Die japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort

Dossier

„Starting National Railway Workers Struggle Anew“ vom 14. Februar 2016 ist die Resolution des landesweiten Kongresses, den die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba organisiert hatte, um die politischen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres zu ziehen – in dem einzelne der 1047 Entlassungen aus Anlass der Privatisierung der japanischen Eisenbahnen (JNR: Japan National Railway) als ungerechtfertigt beurteilt wurden, während aber das gesamte Privatisierungsgesetz als legal betrachtet wurde. In der Resolution wird beschlossen, nachdem die Petitionskampagne vor dem erwähnten Urteil über 100.000 Unterschriften als Ergebnis hatte, den Kampf gegen die gesamte Privatisierungspolitik fortzuführen. Dabei wird insbesondere darauf abgehoben, das auch und gerade infolge der Privatisierungspolitik heute 40% der arbeitenden Menschen Japans mit bis zu maximal 885 US Dollar im Monat auskommen müssen, was zum Leben definitiv nicht reicht – es wird aber auch auf diverse Unfälle im privatisierten Nahverkehr hingewiesen. Siehe die Resolution von 2016 im engl. Volltext und nun die Fortsetzung:

• Harter Rückschlag in der Berufungsverhandlung gegen die Entlassungen bei der Japanischen Staatsbahn durch einen neu eingesetzten vorsitzenden Richter
  Im Vorfeld der Berufungsverhandlung hatte am 11. Juli eine große Kundgebung von Doro-Chiba in Tokio stattgefunden, am 13. Juli wurden mehr als 1000 Unterschriften (darunter 156 Internet-Unterschriften, zu denen auch wir aufgerufen hatten) beim Obergericht Tokio eingereicht. In der dritten Berufungsverhandlung am 16. Juli schließlich hat, der vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Tokio, Masaru Sakamoto, die Zeugenladung von Verantwortlichen der Bahn abgelehnt und damit das Versprechen im Frühling durch die damalige vorsitzende Richterin rückgängig gemacht. Für die Gewerkschaft und die Betroffenen ist dies ein harter Rückschlag im Kampf um Gerechtigkeit für die Entlassenen.
  Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung des engl. Berichtes , die wir einem Kollegen von Doro-Chiba verdanken:
  • Der Kampf am 16. Juli in der dritten Berufungsverhandlung zur Aufhebung der Entlassung von 1.047 Beschäftigten der Staatsbahn
    „Wir verurteilen die Ablehnung des Antrags auf Zeugenladung durch Masaru Sakamoto, den Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts Tokio. In der letzten Verhandlung hatte die damalige Vorsitzende Richterin die Ladung von Zeugen eindeutig zugesagt, doch nun hat Sakamoto dies verdreht. Haben Sie etwa Angst, sich der Wahrheit zu stellen?
    Vor der Gerichtsverhandlung fand eine Demonstration statt, bei der 240 Teilnehmer aus dem ganzen Land das Gerichtsgebäude umringten und forderten: „Lassen Sie die  Zeugen laden!“
    Ist das das wahre Gesicht der Justiz? Wagen Sie es, die Entscheidung des Gerichts selbst mit Füßen zu treten, um die Tatsachen der unfairen Arbeitspraktiken des Staates  zu vertuschen?
    In der dritten Anhörung vor dem Berufungsgericht am 16. Juli zur Aufhebung der Entlassung von 1.047 Mitarbeitern der Japanischen Staatsbahn wies der neu ernannte Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Tokio, Masaru Sakamoto, den Antrag auf Vernehmung der Zeugen Masataka Ide, ehemaliger Präsident von JR West, und Yuji Fukazawa, Präsident von JR East, zurück. Dies ist unzulässig! In der vorherigen Anhörung hatte die damalige Vorsitzende Richterin ausdrücklich erklärt: „Wenn die unlauteren Arbeitspraktiken des Gründungskomitees der Japanischen Staatsbahn nicht anerkannt werden, müssen Zeugen vernommen werden.