Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter

Dossier

L’Union syndicale Solidaires zu Budget 2026 : Pas d’économies sur nos vies ! (Haushalt 2026: Keine Einsparungen bei unserem Leben!? „Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen/Entwicklung zum Sparhaushalt und Widerstand:

Die geringere (Streik)Beteiligung am 3. Aktionstag in Frankreich wird die Kürzungsregierung kaum zum Rücktritt bewogen haben, dieses Ziel war dennoch ungebrochen
- Frankreich: Nur knapp vier Wochen im Amt: Premierminister Lecornu tritt zurück
  „Der französische Premierminister Lecornu hat nach knapp einem Monat im Amt seinen Rücktritt eingereicht.
  Der Elysee-Palast teilte mit, Staatspräsident Macron habe den Rücktritt bereits akzeptiert. Zuvor hatte es massive Kritik an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gegeben, dessen erste Hälfte gestern bekanntgegeben worden war. Demnach sollten viele Schlüsselressorts unverändert bleiben. Die mitregierenden, konservativen Republikaner monierten, das entspreche nicht dem angekündigten Neuanfang und drohten zudem mit dem Rückzug aus der Regierung. Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, Bardella, forderte nach dem Rücktritt von Lecornu umgehend Neuwahlen. Das hatte Macron bislang abgelehnt…“ Meldung vom 06.10.2025 im Deutschlandfunk und ein schöner erster Kommentar:
  - „Ein Monat, um dieselben Versager für einen Tag umzubenennen. Das ist in beiden Fällen ein Rekord. Macron, verschwinde!“ franz. Post von Marcel am 6.10.25 auf bsky
- Um steuerliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit durchzusetzen: den Streik vorbereiten und verankern
  „Nach dem 10. und 18. September zeigte der Streik- und Demonstrationstag am 2. Oktober erneut die Entschlossenheit zahlreicher Arbeitnehmer*innen, Jugendlicher und Rentner*innen, die Regierung von ihrem Vorhaben, einen Sparhaushalt einzuführen, abzubringen. 600.000 Demonstranten marschierten durch die Straßen, und der Tag war geprägt von der Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der Streikenden, die Blockaden errichteten und den Palais de Tokyo in Paris besetzten. (…)
  Für die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires ist ein Haushalt für soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit erforderlich. Wir lehnen es ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung geopfert wird, um die Privilegien einer Minderheit zu erhalten.
  Es ist Zeit, den Kampf zu intensivieren. Um die Regierung bei den Haushaltsverhandlungen in Bezug auf die Verteilung des Reichtums zum Einlenken zu bewegen, müssen wir neue Kraft schöpfen und unsere Kollegen überzeugen: Nur ein harter und massiver Streik kann uns zum Sieg führen! Bereiten wir uns auf einen massiveren und längeren Kampf vor, wenn der Haushalt veröffentlicht wird.“ franz. Meldung der Solidaires vom 3. Oktober 2025 (maschinenübersetzt)
- Nach einem historischen sozialen Herbst muss der Premierminister die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anhören!
  „3 Tage Mobilisierung, 2 Millionen Menschen auf der Straße und immer noch keine Änderung der Gangart seitens der Exekutive
  Am 2. Oktober gingen fast 600.000 Demonstranten in 250 Demonstrationen im ganzen Land auf die Straße, um dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen. Die CGT berichtet von bedeutenden Streikbewegungen in mehreren Sektoren, darunter die Chemieindustrie, soziale Einrichtungen, der öffentliche Dienst in den Regionen und das Bildungswesen. In Unternehmen der Automobil- und Lebensmittelindustrie kam es zu Arbeitsniederlegungen. Die Fabrik in Bar-sur-Aube (Metallindustrie) stand heute still. Die Glasarbeiter in Vergèze weiteten ihren Streik aus. In der Energiebranche haben die Beschäftigten, die seit einem Monat für Lohnerhöhungen und eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Nutzer mobilisiert wurden, ihre Arbeit vermehrt niedergelegt…“ franz. Meldung der CGT vom 2.10.25 (maschinenübersetzt) mit einigen Videos
  - Die CGT wird am 9. Oktober bei einem Aktionstag zum Thema Gesundheit und Sozialschutz auf der Straße sein, insbesondere bei der Demonstration in Paris, zu der die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens aufgerufen haben und an der auch Beschäftigte der Sozialversicherung und des Arzneimittelsektors teilnehmen werden.
