Großbritannien: Bahnstreiks gegen ‚Bahnreform‘ und Kürzungen bei Löhnen wie Infrastruktur

Dossier

Strategisch gut durchdacht, drohte die RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) damit, ausgerechnet am 3. Juni 2022 die Londoner U-Bahnen zu bestreiken. An diesem Tag soll einmalig ein Feiertag zum 70. Thronjubiläum der Queen eingerichtet werden. In London sind verschiedene Groß-Events geplant, der Streik hätte diese gefährdet. Mittlerweile gab es durch den Druck erste Fortschritte in den Verhandlungen und die RMT hat angekündigt, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen. Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik geplant. In 17 Urabstimmungen in England und Schottland stimmten 89 Prozent von den 40.000 aufgerufenen Kolleg:innen für Streikaktionen. Wir dokumentieren den Verlauf der Auseinandersetzung um das Streikrecht in strategisch wichtigen Infrastrukturen und den Kampf gegen die geplante Streikreform der britischen Regierung im Verkehrswesen:

• Die Lokführergewerkschaft ASLEF kündigt neue Streikwelle und Überstundenboykott zwischen 8. April und 4. Mai bei 16 Bahnunternehmen und der London Underground an
  • ASLEF kündigt ein neues Welle von Streiks an
    „Weitere Streiks im gesamten Schienennetz für eine Lohnerhöhung für Lokführer, die seit fünf Jahren – seit 2019 – keine Gehaltserhöhung mehr erhalten haben
    Lokführer, die Mitglieder der Lokführergewerkschaft ASLEF sind, werden sich an einem weiteren Programm rollierender eintägiger Streiks beteiligen, verbunden mit einem sechstägigen Überstundenverbot, um den Druck auf 16 unnachgiebige Bahnunternehmen – und die tonlose Tory-Regierung, die hinter ihnen steht – zu erhöhen, damit die Lokführer, die seit fünf Jahren, seit April 2019, keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben, die Lohnerhöhung bekommen, die sie verdienen. Die Mitglieder werden am Freitag, den 5. April, bei Avanti West Coast, East Midlands Railway, West Midlands Trains und CrossCountry streiken; am Samstag, den 6. April, bei Chiltern, GWR, LNER, Northern und TransPennine Trains; und am Montag, den 8. April, bei c2c, Greater Anglia, GTR Great Northern Thameslink, Southeastern, Southern/Gatwick Express, South Western Railway Hauptstrecken- und Depotfahrern und SWR Island Line. Von Donnerstag, dem 4. April, bis Samstag, dem 6. April, und von Montag, dem 8. April, bis Dienstag, dem 9. April, werden die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit an ihren Ruhetagen verweigern…“ engl. ASLEF-Meldung vom 20.3.24 (maschinenübersetzt)
  • ASLEF kündigte Streiks in der Londoner U-Bahn für den 8. April und 4. Mai an
    „Die Triebfahrzeugführer der Londoner U-Bahn, die Mitglied der Gewerkschaft ASLEF sind, die 96 % der Triebfahrzeugführer in Großbritannien vertritt, werden am Montag, den 8. April, und am Samstag, den 4. Mai, streiken.
    Finn Brennan, hauptamtlicher ASLEF-Organisator bei der Londoner U-Bahn, erklärte: „Die ASLEF-Tube-Triebfahrzeugführer werden im April und Mai in einem lang anhaltenden Konflikt streiken, weil die Londoner U-Bahn nicht zugesichert hat, dass die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder nicht ohne Vereinbarung geändert werden und dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden. Trotz einer früheren Zusage, die Pläne für massive Änderungen der Arbeitsbedingungen der Fahrer zurückzuziehen, hat das Management von London Underground ein Vollzeitteam von Managern zusammengestellt, die sich darauf vorbereiten, ihre Pläne durchzusetzen. Sie wollen, dass die Fahrer längere Schichten arbeiten und bis zu 25 % mehr Zeit in der Kabine verbringen, und sie wollen alle bestehenden Arbeitsvereinbarungen im Namen von „Flexibilität und Effizienz“ aufheben. Jeder weiß, was diese Schlagworte des Managements wirklich bedeuten. Es geht darum, die Menschen dazu zu bringen, härter und länger für weniger Geld zu arbeiten. Die Geschäftsleitung hat es auch versäumt, die uns gegebenen Zusagen in Bezug auf die Sicherheit der Fahrerkabinen, die Anzahl der Polizisten auf der Night Tube“ und die Ausbildung einzuhalten. Unsere Mitglieder glauben einfach nicht mehr, was das LU-Management ihnen erzählt. ASLEF ist wie immer bereit zu reden, aber wir wollen von der Geschäftsleitung echte Taten sehen – und keine leicht gebrochenen Versprechen…“ engl. ASLEF-Meldung vom 20.3.24  (maschinenübersetzt)
• Während eine Welle von Bahnstreiks im März in Großbritannien weitergeht, kündigt die staatliche Network Rail Kürzungen bei der Eisenbahninfrastruktur an: „Rail Cuts Cost Lives!“
  • Ein Schuss vor den Bug. Britische Lokführer erneut im Ausstand. Bahnbetreiber verdreifachen Gewinne und verweigern Beschäftigten Inflationsausgleich
    „In England ist der Arbeitskampf bei zwei Eisenbahngesellschaften eskaliert: Am Donnerstag traten die Lokführer von LNER und Northern Trains nach einem Aufruf der Gewerkschaft ASLEF in einen dreitägigen Ausstand. »Wir haben genug von der Unredlichkeit, die diese beiden Unternehmen Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat an den Tag legen«, begründete ASLEF-Generalsekretär Mick Whelan den Ausstand. »Diese Unternehmen glauben, dass sie Vereinbarungen, die sie freiwillig eingegangen sind, brechen können, wann immer es ihnen passt. Und sie irren sich. Das ist ein Schuss vor den Bug und ein Zeichen für das, was noch kommen wird«, so der Gewerkschafter. Konkret kritisiert ASLEF die Nichteinhaltung verschiedener Vereinbarungen und Verfahren durch die beiden Unternehmen, bei denen es um Mobbing, Einschüchterung und Gaslighting von Gewerkschaftsvertretern geht. Diese Streitigkeiten seien »völlig unabhängig von unserem Tarifkonflikt«, erklärte Whelan.
    Tatsächlich kämpft die Gewerkschaft seit mehr als anderthalb Jahren für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit bei insgesamt 16 Eisenbahngesellschaften, darunter LNER und Northern Trains. Die anderen Bahngewerkschaften TSSA und RMT hatten bereits im Frühjahr und im Dezember 2023 nach langen Kämpfen einem Abkommen mit der Regierung und den beiden Konzernen zugestimmt. Die Vereinbarungen bedeuteten jedoch Reallohnverluste, so dass ASLEF beschloss, den Arbeitskampf fortzusetzen. Obwohl ASLEF die kleinere Gewerkschaft ist, hat sie mehr Macht, denn während eines Streiks können die Lokführer nicht ersetzt werden – wenn sie die Arbeit niederlegen, steht der gesamte Bahnverkehr still. Das war auch am Donnerstag wieder der Fall, obwohl LNER seit einiger Zeit versucht, an Streiktagen mit neuem Personal zu fahren. Die Streikbrecher bekommen 500 Pfund (583 Euro) pro Schicht, kennen die Strecken aber kaum. Trotz ihres Einsatzes mussten einzelne Verbindungen gestrichen werden.
    Der aktuelle Ausstand ist der Auftakt zu einer Reihe weiterer Streiks bei den britischen Eisenbahnen im gesamten Monat März. (…) Bahnbetreiber im ganzen Land argumentieren, dass Lohnerhöhungen nur durch Steuererhöhungen und weitere staatliche Subventionen möglich seien. Offizielle Zahlen hingegen zeigen, dass die Bahngesellschaften ihre Gewinne innerhalb eines Jahres verdreifacht und mehr als 400 Millionen Pfund (467 Millionen Euro) an Dividenden ausgeschüttet haben, wie der Guardian Mitte des Monats berichtete…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 01.03.2024 
  • Rail Cuts Cost Lives: Bahnkürzungen kosten Leben: Kürzungen bei der Bahn gefährden Fahrgäste und Eisenbahner!
    „Network Rail schlägt erhebliche Kürzungen bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur für mindestens die nächsten 5 Jahre vor. Dies ist eine enorme Bedrohung für die Sicherheit von Fahrgästen und Bahnmitarbeitern und gefährdet auch die Leistungsfähigkeit der Bahn! Ganz zu schweigen von den Tausenden von Arbeitsplätzen für qualifizierte Eisenbahner, die davon betroffen sein könnten. Aus einer RMT-Umfrage geht hervor, dass über 90 % der Beschäftigten von Network Rail glauben, dass es in den nächsten zwei Jahren aufgrund der Kürzungen wahrscheinlich zu einem größeren Zwischenfall bei der Bahn kommen wird. Network Rail steht unter dem enormen finanziellen Druck der Regierung, diese Kürzungen vorzunehmen. Deshalb müssen wir Druck auf die Regierung ausüben, damit diese wichtige Finanzierung wiederhergestellt wird. Wir brauchen eine Regierung, die der Sicherheit von Fahrgästen und Arbeitnehmern Vorrang einräumt. Werden Sie an Ihren Abgeordneten schreiben und ihn bitten, sich gegen diese rücksichtslosen Kosteneinsparungen bei unserer Eisenbahn auszusprechen?…“ engl. Kampagne von RMT, die Abgeordneten anzuschreiben – siehe dazu:
    • „Rail Cuts Cost Lives: Kürzungen bei der Bahn kosten Leben: „In der nächsten Zeit werden sie die Bahn absichtlich verlangsamen, indem sie Geschwindigkeitsbeschränkungen einsetzen, um das Risiko des Rückgangs der Gleiserneuerungsarbeiten abzumildern. Wir halten das für einen Skandal.“…“ engl. Tweet von RMT vom 29. Feb 
    • „Network Rail, das sich direkt im Besitz der Regierung befindet, plant, 1,2 MILLIARDEN Pfund aus den Mitteln zu kürzen, die für die Sicherheit unserer Eisenbahnen sorgen. Kürzungen, die nicht nur zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen führen werden, sondern auch die Sicherheit der Bahn ernsthaft gefährden könnten. Die @RMT-Gewerkschaft hat sicherlich Recht, diese Kürzungen zu bekämpfen.“ engl. Tweet von Ian Mearns MP for Gateshead vom 29. Feb. 2024
• (Überstunden)Streiks vom 30.1. bis 5.2.2024 der Lokführergewerkschaft ASLEF finden ohne Umsetzung des Streikgesetzes durch alle Bahnunternehmen statt
  • „In Großbritannien begann am gestrigen Dienstag die Lokführergewerkschaft ASLEF mit einer neuen Streikwelle für eine angemessene Lohnerhöhung, die der hohen Teuerungsrate Rechnung trägt. Die Lokführer haben die staatlich verordneten 5 Prozent abgelehnt und teilweise seit Jahren keine Lohnerhöhung gesehen. Aktuell werden die zahlreichen Eisenbahngesellschaften abwechselnd jeweils einen Tag bestreikt, dazu kommt ein Überstundenboykott. Ein wichtiger Erfolg der Lokführer schon zu Beginn der Streikwelle: die Eisenbahngesellschaften lehnen es derzeit ab, das neue Streikgesetz der Sunak-Regierung anzuwenden. Es schreibt vor, dass die Gewerkschaften einen Mindestbetrieb von 40 Prozent gewährleisten muss. Die Unternehmen erklären, die Anwendung der 40-Prozent-Klausel bedeute einen Riesenaufwand, um den Fahrplan zwischen den Unternehmen abzustimmen. Außerdem hatte ASLEF erklärt, dass der Streik dann verlängert werde. Premierminister Sunak zeigte sich „enttäuscht„.“ Gute Kurzfassung vom 31.01.2024 in den Rote-Fahne-News  und weitere Informationen:
  • Großbritannien: Antistreikgesetz nicht angewendet. Drängen der Regierung, Unternehmen scheuen Verwaltungsaufwand. Verkehr wird landesweit bestreikt
    „Der öffentliche Verkehr in Großbritannien wird weiter ungebremst bestreikt. In dieser Woche sind neben einigen lokalen Verkehrsbetrieben vor allem die Lokführer der Gewerkschaft ASLEF im Ausstand. Die größte Niederlage in diesem Zusammenhang wurde dem konservativen Regierungschef Rishi Sunak vorab von den Unternehmern zugefügt: Sie weigern sich, sein neues Antistreikgesetz anzuwenden und streikende Lokführer zum Arbeiten zu zwingen. Sunak sei enttäuscht, dass die Bahnbetreiber das neue Antistreikgesetz in dieser Woche nicht anwenden werden, sagte ein Sprecher des Regierungschefs am Montag zur BBC. Ein im Sommer verabschiedetes Gesetz ermöglicht es den Eisenbahnunternehmen, Gewerkschaften bei Streiks zu zwingen, 40 Prozent des Betriebs aufrechtzuerhalten. Der am Dienstag begonnene ASLEF-Streik ist der erste Ausstand, bei dem das Gesetz angewendet werden kann. Der Regierungssprecher forderte die Betreiber auf, »ihre Dienste effektiv zu verwalten«. Ein Sprecher der Betreiberfirmen erklärte der BBC, die Umsetzung des Antistreikgesetzes sei aufgrund des großen Verwaltungsaufwands nicht möglich. (…) Bei lokalen Verkehrsbetrieben gibt es in dieser Woche landesweit Arbeitskämpfe, für Donnerstag wurde etwa der nächste Streik beim nordirischen Anbieter Translink angekündigt. Und beim Busunternehmen Abellio werden am Freitag rund 40 Mitarbeiter, die im Kontrollzentrum arbeiten und Busfahrer über Verkehrsbehinderungen wie Staus oder Unfälle informieren, die Arbeit niederlegen. Diesen Mitarbeitern, die für die Sicherheit aller Buslinien in London sorgen sollen, wurde für 2023 eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent angeboten, was einen deutlichen Reallohnverlust bedeutet. Laut Gewerkschaft Unite erhalten sie bereits etwa 10.000 Pfund Sterling (11.690 Euro) pro Jahr weniger als Beschäftigte in vergleichbaren Positionen bei anderen Busunternehmen. Die angebotenen fünf Prozent Gehaltserhöhung würden die Schere zur Konkurrenz weiter aufgehen lassen. Der Streik lässt am Freitag ein Verkehrschaos in der britischen Hauptstadt erwarten. Kommt es zu keiner Einigung, hat Unite für jeden Freitag bis Ende Februar eine Arbeitsniederlegung bei Abellio angekündigt. Einen Abschluss vermeldete Unite am Montag bei der britischen Bahn: Für Arbeiter in Hitachi-Zügen des Bahnbetreibers Great Western Railways (GWR), der Verbindungen von London nach Südwales und Cornwall anbietet, wurden Lohnerhöhungen erkämpft. Bevor Züge ohne die notwendigen Reparaturen und Wartungsarbeiten auf den Abstellgleisen blieben, kam es zur Einigung. Rückwirkend ab 1. April 2023 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1.250 Pfund Sterling (1.462 Euro) und eine Gehaltserhöhung zwischen einem und sechs Prozent für das Geschäftsjahr 2023/24. Für das kommende Geschäftsjahr 2024/25 erhalten sie ab 1. April 2024 eine weitere Gehaltserhöhung von zwei bis fünf Prozent. Nicht alle Beschäftigte sind mit der Einigung zufrieden. Ingenieure von Hitachi erklärten nach Bekanntgabe der Einigung, der Betreiber GWR habe ihren Berufskollegen deutlich bessere Konditionen angeboten – weil diese das Mindeste seien, würden sie den Streik fortsetzen.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 31. Januar 2024 
  • Lokführer wollen erneut streiken, da die Regierung nicht handelt
    „Die in der Gewerkschaft ASLEF organisierten Lokomotivführer werden im Januar und Februar in einem seit langem andauernden Lohnstreit streiken. Die in der Gewerkschaft ASLEF organisierten Triebfahrzeugführer werden im Januar und Februar in einem lang anhaltenden Lohnstreit streiken. Eine Reihe von Streiks wird zwischen Dienstag, dem 30. Januar, und Montag, dem 5. Februar 2024, stattfinden. Die Mitglieder werden am Dienstag, den 30. Januar, bei Southeastern, GTR Southern/Gatwick Express, GTR Great Northern Thameslink, SWR Island Line und South Western Railway die Arbeit niederlegen; am Mittwoch, den 31. Januar, bei Northern Trains und Transpennine Trains; am Freitag, den 2. Februar, bei Greater Anglia, C2C und LNER; am Samstag, den 3. Februar, bei West Midlands Trains, Avanti West Coast und East Midlands Railway; und am Montag, den 5. Februar, bei Great Western, CrossCountry und Chiltern. Von Montag, dem 29. Januar, bis Dienstag, dem 6. Februar, werden die Lokführer außerdem keine Überstunden machen.
    Der Generalsekretär der ASLEF, Mick Whelan, sagte: „Wir haben der Regierung jede Gelegenheit gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen, aber es ist jetzt ein Jahr her, dass wir vom Verkehrsministerium Kontakt hatten. Es ist klar, dass sie diesen Streit nicht lösen wollen. „Viele unserer Mitglieder haben seit einem halben Jahrzehnt, in dem die Inflation und damit die Lebenshaltungskosten in die Höhe geschnellt sind, keinen einzigen Cent mehr Lohn bekommen. Die Lokführer haben nicht einmal während der Covid-19-Pandemie eine Lohnerhöhung verlangt, als sie die ganze Zeit über als Keyworker arbeiteten und ihr Leben riskierten, damit NHS- und andere Arbeitnehmer reisen konnten.
    „Die Regierung hat nun ihren alten Trick versucht, die Regeln zu ändern, wenn sie nicht gewinnen kann, und hat ein Gesetz über Mindestdienstleistungsniveaus eingeführt. Aber dieses neue Gesetz wird, wie wir den Beamten während der Konsultationsphase sagten, den Arbeitskampf nicht erleichtern. Es wird ihn wahrscheinlich nur verschlimmern.  „Es gibt keine Entschuldigung. Die Regierung und die Eisenbahnunternehmen müssen mit einem realistischen Angebot an den Verhandlungstisch kommen, damit wir diesen Streit beenden und gemeinsam die Zukunft unserer Eisenbahnen sichern können.“ engl. Pressemitteilung vom 15.1.2024 bei ASLEF (maschinenübersetzt) und die Liste „Picket Lines – January and February 2024“ vom 29.1.24 bei ASLEF 
• Bahnstreiks in Großbritannien gehen dank den Lokführer*innen der ASLEF weiter – und die Suche nach Gründen für die Niederlage der RMT im Tarifstreit auch
  • Lokführer kämpfen weiter: Regierung blockiert Lohnverhandlungen. Weitere Arbeitskämpfe wahrscheinlich „Obwohl die große Transportarbeitergewerkschaft RMT in die Knie gegangen ist, sind nicht alle Streiks der britischen Eisenbahner beendet. Noch bis zum Sonnabend wird die Lokführergewerkschaft ASLEF (Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen) Arbeitskämpfe führen. Wie RMT kämpft auch ASLEF seit Sommer 2022 für Reallohnzuwächse und bessere Arbeitsbedingungen. ASLEF gibt an, dass Lokführer seit fünf Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten hätten. Außerdem plane die Gewerkschaft, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Bahnunternehmen und die Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu zwingen, berichtete die BBC am Mittwoch. Nahezu das gesamte Jahr 2023 blockierte die Regierung Lohnverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft. Das letzte Angebot von jeweils vier Prozent Lohnerhöhung rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 wurde vom ASLEF-Verhandlungsteam abgelehnt. Die aktuelle Streikwelle begann vergangenen Freitag. Bis Sonnabend werden die Lokführer bei 16 verschiedenen Bahngesellschaften Überstunden verweigern und eintägige Streiks durchführen. (…) Die Rail Delivery Group (RDG), die in den Verhandlungen die Unternehmerseite vertritt, bezeichnete die jüngsten ASLEF-Kämpfe als »unnötig und vermeidbar«. Die Führung der Gewerkschaft blockiere »ein faires und erschwingliches Angebot«. Aus Verhandlungskreisen ist seit längerem zu vernehmen, dass Personen innerhalb des RDG-Verhandlungsteams bereit wären, das Angebot nachzubessern, doch sie erhalten dafür keine Freigabe von der Regierung. Diese will nicht mehr als vier Prozent Gehaltserhöhung bieten und blockiert damit ein Ende des Arbeitskampfes. Wie bei den bisherigen ASLEF-Streiks fiel auch in der vergangenen Woche der überwiegende Teil der Züge in England aus. Die Lokführergewerkschaft ist zwar signifikant kleiner als die große RMT, ihre Arbeitsniederlegungen haben aber größere Auswirkungen. Lokführer können im Unterschied zu anderen Eisenbahnangestellten wie Schaffner, Reinigungspersonal oder Kartenverkäufer nicht ersetzt werden: Ohne sie fährt kein Zug.
    An diesem Donnerstag streikt ASLEF bei den Bahnunternehmen Cross Country und Great Western Railway (GWR). GWR verbindet die Hauptstadt London mit Wales und dem Südwesten Englands. Das Unternehmen rief am Mittwoch Fahrgäste auf, am folgenden Tag Termine zu verschieben oder Urlaubstage zu nehmen, da man davon ausgehe, dass auf den GWR-Strecken keine Züge verkehren werden. Bereits am Dienstag war im Osten Englands kein einziger Zug gefahren, berichtete die BBC. Freitag ist der vorläufig letzte Streiktag von ASLEF, bis Sonnabend werden Überstunden verweigert…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 07.12.2023 , siehe dazu:
    • MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT FÜR MEHR STREIKS
      „Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft ASLEF haben mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung der Streiks in ihrem laufenden nationalen Tarifkonflikt gestimmt. (…) Die Lokführer sind genervt und frustriert darüber, dass ihre Arbeitgeber nicht in gutem Glauben verhandelt haben, sondern über die Rail Delivery Group einen Vorschlag gemacht haben, von dem sie wussten, dass er abgelehnt werden würde – weil wir es ihnen gesagt hatten – und dann den Lokführern die Schuld für die Unfähigkeit der Bahnunternehmen geben, die Dienstleistungen und die Bahnindustrie effektiv zu verwalten. Die ASLEF-Mitglieder, wichtige Arbeitnehmer, die unser Land während der Pandemie in Bewegung gehalten haben, fordern einfach einen fairen und anständigen Abschluss…“ engl. ASLEF-Pressemitteilung vom 01.12.2023 , siehe für Hintergünde deren Dossier: Why are train drivers on strike? und für Aktuelles ASLEF auf Twitter 
  • Eisenbahner gescheitert. Großbritannien: Die Niederlage der Bahngewerkschaft war auch Ergebnis zu zögerlicher Streiks. Dabei war die Basis kämpferisch
    „Im Juni 2022 hatte die mächtige britische Transportarbeitergewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) die größte Streikwelle bei den Eisenbahngesellschaften des Landes seit den 1980ern ausgelöst. 18 Monate später und mit einem enormen Reallohnverlust beendete sie vergangene Woche ihren Arbeitskampf. Als Ursachen der Niederlage lassen sich drei zentrale Versäumnisse ausmachen: zögerliche Streiks, keine Mobilisierung gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung und das Fehlen einer politischen Strategie jenseits der Orientierung auf die Labour-Partei.
    Nach 18 Monaten Arbeitskampf haben die RMT-Mitglieder dem Angebot von fünf Prozent mehr Lohn zugestimmt. Die Annahme des Angebots wurde ihnen von der Gewerkschaft empfohlen. Der Vorsitzende Mick Lynch versuchte, es als Erfolg zu verkaufen (…) Der Hauptgrund für die Niederlage ist in der falschen Strategie der RMT zu finden: Statt die konservative Regierung mit einem langen Streik in die Knie zu zwingen, wurden alle paar Wochen einzelne Streiktage organisiert. Das verärgerte zwar die Pendler, schmerzte aber die Regierung und die Unternehmen kaum. Der ehemalige stellvertretende RMT-Generalsekretär Steve Hedley forderte im jW-Gespräch bereits im Oktober vorigen Jahres eine breite Koordinierung der Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Doch statt mittels längeren Streiks über mehrere Wochen die besonders im Sommer und Herbst 2022 geschwächte Regierung in die Knie zu zwingen, wurde der Bewegung im September 2022 die Luft genommen: Nach dem Tod der Queen sagte RMT zunächst alle Arbeitskämpfe ab. Dennoch konnte die Gewerkschaft nach der Wiederaufnahme der Kämpfe im Oktober an die Streiks vom Juli und August anschließen – andere Einzelgewerkschaften und Branchen schlossen sich an. Dies zeugt vom Enthusiasmus der Mitglieder für die Arbeitskämpfe. (…) Statt in dieser Situation die Regierung in die Enge zu treiben, zögerte RMT die Kämpfe hinaus. Das ermöglichte es der Regierung, Verhandlungen zu blockieren und schlussendlich die Eisenbahnerfront aus RMT-, ASLEF- und TSSA-Gewerkschaften zu brechen. Im Frühjahr beendete die kleine TSSA ihre Kämpfe. Hedley forderte daher zuletzt im September in der jW einen dringenden und radikalen Wandel der RMT-Taktik. Damals warnte er vor der Niederlage, die RMT nun einstecken musste. Das zögerliche Vorgehen der RMT-Führung, die das Potential ihrer kampfbereiten Mitglieder nicht auszuschöpfen wagte, führte auch zur Annahme des drakonischen Antistreikgesetzes im Sommer 2023…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 07.12.2023 
• Eisenbahner knicken ein: Gewerkschaft RMT nimmt Angebot mit Reallohnverlust an und beruft Mitgliederabstimmung ein 
  „… In den vergangenen anderthalb Jahren wiederholte RMT-Generalsekretär Mick Lynch stetig, es müsse Reallohnerhöhungen geben. Bei einer Inflation bei über zehn Prozent war ein zweistelliger Lohnabschluss die Mindestforderung der Gewerkschaften. Doch das neue Angebot, das die Gewerkschaftsspitze bereit wäre zu unterzeichnen, liefert gerade die Hälfte: fünf Prozent oder zumindest 1.750 Pfund Sterling (2.000 Euro) pro Jahr. Bis 30. November können die RMT-Mitglieder bei 14 britischen Bahngesellschaften abstimmen. Stimmen sie mehrheitlich für den Reallohnverlust, wäre der Kampf der RMT am 1. Dezember zu Ende. Die Lokführergewerkschaft ASLEF dagegen will weiterkämpfen.