“ Die Zentrale  Arbeitskommission und JR bestritten die unlauteren Arbeitspraktiken. Daher blieb keine andere Wahl, als die Zeugen zu laden. Dies ist die Wahrheit, die im Gerichtssaal festgestellt wurde. Das Oberlandesgericht Tokio reagierte jedoch auf diese Entwicklung, indem es die Vorsitzende Richterin an ein anderes Oberlandesgericht in einer ländlichen Gegend versetzte und Sakamoto zu ihrem Nachfolger ernannte. Sakamoto erklärte unverschämt und ohne jede Erklärung: „Wir brauchen keine Zeugen zu laden.“ Empörte Rufe ertönten im Gerichtssaal. Unsere Anwälte stellten umgehend einen Befangenheitsantrag, und die Verhandlung wurde unterbrochen. Die Zuschauer riefen: „Warum sind Ide und Fukazawa nicht hier?“ „Wir müssen die gesamte Entwicklung bis zum Ende miterleben, nachdem wir 40 Jahre lang für diese Sache gekämpft  haben!“, „Schämen Sie sich!“ Da das Gericht das gesamte Vorgehen nicht rechtfertigen konnte, verlor es die Kontrolle über die Reaktionen des Publikums. Alle Beteiligten des Gerichtsstreits eilten zu einer Besprechung außerhalb des Gerichtsgebäudes.
    Stellungnahmen von der Abschlussversammlung
    Masahiro Takaishi, Mitglied der Sogidan*, Mitglied des Sonder-Exekutivkomitees von Doro-Chiba: „Das Gericht ging sogar so weit, einen neuen Vorsitzenden Richter einzusetzen. Was versucht das Gericht zu verbergen? Der Grund dafür ist genau der, dass die von uns aufgedeckten unlauteren Arbeitspraktiken tatsächlich stattgefunden haben. Wir werden mit der Entschlossenheit kämpfen, eine Neuverhandlung des Falls zu erreichen – selbst wenn wir ganz von vorn anfangen müssen –, und wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen.“
    Hitoshi Nakamura, Mitglied der Sogidan, Vizepräsident von Doro-Chiba: „Ein Gericht bleibt ein Gericht. Wir müssen uns durch unsere Bewegung zur Wehr setzen. Die Stärke unserer Bewegung wird auf die Probe gestellt. Lasst uns in diesem Kampf einen absoluten Sieg erringen. Gerade angesichts des aktuellen Kriegsklimas dürfen wir nicht zulassen, dass die Frage der Aufteilung und Privatisierung der JNR ungeklärt bleibt. Ich möchte weiterhin an eurer Seite kämpfen.“
    Kim Wonjoong, Initiator der landesweiten Bewegung für den Kampf der Eisenbahner: „Für JR hat es oberste Priorität, um jeden Preis zu verhindern, dass das Gericht Zeugen lädt. Ich glaube, die staatlichen Behörden waren entschlossen, dies zu blockieren. Bei der vorangegangenen Anhörung hatte die damalige Vorsitzende Richterin uns gegenüber klar erklärt: „Wenn Sie (die Angeklagten) es nicht zugeben, werde ich die Zeugen laden.“ Wir müssen den kriminellen Charakter dieser Kehrtwende scharf verurteilen und unseren Standpunkt nachdrücklich vertreten. Dies ist keineswegs eine Niederlage. Der Kampf geht weiter. Lasst uns unsere Entschlossenheit erneuern.“
    Michitoshi Seki, Präsident von Doro-Chiba: „Das Gericht ist korrupt. Als Masaru  Sakamoto, der neu ernannte Vorsitzende Richter, den Gerichtssaal betrat, war sein Gesichtsausdruck angespannt. Die Tatsache, dass sich hier so viele Menschen  versammelt haben und so viele Unterschriften gesammelt wurden, zeigt, dass sie Angst davor haben, die Zeugenladung zu verweigern. Wir setzen alles auf den Sieg im JNR-Kampf. Sowohl unser Genosse Yamamoto, Generalsekretär des  Unterstützungskomitees von Doro-Chiba, als auch Rechtsanwalt Ryo Ishida, der diesen Fall betreut hatte, sind verstorben. Wir wollen einen Kampf führen, der ihnen den Sieg bringt.“