- Infoticker vom 2. Oktober 2025 in der l’Humanité zu den ca 250 Demonstrationszügen in ganz Frankreich
- Kürzungspolitik: Frankreich protestiert weiter
  „Hunderttausende an drittem Aktionstag gegen die Regierung auf der Straße. Premierminister Lecornu hat offensichtlich nichts anzubieten
  Hunderttausende Menschen haben sich in Frankreich erneut an landesweiten Protesten gegen die Regierung beteiligt. Dem Gewerkschaftsbund CGT und anderen Verbände zufolge nahmen am Donnerstag 600.000 Menschen an dem gewerkschaftlichen Aktionstag teil. Das Innenministerium wollte 195.000 gesehen haben, darunter 24.000 allein in Paris. Über die Hauptstadt hinaus wurde an 250 weiteren Orten demonstriert. Beim vorausgegangenen Protesttag am 18. September hatten die Gewerkschaften noch von einer Million Teilnehmern gesprochen. Die geringere Beteiligung an den Protesten gegen die Regierungspolitik dürfte allerdings nicht auf etwaige Angebote zurückzuführen sein. Solche Versuche des Kabinetts erwiesen sich noch am selben Tag als substanzlos. (…) Ein Grund für die schwächere Mobilisierung dürfte vielmehr darin zu suchen sein, dass Lohnabhängige ihre finanziellen Ausfälle in Frankreich häufig selbst übernehmen. Streikkassen gibt es nicht immer, wobei bei großen sozialen Bewegungen wie 2023 spezielle Kampagnen für deren Einrichtung durchgeführt werden und wurden. In früheren Jahrzehnten bis zu den Neunzigern konnten Beschäftigte allerdings regelmäßig – bei erfolgreichem Arbeitskampf – in einem »Nachstreik« die Lohnzahlung für die Streiktage durch Betriebe erwirken. Das heutige Kräfteverhältnis erlaubt dies in der Regel nicht. Viele Lohnabhängige scheinen sich angesichts der Krise und drohenden Austeritätszeiten überlegt zu haben, ob sie sich den Ausfall eines Tagesverdiensts leisten können. Die etablierten Gewerkschaftsverbände hatten zunächst keine über einen 24stündigen Rahmen hinausweisende Kampfperspektive angeboten. Um ein neues Misstrauensvotum zu verhindern, traf der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu am Freitag vormittag die sozialdemokratische und extrem rechte Opposition. Vom Parti socialiste (PS) und dem Rassemblement national (RN) aber bemerkten die Spitzenpolitiker, Olivier Faure respektive Marine Le Pen, sie seien vollständig im unklaren gelassen worden über Lecornus Haushaltspläne und könnten der Regierung folglich keine Tolerierung versprechen. Lecornu versuchte sich dann mit der Aussage zu retten, den Haushalt nicht ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen. »Ich habe entschieden, auf den Verfassungsartikel 49.3 zu verzichten, der der Regierung erlaubt, die Debatten abzubrechen«, sagte Lecornu am Freitag in Paris. Vor den Protesten hatte er noch soziale Maßnahmen angekündigt, um den Unmut etwas zu dämpfen. (…) Zwar muss der Budgetvorschlag im Prinzip noch im Oktober auf dem Tisch der Parlamentarier landen. Weiterhin ist aber nichts Konkretes bekannt. Ein Interview, das Lecornu am Sonnabend voriger Woche der Tageszeitung Le Parisien gegeben hatte, war so inhaltsleer wie seine Versprechen am Donnerstag. Auf die Frage, ob die Kürzungen im Entwurf unterhalb der 44 Milliarden Streichungen seines Vorgängers Bayrou liegen würden, erklärte Lecornu lediglich, »einen transparenten und rechtzeitig kommenden Haushaltsentwurf« vorzulegen. Die Proteste dürften weitergehen.“ Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 4. Oktober 2025
- „BREAKING: Striking workers are currently storming Tesla showrooms in Paris, demanding higher taxes on the ultra-wealthy.“ Post von News Eye am 02.10. auf bsky mit Video von Luc Auffret
- Frankreich: „Wir nähern uns dem Banketttisch, an dem sie wie die Schweine fressen“
  „Was ist die Bloquons-Tout-Bewegung und was können wir von ihr lernen im Kampf gegen Kürzungen, wenn Merz zu seinem Herbst des Sozialkahlschlags ansetzt?
  „Ras-le-bol“ – dieser Ausdruck fällt immer wieder in Zusammenhang mit den jüngsten Streiks und Protesten in Frankreich. Wörtlich übersetzt geht es dabei um eine randvolle Schüssel, die jeden Moment droht überzulaufen. Die französischen Massen haben ‚die Schnauze voll‘, ‚es steht ihnen bis hier oben‘. Es ist ein Ausdruck der weit verbreiteten und lang aufgestauten Wut auf die kriselnde Lecornu-Regierung, Macron und ihre Kürzungspolitik, die sie mit autoritärer Hand durchzusetzen versuchen. Doch die Arbeiter:innen und Armen Frankreichs haben die Angriffe gegen sie nicht unbeantwortet gelassen. Nach der Gelbwesten-Bewegung 2018/19 und den Kämpfen gegen die Rentenreform 2023 könnte die noch junge Bloquons-Tout-Bewegung („Blockieren wir Alles“) eine neue Welle des Klassenkampfes in Frankreich einleiten. (…) Auch in Deutschland soll, wenn es nach der Merz-Regierung geht, bei Sozialem, Bildung und Gesundheit der Rotstift angesetzt werden, um das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. (…) Grund genug also, den Blick nach Frankreich zu richten und zu fragen: Was können wir vom bisher vielversprechenden Kampf der Bloquons-Tout-Bewegung gegen die staatlich verordnete Austeritätspolitik lernen? (…) Als Antwort auf den Kürzungshaushalt Bayrous begann sich die Bloquons-Tout-Bewegung