  Am Mittwoch erklärte RMT in einer Aussendung, nach weiteren Verhandlungen habe sich zwischen RDG und RMT eine Absichtserklärung zum aktuellen Streit entwickelt. Neben der rückwirkenden Gehaltserhöhung von fünf Prozent wurden darin Garantien für die Arbeitsplatzsicherheit bis Ende 2024 festgelegt. Doch rückwirkend fünf Prozent mehr Gehalt nach anderthalb Jahren Arbeitskampf und ein Kündigungsschutz gerade einmal bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres ist weniger ein gesichtswahrender Ausweg als vielmehr ein völliges Einknicken. Sollte die Absichtserklärung angenommen werden, würde das nationale Streitmandat mit sofortiger Wirkung enden. Bei Annahme würde »eine Atempause von Arbeitskämpfen über die Weihnachtszeit und bis ins Frühjahr nächsten Jahres hinein geschaffen werden«, befand die RMT – danach könne weiterverhandelt werden. Doch es scheint, als ob es genau darauf hinausläuft, was sich die Unternehmer vom RDG und die Regierung wünschen: keine Streiks über die Weihnachtszeit und endgültig den Wind aus dem Protest zu nehmen. Die Annahme des schwachen Angebots durch das RMT-Verhandlungsteam kam nur zwei Tage nach einer Ankündigung der Regierung, das Antistreikgesetz zu verschärfen…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 13.11.2023 , siehe dazu:
  • RMT-Aktualisierung zum nationalen Bahnkonflikt mit den Zugbetreibern:
    „Nach weiteren Verhandlungen zwischen RDG und RMT wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MOU) zu dem aktuellen Konflikt ausgearbeitet, in der ein Verfahren für ein einvernehmliches Vorgehen festgelegt ist, einschließlich einer rückwirkenden Lohnerhöhung für das Personal im Jahr 2022 und Garantien für die Arbeitsplatzsicherheit. Diese Vereinbarung wird nun den RMT-Mitgliedern in den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Wird die Vereinbarung angenommen, endet das nationale Konfliktmandat, was eine Pause und einen Aufschub der Arbeitskampfmaßnahmen über die Weihnachtszeit und bis zum Frühjahr nächsten Jahres zur Folge hat, während die wichtigen Verhandlungen über die vorgeschlagenen Reformen auf der Ebene der lokalen Eisenbahnunternehmen im Rahmen der bestehenden Tarifverhandlungsstrukturen stattfinden können. Ziel dieser Gespräche wäre es, die Vorschläge der Unternehmen im Hinblick auf die sich ändernden Bedürfnisse und Erwartungen der Fahrgäste zu erörtern und weitere Erhöhungen für das Personal zu erreichen, um eine nachhaltige, langfristige Zukunft für die Bahn und alle, die in ihr arbeiten, zu sichern. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Dies ist eine willkommene Entwicklung, und unsere Mitglieder werden nun in einem E-Referendum entscheiden, ob sie dieses neue Angebot der RDG annehmen wollen.““ engl. Pressemitteilung vom 8. November 2023 bei RMT (maschinenübersetzt)
• Sieg der gesellschaftlichen Kampagne #SaveTicketOffices: Britische Regierung erklärt vollständigen Rückzug von ihren Plänen zur Schließung von Fahrkartenschaltern 
  „Die Eisenbahngewerkschaft RMT begrüßte heute den vollständigen Rückzug der Regierung von ihren Plänen zur Schließung von Fahrkartenschaltern angesichts der Einwände der Fahrgastaufsichtsbehörde als vollen Sieg. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte, dies sei ein durchschlagender Sieg für die Kampagne der Gewerkschaft und ein Gewinn für Fahrgäste, Bürgerinitiativen und Bahnbeschäftigte gleichermaßen.  „Wir fordern nun ein dringendes Gipfeltreffen mit der Regierung, den Bahnbetreibern, Behinderten- und Gemeindeorganisationen sowie Fahrgastgruppen, um einen anderen Weg für das Schienennetz zu vereinbaren, der die Zukunft unserer Fahrkartenschalter und die Arbeitsplätze des Bahnhofspersonals garantiert und einen sicheren und zugänglichen Service bietet, der die Fahrgäste vor den Profit stellt„, sagte er.“ engl. Pressemitteilung der RMT vom 31.10.2023 („RMT welcomes resounding victory against ticket office closures“, maschinenübersetzt)
• RMT und ASLEF verlängern ihre Bahnstreiks in Großbritannien, während DB ihre bestreikte Tochter Arriva an eine Private-Equity-Gesellschaft auf den Caymaninseln verkauft
  • Weiter streikbereit. Britische Eisenbahner stimmen nochmals für sechs Monate Ausstand. Regierung verweigert sich Verhandlungen. DB verkauft britische Tochter
    „Die Arbeitskämpfe der britischen Verkehrsgewerkschaft RMT werden für sechs Monate verlängert. Bei einer Abstimmung haben 90 Prozent der Gewerkschafter für eine Verlängerung des Streikmandats gestimmt. In einer Presseerklärung von Donnerstag schrieb die RMT, 20.000 Mitglieder bei 14 Eisenbahnunternehmen hätten an der Abstimmung teilgenommen, wobei alle einzeln eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent und »eine überwältigende Mehrheit der Jastimmen für weitere Streikmaßnahmen erreichten«. Insgesamt stimmten 89,9 Prozent der Mitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 63,6 Prozent für mehr Streiks. RMT-Generalsekretär Michael Lynch sagte nach der Veröffentlichung des Ergebnisses: »Ich gratuliere unseren Mitgliedern dazu, dass sie ein wichtiges Mandat für künftige Kämpfe geliefert haben, während wir weiterhin Verhandlungen fordern.«
    Den Gewerkschaften gegenüber sitzt die Unternehmensleitung der Rail Delivery Group (RDG). Sie hat von der Regierung keine Erlaubnis, ihr geringes Lohnangebot zu erhöhen, was Lynch kritisierte: »Die Regierung kontrolliert die Bahnbetreiber und muss der RDG endlich erlauben, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen, damit wir auf eine Einigung hinarbeiten können.« Passiere dies nicht rasch, so würde es neue Streiks geben, erklärte Lynch. Vermutet wird, dass in der Vorweihnachtszeit und während der Feiertage zum Jahresende gestreikt wird. (…)
    Da die Regierung sich weigert, überhaupt zu verhandeln, will auch die Lokführergewerkschaft ASLEF ihr Kämpfe fortführen. Und die RMT möchte die Arbeitskämpfe auch in anderen Betrieben ausweiten. Am Donnerstag wurden an die 10.000 Beschäftigte bei der Londoner Metro Wahlkarten zu geplanten Arbeitsniederlegungen versandt. (…)
    Fast zeitgleich mit der Ankündigung weiterer Arbeitskämpfe wurde bekannt, dass das Bahnunternehmen Arriva an eine Firma auf den Cayman Inseln verkauft wurde. Es ist eines der 14 Unternehmen, das von den aktuellen RMT- und ASLEF-Kämpfen betroffen ist. Arriva wurde seit 2010 von der Deutschen Bahn (DB) betrieben. Durch den jetzigen Verkauf für 1,6 Milliarden Euro an die Private-Equity-Gesellschaft I Squared Capital werden weitere »Einsparungen« bei Sicherheit und Qualität befürchtet. Lynch bezeichnete den Arriva-Verkauf von DB an ein Unternehmen in einer Steueroase als Zeichen dafür, was für ein »perverses und korruptes System die Bahnprivatisierung in diesem Land ist«.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 23.10.2023 , siehe dazu:
    • RMT sichert sich neues Streikmandat im nationalen Konflikt
      „Die Eisenbahnergewerkschaft RMT hat die gewerkschaftsfeindlichen gesetzlichen Schwellenwerte durchbrochen und sich in ihrem seit langem andauernden nationalen Bahnkonflikt ein weiteres sechsmonatiges Streikmandat gesichert. Rund 20.000 Mitglieder wurden in 14 Bahnunternehmen an der Urabstimmung beteiligt, wobei die Wahlbeteiligung in allen Unternehmen über 50 Prozent lag und die Zustimmung zu weiteren Streiks überwältigend war. Insgesamt stimmten 89,9 % der Mitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 63,6 % mit „Ja“ für weitere Streikmaßnahmen…“ PM von RMT vom 19.10.23 („RMT secures fresh strike mandate in national dispute“, maschinenübersetzt)
    • RMT beanstandet den Verkauf des Bus- und Bahnbetreibers Arriva an ein auf den Caymaninseln registriertes Unternehmen
      „Die National Union of Rail, Maritime, and Transport Workers (RMT) hat sich über den Verkauf des Verkehrsunternehmens Arriva empört. Die Eigentümer verkaufen das Unternehmen an eine auf den Kaimaninseln eingetragene Gesellschaft. Dieser Standort ist natürlich ein Hort der Steuervermeidung.
      Arriva: Gewinne fließen nach Deutschland
      Arriva betreibt die Bahnlinien CrossCountry, Chiltern, Grand Central und London Overground im Vereinigten Königreich. Außerdem betreibt das Unternehmen Busse. In Wirklichkeit gehört Arriva jedoch der Deutschen Bahn, dem staatlichen Bahnbetreiber in Deutschland. Klar, öffentliche Eisenbahnen sind gut genug für Deutschland – aber nicht gut genug für das Vereinigte Königreich, wo die Deutsche Bahn mit Arriva einen ordentlichen Gewinn gemacht hat. So hat die Deutsche Bank der Arriva-Muttergesellschaft für ein Jahr im Jahr 2021 ein Darlehen in Höhe von 827 Millionen Pfund zu einem Zinssatz von 1,1 % gewährt. Das bedeutet, dass die Deutsche Bank mehr als 9,1 Millionen Pfund verdienen wird – allein dadurch, dass sie Geld zwischen ihren Unternehmen hin und her schiebt. Außerdem betreibt die Muttergesellschaft von Arriva auch Busse im Vereinigten Königreich. Wie Unite the Union herausfand, zahlten diese Unternehmen der Deutschen Bank in 10 Jahren 560 Millionen Pfund an Dividenden. Wenn Arriva also nicht schon Betrug genug war, dann wird es jetzt zu einem noch größeren Betrug. (…) Selbst als Arriva der Deutschen Bahn Millionen an Dividenden und Kreditzinsen schickte, steckte das Unternehmen immer noch im Schlamassel. Währenddessen kämpften die britischen Arbeitnehmer mit der Lebenshaltungskostenkrise, aber Arriva weigerte sich, ihnen faire Lohnerhöhungen zu gewähren. Was der Guardian jedoch nicht berichtete, war, dass I Squared Capital auf den Cayman-Inseln registriert ist. Dieser Standort ist für Steuervermeidung berüchtigt…“ engl. Artikel von Steve Topple vom 20.10.2023 in Canary Workers’ Co-op („RMT slams the sale of bus and train operator Arriva to a Cayman Islands-registered company“, maschinenübersetzt)
    • Siehe auch die PM von RMT vom 19.10.23 : Arriva sold to Cayman Islands registered company
• Die britischen Bahnstreiks nach 15 Monaten ungebrochen, am 31. August ergänzt um Großdemo in der Downing Street für #SaveTicketOffices – für und mit Menschen, die Menschen bevorzugen…
  • Weiter Welle machen. Britische Eisenbahngewerkschaft setzt Auftakt zu weiteren Ausständen im Bahnverkehr. Regierung blockiert Bahnbetreiber und Verhandlungen
    „Die Arbeitskämpfe der britischen Eisenbahner gehen bereits in den 15. Monat. Am Sonnabend zeigte sich ein ähnliches Bild wie schon vor rund einem Jahr: Die Gewerkschaft RMT leitete mit einem ganztägigen Streik eine neue Welle an Ausständen ein. Die Eisenbahner kämpfen nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die Pläne der Regierung, alle Kartenverkaufsstellen zu schließen. Die Streiks konzentrierten sich diesmal auf England, doch auch in Wales und Schottland kam es zu Ausfällen, berichtete die BBC. In dieser Woche werden sich die anderen Eisenbahngewerkschaften der RMT anschließen.
    20.000 RMT-Mitglieder haben am Sonnabend bei 14 Bahnbetreibern gestreikt. Denn der Zusammenschluss der Bahnbetreiber Rail Delivery Group (RDG) hatte kein neues Gehaltsangebot vorgelegt. Das liegt nicht einzig an der RDG: Denn die konservative Regierung in London hat den Bahnbetreibern kein Mandat eingeräumt, den Gewerkschaften ein besseres Angebot unterbreiten zu können – ihr sind vielmehr die Hände gebunden. (…)
    Ein weiterer ganztägiger RMT-Streik soll am 2. September folgen. Einen Tag zuvor werden auch die Mitglieder der Lokführergewerkschaft ASLEF ihre Arbeit niederlegen. Diese hatten Anfang August ihre Bereitschaft demonstriert, den Arbeitskampf fortzuführen: In allen Bereichen stimmten mindestens 85 Prozent der Mitglieder für weitere Streiks. Bei der Londoner Metro stimmten sogar rund 99 Prozent der ASLEF-Mitglieder dafür. Die RMT konnte ihr Streikmandat im Mai für weitere sechs Monate verlängern…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 28.08.2023 
  • der engl. Streikaufruf der RMT für Samstag, den 26.8.
  • „… Wir haben eine völlig korrupte Version der Eisenbahn und wir müssen zu einem System übergehen, in dem sie im Interesse der Menschen und nicht im privaten Profit betrieben wird.“ Mick Lynch von der @RMTunion am Streikposten am Samstag #MondayMorningMick“ engl. Video im Tweet von Saul Staniforth 
  • „#SaveTicketOffices March to 10 Downing Street
    Schließen Sie sich am Vorabend des Abschlusses der öffentlichen Konsultation zur Schließung von Fahrkartenschaltern dem Marsch zur Downing Street 10 an. Thursday, August 31st 2023…“  engl. Aufruf der RMT am 14. Aug. 2023 auf Twitter 
  • 400.000 Menschen protestieren vor der Haustür des Premierministers gegen die Streichung von Fahrkartenschaltern
    „Die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) kündigte an, dass sie den Kampf am 31. August mit einer großen Protestaktion vor dem Gebäude No10 in die Downing Street tragen wird. (…) Aktivisten warnen davor, dass die Kunden mehr für ihre Fahrkarten bezahlen müssen und dass behinderte und ältere Fahrgäste am stärksten betroffen sein werden. Diesen Donnerstag veranstaltet The Mirror eine Online-Protestaktion, an der unter anderem die Paralympics-Legende Tanni Grey-Thompson, RMT-Chef Mick Lynch und Andy Burnham, Bürgermeister von Greater Manchester, teilnehmen…“ engl. Artikel von Dave Burke vom 20.8.2023 in The Mirror 
  • Die Tories haben die Bahnchefs dazu angestachelt, die Schließung fast aller Fahrkartenschalter anzukündigen
    „Eine Quelle aus der Bahnindustrie sagte dem Mirror, dass die Minister die Bahnunternehmen mit dem Vorschlag, Fahrkartenschalter an 974 Bahnhöfen in ganz England zu schließen, „über den Haufen geworfen“ hätten…“ engl. Artikel von John Stevens vom 21.8.2023 in The Mirror 
• Der Kampf gegen die Schließung der Fahrkartenschalter ist ein Kampf gegen eine kontaktlose, seelenlose Gesellschaft – und erfährt daher breite Unterstützung 
  „Die Rebellion gegen die Selbstbedienungskassen eint Tories und Labour-Anhänger
  Der Mensch ist ein soziales Tier. Wir sind dazu verdrahtet, miteinander in Verbindung zu treten
  „Das wird nicht funktionieren, oder?“, sagte der konservative Abgeordnete und ehemalige Minister Tim Loughton letzten Monat im Unterhaus als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung, die meisten Fahrkartenschalter in England zu schließen. „Ich stehe jeden Montagmorgen an meinem Fahrkartenschalter Schlange. Es gibt immer eine Schlange von Leuten, die eine Routenberatung wünschen. Menschen mit Behinderungen, die den Automaten nicht bedienen können. Leute, die eine Rückerstattung wollen. Loughton schloss sich einem Chor von Tory-Hinterbänklern an, die Pendlerstädte und ländliche Dörfer vertreten und mit großer Leidenschaft über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf ihre Wähler sprachen. Und die Wut war nicht auf die Hinterbänke beschränkt. Einwanderungsminister Robert Jenrick hat den Vorschlag abgelehnt, obwohl er von seiner eigenen Regierung durchgesetzt wurde.
  Dies ist nicht die einzige gewerkschaftlich geführte Kampagne, der sich konservative Abgeordnete angeschlossen haben. Die Nationale Journalistengewerkschaft hat einen Arbeitskampf gegen die Kürzungen beim BBC-Lokalradio begonnen, und konservative Abgeordnete wurden bei Streikposten gesichtet, die sie unterstützten.
  Viele dieser Arbeitskonflikte haben ein gemeinsames Thema – den Kampf gegen eine kontaktlose, seelenlose Gesellschaft. Und es ist ein Kampf, den viele quer durch das politische Spektrum unterstützen können. Der Mensch ist ein soziales Tier. Wir sind darauf programmiert, miteinander in Kontakt zu treten und mit anderen zu sprechen und ihnen zuzuhören. Aber wir verlieren zunehmend die menschliche Verbindung innerhalb unserer Gemeinschaften.
  Überall im Land mussten die Menschen mit ansehen, wie ihre Arztpraxen, Bibliotheken, Postämter und Kneipen geschlossen wurden. Mit dem Aufkommen von unregulierter künstlicher Intelligenz und Automatisierung fürchten viele Menschen nun unsichere Arbeitsplätze und nicht mehr zugängliche Dienstleistungen. Persönliche Dienstleistungen in Supermärkten werden durch Selbstbedienungskassen ersetzt und Kundendienststellen in Postämtern verschwinden. Es ist leicht, diese Bedenken als übertriebene Sentimentalität oder als in der Vergangenheit verhaftete Gewerkschaften abzutun, die sich der Modernisierung widersetzen. Aber Modernisierung war schon oft ein Euphemismus für Kürzungen lebenswichtiger öffentlicher Dienstleistungen, von denen nur diejenigen profitieren, die ihre Gewinnmargen maximieren. Es ist schwer, Menschen, die horrende Fahrpreise für immer unzuverlässigere Dienstleistungen in abgenutzten Zügen zahlen, davon zu überzeugen, dass die Pläne der Regierung, Fahrkartenschalter zu schließen, ihre Erfahrungen verbessern sollen…“ engl. Artikel von Taj Ali vom 15.8.2023 in i newspaper („A rebellion against the self-service checkout is uniting Tories and Labour supporters“, maschinenübersetzt)
• RMT streikt immer wieder, ASLEF verlängert den Überstundenboykott – doch die Bahnunternehmen bekommen dafür mehr Steuergeld, als ihre Forderungen kosten
  • Steuerzahler werden zur Finanzierung des Bahnstreits in Höhe von 1 Milliarde Pfund herangezogen
    „Die RMT hat herausgefunden, dass die Eisenbahnunternehmen am Tag eines landesweiten Streiks für etwaige Verluste in Höhe von 1 Mrd. Pfund entschädigt werden.
    20.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben heute in einem lang andauernden Konflikt über Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und Bezahlung die Arbeit niedergelegt. Die Verluste, die den Eisenbahnunternehmen durch Streiks entstehen, werden durch steuerfinanzierte Entschädigungen gedeckt, so dass es für die Eisenbahnunternehmen keinen finanziellen Anreiz gibt, den Konflikt mit der RMT beizulegen.
     Die Entscheidung, Fahrkartenschalter im Rahmen eines Kürzungsprogramms zu schließen, wird nur etwa 89 Millionen Pfund einsparen – ein winziger Bruchteil der 1 Milliarde Pfund, die die Regierung ausgegeben hat, um den Konflikt künstlich in Gang zu halten und eine Einigung zu verhindern. (…) RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte dazu: „Die Öffentlichkeit wird abgezockt, nicht nur um diesen Streit, der schon vor 18 Monaten hätte beigelegt werden können, finanziell zu unterstützen, sondern auch um die Schließung von Fahrkartenschaltern zu finanzieren, auf die sie angewiesen ist…“ engl. RMT-Pressemitteilung vom 29, Juli 2023 („Taxpayers being used to fund rail dispute to the tune of £1bn“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • Geld für die Bosse. Großbritannien: Streik von Eisenbahngewerkschaft RMT. Regierungsentschädigung höher als Lohnforderung
    „Es ist mittlerweile ein gewohntes Bild: Leere Bahnhöfe. Wo die wenigen Züge fahren, gibt es große Verspätungen. Denn auch im Sommer gehen die Arbeitskämpfe bei der britischen Bahn weiter. Am Sonnabend streikte die Gewerkschaft RMT, während die Lokführergewerkschaft ASLEF ihren Überstundenboykott bis Mitte August verlängerte. Der konservative Premierminister Rishi Sunak lässt sich dadurch weiterhin nicht beeindrucken, obwohl Wirtschaftsverbände vor den negativen Auswirkungen der Streiks für den Handel und Tourismus warnen. Sunak nimmt nun Geld in die Hand: Doch nicht, um auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. 20.000 RMT-Mitglieder streikten nun das zweite Wochenende in Folge. Der Arbeitskampf begann bereits im Juni 2022. RMT fordert bessere Bezahlung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, bessere Arbeitsbedingungen, keine Kündigungen und ein Ende der geplanten Schließungen von Kartenverkaufsstellen. Mehr als die Hälfte der Züge soll laut britischem Staatsfunk BBC ausgefallen sein. Die Lokführergewerkschaft ASLEF beteiligte sich nicht an den Streiks, erklärte aber, ihren Überstundenboykott für weitere zwei Wochen bis zum 12. August zu verlängern. An den bisherigen Tagen, an denen ASLEF die Arbeit niederlegte, fielen durchweg über 90 Prozent der Zugverbindungen aus, da die Gewerkschaft zwar klein ist, ihre Kämpfe aber größere Wirkung entfalten. Die fehlende Koordinierung der Gewerkschaften im britischen Transportwesen wird zunehmend zu einem Problem der Arbeitskämpfe. (…) Das aktuelle Streikmandat der RMT läuft noch bis November. Gibt es bis dahin keine Lösung, müssen die Mitglieder über eine Verlängerung von weiteren sechs Monaten befragt werden. Britische Wirtschaftstreibende hoffen daher auf eine baldige Lösung des Arbeitskampfs. Kate Nicholls von der Handelsorganisation UK Hospitality sagte am Sonnabend in den BBC-Nachrichten, Handel und Tourismus fielen in Städten in ganz Großbritannien an jedem Tag eines Bahnstreiks, »ins Bodenlose«.