    Yasuhiro Tanaka, Vorsitzender der Gewerkschaft der Triebfahrzeugführer der Nationalen Eisenbahn (Doro-Chiba): Mein Zorn ist ungebrochen. Obwohl sie vor Gericht ausdrücklich erklärt hatten, sie würden „den Zeugen zulassen“ Der neue Vorsitzende Richter hat diese Entscheidung wieder aufgehoben. Ist das nicht beispiellos? Die Staatsgewalt versucht, unseren Kampf zu zerschlagen – selbst um den Preis einer Demütigung, die sie vor sich selbst nicht rechtfertigen kann. Diese Situation hat mir schmerzlich vor Augen geführt, wogegen wir eigentlich seit 40 Jahren kämpfen. Wir haben nicht verloren. Die vereinte Kraft der Arbeiter wurde zwar zum Rückzug gezwungen, doch es besteht kein Zweifel daran, dass sich der Zorn über Takaichis Kriegspolitik regt. Wir werden die Arbeiterbewegung – die durch die Aufteilung und Privatisierung der JNR (Japanische Staatsbahn) in die Defensive gedrängt worden war – wieder voranbringen. Mit fester Entschlossenheit werden wir diesen Kampf bis zum Ende führen und siegreich daraus hervorgehen.
    Im Parlament sieht es nicht besser aus als in diesem Gerichtsverfahren – wenn nicht sogar noch schlimmer. Es ist kein Scherz, von einem „Taiwan-Notfall“ zu sprechen, um damit einen Angriffskrieg gegen China zu rechtfertigen. Und es ist ebenso wenig ein Scherz, die Arbeiter in einen solchen Konflikt hineinzuziehen. Alles begann mit der Aufteilung und Privatisierung der JNR. Das müssen wir uns stets vor Augen halten, während wir diesen Kampf zu Ende führen.“
    •  * Doro-Chiba Sogidan – Eine Gruppe innerhalb von Doro-Chiba, die aus Arbeitern bestand, welche während der Privatisierung der JNR ungerechtfertigt entlassen worden waren; sie waren Teil der insgesamt 1.047 entlassenen JNR-Beschäftigten.
    • Wir danken einem Kollegen von Doro-Chiba für die deutsche Übersetzung des engl. Berichtes  “ The struggle on July 16 in the third appeals court hearing for the revocation of dismissal of 1,047 National Railway workers“
    • Siehe die Videos der Statements bei Doro-Chiba
    • Japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba im internationalen Kampf gegen Krieg und die Privatisierung der Japanischen Eisenbahn. laborvideo vom 30.06.2026 auf youtube (21:38 min) mit weiteren Infos
• Die Entlassung von 1.047 Beschäftigten der Japanischen Staatsbahn rückgängig machen: Die Kolleg:innen von Doro-Chiba bitten um internationale Unterschriften der Petition
  Im Jahr 1987, während der Privatisierung und Aufspaltung der Japanischen Staatsbahn (JNR), wurden 1.047 Arbeitnehmer entlassen – der größte Fall unlauterer Arbeitspraktiken in Japan seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seit vier Jahrzehnten kämpfen Doro-Chiba und der Gewerkschaftsverband Doro Federation dafür, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden. 39 Jahre nach der Aufspaltung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR) befindet sich der Kampf um die Rücknahme der Entlassungen von 1.047 JNR-Mitarbeitern nun in einer entscheidenden Phase. Das Oberlandesgericht Tokio hat die Feststellung unlauterer Arbeitspraktiken vorgenommen und damit den Weg zur Aufdeckung der Wahrheit geebnet. Um dies zu einem Sieg zu führen, wollen die Kolleg:innen von Doro-Chiba die Unterschriftenaktion bis zur landesweiten Kundgebung am 11. Juli in Seoul verstärken –  sie rufen zur Teilnahme aus dem ganzen Land und um möglichst viele Unterschridten aus der ganzen Welt auf, um den Prozess zu gewinnen. Siehe die Petition und den Aufruf zur Kundgebung am 11. Juli:
  • Die Entlassung von 1.047 Beschäftigten der Japanischen Staatsbahn rückgängig machen
    „Im Jahr 1987, während der Privatisierung und Aufspaltung der Japanischen Staatsbahn (JNR), wurden 1.047 Arbeitnehmer entlassen – der größte Fall unlauterer Arbeitspraktiken in Japan seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
    Seit vier Jahrzehnten kämpfen Doro-Chiba und der Gewerkschaftsverband Doro Federation dafür, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden. Im Jahr 2015 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Kriterien für den Ausschluss von Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen die Aufspaltung und Privatisierung der JNR aussprachen – und die bei der Übernahme der JNR-Gewerkschaftsmitglieder durch die JR festgelegt worden waren –, unlautere Arbeitspraktiken darstellten. Die Festlegung dieser Ausschlusskriterien wurde vom JR-Gründungsausschuss angeordnet und beschlossen, weshalb die JR für die unlauteren Arbeitspraktiken haftbar ist. Die JR hebt die Entlassungen jedoch nicht auf und verweigert Tarifverhandlungen.