in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer zu verbreiten. Die dezentrale Bewegung verfolgte das Ziel, am 10. September „alles zu blockieren“, um der Regierung von Macron und Bayrou einen Schlag zu versetzen. (…) Zum größten Teil war der 10. September von zivilen Blockaden geprägt. Gestreikt wurde nur von vereinzelten lokalen Gewerkschaftssektionen. (…) Mangelnde Wut unter den Arbeiter:innen war nicht der Grund für die niedrige Streikquote am 10. September. (…) Wie zu erwarten, sind die Gewerkschaftsführungen wenig begeistert von der Verbindung von ökonomischen mit politischen Forderungen. Laurent Brun, Mitglied im Landesvorstand der zweitgrößten französischen Gewerkschaft CGT, tadelt in einem Facebook-Post, es gebe „zu viele Arbeitnehmer, die den Präsidenten der Republik als das einzige Problem betrachten“. Von der grundsätzlich richtigen Analyse Macrons als „Marionette der Großbourgeoisie“ gelangt er zum Schluss, dass sich die Bewegung nicht gegen Macron richten solle. Sie solle sich stattdessen zum Ziel setzen, „Druck auf die Wirtschaft im Allgemeinen, vor allem aber auf die Arbeitgeber auszuüben“. (…) Noch hat die Masse der französischen Lohnabhängigen kein revolutionäres Bewusstsein herausgebildet. Wir haben es auch nicht mit einer voll entfalteten revolutionären Krise zu tun, die Daniel Bensaïd zusammenfasst unter der Formel: „Wenn die oben nicht mehr können; wenn die unten nicht mehr wollen; wenn die in der Mitte zögern und umschwenken.“ Wie sich die äußerst dynamische Situation in Frankreich weiterentwickelt, wird entscheidend davon abhängen, wie weit sich die Bewegung der Kontrolle durch die Gewerkschaftsbürokratie entziehen kann und wie erfolgreich Revolutionär:innen die Perspektive eines sektorübergreifenden und unbefristeten Generalstreiks einbringen können. Die Forderung nach Macrons Rücktritt muss dabei mit radikaldemokratischen Forderungen nach dem Ende der Fünften Republik und der Einrichtung einer einzigen nationalen Versammlung mit abwählbaren Abgeordneten, die das Gehalt einer Pflegekraft verdienen, kombiniert werden. Während der Gewerkschaftsbund zu einem routinemäßigen Streiktag am 2. Oktober aufruft, hat Révolution Permanente landesweit zu großen Versammlungen aufgerufen, um genau eine solche Perspektive zu diskutieren. In Paris haben sich am 27. September über 900 Personen im Espace Charenton versammelt, wo auch der Ökonom und Soziologe Frédéric Lordon seine Gedanken über den Charakter der Bewegung teilte: “ Ich habe den Eindruck, dass das, was sich gerade ereignet, keine soziale Bewegung ist, sondern eine politische Bewegung, und das ist etwas ganz Anderes. […] Wir stehen nicht mehr hier als die braven und respektvollen Unterdrückten mit dem Beret auf dem Bauch in der einen Hand und in der anderen unsere bescheidene Liste an Bitten, die wir unserem guten Meister vorlegen. Bitte, guter Meister, lieber einen Feiertag weniger als zwei und, wenn es nicht zu viel verlangt ist, die Rente mit 63 statt mit 64. […] Wir nähern uns dem Banketttisch, an dem sie wie die Schweine fressen, und dann verbeugen wir uns und fragen höflich: Gibt es vielleicht irgendwo ein Stück Brot für uns? Nein, das ist vorbei! […] Jetzt bekräftigen wir, dass wir keine sozialen Forderungen haben. Wir haben politische Absichten. […] Wir kommen, um unsere Herren zu vertreiben. Wir kommen, um den Rahmen zu zerstören, in dem man uns unseren Herren unterwirft und in dem wir uns ihnen unterwerfen, indem wir einander unterwerfen. […] Das ist es, was die Menge intuitiv versteht, wenn sie in die Straßen strömt, um den Rücktritt Macrons zu fordern. Aber wir müssen diese Intuition entfalten und sie bis zu ihren letzten Konsequenzen führen.“…“ Beitrag von Ari Aalto vom 30. September 2025 bei ‚Klasse Gegen Klasse‘
Auch der neue Premierminister will die Reichsten nicht am Haushaltsplan beteiligen: Französische Gewerkschaften rufen zu Streik und Aktionen für den 2. Oktober auf
- Keine konkrete Antwort auf die Erwartungen der Arbeitswelt: Die Intersyndikale ruft zu einer Massenmobilisierung am 2. Oktober auf!
  „Nach dem Erfolg der berufsübergreifenden Mobilisierung am 18. September hatten alle Gewerkschaftsorganisationen ein Ultimatum gestellt. Sie wurden heute Morgen vom Premierminister empfangen, um konkrete Antworten auf die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geäußerten Forderungen zu erhalten.
  Die Intersyndikale beklagt eine verpasste Gelegenheit. Nach einem langen Austausch mit dem Premierminister über die Herausforderungen, die sich für die Arbeitswelt stellen, wurde keine klare Antwort auf die Wut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamten, Arbeitssuchenden, Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner gegeben (…)
  Der Premierminister erklärte, dass er nicht in der Lage sei, die endgültige Kopie des Haushaltsplans 2026 zu kennen, die vom Parlament verabschiedet wird, während die Gewerkschaften zumindest Hinweise auf eine erste Kopie erwartet hatten. Weder ein Bruch mit den im Juli vorgestellten Maßnahmen noch eine Zusage darüber, wie Maßnahmen für soziale und steuerliche Gerechtigkeit aussehen könnten.
