Abelardo de la Espriella hat in Kolumbien auch die Pressefreiheit im Visier

„Kolumbiens neuer Präsident Abelardo Gabriel de la Espriella Otero ist der größte Gegner der Presse des südamerikanischen Landes. Laut der Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist er „die am aggressivsten gegen die Presse auftretende Person des öffentlichen Lebens“. Kein gutes Vorzeichen für die kommenden vier Jahre. (…) Bejarano Ricaurte ist Medienrechtlerin und verteidigt immer wieder Journalist*innen gegen Anzeigen, Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Etliche von diesen Fällen sind mit dem Namen Abelardo de la Espriella verbunden. Recherchen der Redaktion von La Silla Vacia, einem kritischen Onlineportal bestätigen das. Demnach hat der 47-jährige neue Präsident bereits 28 Zivilklagen und 22 Strafanzeigen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen eingereicht. Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, die die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage vorgelegt hat: demnach habe Abelardo de la Espriella zwischen 2008 und 2019 genau 109 Verfahren wegen Verleumdung und Beleidigung angstrengt…“ Artikel von Knut Henkel vom 11. August 2026 in Menschen machen Medien von ver.di und mehr daraus/dazu:

• Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien: Bei Interviews und Pressekonferenzen und auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien
  „Vladimir Flórez, bekannt unter dem Künstlernamen Vladdo, hat RCN Televisión verlassen. Er ist seit fast 40 Jahren als Karikaturist tätig und war dort seit einem Jahr unter Vertrag. Die Entscheidung fiel wenige Tage nach einer kritischen Karikatur von Präsident Abelardo de la Espriella (…). Die Zeichnung zeigte wie der Präsident nach einer Militäroperation in Guaviare zwischen Leichensäcken entlanggeht. RCN begründete die Trennung mit „administrativen Gründen“. Vladdo teilte auf X mehrere Beiträge, die seinen Abgang mit der Karikatur in Verbindung brachten. Darunter war auch ein Beitrag des Karikaturisten X-tian, der vor dem Verschwinden kritischer Stimmen gegenüber der Regierung aus den traditionellen Medien warnte.
  Eine Woche zuvor, am 31. August, stellte Blu Radio die Sendung „Mañanas Blu 10:30“ ein, die Camila Zuluaga und Ana Cristina Restrepo acht Jahre lang moderiert hatten und die zweimal mit dem Premio Simón Bolívar ausgezeichnet worden war. Das Team wurde erst wenige Minuten nach der letzten Ausgabe über die Entscheidung informiert. Blu Radio, Teil der Caracol-Gruppe, begründete die Einstellung mit Problemen bei den Werbeeinnahmen und niedrigen Einschaltquoten. Restrepo erklärte dagegen, ihnen seien nie entsprechende Zahlen vorgelegt worden. Die ECAR-Studien hätten die Sendung hinter der Sendung von Néstor Morales als zweitstärkstes Programm des Senders ausgewiesen. Ihrer Einschätzung nach war die Sendung für De la Espriella unbequem.
  Zwei von La Silla Vacía befragte Quellen berichteten zudem von Anzeichen für Unzufriedenheit innerhalb der Regierung. Während des Wahlkampfs hatte Zuluaga erklärt, De la Espriella habe sein Team angewiesen, ihr keine Interviews zu geben. Am 3. September wurden neue Leitlinien für das Verhältnis der Regierung zu den Medien vorgestellt, die als Präsidialdirektive eins von 2026 bezeichnet werden. Die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) warnte, die Richtlinie schränke offenbar Interviews und Pressekonferenzen mit Medien ein, die nicht als regierungsnah gelten. Einige Minister könnten demnach nur noch Erklärungen abgeben, ohne dass Journalisten Fragen stellen dürfen. Nach Einschätzung der Organisation könnte dies kritische Nachfragen erschweren, Medien begünstigen, die die Regierung nicht infrage stellen, und Stigmatisierung sowie Selbstzensur fördern.