    Laut Berechnungen der Organisationen hätten Handel und Tourismus durch die drei RMT-Streiktage Mitte Juli Umsätze im Wert von rund 340 Millionen Pfund verloren. Die Regierung plant daher, Schadenersatz auszuzahlen. Während des Streiks am Sonnabend wurde bekannt, dass Eisenbahnunternehmen für etwaige Verluste durch den Arbeitskampf in Höhe von einer Milliarde Pfund entschädigt werden. Die Lohnforderungen der Eisenbahner machen laut den Gewerkschaftsberechnungen weniger aus, als die Entschädigungen…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 31.07.2023 
• Erneuter Bahnstreik am 29. Juli gegen die Schließung von Fahrkartenschaltern und Entlassungen – Disziplinarmaßnahmen wegen Aufkleber mit der Aufschrift „Rettet unsere Fahrkartenschalter“
  • Ein weiterer Streik gegen die Schließung der Fahrkartenschalter ist am 29. Juli 2023 geplant
    „Die Eisenbahngewerkschaft RMT hat heute die Verlängerung der Konsultation über die Zukunft der Fahrkartenschalter als völlig unzureichend bezeichnet und gefordert, das gesamte katastrophale Schließungsprogramm aufzugeben. Nach massiven Kampagnen der RMT, von Behinderten- und Fahrgastgruppen sahen sich die Bahnbetreiber und ihre Zahlmeister in der Regierung gezwungen, die Konsultationen zur Schließung der Fahrkartenschalter bis zum 1. September zu verlängern. Über 1.000 Fahrkartenschalter sollen geschlossen werden, was den Verlust von über 2.000 Bahnhofsmitarbeitern zur Folge hat. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte dazu: „Die Kampagnen unserer Mitglieder auf den Bahnhöfen im ganzen Land, zusammen mit hartnäckigen Behindertengruppen und Fahrgastverbänden, haben die Bahnchefs und Minister gezwungen, zuzugeben, dass die ursprüngliche Konsultation nicht zweckmäßig war und verlängert werden muss. (…) „20.000 Arbeitende werden am 29. Juli die Arbeit niederlegen, um eine Verhandlungslösung für die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Bezahlung und den Erhalt der Fahrkartenschalter zu erreichen.“ engl. Pressemitteilung der RMT vom 26. Juli 2023 („RMT statement on ticket office consultation extension“)
  • RMT verurteilt Disziplinarmaßnahmen gegen Eisenbahner*innen, die gegen die Schließung der Fahrkartenschalter protestieren
    „Nach Angaben der RMT wird Arbeitenden bei der Bahn, die Aufkleber zur Unterstützung einer Kampagne gegen die Schließung von fast 1.000 Fahrkartenausgaben tragen, mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Die Gewerkschaft hat davor gewarnt, dass sie auf jede Androhung von Lohnkürzungen oder Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte, die sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen, mit einer Eskalation reagieren wird. In einem Schreiben an den Zugbetreiber LNER schrieb RMT-Generalsekretär Mick Lynch: „Ich habe heute Morgen sehr beunruhigende Berichte von Mitgliedern eines Unternehmens erhalten, die von Managern mit Disziplinarmaßnahmen bedroht und ohne Bezahlung nach Hause geschickt werden, weil sie Aufkleber mit der Aufschrift „Rettet unsere Fahrkartenschalter“ tragen. „Die Bedrohung von Beschäftigten, die um ihre Zukunft und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen kämpfen, ist eine schändliche Taktik, und ich kann euch versichern, dass jeder Versuch, ein RMT-Mitglied wegen einer einfachen Aussage auf einem Aufkleber zu disziplinieren, mit einer umfassenden arbeitsrechtlichen Reaktion beantwortet wird. „Wenn in diesem Prozess ein echter und sinnvoller Konsultationsprozess durchgeführt werden soll, dann müssten auch die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz bedroht ist, ihre Meinung äußern dürfen. „Ich fordere daher, dass alle disziplinarischen Drohungen zurückgenommen werden und dass Sie Ihren Mitarbeitern versichern, dass ihr demokratisches Recht, ihre Meinung in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit zu äußern, respektiert wird.“ engl. Artikel von Basit Mahmood vom 26. Juli 2023 in Left Food Forward („Mick Lynch says workers have been threatened with disciplinary action over ‘save our ticket offices’ stickers”)
  • 1000 Ticketschalter sollen landesweit geschlossen werden, die Kolleg*innen wehren sich
    „RMT-Pressestelle: Wie die RMT erfuhr, werden Bahnbedienstete aufgefordert, keine „Rettet unsere Fahrkartenschalter“-Aufkleber mehr zu tragen, sonst drohen Disziplinarmaßnahmen. Die Gewerkschaft ruft die Öffentlichkeit dazu auf, Petitionen zu unterzeichnen und an Konsultationen teilzunehmen, um die Schließung von 1000 Fahrkartenschaltern zu verhindern. (…) Die RMT hat auch Berichte von ihren Mitgliedern Northern, Greater Anglia und GTR erhalten, in denen Bahnchefs in Kampagnen eingegriffen und Materialien von Bahnhöfen entfernt haben.“ engl. Pressemitteilung der RMT vom 25. Juli 2023 („Station staff threatened with disciplinary action for ticket office campaign”)
• Bahnstreiks in Fahrt: 20.000 Kolleg*innen streiken am 20., 22. und 29. Juli in 14 britischen Bahnunternehmen gegen Arbeitsplatzabbau und die Schließung der Fahrkartenschalter
  • 20.000 Arbeitende der Bahn streiken bei 14 Bahnunternehmen im nationalen Konflikt
    „RMT-Mitglieder, die in allen Klassen der Bahnunternehmen arbeiten, werden am Donnerstag, den 20. Juli, im landesweiten Konflikt um Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Arbeitsplatzsicherheit streiken.Der Streik findet statt, nachdem die Bahnchefs den Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen und die Schließung von 1000 Fahrkartenschaltern im gesamten Streckennetz angekündigt haben. Die Schließung von Fahrkartenschaltern im Rahmen von Schedule 17 bedeutet, dass es keinerlei Vorschriften für die Personalausstattung der Bahnhöfe gibt. Das bedeutet, dass die Unternehmen ungehindert Personal an den Bahnhöfen im ganzen Land abbauen können, wovon auch die Abfertigung und das Personal außerhalb des Fahrkartenschalters betroffen sind. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte dazu: „Ich bin stolz auf unsere Mitglieder, dass sie in diesem seit langem andauernden Streit so viel Entschlossenheit zeigen. In unserem nationalen Konflikt geht es um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen. Der jüngste Angriff auf die Fahrkartenschalter und der drohende Personalabbau bei der Bahn haben eine breite öffentliche Unterstützung ausgelöst, für die wir dankbar sind. Unsere Mitglieder und unsere Gewerkschaft lassen sich weder von den Bahnbossen noch von den Ministern einschüchtern, und unser Streit wird weitergehen, bis wir eine Verhandlungslösung gefunden haben. Wir halten an unserem Arbeitsprogramm fest und stehen rund um die Uhr für Gespräche mit den Bahnunternehmen zur Verfügung. Weitere Streiks sind für den 22. und 29. Juli geplant.“ engl. Pressemitteilung der RMT vom 19. Juli 2023 („20,000 railway workers take strike action on 14 train operating companies in national dispute”)
  • “‘Unser Streit findet also nicht nur bei unseren RMT-Mitgliedern Anklang, sondern auch in der Öffentlichkeit und bei Menschen, die die die Zugänglichkeit erhalten wollen.‘ RMT-Generalsekretär Mick Lynch über die Gründe, warum RMT Mitglieder weiter für den Erhalt der Bahn kämpfen…“ engl. Tweet von RMT vom 20. Juni 2023 mit Video
  • Weitere Infos unter: #StaffOurStations #SaveTicketOffices
  • Siehe dazu auch den engl. Artikel von Steve Topple vom 12. Juli 2023 in The Canary : „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass die Schließung von Fahrkartenschaltern für Menschen mit Behinderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist…“
• #SaveTicketOffices: RMT und TSSA protestieren gegen die Schließung von 1.000 Fahrkartenschaltern und die Kündigungswelle, die diese Service-Kürzung bezweckt 
  „Der rücksichtslose Vorschlag der britischen Regierung, über 1000 Fahrkartenschalter in Bahnhöfen im ganzen Land zu schließen, würde unzählige Arbeitsplätze vernichten und das Bahnfahren für alle schwieriger und unsicherer machen. Das Vorhaben, das diese Woche bestätigt wurde, käme einer Dezimierung der englischen Eisenbahnen gleich und würde alle schlechter stellen. Das heißt, alle außer den Bonzen der privatisierten Bahngesellschaften. „Die Begründung der Regierung für die Schließungen geht einfach an der Sache vorbei“, sagt David Gobe, Vorsitzender der ITF-Sektion Bahnarbeitende. „Egal, ob es sich um asoziales Verhalten, ein erhöhtes Risiko von Gewalt und Belästigung, kaputte Fahrkartenautomaten, Verwirrung durch das kafkaeske britische Fahrkartensystem, Probleme mit der Zugänglichkeit für behinderte und ältere Fahrgäste, verlorenes Eigentum, Fragen zu Verspätungen und Zugausfällen oder eine Vielzahl anderer Gründe handelt – Fahrgäste haben das Recht, sich an einen Menschen zu wenden. Will die Bevölkerung wirklich einen entmenschlichten Verkehr? Ich glaube nicht!“ „Es stimmt zwar, dass die Fahrgäste jetzt andere Möglichkeiten haben, Fahrkarten zu kaufen, aber diejenigen, die sich für den Fahrkartenschalter entscheiden, tun dies oft aus der Not heraus. Diese Notwendigkeit wird nicht verschwinden, wenn die Rollläden hochgehen. Der Interimsgeneralsekretär der TSSA, Peter Pendle, kritisierte die Schließung der Fahrkartenschalter und die Entlassungen: „Wir fordern die Pendlerinnen und Pendler auf, sich diesen törichten Plänen zu widersetzen und der Regierung eine klare Botschaft zu senden, dass sie auf dem falschen Weg ist. „Wir werden uns auch weiterhin gegen die Schließung von Fahrkartenschaltern wehren, die keinen Sinn machen, wenn es darum geht, eine Bahn für alle zu betreiben und den Service in der Nach-Covid-Ära auszubauen.  RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Die Entscheidung, bis zu 1.000 Fahrkartenschalter zu schließen und Hunderte von Kündigungen auszusprechen, ist ein brutaler Angriff auf die Arbeitenden der Bahn, ihre Familien und die Reisenden.“ „Reisende werden gezwungen sein, sich auf Apps und mobile Teams zu verlassen, die ihnen zur Seite stehen, anstatt geschultes Personal an den Bahnhöfen zu haben. Das ist eine Katastrophe für ältere, behinderte und gefährdete Fahrgäste, die versuchen, das Schienennetz zu nutzen. Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (Equality and Human Rights Commission, EHRC) warnte die Regierungsbehörde Office of Road and Rail im Jahr 2019, dass Menschen mit Behinderungen das „Grundrecht auf spontanes Reisen“ haben, gleichberechtigt mit anderen. Die angekündigten Fahrkartenschalterschließungen gehen in die falsche Richtung, um den Zugang zu verbessern, und stehen im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, unter anderem als Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In dieser Konvention wird bekräftigt, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte haben, und es wird anerkannt, dass Behinderungen auf umweltbedingte Barrieren zurückzuführen sind, die ihre gleichberechtigte und vollständige Teilhabe an der Gesellschaft behindern. Durch diese Schließungen wird der Zugang von Fahrgästen zu wichtigen Dienstleistungen weiter eingeschränkt. Die britische Regierung hat im März 2022 auch das ILO-Übereinkommen 190 über Gewalt und Belästigung ratifiziert, und auch hier steht die Schließung der Fahrkartenschalter im direkten Widerspruch zu den Pflichten der Regierung, für die Sicherheit der Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit zu sorgen. John Mark Mwanika, ITF-Vorsitzender für den städtischen Nahverkehr, sagte, dass der Abbau von Arbeitsplätzen nicht zu einem besseren Service für die Fahrgäste führen kann und wird, aber die britische Regierung hat immer wieder gezeigt, dass ein besserer Service für die Fahrgäste für sie keine Priorität ist.
  Wenn es der Regierung auch nur im Entferntesten ernst damit ist, ein „gutes Preis-Leistungs-Verhältnis“ zu bieten – wie sie behauptet, der Grund für dieses Gemetzel zu sein -, dann sollte sie damit beginnen, die britische Eisenbahn zu verstaatlichen und den Skandal der horrenden Dividenden für die Aktionäre zu beenden, während die Fahrgäste für einen immer schlechteren Service zahlen. „Wir sind bereit, den Widerstand gegen diese unerwünschten Kürzungen zu unterstützen, die den Zugang der Fahrgäste zu den günstigsten Fahrkarten einschränken, den Fahrgastservice, die Zugänglichkeit und die Sicherheit verschlechtern, die Fahrgäste einem erhöhten Risiko von Gewalt, Belästigung und Verletzungen aussetzen und zu Hunderten von Arbeitsplatzverlusten in den Bahnhöfen führen werden.“ Wir rufen auch zur internationalen Unterstützung und Solidarität für unsere britischen Mitgliedsorganisationen auf: Wir fordern alle Anwohner*innen des Vereinigten Königreichs auf, bis zum 26. Juli 2023 auf die Konsultation der Regierung zu den Fahrkartenschalterschließungen zu reagieren. Bitte gib an, welche Bahnhöfe dir besonders am Herzen liegen, und warum.“ Stellungnahme der ITF vom 7. Juli 2023 („Closing ticket offices isn’t ‘modernisation’ – it’s an attack on public transport”), siehe auch:
  • „Die Minister wollen, dass die Bahnunternehmen ihre Pläne vorantreiben, gegen die sich die Gewerkschaft RMT wehren will…“ engl. Artikel von Gwyn Topham vom 26. Juni 2023 im Guardian 
  • “Bei der Schließung von Fahrkartenschaltern und Abholstellen der Royal Mail geht es nicht nur um Kosteneinsparungen. Es geht darum, den menschlichen Kontakt abzuschneiden. Es geht darum, die Gesellschaft zu demontieren. Genau richtig, DaveWardGS und Mick Lynch.“ Tweet von Enough is Enough vom 8. Juli 2023  (engl.)
  • Siehe das tolle RMT-Video auf youtube: Last Train und das Video auf Twitter zur Kampagne gegen die Schließung von Kassen von RMT
  • Siehe auch #SaveTicketOffices
• Mitglieder der Lokführer*innengewerkschaft ASLEF haben erfolgreich über weiteres Streikmandat abgestimmt
  „… Unsere Lokführer haben seit 2019 keine Gehaltserhöhungen mehr bekommen. 2019 und 2020 war die Inflation niedrig, in den vergangenen zwölf bis 18 Monaten stieg sie sprunghaft an und lag bei mehr als zehn Prozent. In letzter Zeit ist sie wieder gesunken, aber das liegt an dem Vergleichszeitraum von zwölf Monaten. Die Preisentwicklung wird anhand von Monaten ermittelt, in denen die Inflation bereits über zehn Prozent lag. Die Preissteigerungen sind immer noch hoch. Mit 16 der insgesamt 35 britischen Bahnunternehmen sind wir im Streit. Diese 16 sind alle im Personenverkehr tätig. 2019 führten wir mit ihnen Verhandlungen, die abgebrochen wurden, als die Lockdowns verhängt wurden. Bei der Wiederaufnahme der Gespräche im Juni 2022 bemerkten wir schnell: Wir bekommen nichts. Wir haben unsere Mitglieder befragt. Sie haben uns ein Streikmandat ausgestellt. Als das im Dezember auslief, bekamen wir ein weiteres. Und jetzt haben wir ein Mandat für weitere sechs Monate erhalten. Bei allen Abstimmungen lag die Wahlbeteiligung über 80 Prozent und die Zustimmung zu Streiks bei weit über 90 Prozent. (…) Wir wünschen uns eine Gehaltserhöhung, die es unseren Mitgliedern ermöglicht, sich jene Sachen heute zu leisten, die sie sich 2019 leisten konnten. (…) Die Bahnunternehmer haben sechs Monate gebraucht, um uns ein Angebot zu machen. Im Dezember boten sie vier Prozent Lohnerhöhung, was lächerlich ist. Im Februar kam ein verbessertes Lohnangebot, aber dafür wollten sie Rechte beschneiden, für die über Jahrzehnte gekämpft wurde. Wir werden auf diese Rechte nicht verzichten. Hinter den Unternehmen steht die konservative Regierung. Sie zieht die Strippen und will keinen Abschluss. Wir werden weiterkämpfen, bis ein faires Angebot auf dem Tisch liegt…“ Interview mit ASLEF Pressesprecher Keith Richmond von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 21. Juni 2023 („»Labour hält uns auf Distanz«“). Siehe dazu auch:
  • (engl.) Stellungnahme von ASLEF vom 14. Juni 2023 „ASLEF : „Überwältigende Unterstützung für weitere Arbeitskampfmaßnahmen“ – von allen befragten Bereichen stimmten zwischen 90-100 Prozent der Kolleg*innen für den Streik
  • „Die Basis ist wütend“. Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 21. Juni 2023
• 2. Juni 2023: Am Jahrestag des Beginns der Streikwelle bei der britischen Bahn legen 20.000 Kolleg*innen erneut die Arbeit nieder
  • 20.000 Eisenbahnkolleg*innen im Streik: RMT wendet sich ans Parlament
    „RMT-Generalsekretär Mick Lynch hat sich in einem Brief an alle Abgeordneten gewandt und die Regierung für ihren Umgang mit dem seit langem andauernden nationalen Bahnstreik kritisiert. In dem Brief wirft Mick Lynch der Regierung vor, absichtlich „Milliarden von Pfund für einen sinnlosen Krieg gegen die Bahngewerkschaften zu verschwenden“ und fordert die Parlamentarier*innen auf, an Premierminister Rishi Sunak zu schreiben und darauf zu drängen, dass die Regierung ein verbessertes Angebot vorlegt, das „Personal und Dienstleistungen schützt und den Arbeitenden einen faireren Deal bietet“. Lynch schreibt: „Am Freitag wird bei der Bahn weiter gestreikt, weil die Arbeitenden, Fahrgäste und Steuerzahler den Preis für das katastrophale Missmanagement der Regierung in der Wirtschaft und im öffentlichen Verkehr zahlen sollen. „Anstatt einen Plan zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der Wirtschaft vorzulegen, haben wir drei Premierminister erlebt, die seit dem ersten Streik im Juni 2022 ein Jahr lang das Chaos regiert haben. „Im Gegensatz dazu gibt es bei den von der schottischen und walisischen Regierung kontrollierten Eisenbahnen keine Streiks, weil diese Regierungen einen fairen und weniger ideologischen Ansatz für die Arbeitsbeziehungen gewählt haben. „Anstatt sich um eine Beendigung des Streiks zu bemühen, hat die britische Regierung inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise, von der sie keine Ahnung zu haben scheint, wie sie sie angehen soll, das letzte Jahr damit verbracht, Milliarden von Pfund für einen sinnlosen Krieg gegen die Bahngewerkschaften zu verschleudern – alles im Namen von Reformen, die die Fahrgäste nicht wollen. „Die Gesamtkosten dieser katastrophalen Strategie werden inzwischen auf 5 Milliarden Pfund geschätzt. „Während die Fahrgäste mehr Hilfe und Unterstützung wünschen, besteht die Regierung darauf, dass weniger Personal an den Bahnhöfen und in den Zügen eingesetzt werden muss. „Während die Unternehmen und Gewerkschaften eine Einigung wollen, beharrt die Regierung darauf, dass die Kosten des Streiks für die Wirtschaft ein Preis sind, den es zu zahlen lohnt. „Während die Öffentlichkeit will, dass der Verkehr im öffentlichen Interesse betrieben wird, schützt die Regierung die Eigeninteressen und die riesigen Gewinne der privatisierten Bahn. „Nach einem überwältigenden Votum der RMT-Mitglieder für Streiks fanden die ersten Streiks im Juni 2022 statt.m“Seitdem haben die RMT-Mitglieder ihr Urteil über das Missmanagement der Regierung in diesem Konflikt gefällt, indem sie erneut mit überwältigender Mehrheit für Streiks gestimmt haben. „Zum Jahrestag des ersten Streiks fordere ich euch auf, an den Premierminister zu schreiben und die Regierung aufzufordern, ihren Kurs zu ändern und ein verbessertes Angebot vorzulegen, das das Personal und die Dienstleistungen schützt und den Arbeitenden eine gerechtere Lösung bietet…“ Pressemitteilung der RMT vom 2. Juni 2023 („RMT writes to MPs as 20,000 railway workers‘ strike“)
  • Siehe dazu auch die Pressemitteilung der RMT vom 1. Juni 2023 mit den Details zu den geplanten Streikposten (engl.)
  • Mick Lynch richtet sich am Tag vor dem Streik an die Eisenbahnkolleg*innen – Video der RMT vom 1. Juni 2023  (engl.)
  • Unerwartete Solidarität am RMT Streikposten: Chris Smalls von der Amazon Labor Union aus den USA ist zu Besuch
    „Oh oh, wer hat gesagt, dass wir nicht streiken können? mit der @RMTunion heute an der Streikpostenkette #Hotlaborsummer“ – inklusive Foto mit Mick Lynch – Tweet von Chris Smalls vom 2. Juni 2023 (engl.)
  • Siehe aktuelle Meldungen und Videos auf dem Twitter-ACC der RMT 
• Bahn-Kolleg*innen haben mit 76% für das Lohnangebot von Network Rail gestimmt – RMT sagt „vorerst“ die weiteren Streiks am 30. März und 1. April 2023 ab
  • „… Die Mitglieder werden auch von höheren Lohnnachzahlungen profitieren, da Network Rail seine frühere Forderung zurückgezogen hat, dass das Angebot von der Annahme der RMT-Agenda zur „Modernisierung der Instandhaltung“ abhängig gemacht wird. Das jüngste Lohnangebot wurde von 76% der Mitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 90% angenommen. Der Sieg zeigt, wie Streiks funktionieren und wie sehr die Tories mit ihren Versuchen gescheitert sind, die Öffentlichkeit gegen die Arbeitenden und die Streiks aufzubringen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte, als die Gewerkschaft vor einem Jahr, im Frühjahr 2022, zum ersten Mal den Konflikt mit Network Rail ausrief, wurde ihr gesagt, dass die Arbeitenden von Network Rail nur zwei bis drei Prozent bekommen würden. „Seitdem haben wir durch Streiks und die inspirierende Solidarität und Entschlossenheit unserer Mitglieder neue Gelder und ein neues Angebot erreicht, das von unseren Mitgliedern eindeutig akzeptiert wurde. „Unser Konflikt mit den Zugbetreibern bleibt bestehen und die jüngsten, sehr effektiven Streiks unserer Mitglieder bei den vierzehn Zugbetreibern haben ihre Entschlossenheit gezeigt, ein besseres Angebot zu erreichen. Wenn die Regierung den Bahnunternehmen jetzt erlaubt, das richtige Angebot zu machen, können wir es unseren Mitgliedern vorlegen, aber bis dahin werden die für den 30. März und 1. April geplanten Streiks stattfinden. „Der Ball liegt jetzt bei der Regierung“, sagte er.“ Artikel von Basit Mahmood vom 20, März 2023 auf Left Foot Forward („Victory for the RMT after members overwhelmingly vote to accept improved pay offer“)
  • Weitere Streiks werden vorerst abgesagt, mögliche Einigung zwischen RMT und RDG scheint bevorzustehen – Streikmandat wird im Mai trotzdem ausgeweitet
    „Nach weiteren Gesprächen zwischen der RMT und der Rail Delivery Group (RDG) wurde heute von der RDG ein Vorschlag unterbreitet, der zu einer Lösung des aktuellen nationalen Bahnkonflikts durch ein neues Angebot führen könnte. Der NEC [Vorstand der RMT] hat daher die für den 30. März und 1. April geplanten Streiks ausgesetzt. Die RMT wird weitere Gespräche mit der RDG führen, um ein neues Angebot zu Löhnen, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen zu erhalten. Der Konflikt geht weiter und die Gewerkschaft wird sich weiter auf eine erneute Urabstimmung vorbereiten, wenn das aktuelle Mandat Mitte Mai ausläuft.“ Pressemitteilung der RMT vom 22. März 2023 (“RMT suspends national rail strikes on March 30 and April 1”)
• Internationale Solidarität mit den Streikenden der Londoner U-Bahn – ihr Streik ist Teil der weltweiten Krise des öffentlichen und unterirdischen Verkehrs
  „Die Beschäftigten der Internationalen Koordination der U-Bahn-Gewerkschaften der Welt, in der die wichtigsten U-Bahnen Amerikas und Europas zusammengeschlossen sind, möchten ihren Kolleginnen und Kollegen der Londoner U-Bahn ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Streik bekunden, den sie angesichts der prekären Arbeitsverhältnisse führen, die die Betreiber der Londoner U-Bahn und der Züge durchsetzen wollen.
  Seit mehreren Jahren prangern wir, die in der Coordinadora zusammengeschlossenen U-Bahn-Beschäftigten, die beschleunigte Prekarisierung, Auslagerung und Privatisierung des öffentlichen Verkehrssystems, insbesondere der U-Bahn, an und *lehnen* sie ab. Dieser Prozess wurde durch die Digitalisierung und Automatisierung des Produktionsprozesses noch verschärft. In letzter Zeit haben wir unter dem Wertverlust unserer Löhne, der Unterbesetzung und der Verschlechterung der Qualität des Reiseerlebnisses für unsere Benutzer gelitten, *Situationen*, die Folgen dieses Prozesses der Automatisierung, Privatisierung, Auslagerung, des Personalabbaus und der Kürzungen bei der Einstellung von Arbeitnehmern sind.
  Der Streik der Londoner Metro ist Teil dieser Krise im öffentlichen Nahverkehr und in der U-Bahn, wo die Forderungen von Regierungen und Arbeitgebern immer lauter werden, um die Fahrplanabdeckung und die Fahrgastzahlen zu erhöhen, *ohne die Arbeitsbedingungen zu verbessern* und indem die Unternehmen gestärkt, die Budgets gekürzt und die Fahrpreise erhöht werden.