  Die Arbeitswelt hat genug gelitten, und deshalb rufen alle Gewerkschaftsorganisationen dazu auf, die Mobilisierung anlässlich eines neuen branchenübergreifenden Aktions- und Streiktages am Donnerstag, den 2. Oktober, zu verstärken. (…)
  Um die Streiks und Demonstrationen am 2. Oktober vorzubereiten und erfolgreich durchzuführen, werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften den Druck und ihre Lohnforderungen durch Aktionen in den Betrieben, Dienststellen und Verwaltungen, durch verschiedene Initiativen, die Organisation von Informationsveranstaltungen, Generalversammlungen der Belegschaft … aufrechterhalten…“ Gewerkschaftsübergreifende Pressemitteilung am 24.9.2025 (franz., maschinenübersetzt) von CGT, CFDT, FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, FSU und Solidaires (bei der CGT)
- Am 2. Oktober: Alle streiken
  „350 000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 10. September, 1 Million am 18. September: Die Mobilisierung wächst. Der neue Premierminister Sébastien Lecornu empfing die Gewerkschaften, die ihm ein Ultimatum gestellt hatten. Obwohl dieses abgelaufen war, ging er nicht auf die Forderungen ein. Diese sind jedoch in der großen Mehrheit des Landes. Um den Bruch zu erzwingen, ruft die Intersyndicale zu einem weiteren Streik- und Demonstrationstag am 2. Oktober auf.
  Ungerechter Haushaltsentwurf immer noch auf dem Tisch
  Der Haushaltsentwurf von Bayrou ist immer noch nicht endgültig begraben. Lecornu hat immer noch nicht angegeben, dass er an einem Haushalt der Steuergerechtigkeit arbeitet, in dem die Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden, anstatt den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Rechnung zu präsentieren. Außerdem weigert er sich zu sagen, dass er auf das „weiße Jahr“ verzichtet. Das weiße Jahr bedeutet in konstanten Euros die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst und die Kürzung von Sozialleistungen (Renten, APL, RSA, AAH…).
  Die Löhne müssen erhöht werden (…) Rentenreform muss zurückgenommen werden…“ franz. Aufruf von Solidaires vom 24. September 2025 (maschinenübersetzt)
- Mobilisierungskit für den Streik am 2. Oktober der CGT : Plakate, Poster, Flugblätter, soziale Netzwerke, Kassenzettel… alle Materialien für die Mobilisierung am 2. Oktober
Frankreich: Rund 800.000 Menschen bei Protesttag am 18.9. – Gewerkschaften setzen dem Premierminister ein „Ultimatum“ bis kommenden Mittwoch, die Jugend protestiert schon am Sonntag weiter
„Zwei Protesttage folgten im Wochenabstand aufeinander, sie ähnelten sich nur bedingt. Denn waren am Mittwoch voriger Woche, den 10.09.25 infolge des Protestaufrufs Bloquons tout! („Lasst uns Alles blockieren“) auch viele linke Gewerkschafter/innen unterwegs, so war die spontane Protestwelle an dem Tag doch außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen gestartet worden. Anders am gestrigen Donnerstag, den 18.09.25, an dem alle fünf staatlich als „tariffähig“ (französisch: représentatifs) anerkannten gewerkschaftlichen Dachverbände zusammen mit weiteren Gewerkschaftszusammenschlüssen – Frankreich kennt keine Einheits-, sondern Richtungsgewerkschaften – zum Streiken und Demonstrieren aufrufen.
Eines blieb dabei konstant: Die starke Mobilisierung des staatlichen Repressionsapparats. An beiden Tagen brachte der vom Saum zwischen Konservativen und Rechtsextremen kommende, mittlerweile jedoch als Parteichef der konservativen Les Républicains (LR) amtierende Innenminister Bruno Retailleau jeweils 80.000 Beamte von Polizei und Gendarmerie auf die Beine, eine identisch bleibende Zahl. Das sind immerhin doppelt so viele wie zur Eröffnung der Olympischen Sommerfestspiele im Juli vorigen Jahres in Frankreich. Drohnen, zehn gepanzerte Wasserwerfer sowie 24 Panzerfahrzeuge vom Typ Centaure standen bereit – im Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der in den ersten Wochen teilweise militant verlaufenen Proteste der „Gelbwesten“bewegung, waren es nur halb so viel. Zwei von den gepanzerten Einsatzfahrzeugen bekam der Autor auch zu Gesicht, am Donnerstag Spätnachmittag auf der Höhe der place de la Nation im Südosten von Paris.
„Wird irgendwo blockiert, dann lösen wie die Blockaden auf“, kündigte Retailleau dazu schon am Mittwoch martialisch an. „Zweifellos zwischen 5.000, 8.000 und 10.000 Personen“, doch so präzise…, „werden nur für den Krawall, nur für Zerstörung kommen“, behauptete Retailleau zu wissen. Gezielte Provokationen, um die prinzipiell im Raum stehende Drohung wahrzumachen, waren also nicht ausgeschlossen. Dennoch verlief der Tag insgesamt eher glimpflich, wie die Leitmedien am Abend aufatmeten.
Im Laufe des Tages waren zweifellos erheblich mehr Menschen unterwegs als acht Tage zuvor. Der polizeiliche Inlandnachrichtendienst Renseignements territoriaux hatte im Vorfeld zunächst 400.000 Teilnehmer an Protestzügen und anderen Aktivitäten angekündigt, diese Zahl wurde dann aber zuletzt in den Leitmedien (unter Berufung ebenfalls auf polizeiliche Quellen) auf 600.000 bis eine Million hochkorrigiert.