  Die FLIP verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil SU-18 von 2026 des kolumbianischen Verfassungsgerichts, das die Verpflichtung des Staates bekräftigt, den Zugang zu Informationen und die Pressefreiheit zu gewährleisten. (…)
  Auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien kam es zu Veränderungen. Am 18. August ordnete Inravisión, der neue Name des zuvor unter RTVC bekannten öffentlichen Mediensystems, die Aussetzung der gesprochenen Programme der 20 „Emisoras de Paz“ an. (…) Am 10. September kündigte außerdem die Intendantin von Inravisión, Ángela María Mora Soto, die vorzeitige Beendigung von Dienstleistungsverträgen an, darunter Verträge von Journalisten, Moderatoren und Beschäftigten im Bereich digitaler Inhalte. (…)
  Die ehemalige stellvertretende Intendantin María Paula Fonseca bezeichnete den Vorgang als „Arbeitsmassaker“. Vor diesem Hintergrund forderten die FLIP und verbündete Organisationen die Regierung am 9. September zu konkreten Garantien für die Pressefreiheit auf. Nach Angaben der FLIP wurden in den vergangenen vier Jahren 2.003 Angriffe auf 870 Journalisten registriert, darunter zehn Morde. Zudem dokumentierte die Organisation 226 Fälle von Stigmatisierung durch Vertreter der Staatsmacht und im Durchschnitt die Bedrohung eines Journalisten alle zwei Tage. Nach Einschätzung der FLIP verschärfen Gewalt, Drohungen, Vertreibung und Exil zusammen mit den Einschränkungen beim Zugang zu Informationen die Selbstzensur und das Verstummen journalistischer Stimmen in verschiedenen Regionen des Landes.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 12. September 2026 in amerika21  („Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien“)
• Kolumbien: Pressefreiheit im Visier
  „… Für Ana Bejarano Ricaurte keine Überraschung, denn sie weiß wie schnell und wie schlecht die Anzeigen und Klagen fabriziert werden. „Die Vorwürfe sind oft haltlos, die Anzeigen schlecht vorbereitet. Sie enthalten oft keine Beweise, weshalb etliche von der Justiz abgeschmettert worden“, erklärt die 38-jährige Fachanwältin. Gleichwohl werden sie in Serie aufgesetzt – meist von Carlos Sánchez, dem Schwager des neu eingeführten Präsidenten. Und sie haben dennoch einen Effekt, so Bejarano Ricaurte. „Sie schüchtern ein, sorgen dafür, dass die Berichterstatter*innen ihre Bänder abhören müssen, Anwälte zu ihrer Verteidigung anstellen müssen und viel Zeit mit dem Verfahren verlieren. (…) Auch Bejarano Ricaurte persönlich ist bereits in den Fokus der Anwälte von de la Espriella geraten, als sie über die Verbindungen des kommenden Präsidenten zum venezolanischen Geschäftsmann Alex Saab berichtete. Saab hatte mehrere Jahre in der venezolanischen Regierung einen Ministerposten inne und wurde Mitte Mai von Venezuela aus in die USA ausgeliefert – wegen Geldwäsche, Korruption und anderer Delikte. Nach dem Bericht kündigte das Team von de la Espriella juristische Schritte gegen Bejarano Ricaurte an – mit typischem Procedere: „Der juristische Apparat wird in Bewegung gesetzt, um die oder den Kollegen unter Druck zu setzen. Die ökonomische und emotionale Bedeutung eines derartigen Prozesses soll zur Autozensur führen“, schreibt dazu die FLIP in einer Presserklärung. (…) Ana Bejarano will sich dem nicht unbedingt mit Angst aussetzen. Hoffnung macht ihr die gut organisierte und überaus aktive Zivilgesellschaft. „Kolumbien ist Kolumbien. Hier arbeiten die Kollegen und Kolleginnen schon seit Jahrzehnten unter schwierigen Bedingungen“. Das werde auch trotz de la Espriella so weitergehen, glaubt die Anwältin, die in der Kanzlei ihres Vaters arbeitet. Dort hat man sich bereits auf mehr Arbeit eingestellt.“ Weiter aus dem Artikel von Knut Henkel vom 11. August 2026 in Menschen machen Medien von ver.di 

Siehe auch das Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien