Cepeda Widerstand gegen wahrscheinliche Angriffe an. »Wir sind eine entscheidende Kraft. Wir werden auf die Straße gehen«, so der Senator vom Pacto Histórico. »Wir werden nicht zulassen, dass die von uns erreichten sozialen Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden.« Seine Rede beendete Cepeda mit den Worten des 1973 ermordeten chilenischen Präsidenten Salvador Allende: »Die Geschichte ist unser, und sie wird von den Völkern gemacht.« Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 63 Prozent so hoch wie noch nie in einer Stichwahl – und mehr als fünf Prozent höher als in der ersten Runde. Angesichts des enormen Mobilisierungspotentials der Linken dürfte es für de la Espriella als Präsidenten ungemütlich werden. Der Pacto Histórico wird in der Opposition eine bedeutende Rolle spielen können. Gut die Hälfte des Landes wählte die Partei am Sonntag. Eine derartige Konsolidierung des linken Projekts wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses gingen in mehreren Städten Kolumbiens vor allem junge Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Bogotá skandierten sie vor der öffentlichen Universidad Nacional Sprechchöre gegen de la Espriella. In Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften. Zuvor waren US-Fahnen in Brand gesetzt worden, Polizisten setzten Tränengas ein.“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 23. Juni 2026
Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr
„Wir, kolumbianische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, bringen unsere tiefe Besorgnis über die sich in Kolumbien nach der Wahl von Abelardo de la Espriella zum Präsidenten1 entwickelnde Lage zum Ausdruck. Dieser neue politische Kontext lässt Unsicherheit hinsichtlich der Kontinuität der Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, der vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der friedensfördernden Maßnahmen im Land aufkommen und lässt mögliche Rückschritte in Bezug auf die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen befürchten. (…) Wir warnen vor der Gefahr eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts, das nur zu einem erheblichen Anstieg der Opferzahlen, zu Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht führen wird. Wir sind zudem besorgt darüber, dass die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 möglicherweise in den Hintergrund rücken könnte, das eine staatliche Verpflichtung darstellt und einen unverzichtbaren Fahrplan für die strukturelle Beseitigung der Konfliktursachen bildet.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich – dringend auf, ihre Unterstützung und ihre Überwachungsmaßnahmen zu verstärken…“ span. Pressemitteilung vom 22. Juni 2026 von OIDHACO – Oficina Internacional de Derechos Humanos Acción Colombia (maschinenübersetzt)
Wahlen in Kolumbien: Die Gefahren hinter dem ultrarechten Kandidaten – Neoliberaler Umbau, alte Gewaltmuster und Vergeltung gegen Linke
Der 47-jährige Anwalt und ultrarechte Präsidentschaftskandidat Abelardo de la Espriella verbindet in seinem Programm eine ultraneoliberale Wirtschaftspolitik à la Javier Milei mit einer äußerst autoritären Sicherheits- und Militäragenda. Er will den Staat um 40 Prozent reduzieren und argumentiert, dass dieser 700.000 Mitarbeiter:innen zu viel habe. Das Sonderjustizsystem für den Frieden (JEP), das er als „Farce“ bezeichnet, plant er abzuschaffen. Seine sicherheitspolitischen Vorschläge orientieren sich an einem Modell harter Repression: zehn große Hochsicherheitsgefängnisse à la Nayib Bukele, teilweise unter privater Verwaltung und Kontrolle von Reservist:innen, sowie das Ende von Friedensdialogen zugunsten einer militärischen Eskalation und die Legalisierung des Waffenbesitzes für Zivilpersonen. Ergänzt wird das Programm durch eine Intensivierung der fossilen Wirtschaft mit Fracking sowie mehr Erdölverträge und eine außenpolitische Neuorientierung mit dem Austritt Kolumbiens aus internationalen Menschenrechtsinstanzen wie der UNO und einer engen sicherheitspolitischen Allianz mit den USA und Israel. Sein Projekt entspricht den Interessen der internationalen fossilen Großwirtschaft und den ultraneoliberalen Doktrinen à la Milei. Er ist kein „Outsider“, wie er sich gern nennt, sondern vertritt die Kontinuität der gewaltsamen Herrschaft kolumbianischer Eliten, die sich in der Vergangenheit, teilweise in einigen Regionen auch heute noch, paramilitärischer und mafiöser Strukturen bedient haben. In der Vergangenheit deutete er klare Sympathien für das paramilitärische Projekt der damaligen Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) an. Über den als „Ernesto Báez“ bekannten AUC-Chef, dessen Unterstruktur für über hundert Massaker, über 4.000 Morde und mehr als 1.700 Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich war, sagte De la Espriella im Jahr 2008, er sei „der Romantiker“ der AUC. (…) Diese biografischen Verflechtungen spiegeln sich auch in seiner Rhetorik wider. De la Espriella kanalisiert tief in den kolumbianischen Eliten verwurzelte Gefühle der Aufstandsbekämpfung. So sieht er „keine Gegner zu widerlegen, sondern Feinde zu vernichten“, wie es der Politikwissenschaftler Sebastián Ronderos und der Soziologe Cristian Olaya beschreiben. (…) In demselben Stil sagte der ultrarechte Politiker in einem Radiointerview im Juli 2025: „Sie, die Herren der Linken, sollen wissen, dass Sie in mir immer einen erbitterten Feind haben werden, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um Sie auszuweiden.“ Er fügte hinzu: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“ (…)In einem Land, in dem die Paramilitärs in der Vergangenheit einfache Menschen der organisierten Bevölkerung buchstäblich ausweideten, mit Kettensägen zerstückelten und mit ihren Köpfen Fußball spielten, lassen die Worte von De la Espriella bei sozialen Bewegungen und progressiven Kräften die Alarmglocken läuten. Bereits im Vorfeld der Wahlen verbreiten ultrarechte Kräfte eine bedrohliche Stimmung. So erhielten Dozent:innen und Student:innen mehrerer öffentlicher Universitäten nach dem ersten Wahlgang massenhaft E-Mail-Drohungen mit dem Betreff: „Für die Kommunisten sind die guten Zeiten vorbei“. Im Namen von De la Espriellas Plattform Defensores de la Patria (Verteidiger des Vaterlandes) werden die „ideologische Ausbildungszentren für Kommunisten“ gewarnt. Die Verfasser:innen kündigen an, „nicht zu ruhen“, bis sie „jeden ausgerottet haben, der marxistisch denkt und für ideologischen Unsinn eintritt“. (…) Die breite soziale Basis hinter dem linken Präsidentschaftskandidaten Cepeda und seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Aída Quilcué setzt hingegen auf die Fortsetzung des progressiven Projektes. Cepeda selbst rief dazu auf, mit dem „Teufelskreis aus Angst, Hass, Egoismus, Gewalt und dem Verfall der Politik“ zu brechen, der „die Menschen, die Jugendlichen, die sozialen Gruppen, die Frauen und all jene, die keine bewaffneten oder mafiösen Strukturen zu ihrer Verfügung haben, daran hindert, sich frei am öffentlichen Leben zu beteiligen“. Es sei die politische Konsequenz der organisierten Bevölkerung das „Gegenmittel gegen Hoffnungslosigkeit, Angst und Gewalt“ Beitrag von Hans Weber vom 20. Juni 2026 bei amerika21

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