Letztendlich wurden es laut Zahlen des Innenministeriums gut 500.000 frankreichweit (und 55.000 in Paris), laut denen der CGT 1,1 Millionen. Dies bedeutet, dass realistisch insgesamt rund 800.000 Menschen unterwegs gewesen sein dürften, bei rund 250 Demonstrationen. Innenminister Bruno Retailleau meldete am Abend ferner frankreichweit 700 bis 800 Aktionen in Formen von Blockadeversuchen u.ä., gegen die die Polizei in 140 Fällen (in Paris 41) eingeschritten sei. Dazu zählte der Versuch der Blockade eines Busdepots im 20. Pariser Bezirk am frühen Morgen, aber auch das Eindringen von Eisenbahngewerkschaftern in das Wirtschafts- und Finanzministerium im Pariser Stadtteil Bercy.
Acht Tage zuvor hatte die Staatsmacht zunächst laut eigenen Angaben 100.000 Teilnehmer/innen an diversen Protestaktionen erwartet, doch am Mittwoch Abend vergangener Woche (10.09.25) meldete Retailleaus eigenes Ministerium dann 197.000 Teilnehmende. Die CGT sprach ihrerseits damals von 250.000. Dabei mischten sich Verkehrsblockaden, Kundgebungen, Demonstrationen, in Paris kurzzeitig auch Barrikadenbau.
Die Bloquons tout-Bewegung wies dabei, als nicht ursprünglich durch die Gewerkschaften ausgelöster Protest, in einigen Punkten Ähnlichkeiten mit der Protestbewegung der „Gelbwesten“ auf, die vor allem im Spätherbst 2018 und im Winter/Frühjahr 2019 Zehntausende, auf den ersten Höhepunkten auch bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen brachte. Diese, im Unterschied zu vorherigen Sozialprotesten zunächst hauptsächlich von kleineren und mittleren Städten und nicht den urbanen Zentren ausgehende Bewegung – deren Anlass eine Spritsteuerhöhung bildete – wies mehrere Facetten auf. Darunter waren ein in der Anfangsphase prägender kleinbürgerlicher, gegen Steuern und darüber auch gegen Staatsausgaben gerichteter Protest. Daneben stand aber auch eine progressive, zum Teil auch gewerkschaftsnahe Komponente, die eher Steuergerechtigkeit als eine generelle Ablehnung von Steuern propagierte. Innerhalb von zwei bis drei Monaten setzten sich eher die linken Kräfte durch, zumal militante Faschisten wie im Februar 2019 in Lyon im Laufe der Wochen gewaltsam aus den Demonstrationen hinausgeworfen wurden, an die sich zuvor noch angehängt hatten. Die Bewegung blieb jedoch bis zum Schluss heterogen.
Ähnlich war es auch dieses Mal, wobei das Spektrum der Beteiligten an den Bloquons tout-Protesten dann doch im Vergleich zum Durchschnitt der „Gelbwesten“-Protestteilnehmer von 2018/19 urbaner, jünger, höher gebildet und linker ausfiel. Und dies, obwohl allererste Aufrufe zum Protest am 10. September – seit Juni – durchaus eher an die rechten Aspekte zu Hochzeiten der „Gelbwesten“ anzudocken versuchten.
Letztendlich war es „der linke Flügel von Bloquons tout, der besser mobilisiert hat als der rechte Flügel“, wie es beispielsweise der in Grenoble lehrende Politologe Frédéric Gonthier im Wochenmagazin Le Nouvel Obs ausdrückt. Ein Grund dafür lag auch in unterschiedlichen Aktionsformen: Rechte Protestler riefen eher zum Konsumboykott an diesem Mittwoch auf, dazu, zu Hause zu bleiben und die Kinder nicht in die Schule zu schicken, oder zum Barzahlen und „Kartenzahlboybott, um die Banken zu ruinieren“. Linke dagegen zum Demonstrieren, Blockieren und Streiken. Das ist nun aber viel wahrnehmbarer.
An diesem Freitag früh, 19.09.25 versammelten sich die acht Gewerkschaftsdachverbände und -zusammenschlüsse ab acht Uhr früh im Rahmen ihres Aktionsbündnisses intersyndicale. Am Spätvormittag gab die intersyndicale bekannt, sie setze nun dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu ein Ultimatum bis zum kommenden Mittwoch, den 24. September 25, um auf ihre Forderungen einzugehen. Ansonsten werde man an dem Tag einen neuen „Aktionstag“, also ein Datum für einen neuen Protesttermin festlegen.
Am Sonntag, den 21.09.25 rufen unterdessen Jugendverbände, mit Unterstützung der linken Wahlplattform LFI, ihrerseits zu Protestversammlungen auf.“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.9.2025 – wir danken! Siehe auch:
- Antwort auf eine Million Demonstranten: Gewerkschaftsverband stellt Ultimatum zum 24. September
  „Alle Gewerkschaftsorganisationen begrüßen den Erfolg des branchenübergreifenden und einheitlichen Aktionstages vom 18. September mit einer Million Demonstranten und Streikenden in ganz Frankreich. Dies bestätigt die Wut und Entschlossenheit der Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner: Die Opfer für die Arbeitswelt reichen! Die Mobilisierung gegen den Sparhaushalt hat erste Erfolge gezeigt und die Regierung dazu gezwungen, die Streichung von zwei Feiertagen aufzugeben.