    Die Zentrale Kommission für Arbeitsbeziehungen weigerte sich, auch nur eine Untersuchung des Sachverhalts durchzuführen, und setzte eine Anordnung zur Abweisung der Klage durch. Eine empörende Handlung, die den Auftrag der Kommission zum Schutz des Rechts der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Organisation missachtet. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio ermöglichte die Entlassung durch Verschleierung der Wahrheit, obwohl es die unlauteren Arbeitspraktiken von JR nicht widerlegen konnte.
    Wir fordern das Oberlandesgericht Tokio nachdrücklich auf, ein Urteil zu fällen, das die Wiedereinstellung der 1.047 Arbeitnehmer bei JR anordnet.“ engl. Petition von Doro-Chiba bei change.org (maschinenübersetzt)
  • Landesweite Kundgebung gegen die Entlassung von 1.047 Mitarbeitern“ am 11. Juli in Seoul
    „Die Regionalzentrale der Eisenbahngewerkschaft in Seoul macht mit! Wir rufen zu einer großen Beteiligung an der „landesweiten Kundgebung gegen die Entlassung von 1.047 Mitarbeitern“ am 11. Juli auf.
    39 Jahre nach der Aufspaltung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR) befindet sich der Kampf um die Rücknahme der Entlassungen von 1.047 JNR-Mitarbeitern nun in einer entscheidenden Phase.
    Das Oberlandesgericht Tokio hat die Feststellung unlauterer Arbeitspraktiken vorgenommen und damit den Weg zur Aufdeckung der Wahrheit geebnet. Um dies zu einem Sieg zu führen, wollen wir die Unterschriftenaktion verstärken und uns am 11. Juli zur landesweiten Kundgebung versammeln. Wir rufen zur Teilnahme aus dem ganzen Land auf, um den Prozess zu gewinnen.
    Der Kampf erreicht eine entscheidende Phase!
    – Entscheidende Phase, in der die Wahrheit über unlautere Arbeitspraktiken, die 39 Jahre lang verschleiert wurden, auf den Prüfstand gestellt wird
    – Das Gericht hat die Durchführung der Zeugenvernehmung ausdrücklich angekündigt
    – Es ist an der Zeit, dass die JR-Seite die Zeugen Ide und Fukazawa vor Gericht lädt, um die Wahrheit ans Licht zu bringen! (…)
    Dass die Neufassung der Mitgliederliste eine unzulässige Arbeitspraxis darstellte, wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (2015) rechtskräftig festgestellt, und so begann das Wiederaufnahmeverfahren zur Klärung der rechtlichen Verantwortung von JR – die letzte noch offene Frage. Die Arbeitskommission und die Gerichte hatten sich bisher unter Berufung auf die „Verjährungsfrist“ geweigert, den Fall zu verhandeln, doch der Kampf hat die Gerichte schließlich zum Einlenken bewegt. Das Oberlandesgericht Tokio forderte in der Berufungsverhandlung am 23. Januar die Zentrale Arbeitskommission (JR East) auf, sich zu den unlauteren Arbeitspraktiken der JR zu äußern, und erklärte: „Sollten Sie diese anerkennen, werden wir das Urteil darauf stützen. Sollten Sie sie bestreiten, werden wir die Zeugen (darunter den ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Japanischen Staatsbahn, Ide) vernehmen.“
    Obwohl die Lage nach wie vor ungewiss ist – unter anderem wurde der Vorsitzende Richter kurz darauf versetzt –, scheint sich nun endlich die Tür zur Wahrheit zu öffnen. Bitte unterstützen Sie uns, damit wir einen historischen Sieg im Kampf um die JNR erringen können…“ japan. Aufruf von Doro-Chiba (maschinenübersetzt)
• Der Prozeß für Zurücknahme der Enlassung von 1047 Bahnarbeitern bei der Privatisierung der japanischen Staatsbahn 1985 hat mit großer Kundgebung begonnen 