  Wir sind der Meinung, dass unser Kampf für das Recht auf öffentliche Verkehrsmittel von globaler Bedeutung ist. Deshalb werden die Gewerkschaften in der Coordinadora lokale *Aktivitäten* organisieren, um ihre Solidarität mit unseren GenossInnen in der Londoner U-Bahn zu zeigen.“ engl. Solierklärung vom 15. März 2023 von Internationale Koordinierung der U-Bahn-Gewerkschaften als Teil des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) – siehe auch die Ankündigung im Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23
• Urabstimmung bei größtem Bahnunternehmen Network Rail über 10,3% bis 15,2% mehr Lohn in 2022/23 endet am 20. März – bei anderen Anbietern wird im März/April 23 weiter gestreikt
  • „Die Eisenbahngewerkschaft RMT wird eine Urabstimmung über ein neues und verbessertes Lohn- und Leistungsangebot von Network Rail durchführen. Das neue Angebot beinhaltet zusätzliche Gelder und ist nicht an die Annahme der Modernisierungsagenda von Network Rail geknüpft, die die RMT nicht befürwortet. Das Angebot von Network Rail beläuft sich auf eine Gehaltserhöhung zwischen 14,4 % für die niedrigsten und 9,2 % für die höchsten Gehaltsgruppen. Zusätzlich gibt es 1,1 % auf den Grundlohn und eine höhere Nachzahlung. Das Angebot sieht außerdem eine Erhöhung der Grundgehälter zwischen 15,2 % für die niedrigsten und 10,3 % für die höchsten Besoldungsgruppen vor. Die erhöhte Nachzahlung wird als Pauschalbetrag ausgezahlt. Das verbesserte Angebot beinhaltet auch die Vorverlegung des Lohnstichtags von Januar 2023 auf Oktober 2022. 55% der RMT-Mitglieder bei Network Rail verdienen weniger als 35.000 Pfund und werden daher von dem verbesserten Angebot profitieren, indem sie eine Gehaltserhöhung von mehr als 9,2% bis zu 14,4% für die niedrigsten Gehälter erhalten. Ebenso erhalten sie eine Erhöhung ihres Grundeinkommens um mehr als 10,3 % über die zwei Jahre hinweg. Zu den weiteren Vorteilen des Abschlusses gehören 75 % Ermäßigung auf Freizeitreisen – eine langjährige Forderung der Network Rail-Mitglieder. Die RMT-Mitglieder bei Network Rail werden nun in einer Urabstimmung, die am 9. März beginnt und am 20. März um 12 Uhr endet, entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. In der Zwischenzeit wird der Arbeitskampf bei Network Rail ausgesetzt. Die RMT gibt keine Empfehlung ab, wie sie bei der Urabstimmung abstimmen soll. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Network Rail hat ein neues und verbessertes Angebot vorgelegt, und unsere Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie es annehmen wollen. Wir werden unsere Kampagne für eine Verhandlungslösung zu allen Aspekten des Bahnkonflikts fortsetzen“. (…) Das Angebot von Network Rail gilt für die Jahre 2022 und 2023.“ Pressemitteilung der RMT vom 8. März 2023 („RMT update on new Network Rail pay offer and referendum”)
  • Streiks am 16., 18. und 30. März und am 1. April werden in anderen kleineren Unternehmen fortgesetzt
    „Die größte britische Eisenbahngewerkschaft RMT hat die Streiks bei Network Rail ausgesetzt und wird über ein neues Lohnangebot abstimmen. Diese überraschende Entwicklung weckt Hoffnungen auf einen Durchbruch im Streit zwischen den Arbeitenden und der Bahnindustrie, der festgefahren schien. Die Gewerkschaftsbosse erklärten, dass es den Arbeitenden überlassen sei, wie sie über das neue Lohnangebot abstimmen. Die RMT-Mitglieder, die für Bahnunternehmen arbeiten – darunter auch Zugbegleiter -, werden ihre Streiks am 16., 18. und 30. März sowie am 1. April und am kommenden Donnerstag fortsetzen. Am Mittwochabend forderte die Rail Delivery Group, die Vertreter:innen der Eisenbahnunternehmen, die RMT auf, am Donnerstag zu den Gesprächen zurückzukehren, verlangte aber, dass die Streiks vor der Wiederaufnahme der Gespräche abgebrochen werden. Die RMT erklärte, sie werde sich an den Gesprächen über ein neues Angebot beteiligen, aber vorher die Streiks nicht abbrechen, so dass es unklar ist, ob die Gespräche mit der RDG wieder aufgenommen werden oder nicht. Da sich die Arbeitenden von Network Rail, das die britische Eisenbahninfrastruktur verwaltet, nicht mehr an den Streiks beteiligen, werden die Unterbrechungen nicht dasselbe Ausmaß haben und wahrscheinlich je nach Betreiber variieren…“ Artikel von Michael Race vom 9. März 2023 auf BBC („Hopes of end to rail strike row as workers vote on pay offer”
• Eisenbahngewerkschaft RMT kündigt weitere 48h-Streiks und Überstundenverbot im britischen Bahnkonflikt für März und April 2023 an
  „Die Eisenbahngewerkschaft RMT wird am 16. März landesweit streiken, nachdem sich die Arbeitgeber geweigert haben, ein neues Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft, die 40.000 Arbeitende bei Network Rail und 14 Bahnbetreibern vertritt, lehnte vergangene Woche ein Angebot der Arbeitgeber ab, da es nicht den Bedürfnissen der Mitglieder in Bezug auf Bezahlung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen entsprach. Die Arbeitenden der Bahn werden nun ein Streikprogramm starten und die Mitglieder von Network Rail werden ein Überstundenverbot für Wartungs- und Betriebsarbeiten verhängen. Die RMT fordert von den Bahnbetreibern und Network Rail ein bedingungsloses Angebot. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Die Arbeitgeber der Bahn erhalten von der Regierung kein neues Mandat, unseren Mitgliedern einen neuen Vertrag über Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit anzubieten. „Deshalb werden unsere Mitglieder in den nächsten Monaten einen anhaltenden und gezielten Arbeitskampf führen. „Die Regierung kann diesen Konflikt leicht beilegen, indem sie die Fesseln der Bahnunternehmen löst. „Ihre hartnäckige Weigerung, dies zu tun, wird nun zu weiteren Streiks im gesamten Schienennetz und zu einem sehr störenden Überstundenverbot führen. Die Minister:innen können nicht weiter darauf warten, dass sich dieser Konflikt in Luft auflöst, denn unsere Mitglieder sind bereit, in den kommenden Monaten mit aller Kraft für eine Verhandlungslösung zu kämpfen. (…) RMT-Mitglieder, die für die 14 Eisenbahnverkehrsunternehmen arbeiten, werden an den folgenden Tagen streiken: 00:01 Uhr und 23:59 Uhr am Donnerstag, 16. März 2023; 00:01 Uhr und 23:59 Uhr am Samstag, 18. März 2023; 00:01 Uhr und 23:59 Uhr am Donnerstag, 30. März 2023; 00:01 Uhr und 23:59 Uhr am Samstag, 1. April 2023; Die Mitglieder von Network Rail werden streiken um: 02:00 Uhr am 16. März 2023 und 01:59 Uhr am 17. März 2023.; Ein Überstundenverbot durch Network Rail-Mitglieder wird zu den folgenden Zeiten in Kraft sein: Instandhaltung: Sieben Tage Überstunden, Verbot der Ruhetagsarbeit und nicht gerasterte Sonntagsarbeit von 00:01 Uhr am Freitag, 17. März 2023, bis 23:59 Uhr am Donnerstag, 23. März 2023; Sieben Tage Überstunden, Ruhetag und Sonntagsarbeit ohne Dienstplan von Freitag, 31. März 2023, 00:01 Uhr, bis Donnerstag, 6. April 2023, 23:59 Uhr; Sieben Tage Überstunden, Arbeitsverbot an Ruhetagen und Sonntagsarbeit ohne Dienstplan von Freitag, 14. April 2023, 00:01 Uhr bis Donnerstag, 20. April 2023, 23:59 Uhr; Betrieb: Sieben Tage Überstunden, Arbeitsverbot am Ruhetag und Sonntagsarbeit ohne Dienstplan von Sonntag, 26. März 2023, 00:01 Uhr bis Samstag, 1. April 2023, 23:59 Uhr; Sieben Tage Überstunden, Arbeitsverbot am Ruhetag und Sonntagsarbeit ohne Dienstplan von Sonntag, 9. April 2023, 00:01 Uhr bis Samstag, 15. April 2023, 23:59 Uhr; Sieben Tage Überstunden und Arbeitsverbot am Ruhetag von Sonntag, 23. April 2023, 00:01 Uhr, bis Samstag, 29. April 2023, 23:59 Uhr“ Pressemitteilung der RMT vom 15. Februar 2023 („RMT announces further strikes and overtime ban in national rail dispute“)
• Streiken für soziale Gerechtigkeit: RMT kämpft nicht nur für bessere Löhne, sondern auch für das Recht auf Mobilität von Passagier:innen mit Behinderungen
  • Zugang zur Mobilität verwehrt: Ca. 300 Bahnhöfe haben nicht ausreichend Personal oder Barrierefreiheit
    „NEU: Fahrgäste mit Behinderung werden an 1 von 10 Bahnhöfen diskriminiert, weil die Bahnhöfe nicht mit Personal besetzt sind und nur von Fahrer:innen bedient werden. Die Arbeitenden der Bahn wehren sich gegen unsichere führerlose Züge und die Schließung von Fahrkartenschaltern, die den Service und die Sicherheit der Fahrgäste gefährden.“ Tweet der TUC vom 6. Februar 2023 (engl.)
  • Bahnreisende mit Behinderungen müssen an einem von 10 Bahnhöfen Einschränkungen hinnehmen
    „In fast 300 Bahnhöfen können Menschen, die Hilfe beim Einsteigen benötigen, nicht einsteigen und reisen, weil die Züge nur von Fahrer:innen bedient werden und die Bahnhöfe nicht besetzt sind. Mehr als einer von zehn Bahnhöfen in Großbritannien erlaubt es Fahrgästen mit Behinderungen nicht, in einige oder alle Züge einzusteigen, so eine Untersuchung von Aktivist:innen. Die Probleme mit der Zugänglichkeit werden durch eine Kombination aus Zügen mit „Nur-Fahrer-Betrieb“ (DOO) und unbesetzten Bahnhöfen verursacht, die dazu führen, dass es an Personal fehlt, das Fahrgästen mit Behinderungen beim Einsteigen in den Zug hilft. Einige Bahnhöfe haben keinen stufenlosen Zugang. Nach Angaben der Association of British Commuters (ABC), einer freiwilligen Kampagnengruppe, können behinderte Fahrgäste aufgrund der Personalpolitik von sechs Bahnbetreibern an fast 300 Bahnhöfen, vor allem in London und im Südosten des Landes, nicht einfach einsteigen und bestimmte Züge benutzen. Stattdessen müssen sie ihre Fahrten, bei denen es sich oft um Vorortzüge handelt, im Voraus buchen, auf das Personal eines anderen Bahnhofs warten, um ihnen zu helfen, oder auf die Fahrt von diesem Bahnhof aus verzichten. „Wenn kein Personal vor Ort ist, gibt es keine Möglichkeit, spontan und gleichberechtigt mit anderen zu reisen“, sagt Emily Yates von ABC, die federführend an dem Projekt arbeitet. „Das mobile Personal, das sie als Ersatz anbieten, hat keine maximale Wartezeit, keine voraussichtliche Wartezeit und auch keine Rückversicherung. In den Richtlinien für barrierefreie Transporte heißt es sogar: ‚Fahren Sie nicht ohne Voranmeldung, davon raten wir dringend ab, Sie müssen mit einer langen Wartezeit rechnen‘.“ ABC definierte „turn up and go“ als eine Situation, in der Personal anwesend ist, um Fahrgästen mit Behinderungen, die gerade am Bahnhof angekommen sind, das Einsteigen in den Zug zu ermöglichen. Demnach bietet nur einer von 25 Bahnhöfen, die von der Bahngesellschaft c2c angefahren werden, behinderten Fahrgästen immer die Möglichkeit zum Umsteigen, und nur 10 von 35 Bahnhöfen, die von Chiltern Railways angefahren werden. Außerdem gibt es laut ABC an 45% der Bahnhöfe der Govia Thameslink Railway (GTR), 38% der Bahnhöfe von Southeastern, 32% der Bahnhöfe von Greater Anglia und 16% der Bahnhöfe von Great Western Railway nicht immer und in einigen Fällen gar nicht die Möglichkeit zum Umsteigen. In dem Arbeitskonflikt, an dem die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) beteiligt ist, geht es auch um Meinungsverschiedenheiten über die Pläne der Bahnunternehmen, mehr DOO-Züge einzusetzen und Fahrkartenschalter zu schließen…“ Artikel von Chaminda Jayanetti vom 5. Februar 2023 im Guardian Online („Disabled rail passengers face restrictions at one in 10 stations“)
  • Siehe u.a. Bereits jetzt ist die Barrierefreiheit nicht mehr bei allen Bahnunternehmen und an allen Bahnhöfen gegeben hier im Dossier weiter unten
• Neue Streikwelle mit 40.000 Kolleg:innen bei der Bahn am 3., 4., 6., und 7. Januar 2023 – eigenständige Streikkomitees nötig, um hohe Abschlüsse und Barrierefreiheit zugleich zu sichern
  • Alle Räder stehen still
    „Im neuen Jahr gehen die Streiks der britischen Eisenbahner mit voller Wucht weiter. Vier von fünf Zugverbindungen fielen am Dienstag aus, berichteten BBC und The Independent. Die wenigen Züge, die verkehrten, waren ausnahmslos verspätet, zum Teil um mehrere Stunden. 40.000 Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft RMT waren im Ausstand. Auch andere Mitarbeiter der Bahn streiken. So legten am vergangenen Sonnabend 1.000 Reinigungskräfte ihre Arbeit nieder. Den Eisenbahnern geht es mittlerweile um mehr als Reallohnerhöhungen. Am Rande einer Kundgebung am Bahnhof Euston in London sagte RMT-Generalsekretär Mick Lynch gegenüber der Zeitung The Independent am Dienstag nachmittag: »Wir wollen eine öffentliche Bahn, die für die Interessen und das Wohl der Menschen da ist und keine privatisierten Gesellschaften, die den Eisenbahnen als Subunternehmer hunderte Millionen Pfund wegnehmen.« Gemeinsam mit der Lokführergewerkschaft ASLEF, die für Donnerstag einen landesweiten Streik organisiert, kämpft die RMT auch für Jobsicherheiten. Die konservative Regierung plant einen enormen Stellenabbau. Landesweit soll das Prinzip der »Nur-Fahrer-Züge« durchgesetzt werden: Außer dem Fahrer soll kein Personal mehr in Zügen anwesend sein. Neben Stellenkürzungen befürchten die Gewerkschaften weitere Verschlechterungen mit Blick auf die Sauberkeit der Züge und die Sicherheit der Fahrgäste. »Wir hatten bei den Verhandlungen mit den Gesellschaften ein Dokument ausgearbeitet, das keinen ›Nur-Fahrer-Betrieb‹ vorsah«, sagte Lynch gegenüber Sky News. »Es wurde dem Verkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt, und das fügte acht oder neun Punkte ein, die die Verhandlungen vollständig untergruben.« (…) Der ehemalige RMT-Stellvertreter Steve Hedley sagte am Dienstag im Gespräch mit jW, er und viele an der Basis befürchteten, dass die RMT-Spitze eine »gesichtswahrende Verhandlungslösung sucht, die weit unter der Inflationsrate liegt, aber ihnen die Möglichkeit gibt, das Ganze als Erfolg zu verkaufen«. »Wenn die Arbeiter nicht sofort anfangen, Streikkomitees zu bilden und die Streiks unter ihre direkte Kontrolle zu bringen, dann ist ein massiver Ausverkauf (durch die RMT-Führung, jW) in Sicht«, warnte Hedley gegenüber dieser Zeitung. Der landesweite Streik der RMT wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. Am Donnerstag sind regionale Streiks angekündigt; am Freitag soll der nächste landesweite 48-Stunden-Ausstand der Gewerkschaft beginnen. In Schottland streiken die Angestellten von Scotrail durchgehend bis Sonnabend. Dazu kommt der Ausstand der ASLEF-Lokführer. Damit ist diese erste Woche des Jahres die intensivste Streikwoche, seit die Arbeitskämpfe im Transportsektor sich im Sommer 2022 verschärften. Die britischen Eisenbahner haben die größte Streikwelle seit drei Jahrzehnten ins Rollen gebracht.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 4. Januar 2023
  • RMT hat Verträge verhandelt, überall dort, wo britische Regierung keinen Einfluss hat – die Abschlüsse sind jedoch eher mager
    „40.000 Arbeitende bei Network Rail und 14 Eisenbahnverkehrsunternehmen werden am 3., 4., 6. und 7. Dezember in den Streik treten und den Großteil des Bahnverkehrs im ganzen Land lahmlegen. Trotz der Bemühungen der Gewerkschaft während der Weihnachtszeit haben die Arbeitgeber der Bahn keine formellen Verhandlungen mit der RMT zur Beilegung des Konflikts vereinbart. Sowohl Network Rail als auch die Rail Delivery Group werden von den Minister:innen direkt daran gehindert, einen akzeptablen Vorschlag zur Arbeitsplatzsicherheit, zur Bezahlung und zu den Arbeitsbedingungen vorzulegen. Die RMT steht rund um die Uhr für Gespräche zur Verfügung, damit alle Parteien zu einer Verhandlungslösung kommen können. Die Situation steht im krassen Gegensatz zu anderen Bereichen der Bahn, in denen das Verkehrsministerium kein Mandat hat. Die RMT hat Vereinbarungen mit Scotrail, Transport for Wales, Verträge für den Eurostar und Bereiche, in denen die Bahn unter der Kontrolle von U-Bahn-Bürgermeistern steht, abgeschlossen. Mick Lynch, Generalsekretär der RMT, sagte: „Die Regierung blockiert die Versuche der Gewerkschaft, eine Verhandlungslösung mit den Bahnarbeitgebern zu erreichen. Seit der Privatisierung im Jahr 1993 haben wir mit der Bahnindustrie zusammengearbeitet, um erfolgreiche Verhandlungslösungen zu erzielen. Und wir haben Abschlüsse für das gesamte Netz in den Jahren 2021 und 2022 erzielt, an denen das DfT nicht beteiligt ist. In diesem Konflikt gibt es jedoch eine beispiellose Einmischung der Ministerien, die die Arbeitgeber der Bahn daran hindert, ein Maßnahmenpaket mit uns auszuhandeln, damit wir den Konflikt beilegen können. Wir werden unseren Arbeitskampf fortsetzen, während wir auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten. (…)
    Anmerkungen: Die RMT hat in den folgenden Bereichen, in denen das DfT nicht beteiligt war, Abschlüsse erzielt: Eurostar International: 8% Lohnerhöhung; Eurostar – Mitie Security: 10% Lohnerhöhung für alle Beschäftigten und 29% für die am schlechtesten bezahlten. Scotrail: 7-9% rückwirkend zum April dieses Jahres [2022]; Transport for Wales: Zwischen 6,6% und 9,5% Gehaltserhöhung; Merseyrail: 7% Gehaltserhöhung; MTR Crossrail: 8,2% (2021-2022); Docklands Light Railway: 9,25%; London Underground: 8,4% (2021)…“ Pressemitteilung der RMT vom 2. Januar 2023 („RMT calls out government“)
  • Abbau von Barrierefreiheit: Wer reisen darf und wer nicht
    „@Mark_J_Harper [Minister für Transport] Ich dachte Sie waren einst Minister für Menschen mit Behinderungen. Ich denke, was Sie vorschlagen, ist absolut schändlich und verachtenswert. Wie können Sie es wagen, zu entscheiden, wer reisen darf und wer nicht. Wie können Sie es wagen, Ihre Macht und Autorität zu nutzen, um mir das Reisen zu erschweren. Zugbegleiter sind unverzichtbar“ [sagt] Kevin, der blind ist“ Tweet von NFBUK vom 4. Januar 2023  mit tollem Video (engl.)
• Erster landesweiter Streik des Zug-Reinigungspersonals am 30./31. Dezember 2022 – auch andere Bereiche der Bahn streiken weiter
  • „Ende 2022 werden die vertraglich gebundenen Reinigungskräfte im Schienennetz in den Streik treten. Die ISS-Reinigungskräfte der Docklands Light Railway (DLR) streiken am 30. und 31. Dezember wegen der Bezahlung, aufgezwungener Dienstpläne und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen. Das Reinigungspersonal der Docklands Light Railway (DLR) streikt am 30. und 31. Dezember wegen der Bezahlung, der vorgeschriebenen Dienstpläne und der Angriffe auf die Arbeitsbedingungen. Und bei der nationalen Bahn werden am 31. Dezember über 1.000 Reinigungskräfte in den Streik treten, der erste landesweite Streik dieser Art. Die Reinigungskräfte, die für Unternehmen wie Atalian Servest, Churchill und Mitie arbeiten, fordern 15 Pfund pro Stunde, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, angemessenen Urlaub und eine gute Altersversorgung von den Auftragnehmern, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren. Bahnunternehmen, die Reinigungsfirmen wie Avanti West Coast, GWR, LNER und TransPennine Express unter Vertrag haben, sind von der Aktion betroffen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Dies ist das erste Mal, dass die Reinigungskräfte im gesamten Schienennetz gestreikt haben. „Es ist ein Beweis für die Furchtlosigkeit und Entschlossenheit unserer Mitglieder, für Gerechtigkeit bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen zu sorgen. „Diese millionenschweren Unternehmen, die Arbeitnehmer:innen, die während der Pandemie zu Recht als Helden gefeiert wurden, ausbeuten, sollten in Großbritannien nicht mehr tätig sein, wenn sie sich nicht auf die bescheidenen Forderungen unserer Mitglieder einlassen. ‚Es ist eine nationale Schande, dass viele von ihnen mit dem Mindestlohn auskommen müssen, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub, obwohl sie eine so wichtige Arbeit leisten, um unsere Bahnhöfe und Züge sauber zu halten. Die Streiks des Reinigungspersonals sind nur der Anfang unserer Arbeitskampagne für die am meisten ausgebeuteten Beschäftigten bei den Eisenbahnen.“ Pressemitteilung der RMT vom 29. Dezember 2022 („Cleaners strike for fair pay and decent conditions“)
  • Streik der Zug-Reinigungskräfte am 30. Und 31. Dezember: Erst Corona wegwischen, dann Lohneinbußen bekommen – so geht es nicht weiter
    „Während der Pandemie wurden die Bahnreiniger als Helden gefeiert, weil sie die Züge sicher hielten. Aber ihre Chefs weigern sich immer noch, ihnen einen existenzsichernden Lohn zu zahlen – deshalb nehmen sie an ihrem ersten landesweiten Streik teil, um ihren Wert zu fordern. Mike arbeitet seit über zwanzig Jahren als Reinigungskraft bei den britischen Eisenbahnen. Jeden Tag pendelt er nach London und hilft, die Waggons des Intercity-Zugs zu reinigen, der von Edinburgh nach London fährt. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Züge mit Wasser zu füllen, um sie gründlich zu reinigen, die Außenfront des Zuges zu säubern und den Führerstand zu säubern. Mike erledigt auch den Papierkram, indem er die Zugnummern und Ankunftszeiten notiert und vorher und nachher Fotos macht. Wie viele andere in seinem Beruf auch, ist es ein ständiger Kampf um einen angemessenen Tageslohn. Die meisten Reinigungsarbeiten bei der Bahn sind ausgelagert, und die Löhne werden niedrig gehalten, um die Gewinne zu maximieren. Ursprünglich bei der Great North Eastern Railway (GNER) beschäftigt, wurden viele Bahnreiniger wie Mike zu ISS ausgelagert. GNER-Beschäftigte hatten Anspruch auf Krankengeld, ermäßigte Fahrten mit der U-Bahn und freie Fahrt in den GNER-Zügen. Sie arbeiteten normalerweise 37 Stunden pro Woche. Bei ISS sind es 40 Stunden, und er verdient deutlich weniger. Als ich angefangen habe, gab es noch keinen Mindestlohn. Langsam holte uns der Mindestlohn ein, aber wir waren schon am Limit“, erklärt er. Viele sind gezwungen, Überstunden zu machen, um über die Runden zu kommen. Burnout trieb die erschöpften Reinigungskräfte an den Rand der Erschöpfung, was 2011 in einer Reihe von Streiks gipfelte. Nach Verhandlungen mit der RMT stimmte ISS zu, einen Lohn zu zahlen, der damals als existenzsichernd angesehen wurde. Doch in den vergangenen Jahren mussten Mike und seine Kolleginnen und Kollegen angesichts steigender Energierechnungen und drastischer Preiserhöhungen bei lebensnotwendigen Gütern von der Hand in den Mund leben. Bella arbeitet als Bahnreinigerin in Hastings. In acht Minuten muss sie in einem Zug mit acht Waggons die Abfälle aufsammeln, die Toiletten reinigen und für Ordnung sorgen. Du hast in so kurzer Zeit unheimlich viel zu tun. Wir haben nicht die nötige Personalstärke. Tatsächlich haben wir im Laufe der Jahre Personal verloren. (…) Wir arbeiten und arbeiten und arbeiten, aber wir können uns nicht einmal das Nötigste leisten. Wir sollten in der Lage sein, unser Leben wirklich zu genießen. Wir sollten in der Lage sein, Zeit mit unseren Familien zu verbringen“, sagt Bella. Es ist, als wäre uns allen eingebläut worden, dass wir es nicht verdienen, ein normales Leben zu führen. Wir verdienen es aber und wir sind entschlossen, dafür zu kämpfen.“ Artikel von Taj Ali vom 20. Dezember 2022 im Tribune Magazine („Railway Cleaners Are Striking for Justice“)
  • Auch andere Bereiche der Bahn streiken weiter
    „… An einem bitterkalten Morgen wappnete sich eine überraschend gut gelaunte Gruppe von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegen die Minusgrade und schwenkte auf dem Bahnhofsvorplatz des Piccadilly Bahnhofs Fahnen und Transparente im Rahmen des laufenden Streits mit den Bahngesellschaften. Michelle, eine Eisenbahnerin mit über dreißig Jahren Berufserfahrung, erklärte, warum sie sich dem Streikposten angeschlossen hat. ‚Alle reden davon, dass die Löhne der Lokführer zwischen 45.000 und 55.000 Pfund liegen, aber mein Lohn liegt bei 23.600 Pfund. Jemand hat für meine Arbeitsbedingungen gekämpft, z. B. für eine anständige Freizeit, die ich mit meiner Familie verbringen kann. Bei den neuen Arbeitsbedingungen geht es darum, all das zu streichen und mir mehr Aufgaben zu übertragen, für die ich derzeit nicht ausgebildet bin, und das bei gleichem oder sogar geringerem Gehalt.‘ Es ist klar, dass die Krise der Lebenshaltungskosten zwar der Auslöser für den Streit ist, da versucht wird, die Löhne der Beschäftigten an den aktuellen Inflationsdruck anzupassen, aber erfahrene Eisenbahner/innen wie Michelle machen sich auch Sorgen um die zukünftigen Arbeitsbedingungen für neue Eisenbahner:innen, das Niveau des Zugverkehrs und die Sicherheit der Reisenden. Zwei Eisenbahnerinnen, die für das Winterwetter gekleidet sind, stehen hinter einem Schild mit der Aufschrift ‚Gewinne kürzen, nicht Fahrkartenschalter‘. ‚Schaffner müssen oft um 3 Uhr morgens aufstehen, um die Züge zu starten. Die Bahn ist ein 24/7-Job.‘ erklärt Michelle: „Sie wollen flexible Arbeitszeiten und längere Schichtzeiten einführen. Es gibt viele junge Leute da draußen und wir kämpfen dafür, dass sie die gleiche Karriere machen können wie ich. Es ist vielleicht nicht die beste Bezahlung oder die besten Arbeitszeiten, aber es war ein Job, bei dem ich mich sicher fühlte. Diese Kürzungen werden die Sicherheit bei der Bahn dezimieren, die Sicherheit wird weg sein. Jeder, der mit den Zügen reist, nimmt seine eigene Sicherheit in die Hand. Nur eine Person an der Spitze des Zuges zu haben, ist nicht genug. Die Sicherheit des Zuges sollte bei einem ausgebildeten Zugbegleiter [Schaffner] liegen. Die Streikenden betonen, dass sie nicht gegen Modernisierungen im Allgemeinen sind, wie z. B. die Einführung des fahrscheinlosen Reisens, aber die aktuellen Vorschläge gehen ihnen zu weit. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind sich darüber im Klaren, dass die Öffentlichkeit die Auswirkungen und Beweggründe der neuen Vorschläge vielleicht nicht ganz versteht, da sie nicht mit der Branche vertraut ist. Alle Streikenden, mit denen The Meteor sprach, bedauerten die Unannehmlichkeiten, die sie den Fahrgästen bereiten, sowie ihre eigenen Einkommensverluste. Den meisten Bahnbeschäftigten drohen bei den aktuellen und geplanten Arbeitsniederlegungen Lohneinbußen von mindestens acht Tagen. (…) Clayton Clive, der Branchensekretär der RMT Manchester South, erklärt, warum er glaubt, dass die Ideologie der Regierung zu diesem Konflikt führt. ‚Die Hauptpunkte des Streits sind, dass wir seit etwa drei Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen haben und die Beschäftigten eine Lohnerhöhung brauchen, die mit der Inflation Schritt hält, sonst ist es eine Lohnkürzung. Außerdem benutzen sie den Vorwand der Pandemie, um das Personal bei der Bahn zu reduzieren. Alle Kosten der Bahn sind fix, außer die des Personals. Das bedeutet, dass das Personal die einzigen Kosten sind, die sie kürzen können. Die Regierung will die Subventionen für die Bahnindustrie reduzieren, indem sie das Bahnpersonal abbaut. Seit Jahrzehnten sind die Unternehmen aufgrund der geringen Personalstärke auf Überstunden angewiesen, so dass wir auch an streikfreien Tagen keinen vollen Service bieten können.‘…“ Artikel von Gary Roberts vom 30. Dezember 2022 in The Meteor („The railway strikes are about more than money for workers and passengers“)
  • Passagiere solidarisieren sich mit dem Bahnstreik – sie sorgen sich um eigene Reisesicherheit, wenn weiteres Personal gestrichen wird
    „Ich bin auf der Seite von Mick Lynch. Vor Weihnachten war ich mit zwei Kolleginnen unterwegs. In einem verspäteten Zug missverstand ein 1,90 m großer Betrunkener unser Gespräch über Gartenfüchse, dachte, wir würden über die Jagd reden und schrie uns im Waggon an. Ich war sehr beunruhigt und sah einen anderen Fahrgast, der im Zug verschwand und mit dem Zugbegleiter (einem Mann) zurückkam … Der Zugbegleiter hat die Situation hervorragend gemeistert, indem er den Mann ruhig und bestimmt zurück zu seinem Sitzplatz ermahnte und dann die restlichen 20 Minuten unserer Reise neben ihm stand, um sicherzustellen, dass wir alle sicher und ohne Probleme aussteigen konnten. Ich war unglaublich dankbar und habe keine Ahnung, was sonst passiert wäre.“ Thread von Caroline Kenyon vom 2. Januar 2023 (engl.)