  Die massive Mobilisierung vom 18. September zeigt, dass das noch nicht genug ist! Die Gewerkschaften fordern gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
  – Die Aufgabe des gesamten Haushaltsentwurfs, insbesondere die Verdopplung der medizinischen Selbstbeteiligungen, das „weiße Jahr“ (Entkopplung der Renten, Sozialleistungen, Gehälter der Beamten und des Haushalts der öffentlichen Dienste), die Streichung von 3000 Beamtenstellen und die Reform der Arbeitslosenversicherung sowie Projekte, die das Arbeitsgesetz und den 1. Mai angreifen;
  – Steuergerechtigkeit durch die Einführung von Maßnahmen, die große Vermögen und sehr hohe Einkommen besteuern und die Ausschüttung von Dividenden vorschreiben;
  – Soziale und ökologische Auflagen für die 211 Milliarden Euro an öffentlichen Beihilfen für private Unternehmen;
  – Ausreichende Haushaltsmittel für öffentliche Dienstleistungen im gesamten Staatsgebiet;
  – Ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und die Aufgabe der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre;
  – Investitionen in einen gerechten ökologischen Wandel und die Reindustrialisierung Frankreichs sowie Maßnahmen gegen Entlassungen.
  Der Ball liegt nun beim Premierminister. Wenn er bis zum 24. September nicht auf ihre Forderungen reagiert, werden sich die Gewerkschaften treffen, um sehr schnell über einen neuen Streiktag und Demonstrationen zu entscheiden.
  Die Gewerkschaften weisen auch auf die Verantwortung der Arbeitgeber hin und fordern die Aufnahme von Lohnverhandlungen in allen Branchen und Unternehmen. Bis dahin werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Gewerkschaften mit verschiedenen Initiativen, Informationsveranstaltungen, Personalversammlungen, Aktionen in Unternehmen, Dienststellen und Verwaltungen weiterhin Druck ausüben.
  Der Erfolg vom 18. September verschafft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine starke Position. Die Gewerkschaften sind sich bereits jetzt einig, sich regelmäßig zu treffen, um alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Haushaltsdebatte unter den Druck der Arbeitswelt zu setzen und endlich soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“ Gewerkschaftsübergreifende Pressemitteilung der l’intersyndicale vom 19. September 2025 bei der CFDT (franz., maschinenübersetzt)
- Mehr als eine Million Menschen auf den Straßen Frankreichs: „Der soziale Zorn wird stärker“, versichert die CGT, und der Druck auf Lecornu steigt.
  „Die CGT meldet mehr als eine Million Menschen auf über 250 Demonstrationen und Hunderttausende Streikende in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
  „Die Mobilisierung ist bereits ein Erfolg“, bekräftigte die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet , während ihr Pendant der CFDT Marylise Léon meint, dass dieser Tag “ eine sehr deutliche Warnung an Sébastien Lecornu ausspricht“. (…)
  Die CGT-Führerin Sophie Binet betonte gegenüber France 5 die „Position der Stärke“, in der sich die Gewerkschaften und die Demonstranten befänden.
  Der erste Tag der Demonstrationen sei „ein Ultimatum“, sagte sie, „der Premierminister muss sehr schnell antworten, sonst wird es weitere geben“. „Die Gewerkschaft erklärte in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt: „Mehr denn je ist es an der Zeit zu handeln. Die CGT fügte hinzu: „Die Wut ist da, sie ist legitim, sie wächst“.
  Marylise Léon, Generalsekretärin der CFDT, kündigte auf RTL an, dass es darum gehen werde, „den Premierminister mit seiner Verantwortung zu konfrontieren“.
  In einer Erklärung der CGT heißt es: „Mit mehr als einer Million Demonstranten in über 250 Demonstrationen und Hunderttausenden von Streikenden in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist die einheitliche Mobilisierung am Donnerstag, dem 18. September, ein großer Erfolg. Sie sendet eine klare Warnung an die Regierung: Der soziale Zorn wird stärker.
  Einig in der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose in großer Zahl demonstriert.
  Bei der RATP wurden mehr als 10 000 Streikende gezählt. Bei der SNCF war der Streik stark. Zahlreiche öffentliche Dienste, industrielle Produktionseinheiten, Geschäfte, etc. standen still. EDF kündigte erhebliche Lastabsenkungen an. Es handelte sich um die höchste Beteiligung an einer sozialen Mobilisierung seit der Bewegung gegen die Rentenreform im Jahr 2023…“ aus der franz. Live-Übertragung vom 18.9.25 in L’Humanité (maschinenübersetzt), siehe auch:
  - 18. September: Unsere Live-Berichterstattung von der sozialen Mobilisierung
    „Zum ersten Mal seit 2023 rufen die Gewerkschaften zu sektorübergreifenden Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen im Haushalt auf. Verfolgen Sie den Tag mit unseren Sonderkorrespondenten in Brioude, Grenoble, Lille, Marseille, Montpellier, Nantes und Paris…“ franz. Ticker der Redaktion von Mediapart vom 18. September 2025
  - Suivi de la journée du 18 – Ticker der Redaktion von Paris-luttes.info
- „Aujourd’hui, plus d’1 million dans la rue, le 21 on continue !