Die Spaltung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR) war die größte gewerkschaftsfeindliche Kampagne seit dem Krieg
„Die Spaltung und Privatisierung der JNR, die im April 1987 durchgeführt wurde, war die größte gewerkschaftsfeindliche Kampagne seit dem Krieg. Sie wurde mit dem Ziel durchgeführt, die Verfassung zu ändern und ein Kriegsregime zu errichten. Der Kampf der Arbeiter, die infolge dieser Bemühungen ihre Arbeitsplätze verloren, um ihre Entlassungen rückgängig zu machen, ist bis heute eine treibende Kraft bei der Verhinderung einer Verfassungsreform. Jetzt, da der japanische Imperialismus in einen Angriffskrieg gegen China stürzt und beginnt, ein Kriegsregime zu errichten, tritt der Kampf der JNR in seine entscheidende Schlacht. Der neoliberale Angriff, der in Japan mit der Spaltung und Privatisierung der JNR begann, hat mehr als 20 Millionen Arbeiter in atypische Beschäftigungsverhältnisse gedrängt und eine Gesellschaft geschaffen, in der die Löhne seit über 30 Jahren stagnieren.
Die wahren Schuldigen hinter der Unterdrückung der Arbeiter sind die Nation, die auf Krieg zusteuert, und das Kapital, das die Arbeiter gezwungen hat, niedrige Löhne zu akzeptieren. Etablierte Gewerkschaften wie der Japanische Gewerkschaftsbund (Rengo) unterstützen die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit, indem sie diese Wahrheit verschweigen. Eine klassenbasierte Arbeiterbewegung stellt sich ihren wahren Feinden, dem Staat und dem Kapital, direkt entgegen. Sie lehnt die Kriegspolitik der eigenen Regierung ab und wehrt sich gegen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung. Der Kampf der JNR diente als Grundlage für die Wiederbelebung dieses Kampfes. Die Regierung plant nun die endgültige Zerschlagung des JNR-Kampfes. Der Prozess am 19. September 2025 wurde zum Konfliktpunkt mit diesem Angriff.
Konfrontation mit Verfassungsreform und Kriegsstaat
Die Zahl der JNR-Beschäftigten, die Anfang der 1980er Jahre bei 400.000 lag, sank bis 1987, als JR gegründet wurde, auf 200.000. Die Spaltung und Privatisierung der JNR drohte die Entlassung von jedem zweiten Beschäftigten mit dem Ziel, die damals als stärkste Gewerkschaftsbewegung der JNR zu zerstören. Täglich verbreiteten sich falsche Gerüchte, dass „die JNR rote Zahlen schreibt, weil die Arbeiter faul sind“, und die JNR-Beschäftigten wurden als „Vaterlandsverräter“ beschimpft. Der damalige Premierminister Yasuhiro Nakasone erklärte unverblümt, der Zweck der Spaltung und Privatisierung der JNR sei es, „durch Verwaltungsreformen aufzuräumen und eine gute Verfassung zu schaffen“. Nur die Eisenbahngewerkschaft Chiba stellte sich diesem landesweiten Angriff auf eine Verfassungsreform entgegen. Die Eisenbahnergewerkschaft Chiba war überzeugt, dass die Einheit der Arbeiter zerbrechen würde, wenn sie sich nicht gegen Spaltung und Privatisierung wehrten. Daher beschloss sie im November 1985, mit aller Kraft in den Streik zu treten. Dieser Kampf zeigte, dass die Arbeiter die Kraft hatten, im Kampf gegen den Staat ihr Leben zu riskieren. Im Februar 1986 traten sie erneut in den Streik, und die Eisenbahnergewerkschaft Chiba bewahrte bis zum Ende ihre Einheit und Klassenidentität.
Ein Kampf, der Perspektiven für eine klassenbasierte Arbeiterbewegung eröffnete