• Weihnachtsstreiks bei der Bahn: 40.000 Kolleg:innen von 14 Unternehmen streiken mehrere Tage in der Weihnachtswoche und Anfang Januar 2023
  „Unter der Führung der National Union of Rail, Maritime, and Transport Workers (RMT) haben die Arbeitenden im gesamten Vereinigten Königreich erneut gestreikt, um gegen das unzureichende Lohnangebot der Bahnbehörden zu protestieren. Die Arbeitenden streikten am 13. und 14. Dezember und werden ihre Aktionen am 16. und 17. Dezember fortsetzen. Rund 40.000 Mitglieder der RMT haben sich dem Streik angeschlossen. Nach einer Abstimmung der Gewerkschaft, bei der 63,6 % der Mitglieder für die Ablehnung des Lohnangebots von Network Rail gestimmt haben, das eine rückwirkende Lohnerhöhung von 5 % für 2022 und 4 % für 2023 vorsieht. In Großbritannien streiken die Arbeitenden von 14 Bahnunternehmen. Auch für die Weihnachtswoche wurden weitere Aktionen angekündigt. In der ersten Januarwoche 2023 werden die Arbeitenden die Aktionen erneut verstärken. Nach den Aktionen am 13. und 14. Dezember sagte RMT-Generalsekretär Mick Lynch, dass „dies eine deutliche Ablehnung des minderwertigen Angebots von Network Rail“ sei und zeige, dass die Mitglieder „entschlossen sind, weitere Streiks durchzuführen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen“. Er sagte, dass die Gewerkschaftsmitglieder „zusammen mit der gesamten Gewerkschaftsbewegung ihre Kampagne für einen fairen Abschluss für die Arbeitenden, angemessene Lohnerhöhungen und gute Arbeitsbedingungen fortsetzen werden“. Die Gewerkschaftsführung hat die Tory-Regierung und die Bahnbehörden beschuldigt, „keinen Finger krumm zu machen, um diese Streiks zu verhindern“ und behauptet, die Regierung wolle gleichzeitig „wirksame Streiks in Großbritannien illegal machen“. Die Regierung hat im Juli dieses Jahres ein umstrittenes Gesetz, die Conduct of Employment Agencies and Employment Businesses (Amendment) Regulations 2022, verabschiedet. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten das Gesetz als „Streikbrechercharta“ bezeichnet, da es die Bestrafung von Arbeitenden vorsieht, die Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, und die Einstellung von Leiharbeitnehmern als Ersatz für Streikende erlaubt. Die Gewerkschaften, darunter auch die RMT, stehen an vorderster Front im Kampf gegen die anhaltende Lebenskostenkrise im Land. Die Kosten für unverzichtbare Güter wie Kraftstoff, Energie und Lebensmittel sind durch die steigende Inflation in die Höhe geschossen. Die großen Mainstream-Medien des Landes haben eine bösartige Kampagne gegen die RMT und ihre Führung sowie gegen andere Gewerkschaften geführt, um die Streiks der Arbeitenden und die Aktivitäten der Gewerkschaften schlecht zu machen. Mick Lynch von der RMT hat scharfe Kritik an solchen Medienhäusern geübt, darunter auch an der BBC, die seiner Meinung nach zwar die Arbeitenden verteufelt, aber nie die Superreichen kritisiert, die in Wirklichkeit von der Krise profitieren. Er warf der BBC vor, „keine Bewunderung für den Kampf der arbeitenden Menschen“ zu zeigen.“ Artikel von Peoples Dispatch vom 15. Dezember 2022 („Rail workers across the UK begin massive strike action protesting substandard pay offer“)
  • Aktuelle Meldungen gibt es wie immer auf dem Twitter-Account von RMT 
• Jedes Mal wenn die Medien den Streik der RMT diffamieren, solidarisieren sich Hunderte oder spenden für die Streikkasse / Regierung zahlte privaten Bahnunternehmen 320 Mio Pfund für Streikausfälle
  • In den Medien wird die Kampagne gegen die RMT hochgefahren, während Arbeiter:innen die Gewerkschaft noch mehr unterstützen
    Die Medien benutzen verschiedene Methoden, um Streiks zu diskreditieren. Das Zugpersonal wird mit den Lokführer:innen gleichgesetzt, obwohl diese gar nicht streiken. Die Gewerkschaftsvorsitzenden werden ständig nach ihrem Lohn befragt, obwohl die Regierung Millionen an Vorstände der 14 privaten Bahnunternehmen zahlt.
    • „Ich habe es so satt, dass die Medien die Öffentlichkeit mit Lügen füttern… Ich versuche, sie auf Twitter zu widerlegen. Und heute habe ich es mit Andrew Pierce aufgenommen. (…) Und wie praktisch, dass Pierces Daily Mail nicht darüber berichtet hat, dass die Regierung einen möglichen Deal mit der RMT blockiert… Und wie seltsam, dass er mit der Geschichte hier überhaupt nicht vertraut war…“ Thread von Marina Purkiss vom 14. Dezember 2022 (engl.)
    • „Die Konservativen feierten Weihnachtspartys, während meine Mutter alleine starb. Ich unterstütze die @RMTunion von ganzem Herzen. die im Gegensatz zu dir versucht, eine bessere Zukunft für ihre Mitglieder zu sichern“ Tweet von Rattled Resident vom 14. Dezember 2022 (engl.)
    • „Als blinde Person verlasse ich mich bei jeder Reise auf die RMT Gewerkschaft, ich bin auf ihre Assistenz angewiesen, um mir beim Ein- und Aussteigen in die Züge und auf den Bahnhöfen zu helfen. Ich unterstütze streikende Arbeitende von ganzem Herzen, zum Teil, weil sie mir meine Unabhängigkeit ermöglichen, aber auch, weil es das Richtige ist – genug ist wirklich genug“ Tweet von Kelsey Trevett vom 13. Dezember 2022 (engl.)
    • „Wenn du die Wahl hast zwischen einem Team mit Alan Sugar, The Sun und Richard Madeley auf der einen Seite und Mick Lynch, Krankenpfleger:innen, Krankenwagenfahrer:innen, Postangestellten und Lehrer:innen auf der anderen Seite, dann ist das nicht gerade ein Drei-Pfeifen-Problem, Sherlock.“ Tweet von Mark Thomas vom 14. Dezember 2022 (engl.)
  • Spendet für die Streikkasse der RMT! Im Gegensatz zu den Privatkonzernen, werden sie nicht vom Staat subventioniert
    „…[W]ürdest du das bitte melden, um dem Streikenden Härtefonds zu helfen? Sie bekommen keine staatlichen Zuschüsse. Wenn jemand anderes RT wird, wird ihm das helfen. Vielen Dank an alle, die RT oder spenden Helfen Sie ihnen, für anständige Bezahlung und Bedingungen zu kämpfen.“ Tweet von Steve Harlie vom 14. Dezember 2022 (engl.)
    Infos übers Spenden für die Streikkasse der RMT (engl.)
  • Regierung verzögert Verhandlungen raus, zahlt Streikausfälle an Privatunternehmen von 320 Mio Pfund und will die Bahn „modernisieren“, was sie in Gefahr bringt
    „Ich möchte euch den aktuellen Bahnstreit zwischen der RMT Gewerkschaft und Network Rail und den 14 anderen Zugbetreibern erklären. Die folgenden Tweets enthalten Informationen, die euch die Medien und die Politiker:innen bequemerweise verschweigen. Lest sie. (…) Nach dem Höhepunkt der COVID bis 2020, als die Fahrgastzahlen (und damit auch die Einnahmen) auf der Schiene praktisch bei Null lagen, kamen die hohen Tiere zusammen, um einen „Rahmen“ für die „Modernisierung“ der Bahn zu schaffen. Ich werde die „Modernisierung“ zu gegebener Zeit aufschlüsseln. Die Rail Delivery Group (RDG) – die obersten Führungskräfte der Bahnunternehmen – hat über das Verkehrsministerium (die Regierung) damit begonnen, nach Möglichkeiten zu suchen, „Ineffizienzen“ abzubauen, um zwei Milliarden Pfund im jährlichen Budget des Sektors einzusparen. Die Kürzungen umfassen:
    – die Reduzierung des Network Raíl Wartungspersonals um die HÄLFTE.
    Dies ist der Hauptangriff auf die Arbeitsplätze, der die Sicherheit gefährdet und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass defekte Gleisanlagen nicht repariert werden… was zu Unfällen im Schienenverkehr führen kann. Sie (die RDG) wollen auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen (TOCs [Train Operating Companies]) „modernisieren“. Die Liste ist tatsächlich sehr lang. Seht euch diese Grafik an. Die Änderungen sind unten aufgelistet. Das sind die Bereiche, in denen die TOCs glauben, dass sie jährlich 2 Milliarden Pfund einsparen können. [Auf der Grafik aufgelistet sind u.a. Schließung der Ticketschalter, Einführung der 7-Tage Woche, inkl. Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags oder eines Äquivalents, Anteil der Rentenzahlung seitens der Arbeiter:innen soll erhöht werden, prekärere Arbeitsverträge etc.]
    Tatsache ist, dass die Regierung diesen Streit von Anfang an kontrolliert hat. Die Verhandlungsführer von Network Rail haben erklärt, dass sie sich in jeder Phase der Verhandlungen immer an die Regierung wenden müssen. Die TOCs erhalten ihr Mandat vom Staatssekretär (in diesem Fall dem Verkehrsminister) und dieser muss – über die Regierung – jeden vorgeschlagenen Vertrag absegnen. Außerdem ist gesetzlich festgelegt, dass der Verkehrsminister für die Arbeitsbeziehungen zuständig ist. Wenn du also hörst, wie der Verkehrsminister (Mark Harper) oder der CEO von Network Rail (Andrew Haines) die RMT auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Gespräche fortzusetzen, ignoriere sie bitte. Die RMT hat immer wieder um Gespräche gebeten und erst vor kurzem sind die Arbeitgeber dem nachgekommen. Letzte Woche wurde in der Financial Times berichtet, dass die Verkehrsbetriebe bereit waren, eine Lohnerhöhung von 10 % über 2 Jahre anzubieten, aber die Regierung blockierte dies, indem sie Bedingungen zu dem Deal hinzufügte, von denen sie wusste, dass die RMT-Gewerkschaft niemals akzeptieren würde. Es ist erwähnenswert, dass die Regierung dies nicht dementiert hat.
    Die wichtigste Neuerung ist die Zustimmung zu einem flächendeckenden „Nur-Lokführer-Betrieb“ im gesamten Streckennetz, bei dem die Lockführer die Türen aller Waggons bedienen und die Zugbegleiter aus allen Zügen entfernt werden. Ich zeige euch ein aktuelles Beispiel dafür, wie unsicher es sein kann, wenn Lokführer:innen Türen in Zügen bedienen, die sie nicht in ihrer ganzen Länge sehen können. Wenn die meisten/alle Kameras verdeckt sind, würdest du sagen, dass es für einen Fahrer sicher ist, die Türen zu schließen? Antwort: NEIN, das ist es nicht. [Auf den Fotos sind Kamerabilder des Lokführers zu sehen, die durch die Kälte alle beschlagen sind] Es ist auch wichtig klarzustellen, dass die Regierung seit den ersten Bahnstreiks im Juni rund 320.000.000 Pfund an die Bahnunternehmen gezahlt hat, mit denen die RMT-Gewerkschaft im Streit liegt, um die Einnahmeausfälle an Streiktagen auszugleichen… Anstatt den Verkehrsbetrieben die Erlaubnis zu geben, frei mit der @RMT-Gewerkschaft zu verhandeln zu verhandeln und den Konflikt beizulegen, hat sich die Regierung dafür entschieden, die Arbeitenden streiken zu lassen (und dabei Lohneinbußen hinzunehmen) und den Unternehmen Aufstockungsgelder zu zahlen, damit sie weiter Gewinne machen können. Die Vorstandsvorsitzenden dieser Unternehmen erhalten riesige Gehälter und haben die Dreistigkeit, den Arbeitenden, die die Gewinne erwirtschaften, zu sagen, dass sie es sich nicht leisten können, die Löhne der Arbeitenden zu erhöhen! Seht euch mal an, wie viel Geld diese Leute verdienen. Obszön. (…) Diese Führungskräfte dürfen sechsstellige Gehälter beziehen, aber „Journalisten“ wie Piers Morgan oder Nick Ferrari fragen die Gewerkschaftsführer schamlos, wie viel sie verdienen! DIE IRONIE! Eine bewusste Medientaktik, die von den Eisenbahnunternehmen und der Regierung unterstützt wird. Es gibt noch ein paar andere Mythen, die die Medien immer wieder verbreiten und die wir jetzt entlarven sollten. FALLT NICHT DARAUF FALLEN!
    Erstens liegt das Durchschnittsgehalt eines Arbeitenden bei der Bahn NICHT bei 44.000 £. Es liegt eher beim nationalen Durchschnitt von 29.000 £. Würden sie alle 44.000 £ verdienen, würden sie nicht streiken. Macht euch das klar. Zweitens. „In den letzten zwei Jahren wurden 31 Milliarden Pfund in die Bahnindustrie investiert. Das entspricht mehr als 1.000 Pfund pro Haushalt im Land und mehr als 300.000 Pfund pro arbeitendem Eisenbahner.“ 31 Milliarden Pfund sind seit 2020 in die Bahnindustrie geflossen, weil die Regierung beschlossen hat, die Bahnindustrie auf dem Höhepunkt der COVID-Krise von der Beurlaubung der Arbeitenden zu befreien. Niemand hat sie gezwungen, das zu tun, sie haben das selbst entschieden. Oh, das wusstet ihr nicht? Jetzt wisst ihr es…“ Thread von Mr Smooth EMT vom 14. Dezember 2022 (engl.)
  • Siehe dazu auch
    • Artikel von Simon Childs vom 9. Dezember 2022 bei Novara Media („Mick Lynch: ‘Corruption’ is to Blame for Lack of Progress in Rail Dispute – Also Jeremy Hunt.“
    • Artikel von Karl Hansen und Raj Ali vom 14. Dezember 2022 bei Tribune Magazine („Rail Workers are on our Side“)
• Bereits jetzt ist die Barrierefreiheit nicht mehr bei allen Bahnunternehmen und an allen Bahnhöfen gegeben
  • „Mehrere TOCs haben sich bereits schuldig gemacht, nicht die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung zu leisten, und was die Regierung will, würde diese Statistiken nur noch verschlimmern“ Tweet von ParFreeChris vom 14. Dezember 2022 (engl.) – Im Tweet gibt es auch eine Statistik, die die Aussage belegt.
  • „Ja, es ist schon schwer genug und obwohl viele Mitarbeiter einen tollen Job machen, haben wir Probleme. Meine örtlichen Bahnhöfe sind unbesetzt. Das ist schon schwer genug. Kein Personal an Bord, aber der Fahrer bedeutet, dass es nicht genug Leute gibt, die helfen können.“ Tweet von Alb123 vom 14. Dezember 2022 (engl.)
  • „Die Tory-Regierung hat eine Einigung im #RailStreik vereitelt, indem sie den diskriminierenden Fahrerbetrieb wieder eingeführt hat – alte und behinderte Menschen sind ihnen egal. #SupportRailWorkers“ Tweet der RMT vom 7. Dezember 2022  (engl.).
• Die Bahngewerkschaft RMT fordert Gespräche mit dem Premierminister zur Beilegung der Bahnstreiks
  „Sehr geehrter Herr Minister, ich schreibe Ihnen, um Sie um ein dringendes Treffen mit mir zu bitten. Aus den Berichten in der Presse, dem Auftritt von Mark Harper vor dem Verkehrsausschuss und dem, was mir von den Verhandlungsführern der Rail Delivery Group direkt gesagt wurde, ist meiner Gewerkschaft und der breiten Öffentlichkeit inzwischen klar, dass Nr. 10 das Mandat für die Bahnunternehmen lenkt und die Gespräche torpediert hat. Es gibt keinen Grund, warum dieser Streit nicht auf die gleiche Weise beigelegt werden kann, wie die RMT die Streitigkeiten in Schottland und Wales gelöst hat. Dort, wo die schottische und walisische Regierung die Verantwortung für die Mandate hatte, wurden Lohnabschlüsse für 2022 vereinbart, und keiner dieser Abschlüsse war an die Bedingung geknüpft, Personal abzubauen und die Sicherheit und Zugänglichkeit zu untergraben. Es ist bereits ein nationaler Skandal, dass Ihre Regierung die Eisenbahnunternehmen dafür bezahlt hat, den Streit nicht beizulegen und sie mit 300 Millionen Pfund entschädigt hat, damit sie keinen Anreiz haben, eine Lösung zu finden. Es ist mir nicht klar, warum Ihre Regierung die Verhandlungen jetzt auch noch torpediert, aber ich glaube, dass ein Treffen mit Ihren die beste Aussicht auf neue Fortschritte ist. Wir haben die Pflicht, jede mögliche Option zur Beilegung dieses Streits auszuloten, und ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen. Ich hoffe, Sie sind bereit, sich mit mir zu treffen.
  Mit freundlichen Grüßen, Michael Lynch“ Brief von Mick Lynch an Rishi Sunak vom 10. Dezember 2022 („RMT request talks with Rishi Sunak“)
  • Geplante Streiks zwischen 13.-17. Dezember findet statt
    „Die Eisenbahnergewerkschaft RMT hat heute beschlossen, den Mitgliedern ein neues Angebot von Network Rail zur Abstimmung vorzulegen, das am kommenden Montag, den 12. Dezember um 12 Uhr mittags endet. Alle für den 13., 14., 16. und 17. Dezember geplanten Streiks werden wie geplant durchgeführt. Darüber hinaus wird es weitere Streikmaßnahmen geben und die Mitglieder werden angewiesen, zwischen 18.00 Uhr am 24. Dezember und 05.59 Uhr am 27. Dezember 2022 keine Buchungen vorzunehmen. Dieser Streik fällt mit der Einstellung des Personenverkehrs und dem Beginn der Bauarbeiten zusammen. …“ Pressemitteilung der RMT vom 5. Dezember 2022 („RMT to put Network Rail offer to members“)

• RMT lehnt „Angebot“ des Arbeitgeberverbandes RDG von 4% ab, Bahn-Verhandlungen gehen am 5. Dezember 2022 weiter
  „Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte heute das Angebot der Rail Delivery Group (RDG) ab und forderte ein Treffen morgen früh, um den Streit beizulegen. Nachdem die RDG monatelang überhaupt kein Angebot vorgelegt hatte, erteilte das DfT den Bahnbetreibern schließlich den Auftrag, der RMT ein Angebot zu unterbreiten. Die RDG bietet 4 % in den Jahren 2022 und 2023 an, aber nur unter der Bedingung, dass die RMT-Mitglieder weitreichende Änderungen der Arbeitspraktiken, massive Arbeitsplatzverluste, Züge mit ausschließlichem Fahrpersonal (DOO) in allen Unternehmen und die Schließung aller Fahrkartenschalter akzeptieren. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Wir haben dieses Angebot abgelehnt, da es keines unserer Kriterien für eine Einigung über langfristige Arbeitsplatzsicherheit, eine angemessene Lohnerhöhung und den Schutz der Arbeitsbedingungen erfüllt. Die RDG und das DfT wussten, dass dieses Angebot für die RMT-Mitglieder nicht akzeptabel sein würde. „Die Umsetzung dieses Plans würde nicht nur den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bedeuten, sondern auch den Einsatz von unsicheren Praktiken wie DOO und eine chronische Unterbesetzung unserer Eisenbahnen zur Folge haben. „Die RMT fordert ein dringendes Treffen mit der RDG am morgigen Tag, um eine Verhandlungslösung für die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu erreichen.“ Stellungnahme der RMT vom 4. Dezember 2022 („RMT reject Rail Delivery Group offer“)
• RMT weitet Bahnstreiks auf vier weitere Wochen vor und nach Weihnachten aus
  • „Die Eisenbahnergewerkschaft RMT wird im Dezember und Januar eine Reihe von 48-stündigen Streiks durchführen, nachdem die Chefs der Branche keine neuen Angebote für eine Einigung gemacht haben. Über 40.000 Mitglieder der RMT werden am 13., 14., 16. und 17. Dezember sowie am 3., 4., 6. und 7. Januar in den Streik treten. Vom 18. Dezember bis zum 2. Januar wird es außerdem ein Überstundenverbot bei der Bahn geben, was bedeutet, dass die RMT vier Wochen lang streiken wird. Trotz aller Bemühungen unserer Verhandlungsführer ist es klar, dass die Regierung unsere Bemühungen um eine Einigung direkt behindert. Die Gewerkschaft hat frühere Streiks in gutem Glauben ausgesetzt, um intensive Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen. Dennoch hat Network Rail in den letzten zwei Verhandlungswochen kein verbessertes Angebot über Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen für unsere Mitglieder vorgelegt. Gleichzeitig hat die Rail Delivery Group, die Vertreter:innen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, ihr Versprechen gebrochen, ein sinnvolles Angebot zu Löhnen und Arbeitsbedingungen zu machen, und sogar die Verhandlungen, die gestern stattfinden sollten, abgesagt. Uns liegen außerdem Aussagen aller 14 Bahnunternehmen vor, die bestreiten, dass die Rail Delivery Group befugt ist, in ihrem Namen zu verhandeln, obwohl die RDG uns dringend gebeten hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Diese jüngste Streikrunde wird zeigen, wie wichtig unsere Mitglieder für das Funktionieren dieses Landes sind, und sie wird eine klare Botschaft aussenden, dass wir eine gute Einigung über Arbeitsplatzsicherheit, Löhne und Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten wollen. Wir haben uns vernünftig verhalten, aber es ist unmöglich, eine Verhandlungslösung zu finden, wenn die tote Hand der Regierung den Vorsitz über diese Gespräche führt. „Die Arbeitgeber sind verwirrt und sagen verschiedenen Leuten manchmal gleichzeitig verschiedene Dinge. Dieser ganze Prozess ist zu einer Farce geworden, die nur der neue Staatssekretär lösen kann. Wenn ich ihn Ende dieser Woche treffe, werde ich diese Botschaft überbringen. „In der Zwischenzeit richten wir unsere Botschaft an die Öffentlichkeit: Es tut uns leid, dass wir euch Unannehmlichkeiten bereiten, aber wir fordern euch auf, eure Wut und Frustration in dieser letzten Phase der Aktion an die Regierung und die Arbeitgeber der Bahn zu richten. Wir rufen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Großbritannien auf, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in ihren jeweiligen Branchen zu kämpfen. Und wir werden versuchen, Streiks und Demonstrationen zu koordinieren, wo wir können. Die Beschäftigten in unserer Branche brauchen eine Lohnerhöhung, und wir sind entschlossen, diese für unsere RMT-Mitglieder durchzusetzen.“ Pressemitteilung der RMT vom 22. November 2022 („RMT announces 4 weeks of industrial action“)
  • Siehe auch die Übersetzung vom Gewerkschaftsforum Hannover: „Großbritanniens größte Bahngewerkschaft will nach dem Scheitern der Lohnverhandlungen bis 2023 weiter streiken“ 
• Streik am 10. November 2022 bei London Underground: RMT bot Streikpause gegen Kündigungspause an – „Transport for London“ lehnte ab
  • „… Ein streikender der U-Bahn, der an der heutigen TfL-Aussperrung teilnimmt, hat davor gewarnt, dass 600 Stellen im Bahnhofspersonal gestrichen werden und das bestehende U-Bahn-Personal überlastet ist und zu viele Überstunden macht. Curtis Kingston-Trotmann, ein Bahnsteigansager an der U-Bahn-Station Brixton, sagte gegenüber MyLondon: „Wir haben schon jetzt eine wahnsinnig dünne Personaldecke… Ich glaube, sie wollen hier etwa vier Leute loswerden. In Victoria sind es 15 Leute, die gehen.“ RMT – Streikende: „Was die Leute übersehen, ist, dass dieser Streik heute unbequem ist, aber denk mal an die Zeit in einem Jahr oder zwei Jahren, wenn all diese Änderungen durchgehen und du all diese Leute entlässt und du wahllos Bahnhöfe schließen musst, weil es nicht genug Personal gibt. Der TfL [Transport for London]-Arbeitende fügte hinzu, dass die Kürzungen beim Personal zu Verspätungen führen werden, da es nicht genug Kapazitäten gibt, um einen guten Service aufrechtzuerhalten: „Weil es nicht genug Personal gibt, weil niemand da ist, (kommst du) 20 Minuten zu spät… Der Stellenabbau wird zu einem schlechteren Service führen.“ Thread von Josiah Mortimer vom 10. November 2022 (engl.)