  #10septembre #18septembre #21septembre #OnBloqueTout“ Post von Danièle Obono vom 18.9.25 auf bsky zum guten Video-Überblick der landesweiten Demos
- „Bei der Pariser Demonstration #18septembre lässt Attac Bernard Arnault mit steuerlicher Fitness schwitzen. Sparmaßnahmen sind kein unabwendbares Schicksal. Die Superreichen müssen sich anstrengen!“ franz. Post von Attac France vom 18.9. auf bsky mit einem wirklich sehenswerten Video
- Für die umfangreiche Dokumentation der Polizeigewalt landesweit in Fotos und Videos siehe https://bsky.app/profile/violencespolicieres.fr
- Frankreich: Tausende in einem Block für den Generalstreik an der Spitze des Demonstrationszuges in Paris
  „Am 18. September versammelte sich in Paris an der Spitze des Demonstrationszuges ein Block, der für einen Generalstreik eintrat. Er vereinte zahlreiche streikende Sektoren, bevor er von der Polizei brutal unterdrückt wurde.
  700.000 bis 900.000 Demonstrant:innen waren am 18. September erwartet worden – noch mehr als am vorherigen Aktionstag vom 10. September. Die Demonstrationen am Morgen in zahlreichen Städten Frankreichs, wie Marseille, Montpellier, Lyon oder Nantes, bestätigten diesen Trend. Mit diesem Schwung begann um 14 Uhr die Demonstration in Paris…“ Artikel von Arthur Vivien vom 18.09.2025 aus Révolution Permanente in der Übersetzung durch Stefan Schneider bei Klasse gegen Klasse
  - Frankreich: Hunderttausende streiken und demonstrieren im ganzen Land
    „Von den größten bis zu den kleinsten Gemeinden Frankreichs demonstrierten Hunderttausende, um ihrer Wut auf Macron und die Sparpolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen Ausdruck zu verleihen! Lehrer:innen, Transportarbeiter:innen, Krankenhauspersonal, Apotheker:innen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind in Frankreich in den Streik getreten, um den neuen Premierminister Sébastien Lecornu unter Druck zu setzen, damit er die Haushaltskürzungen zurücknimmt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Löhne, Renten und öffentlichen Dienstleistungen betreffen…“ Beitrag vom 18.09.2025 bei Klasse gegen Klasse
- Die Sparpolitik ist sexistisch
  „Schließung öffentlicher Einrichtungen, Einfrieren von Gehaltserhöhungen, Kürzung von Zuwendungen für Vereine… Budgetkürzungen treffen in erster Linie Frauen. Gegen diese wirtschaftliche Gewalt ruft eine Gruppe von Gewerkschaftsvertretern und feministischen Vereinigungen zu einer Mobilisierung am 18. September auf.
  Wenn eine Regierung Kürzungen vornimmt, sind es die Frauen, die dafür den Preis zahlen. Nach dem Scheitern von François Bayrou und seinem Sparhaushaltsplan wollen wir seinen Nachfolger daran erinnern, dass Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen kein unabwendbares Schicksal sind: Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die wir ablehnen. (…) Wir, die Verantwortlichen von Gewerkschaften und feministischen Organisationen, bekräftigen: Budgetkürzungen sind Gewalt gegen Frauen. Unser Land braucht im Gegenteil mehr Mittel für öffentliche Dienste, Vereine und Gemeinden, um Rechte, Schutz und Gleichstellung zu gewährleisten. Da keine gerechte Gesellschaft auf Kosten der Frauen aufgebaut werden kann, rufen wir zur Mobilisierung am 18. September auf: Ihre angeblichen Einsparungen sind unser Leben.“ franz. Aufruf von mehreren Frauen aus verschiedenen Gewerkschaften und feministischen Vereinigungen am 15.9.25 in Libération – und da dort im Abo am 16.9. dokumentiert bei Solidaires (maschinenübersetzt)
- Proteste gegen Sozialkürzungen in Frankreich: ver.di steht an der Seite der französischen Gewerkschaften
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die französischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die geplanten einschneidenden Kürzungsmaßnahmen der Regierung. (…) „Der Kampf der französischen Gewerkschaften ist auch unser Kampf: für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz und den Ausbau des Sozialstaates, für gute Arbeit und für Würde im Alter.“ Pressemitteilung vom 17.09.2025 und auch:
  - UNI steht an der Seite der französischen Arbeitnehmer bei der massiven Mobilisierung gegen die Sparmaßnahmen
    Solierklärung vom 17.09.25
  - ETUCE stands in solidarity with French teachers striking against austerity
    Solierklärung vom 17. September 2025 : ETUCE bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit seinen französischen Mitgliedsorganisationen: FERC-CGT, SGEN-CFDT, FEP-CFDT, FNEC.FP-FO, SNESUP-FSU, SNETAA-FO, SNCS-FSU, SNES-FSU, FSU-SNUipp und UNSA Éducation – Ihr Kampf ist unser Kampf.
- Der Aufruf der Intersyndicale (Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, FSU und Solidaires)
- 18 septembre : mobilisons nous pour défendre le monde du travail !
  Aufruf der CFDT
- 18 septembre 2025 : en grève et dans la rue !