Dieser Kampf versetzte die staatlichen Behörden in große Angst. Als Vergeltung für den Streik entließen die JNR-Behörden 28 Beamte von Doro Chiba. Darüber hinaus verweigerte JR zwölf weiteren, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entlassen worden waren, die Anstellung unter dem Vorwand, sie seien suspendiert worden. Die 28 Entlassungen wurden 1997 nach der Privatisierung von JNR widerrufen, und Doro Chiba siegte. Der Kampf um die zwölf von JR verweigerten Stellen dauert jedoch bis heute an. 1.047 Arbeiter, darunter Mitglieder von Kokuro und anderen Gewerkschaften, wurden nach der Privatisierung und Spaltung von JNR von JR nicht eingestellt und schließlich von der ehemaligen JNR entlassen. Der Kampf um die Widerrufung dieser Entlassungen führte zum größten Arbeitskampf der Nachkriegszeit, einem Kampf um die Widerrufung der Entlassungen von 1.047 Arbeitern, der mit JR kollidierte, das zu einer Vorreitergruppe unfairer Arbeitspraktiken geworden war. In diesem Kampf, der die „kämpfende Arbeiterbewegung“ symbolisierte, sahen schätzungsweise eine Million Arbeiter eine Chance für eine Wiederbelebung der Arbeiterbewegung und bildeten eine unterstützende Formation.
Urteil des Obersten Gerichtshofs, Juni 2015
In der Folge konzentrierte die Staatsmacht alle Anstrengungen darauf, den Kampf der JNR zu zerschlagen. Die Zentrale der Nationalen Eisenbahnergewerkschaft beugte sich diesem Druck und trug dazu bei, den Kampf von innen heraus zu zerschlagen, was schließlich im April 2010 in einer „politischen Einigung“ gipfelte. Im Juni desselben Jahres gründete sich die Nationale JNR-Kampfbewegung unter dem Motto „Lasst die Flammen des JNR-Kampfes nicht erlöschen“. Doro Chiba setzte seinen Kampf für die Rücknahme der Entlassungen fort, hielt trotz aller Widrigkeiten an seinen Prinzipien fest und errang einen wichtigen Sieg. In einer Klage, die Doro Chiba gegen die ehemalige JNR einreichte, entschied der Oberste Gerichtshof im Juni 2015, dass die Einführung von „Nichtbeschäftigungsstandards“, die besagten, dass „die Suspendierten nicht von JR eingestellt werden“, und die Streichung der Namen von Gewerkschaftsmitgliedern von der ursprünglichen Liste der JR-Bewerber unfaire Arbeitspraktiken darstellten.
Das JR-Gründungskomitee hat die Ablehnungskriterien erstellt
Es ist nun klar, dass diese Ablehnungskriterien auf Anweisung des JR-Gründungskomitees erstellt wurden. Bislang beharrte JR darauf, dass „die ehemalige Japanische Staatsbahn die Liste der Bewerber erstellt“, „JR alle auf der Liste Stehenden eingestellt“ und „JR daher nicht für die Entlassungen verantwortlich“ sei. Diese Behauptungen waren allesamt Lügen. JR ist verpflichtet, die Entlassungen aufzuheben. In seinem Urteil vom vergangenen November wies das Bezirksgericht Tokio die Klage jedoch mit der Begründung der Verjährung ab. Es ist inakzeptabel, JR, das weiterhin vorsätzlich Meineid leistet, aufgrund der Verjährung zu entlasten. Der Prozess ist nun an das Obergericht Tokio verlagert. Die Aufhebung der JNR-Entlassungen wird die klassenbasierte Arbeiterbewegung wiederbeleben und eine mächtige Kraft schaffen, um einen Angriffskrieg gegen China zu verhindern. Lassen Sie uns am 19. September mit dieser Vision vor Gericht kämpfen.“