  • Siehe auch die Pressemitteilung der RMT vom 8. November 2022 (engl.): „Die Streiks bei der Londoner U-Bahn werden am Donnerstag fortgesetzt, nachdem TfL sich geweigert hat, einen Kompromiss zu erzielen, der eine Aussetzung der Aktionen ermöglicht hätte. Die U-Bahn-Gewerkschaft RMT hat die TfL aufgefordert, den Stellenabbau und die nachteiligen Änderungen bei den Renten auszusetzen, um beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, eine Verhandlungslösung zu finden. Die RMT schlug den TfL-Bossen heute vor, dass sie:
    – Aussetzung des Abbaus von 600 Arbeitsplätzen an den Bahnhöfen bis zum Ende des Jahres.
    – eine klare Erklärung abzugeben, dass die LUL keinen nachteiligen Angriffen auf die Renten der Beschäftigten der U-Bahn zustimmen wird, die sich aus der aktuellen Rentenüberprüfung ergeben, die sie mit der Regierung durchführt.
    Die arroganten U-Bahn-Bosse weigerten sich jedoch, vernünftig zu sein und dem Vorschlag zuzustimmen. Sie sagten, sie würden ihre Pläne weiterverfolgen, so dass die Beschäftigten der LU keine andere Wahl haben, als am Donnerstag zu streiken. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „TfL hat eine einmalige Chance verpasst, in den Verhandlungen Fortschritte zu erzielen und einen Streik am Donnerstag zu vermeiden. Unsere Mitglieder sind fest entschlossen, eine gerechte Lösung für diesen Streit um Arbeitsplätze und Renten zu finden. Und sie werden ihren Arbeitskampf so lange fortsetzen, wie es nötig ist. TfL muss anfangen, Kompromisse einzugehen und mit der Gewerkschaft zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erzielen, die für die Beschäftigten funktioniert und weitere Störungen im Leben der Fahrgäste vermeidet.“
• Bahnstreiks in Großbritannien: „Wir brauchen einen Generalstreik um zu gewinnen“
  „… Während der ganzen Coronazeit haben die Eisenbahner immer weitergearbeitet – manche wurden zwar kurzfristig beurlaubt, aber der überwiegende Teil arbeitete weiter. Sie wurden damals als Helden am Arbeitsplatz gefeiert. Nun haben wir zweistellige Inflationszahlen, der Verbraucherpreisindex ist bei über zehn Prozent angelangt, und der Einzelhandelspreisindex ist noch viel höher. Aus diesem Grund haben die Eisenbahner in den vergangenen drei Jahren einen Reallohnverlust von 20 bis 25 Prozent erfahren. Die Regierung bietet nun eine Lohnerhöhung von acht Prozent über die nächsten zwei bis drei Jahre an, die genaue Frist ist nicht klar definiert. Wir wissen jetzt natürlich noch nicht, wie hoch die Inflation im nächsten Jahr sein wird, aber wir vermuten, dass sie weiterhin sehr hoch bleiben wird, und daher ist dieses Angebot viel zu niedrig. Wir wären absolut verrückt, würden wir das Angebot, das nun auf dem Tisch liegt, annehmen. Statt dessen finanziert die Regierung die privaten Bahngesellschaften. Sie gibt diesen privaten Unternehmen 30 Millionen Pfund für jeden Tag, an dem wir streiken, um den Streik so zu brechen. Ich will da auch erwähnen, dass genau diese Unternehmen bereits Milliarden während der Covidpandemie erhalten haben. Und sie waren immer in der Lage, Dutzende Millionen an Dividenden an die Mitglieder der Aufsichtsräte und Aktionäre auszuschütten – selbst in der Zeit während der Pandemie, als kaum öffentliche Verkehrsmittel benutzt wurden und die Züge leer waren. Wir haben deshalb nun die verrückte Situation, dass die Unternehmen, die die Eisenbahnen betreiben, vom Staat finanziert werden. Es gibt Pläne, dass sie zwei Prozent Profite erhalten sollen, egal, wie das Unternehmensergebnis ist, und zusätzlich sollen sie Bonuszahlungen bekommen, wenn sie mehr erwirtschaften. In einer Zeit, in der immer mehr Betriebe dichtmachen müssen, weil sie sich die Energie und das Benzin nicht mehr leisten können, sind diese Bonuszahlungen für Aufsichtsräte skandalös. Die Eisenbahnunternehmen sind eigentlich nichts anderes als ein vom Staat bezahltes Kartell oder ein Monopol. Die sind ja keine öffentlichen Unternehmen, deren Gewinne wieder zurück in den Staatshaushalt und die Wirtschaft fließen würden. Die Gewinne gehen direkt in die Taschen der Aktionäre. Und deshalb sind die Leute seit so langer Zeit im Streik. Ein weiterer Grund, warum die Leute bereits solange im Ausstand sind, ist, dass meiner Meinung nach die Taktiken der Eisenbahnergewerkschaft nicht ausreichend sind. Wenn zwei oder drei Tage pro Monat gestreikt wird, dann wird keine Regierung dadurch an den Verhandlungstisch gezwungen. Es muss mehr koordinierte und längere Aktionen geben. Zwei oder drei Tage beeinträchtigen das Leben der Menschen nicht, da können sie im Homeoffice bleiben, Zoom verwenden und all die neuen Technologien, die während der Pandemie eingeführt wurden – wir, als Gewerkschafter, müssen unsere Taktiken daran anpassen…“ Interview mit Steve Hedley von Dieter Reinisch vom 29. Oktober 2022 auf junge Welt 
• Mick Lynch kritisiert Liz Truss Regierung bei Streikposten der Bahner:innen – auch vor Verkehrsausschuss führt Lynch das Unwissen der Regierung vor
  • „Gewerkschaftschef Mick Lynch hat die Regierung von Liz Truss mit einem „üblen Geruch“ verglichen, als sich am Samstag mehr als 40.000 RMT-Mitglieder an einem landesweiten Bahnstreik beteiligten. Bei einer Streikpostenkette vor dem Bahnhof Euston in London kritisierte der RMT-Generalsekretär die „Inkompetenz“ der neuen Minister:in und des Kanzlers Kwasi Kwarteng und behauptete, dass diese nur noch von ihrem Ego übertroffen werde. „Sie wissen nicht, was sie tun. Sie wissen nicht, wie man Wirtschaft betreibt, sie wissen nicht, wie man die Eisenbahn betreibt“, sagte er. „Je schneller sie aus dem Weg gehen und kompetente Leute einstellen, desto besser wird es für uns alle sein. Auf die Frage, wie lange die Regierung an der Macht bleiben würde, sagte er lachend: „Wir werden sehen: „Das werden wir sehen. Dinge verweilen, nicht wahr? Wie schlechte Gerüche.“ Seine Äußerungen kamen, als den Fahrgästen geraten wurde, nur dann mit der Bahn zu fahren, wenn es unbedingt notwendig ist, da nur einer von fünf fahrplanmäßigen Diensten verkehren soll. In vielen Teilen des Vereinigten Königreichs wird es überhaupt keinen Bahnverkehr geben. Lynch wies Truss‘ Angriff auf die Gewerkschaften während ihrer Rede auf dem Parteitag der Konservativen zurück, in der sie sagte, dass diese Teil einer „Anti-Wachstums-Koalition“ seien, und betonte: „Wir wollen, dass das Land Erfolg hat.“ „Die Vorstellung, dass ich mit anderen Leuten rumsitze und sage: ‚Lasst uns eine Koalition bilden, damit wir das Wirtschaftswachstum in Großbritannien stoppen können‘, ist einfach Unsinn“, sagte er. „Jeder glaubt an Wirtschaftswachstum, sonst kommt die Wirtschaft nicht voran. Aber was sie mit Wirtschaftswachstum meinen, ist, dass die Reichen immer reicher werden und dass die Bedingungen der arbeitenden Menschen im Namen des Profits weiter verschlechtert werden.“ Er fügte hinzu: „Ich lasse mich nicht von dem ablenken, was Liz Truss sagt, sie scheint inkompetent zu sein – ihre Inkompetenz wird nur noch von ihrem Ego übertroffen, und das Gleiche kann man von Kwasi Kwarteng sagen. „Sie sagen, dass wir eine Anti-Wachstums-Koalition sind; sie mussten 65 Milliarden Pfund drucken, um den Anleihemarkt zu stützen, aber sie wollen den Arbeitenden in der Eisenbahn die Schuld für die Situation im Land geben…“ Artikel von Miranda Bryant vom 8. Oktober 2022 im Guardian (engl.)
  • Siehe dazu auch: Mick Lynch demontiert Regierung vor dem Verkehrsausschuss, der öffentlich ausgestrahlt wurde – Twitter- Post von LouZy Hero vom 12. Oktober 2022 (engl.): „Mick Lynch spuckt harte Fakten aus. Wäre er ein Grime-Rapper, hätte er das Rap-Battle mit seinen harten Bars gekillt.“
  • Nächster Bahnstreik ist am 22.10. und 6.11. – siehe den Aufruf der RMT 
• Und weiter geht’s: RMT und ASLEF kündigen erneut Bahnstreiks an – am 1. Oktober 2022 sogar gemeinsam
  • „Die Arbeitenden von Network Rail und 14 Eisenbahnverkehrsunternehmen werden am 1. Oktober im Streit um Arbeitsplatzsicherheit, Löhne und Arbeitsbedingungen in den Streik treten. Der 24-stündige Streik, der den Bahnverkehr zum Erliegen bringen wird, findet statt, nachdem die Gewerkschaft keine weiteren Angebote der Bahnindustrie erhalten hat, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Auch die Mitglieder von Arriva Rail London, Hull Trains und die Arbeitenden im Busverkehr der First Group Southwest werden am 1. Oktober in den Streik treten. Da die Arbeitenden mit der eskalierenden Lebenshaltungskostenkrise zu kämpfen haben, werden am 1. Oktober zahlreiche Gewerkschaften in verschiedenen Branchen streiken. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Die Arbeitenden im Verkehrswesen schließen sich am 1. Oktober einer Streikwelle an und senden damit eine klare Botschaft an die Regierung und die Arbeitgeber, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in einer Zeit, in der die Gewinne der Großunternehmen so hoch sind wie nie zuvor, nicht akzeptieren werden. Der Sommer der Solidarität, den wir erlebt haben, wird sich im Herbst und Winter fortsetzen, wenn die Arbeitgeber und die Regierung den Arbeitenden weiterhin vernünftige Forderungen verweigern.“ Pressemitteilung der RMT vom 20. September 2022 („RMT to strike across the rail network on October 1st”)
  • „Im anhaltenden Tarifkonflikt werden die Lockführer:innen am Samstag, den 1. und Mittwoch, den 5. Oktober für zwei weitere Tage in den Ausstand treten. Die Lokführer:innen haben bereits am 30. Juli und am 13. August gestreikt, aber ihre Arbeitgeber haben immer noch kein verbessertes Angebot vorgelegt. Mick Whelan, Generalsekretär, sagte heute Morgen gegenüber den Medien: „Wir wären lieber nicht in dieser Lage. Wir wollen nicht streiken – unsere Arbeit niederzulegen ist zwar ein grundlegendes Menschenrecht, aber für diese Gewerkschaft ist es immer das letzte Mittel – aber die Bahnunternehmen sind entschlossen, uns zu zwingen.“ Pressemitteilung von ASLEF vom 20. September 2022 („New strike dates: 1st and 5th October“).
• Fernzugstreiks vom 18-20. August 2022 & Londoner Zugpersonal streikt am 19. August 2022 für Renten, Lohnerhöhungen und sichere Arbeitsbedingungen
  • „RMT-Mitglieder werden diese Woche erneut streiken. Hier erfahrt ihr, wo ihr einen lokalen Streikposten finden könnt …” Pressemitteilung der RMT vom 18. August 2022 („Picket Line details 18 – 20 August“).
  • „Die RMT-Beschäftigten der London Overground und der London Underground werden morgen (Freitag) gegen Arbeitsplatzabbau, Angriffe auf die Renten, niedrige Löhne und die Auferlegung von Arbeitspraktiken streiken. Die RMT-Mitglieder bei der Londoner U-Bahn haben mit überwältigender Mehrheit für einen Streik gestimmt, nachdem sie ein Lohnangebot unterhalb der Inflationsrate abgelehnt hatten. RMT-Generalsekretär Mick Lynch erklärte, die Beschäftigten der Londoner U- und S-Bahn seien entschlossen, ihre Renten zu schützen, eine angemessene Lohnerhöhung, Arbeitsplatzsicherheit und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen. ‚Die U-Bahn-Bosse führen geheime Verhandlungen mit der Regierung über den Abbau von Arbeitsplätzen und die Untergrabung von Arbeitsbedingungen und Renten, alles im Namen der Streichung von Subventionen. Dieser von der Regierung geführte Angriff auf das Personal wird katastrophal sein, da kein anderes vergleichbares städtisches Verkehrssystem in der Welt ohne finanzielle Unterstützung durch die Zentralregierung arbeitet, um gute und zuverlässige Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Regierung muss aufhören zu versuchen, die Dienstleistungen durch den Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen billig zu erhalten und in ein Verkehrsnetz von Weltklasse zu investieren‘, sagte er.“ Pressemitteilung der RMT vom 18. August 2022 („RMT strikes on the Tube and Overground“).
• Mick Lynch, RMT, zu den Bahnstreiks in Großbritannien (ab 18.8. wieder): »Es bringt nichts, nur angefressen zu sein. Wir müssen uns organisieren.«
  Interview mit Mick Lynch, Generalsekretär der Bahngewerkschaft RMT, geführt von Ronan Burtenshaw in der Übersetzung von Ines Schwerdtner und Alexander Brentler am 14. August 2022 bei Jacobin.de : „… Kannst Du uns ein paar Hintergrundinformationen zu dem Konflikt geben? [Mick Lynch:] Der Hintergrund ist die Coronakrise. Als die Pandemie ausbrach, gingen die Passagierzahlen zurück, weil man die Leute bat, zu Hause zu bleiben. Und die Leute wiederum kamen zu uns, der Regierung und den Unternehmen, und sagten, die Bahnbranche müsse sich ändern. Die Firmen wollten dies als einmalige Gelegenheit nutzen, um die Kosten zu senken und die Arbeitspraktiken zu ändern, worauf sie seit Jahren hinarbeiten. Das ist es also, was sie angestrebt haben. Das Projekt wurde auf den Sommer 2020 verschoben, weil die Zugbetreiber zusammengebrochen sind. Seitdem arbeiten sie an Notmaßnahmen und Verträgen für den Personenverkehr. Die Regierung hat den Mund sehr voll genommen und gesagt: »Wir werden das gesamte Risiko aus eurem Geschäft auf uns nehmen. Ihr müsst kein Kapital mehr riskieren. Eure Rendite wird zwar geringer sein, aber sie ist garantiert.« Sie haben jetzt ein Modell, bei dem die Unternehmen im Wesentlichen eine Gebühr für alle Kosten des Geschäfts erhalten. Bevor sie das taten, wollten die Unternehmen selbst – FirstGroup, Go-Ahead, Abellio und so weiter – nicht gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vorgehen, weil sie wussten, dass dies zu Arbeitskämpfen führen würde. Das ist der Hintergrund: Es geht um eine allgemeine Kostensenkung. Bei der Londoner U-Bahn gibt es die gleichen Probleme: Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Pfund bei Transport for London, die auch die Londoner Busse, Straßen und alles Mögliche andere betreffen. Bei der Vollbahn, wie wir sie nennen – der Overground, der früheren British Rail – sind es weitere 2 Milliarden Pfund. Dieses Geld muss also irgendwo aufgetrieben werden. Normalerweise hätte British Rail gesagt: »Lasst uns einfach die Leistungen kürzen.« Man kürzt die Dienste um den jeweiligen Betrag und streicht die entsprechende Anzahl von Stellen. Sie wollten das aber nicht tun, weil sie das System wieder zum Laufen bringen wollen, und zwar auf einem Niveau, das über dem von vor der Pandemie liegt, sodass es dann wieder Gewinne einbringt. Sie wollen, dass das Angebot intakt bleibt – aber sie wollen die Arbeitsbedingungen angreifen und die Lohnkosten senken. So einfach ist das. Dies ist eine aggressive Aktion der Unternehmen – und ein defensiver Streik von uns. Ihre Panzer stehen auf unserem Rasen. Wir versuchen etwas sehr Schwieriges: die betriebsbedingten Kündigungen zu stoppen, die Arbeitsbedingungen zu verteidigen und eine Lohnerhöhung zu erreichen – und das alles zur gleichen Zeit. Seit Corona gab es keine Lohnerhöhungen mehr, sondern einen Lohnstopp. Es gibt ein paar Unterschiede in den verschiedenen Unternehmen, weil es unterschiedliche Restvereinbarungen gab, aber die meisten Leute haben seit zwei oder drei Jahren keine Lohnsteigerungen mehr gesehen. Es ist ein Streit um Kosteneinsparungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen. Das alles müssen wir abwehren. (…) Die Gefahr, dass sie sich gänzlich quer stellen und wir keine Einigung erzielen, besteht definitiv. Aber was sie von uns und von den Menschen im ganzen Land verlangen, ist untragbar. Die Arbeitsbedingungen, die man uns aufdrücken will – die vollständige Abschaffung jeglicher Beschäftigungssicherheit – stellen einen so brutalen Einschnitt dar, das wir gar keine Wahl haben, als in diese Auseinandersetzung zu gehen. Wenn wir uns ihr nicht stellen würden, wäre das unser Ende. Wir müssten uns ohne eine Lohnerhöhung und ohne die Chance, unsere Arbeitsbedingungen zu verteidigen, ergeben. Das können wir nicht bringen. Ich glaube, wir tun, was wir tun müssen, selbst wenn das Risiko besteht, dass man an uns ein Exempel statuieren will. (…) Der wahre Wert von Gewerkschaften zeigt sich oft anhand solcher Kämpfe, weil offensichtlich wird, dass man ohne sie und ihre Kampagnen in einer viel schlechteren Position wäre. Wir stehen vor der Wahl, jetzt zu kämpfen, oder uns mit unserer Irrelevanz abzufinden.“
• Streik der Lokführer am 13. August erfolgreich
  „Rund 6500 Lokführer, organisiert in der Gewerkschaft Aslef, beteiligen sich am Samstag in Großbritannien an einem 24-Stunden-Streik. Keine Züge fuhren bei London Overground, CrossCountry, Southeastern, West Midlands Trains, London Northwestern Railway und Avanti West Coast. Eingeschränkten Zugverkehr gabt es bei Hull Trains, Great Western Railway, LNER und Greater Anglia’s Network. Es war der zweite Streik der Aslef-Lokführer in diesem Sommer für eine Lohnerhöhung unter Berücksichtigung der Inflationsrate…“ Aus der Meldung vom 16.8.22 bei den Rote-Fahne-News („Großbritannien: Erneuter Streik der Lokführer“), siehe die Berichte/Fotos und Videos bei Aslef auf Twitter 
• Die Streikwelle in britischem ÖPNV geht am 13. August (Lokführergewerkschaft Aslef) und 18. und 20. (RMT) weiter, am 19. und 20. unterstützt durch den Streik der Londoner FahrerInnen von  Bus, Tube und Overground (Unite)
  • Zwei weitere Gewerkschaften beteiligen sich an Bahnstreiks in Großbritannien im August: Tausende von TSSA- und Unite-Mitgliedern schließen sich am 18. und 20. August den Streiks der RMT bei Network Rail an
    „Zwei weitere Gewerkschaften, deren Mitglieder bei Network Rail beschäftigt sind, haben angekündigt, dass sie sich den Streiks der RMT-Beschäftigten im Laufe dieses Monats anschließen werden, um den Druck auf den britischen Bahnverkehr weiter zu erhöhen. Etwa 2.500 Mitglieder der Transport Salaried Staffs Association (TSSA), darunter auch Fluglotsen, werden am 18. und 20. August – an denselben Tagen wie die RMT-Mitglieder – die Arbeit niederlegen, obwohl die leitenden Angestellten, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs sorgen, nicht streiken werden. Mitglieder der Gewerkschaft Unite, die in elektrischen Kontrollräumen von Network Rail arbeiten, werden an denselben Tagen ebenfalls streiken. Die TSSA hatte nach den Urabstimmungen im letzten Monat bereits sieben Eisenbahnunternehmen zu Streiks an diesen Tagen aufgerufen, hatte aber zuvor von Streiks bei Network Rail abgesehen. (…) Die Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, Sharon Graham, sagte, sie hätten „eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Schienennetz während der Pandemie funktionsfähig zu halten“, und das Gehaltsangebot, das sie jetzt erhalten hätten, sei „ein Tritt in den Hintern“. Tim Shoveller, der leitende Verhandlungsführer von Network Rail, sagte: „Wir tun alles, was wir können, um Störungen für unsere Fahrgäste im Laufe dieses Monats zu vermeiden, aber es scheint, dass unsere Gewerkschaften ihre Streiks koordinieren, um die Auswirkungen am 18. und 20. August zu maximieren. „Wir fordern alle Gewerkschaften auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Einigung zu erzielen, die für ihre Mitglieder – unsere Beschäftigten – fair und für die Steuerzahler und Fahrgäste erschwinglich ist, und wir halten es für richtig, dass die Mitglieder ein Mitspracherecht bei den von uns unterbreiteten Angeboten haben.“ Die kumulierten Streiks, zusammen mit den Aktionen der Mitglieder der Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT) bei 14 Zugbetreibern – und einem dazwischen liegenden 24-stündigen RMT-Streik bei der Londoner U-Bahn am 19. August – werden drei Tage lang für ein Verkehrschaos sorgen. An früheren Streiktagen sind etwa 20 % der Züge zwischen 7 und 19 Uhr gefahren. Die der Gewerkschaft Aslef angehörenden Lokführer werden am 13. August ebenfalls 24 Stunden lang streiken.“ Maschinenübersetzung des engl. Artikels von Gwyn Topham vom 4.8.2022 in The Guardian  („Two more unions to join rail strikes across Great Britain in August“)
  • Siehe den (engl.) Aufruf der Lokführergewerkschaft Aslef für den 13.8. 
  • More rail workers to strike in worsening pay, jobs and conditions dispute
    engl. Agenturmeldung vom 4. August 2022 in The Press mit einem guten Überblick der einzelnen Mobilitätskämpfe und ihrer Gewerkschaften im August
  • Londoner Verkehrsstreiks eskalieren: 1.100 TfL- und Tube-Unite-Mitglieder beteiligen sich am August-Streik
    „Einfrieren der Löhne und Gehälter im letzten Jahr und ein Angebot von 3 % in diesem Jahr provozieren Aktionen
    Mehr als 1.000 Beschäftigte von TfL und der Londoner U-Bahn (LU) werden am Freitag, dem 19. August, in den Streik treten, um Löhne, Renten und Arbeitsplätze zu verteidigen. Die Beschäftigten, die der führenden britischen Gewerkschaft Unite angehören, werden zur gleichen Zeit wie ihre Kollegen anderer Gewerkschaften, die bei der U- und S-Bahn beschäftigt sind, in den Streik treten. Mehr als 1.600 Unite-Mitglieder, die bei der Busgesellschaft London United beschäftigt sind, werden im selben Zeitraum ebenfalls Lohnstreiks durchführen. Die Unite-Mitglieder bei TfL und LU streiken wegen einer fehlenden Lohnerhöhung für 2021, einem Angebot von drei Prozent für 2022, Kürzungen ihrer Renten und fehlender Garantien für die Arbeitsplatzsicherheit…“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung der Unite vom 11.8.2022 („London transport strikes escalate with 1,100 TfL and Tube Unite members joining August strike“)
    • „Unsere Mitglieder haben die Pandemie durchgearbeitet und sich und ihre Familien einem Risiko ausgesetzt, um London am Laufen zu halten.  “Jetzt wird ihnen gesagt, dass sie für Covid mit Kürzungen ihrer Löhne und Renten und der Bedrohung ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen.” @UniteSharon“ engl. Tweet von Unite the union: join a union vom 11. Aug. 2022 und aktuelle Meldungen auf ihrem Twitter-Account 
  • Londoner Busbeschäftigte wollen im Tarifkonflikt in den Streik treten
    „Mehr als 1.600 Londoner Busfahrer werden noch in diesem Monat in den Streik treten, nachdem ihr Arbeitgeber kein angemessenes Lohnangebot vorgelegt hat. Der Streik ist darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen nur eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent im Jahr 2022 und von 4,2 Prozent im nächsten Jahr angeboten hat. Da die tatsächliche Inflationsrate (RPI) derzeit bei 11,8 Prozent liegt, bedeutet dies eine reale Lohnkürzung.
    Die ersten Streikmaßnahmen finden am Freitag, dem 19. August, und Samstag, dem 20. August, statt. Der erste Tag des Arbeitskampfes fällt mit den geplanten Streiks bei der Londoner U-Bahn und der Hochbahn zusammen.
    Unite-Generalsekretärin Sharon Graham sagte: „Die Muttergesellschaft der Beschäftigten, RATP, ist märchenhaft reich und kann es sich durchaus leisten, unseren Mitgliedern eine angemessene Lohnerhöhung zu zahlen. „Die Unite-Mitglieder spielen eine entscheidende Rolle dabei, London in Bewegung zu halten, und sie werden nicht akzeptieren, dass ihre Löhne ständig gekürzt werden. Die Arbeitnehmer sind bei London United beschäftigt, einer Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens RATP, das äußerst lukrativ ist und 2021 einen Umsatz von 4,8 Millionen Pfund und einen Gewinn von 174 Millionen Pfund verzeichnete…“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung der Unite vom 5. August 2022 („London bus workers to take strike action in pay dispute“)
• [RMT-Streik am 27. Juli] 40.000 im Ausstand. Britische Bahnbeschäftigte streiken für Inflationsausgleich. Regierung sucht Konfrontation mit Gewerkschaften 
  „Der Ausstand kann als einigermaßen historisch bezeichnet werden. 40.000 Mitglieder der britischen Transportarbeitergewerkschaft RMT bestreikten am Mittwoch das Eisenbahnnetz in England, Schottland und Wales. Der Regional- und Fernverkehr kam weitgehend zu Erliegen. An vielen Orten kam es zu Solidaritätsbekundungen mit den Streikenden durch Delegationen verschiedenster sozialer Bewegungen und unterschiedlicher Gewerkschaften, die Streikposten an Bahnhöfen und Depots besuchten. In größeren Städten, wie zum Beispiel Glasgow, gab es außerdem Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen. Zuvor waren Gespräche zwischen den 14 betroffenen privaten Eisenbahnunternehmen und der RMT gescheitert. Die Unternehmen hatten eine Gehaltserhöhung von vier Prozent in diesem Jahr sowie weitere vier Prozent für das kommende Jahr vorgeschlagen. Die Inflationsrate wird in Großbritannien laut verschiedenen Berechnungen bis zum Ende des Jahres bei elf Prozent liegen. Das Angebot bedeutet für die Beschäftigten somit einen Reallohnverlust und war für die RMT-Gewerkschaft allein aus diesem Grund schon nicht akzeptabel. Hinzu kommt, dass die britische Regierung den Eisenbahnkonzernen ein drastisches Kürzungsprogramm auferlegt hat. Das wollen die Konzerne nun auf ihre Beschäftigten und auf die Nutzerinnen und Nutzer der Eisenbahnen abwälzen. (…) Insofern kämpft die RMT in diesem Arbeitskampf nicht nur gegen das Kapital, sondern auch gegen den Staat. Der sucht die Konfrontation mit den Gewerkschaften. Vergangene Woche stimmte eine klare Mehrheit des britischen Unterhauses für einen Gesetzentwurf, der zukünftig die Verwendung von Leiharbeitskräften für den Streikbruch durch bestreikte Unternehmen erlauben soll. Die britische Regierung begründet dieses neue Gesetz mit der »Militanz« der Eisenbahner. Es richtet sich aber gegen alle Gewerkschaften, die in den kommenden Wochen und Monaten Streiks gegen die wachsenden Lebenshaltungskosten und für höhere Löhne planen. So werden im August nicht nur die RMT, sondern auch die Lokführergewerkschaft ASLEF und die Bahnangestelltengewerkschaft TSSA landesweit streiken. Arbeitsniederlegungen sind für September unter anderem bei der Post, im Bildungswesen, zahlreichen lokalen Unternehmen sowie erstmals seit Jahrzehnten auch bei der British Telecom angekündigt. Mit Blick auf diese Entwicklungen versprach Außenministerin Elizabeth Truss, die als mögliche Nachfolgerin des abgesägten Premierministers Boris Johnson gehandelt wird, weitere baldige Antigewerkschaftsgesetze. So möchte Truss die Durchführung von Urabstimmungen weiter erschweren, Gewerkschaften zwingen, Streiks vier Wochen im voraus anzukündigen und ihnen eine maximal zulässige Zahl von Streiktagen innerhalb von sechs Monaten auferlegen.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 28. Juni 2022 
  • Siehe die Berichterstattung von RMT auf Twitter 
• Britische Lokführer:innen im Arbeitskampf: ASLEF plant am 30. Juli 2022 ersten Gesamtstreik – Arbeitsniederlegungen bei Greater Anglia und Hull Trains bereits am 23. Juli [zur Erinnerung: RMT am 27. Juli]  „Die Lokführergewerkschaft ASLEF hat einen Streiktag angekündigt, nachdem die Bahnunternehmen kein Lohnangebot vorgelegt haben, das mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Schritt hält. Mick Whelan, Generalsekretär, sagte: ‚Wir wollen nicht streiken – Streiks sind das Ergebnis gescheiterter Verhandlungen – und diese Gewerkschaft hat, seit ich 2011 zum GS [Generalsekretär] gewählt wurde, bis zu diesem Jahr erst eine Handvoll Tage gestreikt. Wir wollen den Fahrgästen keine Unannehmlichkeiten bereiten – nicht zuletzt, weil auch unsere Freund:innen und Familien öffentliche Verkehrsmittel benutzen und wir daran glauben, dass das Vertrauen in die Eisenbahnen in Großbritannien gestärkt wird – und wir wollen kein Geld durch einen Streik verlieren. Aber wir wurden von den Bahnunternehmen in diese Position gezwungen, angetrieben von der Tory-Regierung. Die Lokführer in den Unternehmen, in denen wir streiken, haben in den letzten drei Jahren – seit April 2019 – eine reale Lohnkürzung hinnehmen müssen. Und diese Unternehmen bieten uns nichts an und sagen, dass ihnen von der Regierung die Hände gebunden sind. Das bedeutet, dass sie bei einer Inflationsrate von 9 %, 10 % oder sogar 11 % in diesem Jahr – je nachdem, welchen Index man verwendet – eine reale Lohnkürzung hinnehmen müssen. Und das ist nicht akzeptabel. Ein Streik ist jetzt die einzige verfügbare Option, aber wir sind immer offen für Gespräche, wenn die Bahnunternehmen oder die Regierung mit uns reden und ein faires und vernünftiges Angebot machen wollen. ASLEF-Mitglieder bei acht Unternehmen – Arriva Rail London, Chiltern Railways, Greater Anglia, Great Western, Hull Trains, LNER, Southeastern und West Midlands Trains – werden am Samstag, den 30. Juli streiken. (…)
  Die Behauptung, dass das Geld für eine Lohnerhöhung nicht vorhanden ist, wird durch die Fakten nicht bestätigt. Vor der Pandemie schütteten die Betreiber Dividenden in Höhe von 262 Millionen Pfund aus. Selbst im Jahr der Pandemie wurden 38 Millionen Pfund ausgeschüttet. Jetzt, da die Fahrgastzahlen fast wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht haben, stehen auch wieder kräftige Ausschüttungen auf der Tagesordnung der Unternehmen. Zwischen März 2020 und März 2021 erhielten die Bahnbetreiber Managementgebühren in Höhe von mehr als 132 Millionen Pfund. Die Rollmaterialunternehmen – die die Lokomotiven und Waggons kaufen, um sie an die Betreiber zu vermieten – kassierten 2020/21 3 Milliarden Pfund – eine Steigerung von 5 % gegenüber 2019/20. Diese Zahl hat sich seit 2015/16 verdoppelt. Eversholt zahlte 2020 eine Dividende von 46,5 Millionen Pfund. Porterbrook schüttete 80 Millionen Pfund aus. In der Liste der bestverdienenden Beamten des öffentlichen Sektors (leitende Beamte und leitende Beamte in Ministerien, Agenturen und nicht-ministeriellen öffentlichen Einrichtungen) kommen 9 der 10 bestverdienenden Beamten aus dem Verkehrssektor und 8 der 10 aus dem Eisenbahnsektor. An der Spitze der Liste steht Mark Thurston, CEO von HS2 Ltd, der 620.000 £ verdient. Es folgt Andrew Haines, CEO von Network Rail, mit 585.000 Pfund. (…) Die Lokführer von Greater Anglia werden am Samstag, den 23. Juli, und die Lokführer von Hull Trains am Samstag, den 16. und Samstag, den 23. Juli, streiken.“ (engl.) ASLEF-Pressemitteilung vom 14. Juli 2022 („ASLEF Announces Strike Date“).
• Sommerstreiks bei der Britischen Bahn: Nächste Streikrunde der RMT für den 27. Juli sowie den 18. und 20. August geplant
  • „Die RMT wird in diesem Sommer zwei weitere Streiktage im Streit um Arbeitsplatzsicherheit, Bezahlung und Arbeitsbedingungen durchführen. An den Streiks am 18. und 20. August werden sich über 40.000 Arbeiter:innen von Network Rail und 14 Bahnunternehmen beteiligen. Die RMT wird auch am 27. Juli einen 24-stündigen Streik durchführen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚Die Bahnindustrie und die Regierung müssen begreifen, dass dieser Konflikt nicht einfach verschwinden wird. Sie müssen sich ernsthaft um ein Lohnangebot bemühen, das zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise beiträgt, die Arbeitsplätze unserer Mitglieder sichert und gute Arbeitsbedingungen bietet. Die jüngsten Vorschläge von Network Rail sind bei der Entlohnung und bei der Sicherheit im Bereich der Wartungsarbeiten weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Und die Eisenbahnunternehmen haben uns in den letzten Verhandlungen nicht einmal ein Lohnangebot gemacht. Jetzt, wo Grant Shapps seine vergeblichen Hoffnungen auf den Posten des Premierministers aufgegeben hat, kann er sich wieder seinem eigentlichen Job widmen und dabei helfen, dieses Chaos zu beseitigen. Wir bleiben offen für Gespräche, aber wir werden unsere Kampagne fortsetzen, bis wir eine Verhandlungslösung erreicht haben.“ Pressemitteilung der RMT vom 14. Juli 2022 (engl.).
• Aslef und RMT vereint: Mitglieder der Lockführergewerkschaft Aslef stimmen in acht Bahnunternehmen für Streiks
  
  • „Der ‚Sommer der Unzufriedenheit‘ bei den britischen Eisenbahnen wird sich noch verschlimmern, nachdem die Lokführergewerkschaft Aslef heute bekannt gegeben hat, dass sich ihre Mitglieder mit überwältigender Mehrheit für Streiks bei acht weiteren Eisenbahnunternehmen ausgesprochen haben. Die Gewerkschaft begrüßte das Ergebnis der Urabstimmung und wies darauf hin, dass ihre Mitglieder trotz steigender Lebenshaltungskosten seit 2019 keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Chiltern, GWR, LNER, Arriva Rail London, Northern, Southeastern, TransPennine und West Midlands. Bei Arriva war die Zustimmung mit 98,9 Prozent am höchsten, und die Wahlbeteiligung lag bei allen Abstimmungen bei mindestens 80 Prozent …“ Artikel von Matt Trinder, erschienen am 11. Juli 2022 im Morning Star („Train drivers at eight more railway firms vote for strike action”).
  • „… Der Beruf des Lokführers ist eine professionelle, technische und sicherheitskritische Tätigkeit. Die Ausbildung eines Lockführers/einer Lockführerin, der/die auf einer Fahrt für das Leben von bis zu 1.300 Menschen verantwortlich sein kann, dauert ein Jahr. Und vergesst nicht: Wenn ein:e Lockführer:in keine Erhöhung der Lebenshaltungskosten erhält, bedeutet das nicht, dass eine Erzieherin, ein Pflegekraft oder eine Reinigungskraft eine Erhöhung erhält. Es geht nicht darum – oder sollte nicht darum gehen – Arbeiter:innen gegeneinander auszuspielen. Lohnerhöhungen verschärfen die Inflation ohnehin nicht. Es ist übermäßige Profitmacherei. Die Regierung verlangt von den Unternehmen nicht, dass sie ihre Gewinne oder Dividendenzahlungen kürzen, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Löhne laufen den Preisen hinterher, anstatt sie in die Höhe zu treiben. Für die Unternehmen – oder die Regierung – ist es noch nicht zu spät, diese Situation zu lösen. (…) Die Regierung schränkt ein, was die Betreiber anbieten können, weigert sich aber dann, in Verhandlungen einzutreten. Sie scheinen kein Interesse daran zu haben, eine Lösung zu finden…“ Stellungnahme von Aslef vom 11. Juli 2022 („ASLEF Ballot Results: Train Drivers to Strike“).
  • RMT gratuliert Aslef zur erfolgreichen Urabstimmung über den Streik und begrüßt die neue Bündnispartnerin im landesweiten Bahnkonflikt: „RMT-Generalsekretär Mick Lynch kommentierte den Beitritt der ASLEF zum nationalen Bahnkonflikt wie folgt: „Wir gratulieren unseren Freunden von ASLEF zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis und dem großen Mandat, das sie für Streiks bei der Bahn haben. Es zeigt, dass die Arbeiter:innen aller Berufsgruppen, von Reinigungskräften, Catering-Personal, Wartungspersonal bis hin zu Lokführer:innen, die Nase voll haben von realen Lohnkürzungen, Angriffen auf die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen. Wenn sich Bahngewerkschaften und andere zusammenschließen, sind sie eine unaufhaltsame Kraft am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Grant Shapps muss aufhören, an seiner zum Scheitern verurteilten Kandidatur für die Tory-Parteiführung herumzudoktern, und sich wieder auf die Beilegung dieses Konflikts konzentrieren. (…) Herr Shapps sollte sich entweder an den Tisch setzen oder aus dem Weg gehen, denn im Moment ist er das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung.“ Stellungnahme der RMT vom 11. Juli 2022 („RMT welcomes Aslef mandate for strike action“).
• Alles richtig gemacht: Establishment ist empört über Bahn-Streiks, weitere britische Sektoren schließen sich der Streikwelle an
  • „… Nachdem 40.000 Mitglieder der britischen Eisenbahn- und Transportgewerkschaft National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) Ende letzten Monats für einen Streik gestimmt haben, haben die Medien und das politische Establishment unerbittlich dagegen Stimmung gemacht. (…) Diese Gesetze sind darauf angelegt, Streiks zu verhindern. Die Tatsache, dass Arbeiterinnen und Arbeitern die Möglichkeit genommen wurde, wirksam in den Streik zu treten, hat ihre Verhandlungsposition massiv geschwächt und zu Großbritanniens längster Lohnstagnation seit 1800 geführt. Die RMT und ihre 40.000 Mitglieder haben bei der Abstimmung über den Streik nicht nur die notwendigen Hindernisse überwunden, sie haben sie regelrecht zerschlagen: Bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent stimmten 89 Prozent dafür. Dieses Ergebnis hat das Establishment in Schock versetzt. Denn es weiß ganz genau, welches Signal die RMT damit an Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern im ganzen Land aussendet: Wenn man die Löhne und Arbeitsbedingungen bekommen will, die man verdient, dann sollte man sich kollektiv organisieren und sie sich erkämpfen…“ Artikel von Von Ronan Burtenshaw, erschienen am 30. Juni 2022 im Jacobin – Übersetzung von Astrid Zimmermann („Die britischen Eisenbahner streiken – und das Establishment ist empört“).
  • Insbesondere der Transportsektor wird von der britischen Sommer-Streikwelle erfasst
    „Mit dem Streik der Busbeschäftigten in Merseyside beginnt an diesem Wochenende eine neue Welle von Arbeitskampfmaßnahmen im britischen Verkehrs- und Dienstleistungssektor, während weitere Streiks im Eisenbahnnetz anstehen und an Flughäfen und in Postämtern drohen. Der Streik der Stagecoach-Fahrer und anderer Busbeschäftigter beginnt am Montag, nachdem die Arriva-Busfahrer in West Yorkshire zugestimmt haben, die Streiks nach einem Monat auszusetzen, und während die Gespräche fortgesetzt werden, um weitere Streiks im Bahnverkehr abzuwenden. Etwa 370 Unite-Mitglieder bei Stagecoach in Merseyside werden im Juli acht Tage lang streiken, während eine Urabstimmung mit weiteren 1.800 Arriva-Busbeschäftigten in ganz Nordwestengland am Montag zu Ende geht, parallel zu Auseinandersetzungen über die Bezahlung. Die Gewerkschaft Unite warnte vor schwerwiegenden Störungen, erklärte jedoch, dass es unter ihren Mitgliedern eine ‚tief sitzende Wut‘ über die niedrigen Löhne gebe. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft, Sharon Graham, sagte: ‚Stagecoach macht Geld wie Heu. Unsere Mitglieder machen unmissverständlich klar, dass sie es nicht länger hinnehmen werden, von diesem reichen Unternehmen unterbezahlt zu werden.‘ (…) In der Zwischenzeit werden die Lokführer von Great Anglia am Samstag einen zweiten 24-stündigen Streik durchführen, durch den mehr als 90 % der Züge im Streckennetz stillgelegt werden. Es werden nur wenige Züge von Norwich, Colchester und dem Flughafen Stansted nach London Liverpool Street fahren. Die Mitglieder der Gewerkschaft Aslef haben sich bisher größtenteils aus dem breit angelegten Bahnstreik der RMT herausgehalten, der Ende Juni einen Großteil des Bahnverkehrs in ganz Großbritannien für eine Woche zum Erliegen brachte, obwohl die Lokführer:innen bei zahlreichen Betreibern zu einem Arbeitskampf aufgerufen wurden. Die Mitglieder der Gewerkschaft TSSA bei Avanti West Coast stimmten am Mittwoch für einen Streik, während die Gewerkschaft die Urabstimmung mit den Managern von Network Rail über einen Arbeitskampf fortsetzt…“ Artikel von Gwyn Topham, erschienen am 1. Juli 2022 im Guardian („Fresh wave of strikes to hit transport and other services across UK”).
• 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Forderungen der Eisenbahner:innen / RMT bildete Demoblock bei der „We demand better“-Demonstration am 18. Juni 2022 – Wetterleuchten für möglichen Streiksommer
  • In der Pressemitteilung der Transportgewerkschaft RMT vom 25. Juni 2022 (engl.) heißt es: „Unabhängige Umfragen, die heute von der RMT veröffentlicht wurden, ergaben eine starke Unterstützung für einen faireren Tarifvertrag für die Eisenbahner:innen und für ein Eingreifen der Regierung, um die Anliegen der Eisenbahner:innen zu berücksichtigen. Eine klare Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt auch das Recht der Eisenbahner:innen zu streiken, wenn die Verhandlungen scheitern. Als Rückschlag für die Bahnunternehmen und die Regierung ergab die Umfrage auch eine breite Ablehnung der Pläne zum Abbau Tausender von Arbeitsplätzen im Bahnsektor und eine klare Ablehnung der Regierungspolitik, die Profiteure der Bahnindustrie zuzulassen. Die von Opinium durchgeführte landesweite Umfrage [zwischen 10-14 Juni 2022] unter 2000 Personen ergab:
    Nur 17% befürworten den Abbau von Personal in Zügen und Bahnhöfen und nur 16% befürworten die Streichung von sicherheitskritischem Personal bei der Inspektion und Wartung der Gleise. Die Ablehnung dieser beiden Maßnahmen ist mit 63 % bzw. 70 % hoch.
    70 % der Öffentlichkeit sind der Meinung, dass die Beschäftigten der Bahn eine ausgehandelte Lohnerhöhung erhalten sollten, die den Lebenshaltungskosten Rechnung trägt, während nur 11 % dies ablehnen.
    59 % sind der Meinung, dass die Eisenbahner:innen das Recht haben, zu streiken, wenn die Verhandlungen scheitern, und nur 18 % lehnen dies ab.
    62 % sind der Meinung, dass die Regierung eingreifen sollte, um sicherzustellen, dass die Eisenbahnunternehmen die Anliegen der Eisenbahner:innen berücksichtigen. Nur 14% sind dagegen.
    84% der Öffentlichkeit sind der Meinung, dass die Gewinne der Bahnindustrie in den Schutz von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen investiert werden sollten, während nur 16% der Meinung sind, dass sie in Dividenden für die Aktionäre fließen sollten.
    RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚Diese Umfrage bestätigt die Erkenntnisse, die wir diese Woche auf den Streikposten gesehen haben. Es gibt eine starke Unterstützung dafür, dass die Eisenbahner:innen einen gerechteren Vertrag erhalten und dass die Regierung eingreift, um auf die Anliegen der Eisenbahner:innen einzugehen. Eine klare Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt auch das Streikrecht der Eisenbahner:innen…“
  • RMT bildete Demoblock bei der „We demand better“-Demonstration am 18. Juni 2022 – Wetterleuchten für möglichen Streiksommer
    „… Ein Vorteil diesmal ist, dass die nächsten Kampfschritte schon im Kalender eingetragen waren. Für diese Woche hatte die Eisenbahngewerkschaft RMT zu drei Streiktagen aufgerufen: am Dienstag, Donnerstag und Samstag. Dieser Streik strahlte schon auf die Demonstration am Samstag aus. Der Demoblock der RMT wurden von den Kolleg*innen mit besonders großem Jubel begrüßt [gemeint ist die Demonstration gegen Preissteigungen am 18. Juni 2022 in London – siehe dazu auch unser Dossier]. In Großbritannien wurde die Bahn besonders rabiat dem kapitalistischen Markt ausgeliefert. Also will das Bahnmanagement jetzt Einnahmeverluste während der Corona-Pandemie schonungslos auf die Beschäftigten (und auf den Service für die Bahnnutzer*innen) abwälzen, wobei es auch nicht davor zurückschreckt, die Sicherheit aller Bahnfahrenden zu gefährden. Solche Pläne führten in einer Zeit, in der die Beschäftigten unter massiven Preissteigerungen leiden, zu großer Empörung und Streikbereitschaft und auch zu großer Solidarität in der arbeitenden Bevölkerung des ganzen Landes. Aufgerufen war eine Vielzahl von Beschäftigten bei der Bahn: Zugbegleiter*innen: bei ihnen sollen Stellen aus Kostengründen abgebaut werden. Wartungsarbeiter*innen bei der Infrastruktur der Bahn: hier sollen Tausende Stellen wegfallen und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Signalanlagen sollen nur noch halb so oft gewartet werden und auch andere sicherheitsrelevante Wartungen verringert werden. Damit wird die Gefahr schwerer Unfälle leichtfertig in Kauf genommen. Am Dienstag waren auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn zum Streik aufgerufen: Sie wehren sich ebenfalls gegen Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen (unter anderem gegen Nachtschichten ohne Zustimmung der Betroffenen) und hatten im März bereits einen Streik und am 6. Juni Aktionen organisiert. Auch Beschäftigte auf Bahnhöfen waren zum Streik aufgerufen (…)
    Wenn die Streiks zu keinem Einlenken der Bahnkonzerne führen, sind weitere Streiks zu erwarten. Auch in anderen Branchen brodelt es. Schließlich betreffen durch die Inflation fallende Reallöhne Lohnabhängige im ganzen Land…“ Artikel von Wolfram Klein, erschienen am 24. Juni 2022 in der Solidarität („Heißer Streik-Sommer in Großbritannien?“).