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Starting National Railway Workers Struggle Anew

Resolution adopted at the National Railway Struggle on February 14, 2016

On June 30, 2015, Doro-Chiba achieved to oblige the Supreme Court in the Tekken Kodan case (lawsuit against the Railway Construction Corporation, the succeeding corporation of Japan National Railways, on discriminatory employment) to rule that unfair labor practice had been made by the Establishment Committee of JR and the railway authorities in the course of the Division and Privatization of National Railways—“The standard of exclusion in employment to the worker of the Japan National Railways (JNR) was designed by the intension of unfair labor practice.”

We made all-out efforts to run country-wide signature gathering campaigns: visited various workplaces and labor unions, carried out signature-collecting campaigns on the streets and so on. On June 7 last year, on the very day of our Nationwide Workers Rally, we have finally accomplished 100 thousand signatures that demands the court to rule granting withdrawal of the dismissal and reinstatement of 1,047 fired national railway workers to Japan Railway Companies (JRs). The overwhelming power of workers exhibited all through this vigorous movement forced the Supreme Court ruling.

In the Tokyo District Court on December 16, 2009, Doro-Chiba provided convincing evidence that the then president of Establishment Committee of JR ordered to make the standard of exclusion in employment to the workers of JNR. It is clearly written in the section 23 (article 5) of the JNR Reform Act that the performance of the members of the Establishment Committee of JR is that of the succeeding corporation JR. The JNR Reform Act itself clarifies that the JR has a legal responsibility.*

In April 2010, the “political settlement” of the 1,047 workers’ issue was done aiming to put an end to the National Railway Struggle. We then established Nationwide Movement of National Railway Struggle under the slogan of “Don’t put out the fire of the struggle of 1,047 dismissed national railway workers!” and have been continuing the struggle gathering the power of workers all over the country. By the achievement of the movement we have overcome the defeatist mentality— “We cannot compete with the JNR Reform Act”.

Even though, the ruling of the Supreme Court denied the withdrawal of the dismissal and reinstatement of fired national railway workers to JR. The state power is consistently eager to defend the JNR Reform Act and maintain the system of Division and Privatization of JNR targeting to end the National Railway Struggle.

In August last year, at the meeting to report our activities, we confirmed that we would valiantly start again on a new note. In September, Doro-Chiba demanded JR East Company to reinstate 9 dismissed members fired at the time of Division and Privatization of JNR and hold a collective bargaining on this issue.

From now on, we will start to run a new country-wide signature gathering campaigns demanding the withdrawal and reinstatement of 1,047 JNR workers to JR. We will surely hold JR Company accountable for the withdrawal and reinstatement of 1,047 workers. This is a new struggle for labor movement to finally defeat the program of Division and Privatization of JNR.

Our new struggle is to fight back against the historic assault on labor rights by the Abe government such as wholesale deregulation of Worker Dispatch Law, introduction of “White Collar Exemption” and the regulation allowing unilateral dismissal of workers with monetary damages, and Abe’s scheme for constitutional revision and war.

Now, after the Division and Privatization of JNR, we are confronted with the harsh reality in this society. Privatization and outsourcing are rampant all across the society. Irregular employment surpassed 40 % of the whole workforce. Over 20 million people are forced to live under 100,000 yen (about $885) per month. Social security systems and local communities are on the verge of collapse. Recent bus accident in Karuizawa which killed 15 people has demonstrated an example of serious collapse of safety.

In the midst of the intensification of impending world war especially in the Middle East, East Asia and Korean Peninsula, the Abe government railroaded the new security legislation last year. In the coming upper house election in July he intends to make the constitutional revision the focal issue of the dispute by means of introducing an emergency clause.

While the so called “Abenomics” is going to collapse, the Abe administration has violently rushed to the structural reform of the labor market, the revision of the constitution and actual preparation to launch war. Every thing is exceeding the limits of people’s’ patience. We are now witnessing a profound change in workers’ consciousness. We will set free our anger and vital activity at this time, and so we will change history.

The task of our fresh struggle of national railway is to disclose that the whole project of the Division and Privatization of National Railways as a starting tool of neoliberalism was fundamentally a fatal error and to clarify that workers can develop successful struggle in solidarity if labor unions decide to fight at the right moment and on the vital issues. The possibility of revitalization of labor movement exists exactly in the actual situation and the contradictory realities as awful outcome of collapsing neoliberalism. Confronting a great turning point at home and abroad decades after the Division and Privatization of National Railways, we must start discussion and action anew, and fight back the capitalist offensives with the fresh national railway struggle at the forefront.

Let’s start the fresh signature campaign, and step in the second stage of national campaign for the reinstatement of 1,047 unjustly fired railway workers! Let’s struggle against outsourcing, casualization of workforce and radiation exposed work! Let’s create National Federation of National Railway Motive Power Unions in every workplace of Japan Railways! We should create class-struggle labor movement in every industry and workplace—especially among municipal workers, education workers, postal workers. In solidarity with Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) and militant labor movements over the world, let’s organize class-struggle labor movement with the national railway struggle at the forefront!