• RMT setzt – massive – Streiks fort und gewinnt den Medienkrieg / Uber-Fahrer:innen schließen sich dem Bahnstreik an
  • Die für Samstag geplanten Streiks werden fortgesetzt
    Pressemitteilung der RMT vom 23. Juni 2022 (engl.): „RMT-Mitglieder haben am zweiten Tag des landesweiten Bahnstreiks erneut Streikposten aufgestellt, um ihre Arbeitskraft zu demonstrieren. Mehr als 40.000 Mitglieder streiken wegen eines mehrjährigen Lohnstopps und mangelnder Arbeitsplatzsicherheit, wobei Network Rail und die Eisenbahnunternehmen mit Tausenden von Zwangsentlassungen drohen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚Unsere Mitglieder stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, sich für alle Arbeitnehmer:innen einzusetzen, die eine Lohnerhöhung und eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit erreichen wollen. In einer modernen Wirtschaft müssen die Arbeiter:innen für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden, gute Arbeitsbedingungen genießen und die Gewissheit haben, dass ihnen ihr Arbeitsplatz nicht weggenommen wird. Grant Shapps muss in den Raum kommen oder aus dem Weg gehen, damit wir mit diesen Unternehmen verhandeln können, mit denen wir bereits Dutzende von Verträgen erfolgreich abgeschlossen haben. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass Tausende von Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf den Müllhaufen geworfen werden, nachdem sie während Covid als Helden gepriesen wurden. Die RMT wird ihre Arbeitskampagne fortsetzen, bis eine Verhandlungslösung erreicht ist. Die Gespräche mit Network Rail und den Eisenbahnverkehrsunternehmen werden fortgesetzt, und die für Samstag geplanten Streiks werden fortgesetzt.“
  • Uber-Fahrer:innen schließen sich dem Bahnstreik an
    „Die Uber-Fahrer:innen im Vereinigten Königreich haben sich ihren Kolleg:innen bei der Bahn [am 21. Juni 2022] angeschlossen und streiken für höhere Löhne, da die Inflationskrise die Beschäftigten zum Streik zwingt. Die Uber-Fahrer:innen der App Drivers and Couriers Union (ADCU) versammelten sich um 11 Uhr GMT vor den Uber-Büros im Aldgate Tower in London und protestierten mit Plakaten mit der Aufschrift ‚Stoppt die Uber-Gier‘ und ‚Uber befolgt das Gesetz‘. Der Streik, der um Mitternacht begann, wird 24 Stunden dauern, und die Gewerkschaft ruft die Verbraucher:innen auf, die App während des Arbeitskampfes zu boykottieren…“ Artikel vonThe Gig Economy Project, erschienen am 21. Juni 2022 auf Brave New Europe („The Gig Economy Project – UK Uber drivers join train colleagues in striking for higher pay”) – siehe dazu Alte Ziele, neuer 24-Stunden-Streik der Uber-FahrerInnen am 22. Juni 2022 in Großbritannien
  • Der Medienkrieg um den – massiven – Bahnstreik: Gewonnen hat ihn die Bahngewerkschaft RMT und ihr Vorsitzender Mick Lynch, die die Heuchelei von Medien und Regierung entlarven 
    „Minister:innen und Fernsehsender haben in dieser Woche versucht, den RMT-Chef Mick Lynch als hartes linkes Gewerkschaftsfeindbild darzustellen. Ihm wurde vorgeworfen, das Elend der Fahrgäste zu verursachen und sogar eine Revolution anzuzetteln. Aber Lynch hat das nicht auf sich sitzen lassen. Seine schnellen, geschickten und oft witzigen Antworten auf eine Flut von feindseligen Fragen und klischeehaften Sprüchen brachten Lynch sogar von rechten Kommentatoren widerwilliges Lob ein. (…) Am Mittwochabend lieferte Lynch in der ITV-Sendung Peston seinen bisher wohl besten Fernsehauftritt ab. Er wurde weithin dafür gelobt, dass er eine Reihe von Regierungsangriffen auf den Streik entlarvte, als er dem Tory-Abgeordneten Robert Jenrick gegenüberstand. Der ehemalige Kabinettsminister schien die RMT zu beschuldigen, 20 % der Bahnfahrgäste zu verlieren. Lynch sagte: ‚Ich habe sie nicht verloren, das sondern Covid. Wir haben die Züge während der gesamten Zeit betrieben‘ – Unerschrocken antwortete Jenrick: ‚Wir müssen diese Menschen zur Rückkehr bewegen. Der schlechteste Weg, das zu tun, ist, die Leute zu verprellen, zu streiken und ihnen das Leben schwer zu machen.‘ Lynchs Gegenrede brachte seine Argumente für den Streik und seinen kämpferischen Ansatz auf den Punkt: ‚Das Schlimmste, was Sie tun können, ist, darauf zu bestehen, dass die Fahrpreise um den Verbraucherpreisindex erhöht werden, um die Pendler:innen abzuzocken, aber Sie werden den Arbeitnehmer:innen den Verbraucherpreisindex nicht auszahlen. Die Fahrpreise werden jedes Jahr um den Verbraucherpreisindex angehoben. Das ist die Vorschrift der Regierung. Letztes Jahr haben die Bahnbetreiber Gewinne gemacht – 500 Millionen Pfund von den von Ihnen gewährten Subventionen gingen an diese Unternehmen. Die First Group und Go Ahead, mit denen wir verhandeln, sind beide Gegenstand von Übernahmen durch private Beteiligungsgesellschaften. Sie werden Milliarden wert sein, weil sie wissen, dass Sie weiterhin Gelder aus der öffentlichen Hand in den privaten Sektor abziehen werden. So wie Sie es im Gesundheits-, Bildungs- und Pflegebereich tun.“ (engl.) Artikel von Matthew Weaver, erschienen am 23. Juni 2022 im Guardian („Mick Lynch: rail union bruiser who’s more than a match for the media”).
  • Siehe für aktuelle Meldungen #RMT #RailStrikes und RMT auf Twitter sowie den (engl.) Ticker bei wsws 
• Solidarität mit den streikenden britischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern! 
  „Nach der vom TUC organisierten landesweiten, branchenübergreifenden Demonstration am 18. Juni in London setzen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner von RMT die direkten Arbeitskampfmaßnahmen mit drei Streiktagen fort: am 21., 23. und 25. Juni.
  Mit RMT kämpfen die Streikenden für mehr Arbeitsplätze, für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Infragestellung der Rentenansprüche, gegen die Schließung von Schaltern und Bahnhöfen. Seit Jahren streichen die Aktionäre ihre Dividenden ein, während die Beschäftigten des Eisenbahnsektors und die Fahrgäste die Zeche zahlen!
  Der von unseren Kameraden bei RMT begonnene Kampf betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Darüber hinaus ist er Teil der Kämpfe, die von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in anderen Ländern geführt werden, und stärkt diese. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe und des Netzwerks Bahn ohne Grenzen unterstützen den Streikaufruf von RMT und die Streikenden; wir machen diese Bewegung in unseren verschiedenen Ländern bekannt. Internationale Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ (franz.) Solidaritätserklärung vom 20.6.2022 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört
• 21., 23. und 25. Juni: Eisenbahner:innen wollen in Großbritannien den Verkehr lahmlegen
  • Siehe für aktuelle Meldungen #RMT #RailStrikes und RMT auf Twitter sowie den RMT-Streikaufruf hier weiter unten
  • Größte Streikwelle seit Jahrzehnten: Britische Eisenbahner:innen bahnen sich Weg zum Massenstreik
    „Ab Montag wollen 50.000 Eisenbahner:innen in Großbritannien den Verkehr lahmlegen. Es stehen die größten Streiks seit über 30 Jahren an. (…) Die landesweiten Streikwellen, die jeweils für den 21., 23. und 25. Juni angesetzt sind, stellen die größten Arbeitskämpfe im Transportwesen seit 1989 dar und sind eine willkommene Rückkehr zu den Massenkämpfen der britischen Arbeiter:innenklasse, die längst von Gewerkschaftsführungen und der Labour Party unterdrückt wurden. Mit der Privatisierung der Bahn zum Beginn der neoliberalen Epoche, wurde es für die zersplitterten und aus den Thatcher-Jahren angeschlagenen Gewerkschaften fast zur Mammutaufgabe, in einem aufgrund der Privatisierungen stark atomisierten Teil der kritischen Infrastruktur, einen landesweiten Streik zu organisieren. Dies ändert sich nun. Zum ersten Mal streiken Arbeiter:innen aus allen Unternehmen, die das britische Schienennetz betreiben, und können so trotz dieser Atomisierung den gesamten Schienenverkehr zum Stillstand bringen. In absoluten Zahlen sind es rund 50.000 Eisenbahner:innen der RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers), einschließlich 10.000 Arbeiter:innen der Londoner U-Bahn, die ab kommendem Montag die Arbeit niederlegen werden und dabei versuchen, nach jahrelangem Einfrieren der Löhne einen Inflationsausgleich zu erzielen. Außerdem stellen sich die Eisenbahner:innen den Plänen der Johnson-Regierung entgegen, die im Gewand der „Modernisierung“ und Digitalisierung der Bahnen die Privatisierungen weiter vorantreiben will. Dadurch droht der Verlust tausender Arbeitsplätze…“ Artikel von Dan Kedem und Tim Jonat vom 18. Juni 2022 bei Klasse gegen Klasse 
  • Mit Vorfreude und Entschlossenheit: Britische Eisenbahner bereiten den größten Arbeitskampf seit Jahrzehnten vor
    „Daniel Randall ist dieser Tage ganz schön aufgekratzt. Endlich passiert mal was. Randall ist 35 Jahre alt, er trägt einen rötlichen Vollbart und eine schwarzumrandete Brille. Seit acht Jahren arbeitet er in der Londoner U-Bahn, derzeit im Kundendienst einer betriebsamen Station im Zentrum der Millionenmetropole. (…) Am Montag beginnt ein Streik, wie ihn das britische Transportwesen schon lange nicht mehr gesehen hat. Etwa 40 000 Eisenbahner*innen der RMT werden an drei Tagen geschlossen die Arbeit niederlegen, darunter Schaffner*innen, Ingenieur*innen und Stellwerker*innen. Es ist eine koordinierte Aktion von Angestellten aus 13 verschiedenen Unternehmen und der halbstaatlichen Infrastrukturgesellschaft Network Rail. Zur Erinnerung: Seit der Privatisierung von British Rail in den frühen 1990er Jahren wird der britische Bahnverkehr von mehreren privaten Gesellschaften betrieben, Network Rail ist verantwortlich für die Schienen- und Signalanlagen. Zum ersten Mal streiken Angestellte aus fast allen dieser Unternehmen, ein Großteil des Schienenverkehrs in Großbritannien wird stillstehen. Es ist der größte Eisenbahnerstreik seit über 30 Jahren. Am kommenden Montag, dem ersten Streiktag, werden auch Daniel Randall und seine 10 000 RMT-Kolleg*innen der Londoner U-Bahn in den Ausstand treten. Sie haben bewusst diesen Tag gewählt, um eine größere Wirkung zu erzielen. Am Samstag vor den Arbeitsniederlegungen hat zudem der Gewerkschaftsdachverband TUC zu einer großen Demo in London gerufen, um höhere Löhne für alle Arbeitstätigen zu fordern – es dürfte der größte Protest der britischen Arbeiter*innenbewegung seit vielen Jahren werden…“ Bericht aus London von Peter Stäuber vom 16. Juni 2022 in Neues Deutschland online 
  • «Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet». Lange Zeit blieben die Gewerkschaften und Arbeiter:innen in Grossbritannien passiv. Nun hat ein Aufbäumen eingesetzt…
    „… «Mein ganzes Leben als Aktivist habe ich auf einen solchen Moment gewartet», sagt Randall. Und er hofft, dass es nicht ein Augenblick bleibt, sondern dass der Streik den Beginn einer neuen Ära für die Gewerkschaftsbewegung markiert: eine Zeit des Wiederaufbaus. «Es gibt Anzeichen, dass dies der Anfang eines Aufschwungs sein könnte», sagt Randall. Er drückt sich vorsichtig aus. Zu oft hat die britische Linke auf einen Neuanfang gehofft, nur um dann enttäuscht zu werden. Eigentlich ist es nicht schwierig, einen Schritt nach vorne zu machen, denn zurück geht es kaum: Die britische Arbeiter:innenbewegung sitzt seit Jahrzehnten in einem tiefen Loch. Hatte das Land vor rund vierzig Jahren noch über 12 Millionen Gewerkschafter:innen, waren es zuletzt weniger als 6,5 Millionen. Laut Zahlen des nationalen Statistikbüros sind derzeit nur 23 Prozent der Lohnabhängigen in einer Gewerkschaft, das ist der tiefste je gemessene Wert. «Wir beginnen also auf einem sehr niedrigen Niveau», räumt Randall ein. Aber die vergangenen Monate haben ihn optimistisch gestimmt, zumindest was die Entschlossenheit der Gewerkschaften angeht. Tausende Lohnabhängige aus mehreren Sektoren sind in den Streik getreten, um für bessere Bezahlung zu kämpfen: Deliveroo-Fahrer:innen, Buschauffeure, Unilektorinnen, Reinigungspersonal oder Angestellte einer Süsswarenfabrik. Von April 2021 bis April 2022 hat der TUC über 300 Lohnstreite in verschiedenen Sektoren gezählt – so viele wie zuletzt vor fünf Jahren. Entscheidend ist, dass die Gewerkschafter:innen in vielen Fällen erfolgreich waren. Die Müllwerker:innen in Eastbourne beispielsweise erhielten nach einem sechstägigen Streik eine Lohnerhöhung von neunzehn Prozent. Die Angestellten im Verteilzentrum eines grossen Baumarkts erkämpften sich mit einer mehrwöchigen Arbeitsniederlegung elf Prozent mehr Lohn. (…) In diese Zeit der wachsenden Militanz fällt die Demonstration vom kommenden Samstag. Der Slogan «We demand better» (Wir fordern etwas Besseres) mag uninspiriert sein, aber der Protest hat eine wichtige Signalwirkung. Die letzte grosse Demonstration, die der TUC organisiert hat, liegt zehn Jahre zurück, damals ging es um den Widerstand gegen die Sparpolitik. (…) Eine Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung in den kommenden Monaten scheint denn auch unausweichlich. Für Randall geht es um mehr als Löhne und Arbeitsbedingungen. «Wir leben in düsteren Zeiten. Die ökologische Krise, das Erstarken des Rechtsnationalismus in vielen Ländern – es gibt viel Anlass für Pessimismus», sagt er. «Aber ein Moment wie dieser, wenn wir Widerstand leisten und sehen, was für Möglichkeiten sich für uns eröffnen, das gibt mir sehr viel Hoffnung.»“ Artikel von Peter Stäuber vom 16. Juni 2022 aus der WOZ Nr.24/2022 
  • Das Königreich lahmlegen. Britische Transportarbeitergewerkschaft RMT will Eisenbahnnetz in England, Schottland und Wales bestreiken. Ausstand auch in Londoner U-Bahn 
    „Es werden Tage, an denen das Königreich weitgehend stillstehen wird: Am 21., 23. und 25. Juni wird die britische Transportarbeitergewerkschaft RMT das gesamte private Eisenbahnnetz in England, Schottland und Wales bestreiken. Das verkündete die Gewerkschaft am Montag. Ausdrückliches Ziel sei es, das gesamte Eisenbahnnetz zum Stillstand zu bringen. Auch die staatliche, für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zuständige Gesellschaft Railtrack wird von dem Streik betroffen sein. Sollten diese Streiks wie geplant stattfinden, es wäre der größte Arbeitskampf bei den britischen Eisenbahnen seit Ende der 1980er Jahre. 50.000 Beschäftigte wären daran beteiligt.
    Allein dass die Streiks legal stattfinden können, ist bereits ein Mobilisierungserfolg der RMT. Denn britische Antigewerkschaftsgesetze sehen ein umständliches, für Gewerkschaften verpflichtendes Urabstimmungsverfahren vor. Im Transportwesen müssen sich mindestens 50 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder daran beteiligen, und mindestens 40 Prozent aller Wahlberechtigten müssen dem Ausstand zustimmen, damit dieser rechtlich zulässig ist. Im vorliegenden Fall mussten in 13 Eisenbahnunternehmen sowie Railtrack jeweils separate Abstimmungsverfahren organisiert werden. Durchschnittlich stimmten etwas mehr als 70 Prozent aller Mitglieder ab. Bei Railtrack votierten 89 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Streik – ein deutliches Ergebnis. (…)
    RMT-Generalsekretär Mick Lynch wirft den Betreibergesellschaften außerdem vor, sich auf Kosten der Beschäftigten bereichert zu haben. »Eisenbahnkonzerne machen mindestens 500 Millionen Pfund Profit im Jahr. Außerdem haben sich die Firmenbosse Millionenbeträge als Bonus ausgezahlt. Das macht unsere Mitglieder nur zusätzlich wütend«, so Lynch in einer Mitteilung vom Dienstag. Auch während der Pandemie seien Eisenbahnbeschäftigte »sehr schlecht behandelt worden«. Löhne seien eingefroren worden, gleichzeitig liege die Inflationsrate bei elf Prozent. »Wir werden deshalb eine andauernde Kampagne betrieblicher Kampfmaßnahmen beginnen und das Eisenbahnnetz zum Stillstand bringen«, so Lynch.
    Eine Entsprechung findet der landesweite Arbeitskampf der Eisenbahner bei der Londoner U-Bahn. Auch dort sollen 600 Stellen vernichtet werden. Am Montag legten deshalb 4.000 U-Bahn-Beschäftigte die Arbeit nieder. Am 21. Juni wollen sie es wieder tun. Genau dann, wenn auch landesweit gestreikt wird. So will die RMT beide Kämpfe zusammenführen.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 09.06.2022 , siehe dazu:
    • den engl. Streikaufruf vom 7.6.2022 bei RMT 
    • Tube strike shuts London Underground / U-Bahn-Streik legt Londoner Untergrundbahn lahm
      „4.000 streikende Mitarbeiter der Bahnhöfe und der Fahrkartenkontrolle haben die Londoner U-Bahn lahmgelegt, um sich gegen die Angriffe auf die Renten und den Stellenabbau zu wehren. Die Züge blieben in den Depots des gesamten Streckennetzes stehen, und die RMT-Aktivisten berichten von einer hohen Beteiligung an den Streikposten, obwohl es in der Hauptstadt stark regnet. 600 Arbeitsplätze des Bahnhofspersonals werden wegfallen, wenn die Pläne von TfL (Transport for London) umgesetzt werden, und den RMT-Mitgliedern drohen massive nachteilige Veränderungen ihrer Renten und Arbeitsbedingungen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Ich beglückwünsche unsere Bahnhofsbediensteten und Mitarbeiter der Steueraufsicht bei der Londoner U-Bahn zu ihrem Streik, mit dem sie ihre Renten und Arbeitsplätze verteidigen…“ (engl.) RMT-Pressemitteilung vom 6.6.2022 
    • Siehe die laufende Berichterstattung von RMT auf Twitter 
  • „Nachdem bekannt wurde, dass die Eisenbahner:innen in England und Schottland zu Streiks bereit sind, hat die britische Regierung Berichten zufolge Pläne ausgearbeitet, um den Auswirkungen auf die Fahrgäste und die Lebensmittelverteilung zu begegnen. Dazu könnte es gehören, den Bahnbeschäftigten ein Mindestdienstniveau aufzuerlegen und ihr Streikrecht effektiv einzuschränken. Doch abgesehen von der Frage, wie dies praktisch und rechtlich funktionieren würde, gibt es gute Gründe für die Annahme, dass solche Maßnahmen die Situation nur noch verschlimmern würden.
    Am 24. Mai 2022 zeigten die Ergebnisse der 17 Urabstimmungen der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers eine überwältigende Unterstützung für Streiks. Wenn die Mandate umgesetzt werden, wird dieser koordinierte Arbeitskampf das auslösen, was die Gewerkschaften als ‚Sommer der Unzufriedenheit‘ bezeichnen. Die Unterbrechungen könnten sich auch auf den Norden ausweiten, da die Eisenbahner:innen in Schottland ebenfalls über einen Arbeitskampf abstimmen, obwohl Scotrail seit dem 1. April 2022 in öffentlicher Hand ist.
    Sowohl nördlich als auch südlich der Grenze sind die Beschäftigten besorgt über Gehaltserhöhungen, Arbeitsbelastung und Arbeitsplatzsicherheit. Die Vorschläge der Regierung zur Bahnreform sehen einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und Fahrkartenverkaufsstellen vor.
    Sie werden auch den Lebensstandard und den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer:innen in einer Zeit, in der die Inflation einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat, stärker unter Druck setzen. Und sie werfen Fragen zur Sicherheit der Fahrgäste auf, da die Verantwortung für sicherheitskritische Aufgaben auf weniger Schultern verteilt wird.
    Die Aussicht auf einen landesweiten Bahnstreik hat den langjährigen Vorschlag der konservativen Partei wiederbelebt, während eines Arbeitskampfes Mindestanforderungen an den Service zu gewährleisten. Die Konservativen sehen die Gewerkschaft RMT seit langem als lästig an, da der militante Einfluss des früheren Vorsitzenden Bob Crow anhält.“
  • Einschränkung von Arbeitskampfmaßnahmen
    „Die Regierung will vorschreiben, dass im Falle eines Arbeitskampfes (z. B. eines Streiks oder eines Überstundenverbots) eine Mindestzahl von Mitarbeiter:innen weiterarbeiten muss. Die Idee wurde erstmals von den Tories während der lang anhaltenden Bahnkonflikte Mitte bis Ende der 2010er Jahre geäußert. In ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2019 versprachen sie, den Bahnbetrieb während Streiks gesetzlich zu regeln.
    Wie das genau funktionieren soll, ist allerdings noch unklar. Bei 22 Eisenbahnverkehrsunternehmen unterschiedlicher Größe und den für die Eisenbahninfrastruktur und den Güterverkehr zuständigen Unternehmen wäre es schwierig, die absolute oder relative Zahl der für einen Mindestdienst erforderlichen Mitarbeiter:innen festzulegen. Auch die Definition eines Mindestdienstes oder die Frage, wer diesen erbringen soll, wäre ein schwieriger Prozess (…) [E]ine weitere Gesetzgebung allein wird die anstehenden Probleme nicht lösen. Wenn die Eisenbahner:innen daran gehindert werden, zu streiken, ohne dass ihre Beschwerden gelöst werden, werden sie, wie Untersuchungen zeigen, andere Wege finden, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. So wird sie beispielsweise nichts davon abhalten, ‚Massenkrankenstände‘ zu organisieren. Dies wäre kein inoffizieller und ungesetzlicher Streik im Sinne des Gesetzes, so dass die Gewerkschaften nicht gefährdet wären, solange sie nicht zu solchen Aktionen aufrufen. In Schottland weigern sich unzufriedene Lokführer bereits, freiwillige Überstunden zu leisten, was zu massiven Kürzungen im Service führt…“ Artikel von Gregor Gall, erschienen am 25. Mai 2022 auf The Conversation („Rail strike: UK government’s plan to limit industrial action is just a recipe for more discontent”).
• Große Mehrheit der RMT Mitglieder stimmt für Streikaktion – RMT sagt Streik am 3. Juni 2022 ab, jedoch wird es am 6. Juni 2022 Arbeitsniederlegungen geben
  • In der Pressemitteilung der RMT vom 24. Mai 2022 zur Urabstimmung (engl.) heißt es: „Die Eisenbahner:innen haben sich mit überwältigender Mehrheit für Streiks bei Network Rail und den Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgesprochen, was die größte Zustimmung zu einem Arbeitskampf der Eisenbahner:innen seit der Privatisierung darstellt. 71% der Aufgerufenen haben sich an der Abstimmung beteiligt. 89% stimmten für einen Streik und nur 11% dagegen. Die Gewerkschaft wird nun dringende Gespräche mit Network Rail und den 15 Eisenbahnunternehmen fordern, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt über Löhne, Arbeitsplätze und Sicherheit zu finden…“
  • Am 27. Mai 2022 sagte die RMT in einer Pressemitteilung zu, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen, da es Fortschritte in den Verhandlungen gäbe „… Das Bahnhofspersonal der Bahnhöfe Euston und Green Park ist seit Jahren mit Mobbing und Einschüchterung durch einen einzigen Manager konfrontiert, was zu einem Zusammenbruch der Arbeitsbeziehungen geführt hat. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der RMT und den U-Bahn-Chefs wurde jedoch eine Einigung über eine Überprüfung unter Beteiligung der Gewerkschaft erzielt, um das Problem des Mobbings zu lösen. Die RMT erklärte, wenn keine unmittelbaren Verbesserungen zu verzeichnen seien und die Überprüfung nicht zu einer gerechten Lösung führe, werde man für einen anderen Tag zum Streik aufrufen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚London Underground (LUL) hat endlich eingesehen, die Argumente der Gewerkschaft in Bezug auf Mobbing am Arbeitsplatz ernst zu nehmen, und wir werden nun den Streik am 3. Juni aussetzen, um hoffentlich schnell eine Lösung zu finden.‘“
  • Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik von 4.000 U-Bahn Beschäftigten gegen Entlassungen geplant: „Die U-Bahn-Gewerkschaft RMT hat TfL [Tube Transport for London] für den drohenden Abbau von 600 Arbeitsplätzen im Netz kritisiert. Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚TfL versucht, den Abbau von 600 Arbeitsplätzen bei der Londoner U-Bahn mit dem Bulldozer durchzusetzen, und unsere Mitglieder sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Das Bahnhofspersonal spielt eine entscheidende Rolle im Dienste der Reisenden und war während der Terroranschläge am 7. Juli ein Held. Anstatt zu versuchen, Arbeitsplätze zu streichen, müssen TfL und Bürgermeister Sadiq Khan weiteren Druck auf die Regierung ausüben, um mehr Mittel für das Netz zu sichern, damit wir eine personell gut ausgestattete moderne U-Bahn des 21. Jahrhunderts bekommen.“ Pressemitteilung der RMT vom 23. Mai 2022 (engl.).

Siehe dazu auch weitere Dossiers zur britischen Eisenbahn im LabourNet:

• 25 Jahre Privatisierung von British Railways: Eine keineswegs überraschende Katastrophen-Bilanz und ein Kampf, der weiter geht
• Glasgow lahmlegen. Schottische Eisenbahngewerkschaft plant Blockade der Stadt und Proteste während des Weltklimagipfels
• Streik angekündigt, Streik unterbrochen, Streik fortgesetzt: Eisenbahner in Großbritannien setzen sich zur Wehr – auch gegen Privatisierungsergebnisse