  Aufruf der SUD Seine-Saint-Denis , der Aufruf und Dossier der Solidaires zum 18 septembre und
- #greve18septembre #GreveGenerale #BloquonsTout (https://x.com/bloquonstout )
Probe für den Streik- und Demonstrationstag am 18. September: Der linke und junge Flügel von Bloquons tout hat besser als der rechte Flügel und doch nur un peu mobilisiert
„Zum richtigen Anschwellen von Protest und Protestteilnahme kam es nämlich ab dem frühen Nachmittag. Etwa in Paris, wo eine von linken Gewerkschaftsflügeln (aus den Reihen von CGT, FSU zuzüglich Union syndicale Solidaires) aufgerufene Kundgebung an der place du Châtelet, im historischen Stadtzentrum, um 13 Uhr eher klein begann doch dann doch bis zu rund 3.000 Menschen anzog. (…) das Publikum der Bloquons tout-Proteste war im Vergleich zum Durchschnitt der GJ-Protestteilnehmer von 2018/19 urbaner, jünger, höher gebildet und linker. (…) An manchen Orten wie in der westfranzösischen Stadt Nantes, wo eine Vollversammlung am Mittwoch Abend zwei Aktionstage pro Woche beschloss, soll der Protest mehr oder minder nahtlos fortgesetzt werden. Das Echo bleibt natürlich abzuwarten und auszuwerten. Am kommenden Donnerstag, den 18. September 25 rufen nunmehr die verschiedenen gewerkschaftlichen Dachverbände gemeinsam zu einem Streik- und Demonstrationstag auf. Wie der neu eingesetzte Premierminister Sébastien Lecornu – dessen Regierung noch ungebildet, pardon: nicht gebildet ist – mit den Protesten und ihren Anliegen umgeht, ist noch unklar...“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 12.9.2025 – wir danken, auch für das Foto! Weitere Berichte vom Aktionstag:
- Regierungskrise in Frankreich: Etwa 200.000 Menschen beteiligten sich in Frankreich am „Lasst uns alles blockieren“ Protest
  „Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Am Dienstag hat dann Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister erklärt. Die Protestbewegung „Bloquons tout“ „Lasst uns alles blockieren“ versuchte am Mittwoch frankreichweit auf verschiedene Weise das öffentliche Leben lahmzulegen. Um das Ganze einzuordnen haben wir mit unserem Frankreichkorrespondenten, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.“ Interview vom 12. September 2025 im Radio Dreyeckland
- Frankreich: Der 10. September war eine vielversprechende Generalprobe
  „Mit Hunderttausenden Demonstrant:innen in ganz Frankreich, zahlreichen Blockaden und Streikposten an mehreren strategischen Orten war der 10. September ein erster Vorgeschmack. Für den landesweiten Streiktag am 18. September ist ein Kampfplan notwendig. (…) Eine Mobilisierung gemeinsam mit den Arbeiter:innen, trotz heftiger Repression
  Am Mittwochmorgen versuchte die Regierung, durch den massiven Einsatz von 80.000 Polizist:innen und Gendarmen, einen Teil der geplanten Blockaden und Aktionen zur Unterstützung der Streikposten zu verhindern. Von Nantes bis Paris, wo die Blockaden der Ringautobahn und der RATP-Depots von Lagny oder Belliard schnell unterbunden wurden, bis hin zu den Versuchen, überall in Frankreich Gymnasien zu blockieren, war die Repression massiv. Tränengas, Festnahmen, LBD-Schüsse, Einsatz von Panzerfahrzeugen und Überwachung durch XXL-Drohnen, Hunderte von Festnahmen: Es wurde alles getan, um die Mobilisierung zu unterdrücken.
  Diese Offensive scheiterte jedoch letztendlich. Überall in Frankreich fanden Hunderte von Blockadeaktionen statt. Wenn sie oft schnell abgebrochen wurden, dann nur, um sich in wilde Demonstrationen zu verwandeln und sich anderen Mobilisierungen anzuschließen. In Nantes gelang es mehr als 150 Demonstrant:innen schließlich, sich der Streikpostenkette der Müllverbrennungsanlage Valo’Loire anzuschließen. In Bretigny-sur-Orge spielte sich ein ähnliches Szenario auf dem Gelände des streikenden Amazon-Standorts ab. Selbst am Pariser Nordbahnhof konnte das massive Polizeiaufgebot, das einen Brennpunkt des Tages unter Kontrolle bringen sollte, die geplante Vollversammlung nur verzögern, an der schließlich Tausende von Eisenbahner:innen, Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen und Jugendlichen teilnahmen.
  Durch die Unterdrückung der Blockadeaktionen hat die Polizei nur die zentrale Bedeutung der Streikposten verstärkt, die in vielen Städten des Landes aufgestellt wurden, von Airbus in Toulouse über die Raffinerie in Feyzin bei Lyon oder in der Normandie bei Le Havre bis hin zu den zahlreichen Streikposten der Energieversorger, dem Technicentre in Châtillon, den Streikposten der Eisenbahner:innen in Montpellier, das Gymnasium Eugène Delacroix in Drancy oder das Tenon-Krankenhaus in Paris, dem sich Schüler:innen des Voltaire-Gymnasiums anschlossen. Über die Großstädte hinaus fanden auch in vielen Kleinstädten Aktionen statt, mit Flugblattaktionen und Blockaden an Kreisverkehren, Einkaufszentren oder Schnellstraßen.
  Mäßige Streikbeteiligung, aber bedeutende Demonstrationen
  Auf nationaler Ebene zeugen die Streikquoten von einer relativen Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung. Das war zu erwarten, denn nach zwei Jahren sozialer Trägheit war der Aktionstag am Mittwoch außerhalb der großen Gewerkschaftskoordination Intersyndicale organisiert, von einer gewissen Unklarheit umgeben und mit einem konkurrierenden Mobilisierungstermin am 18. September konfrontiert. Deshalb streikten überall vor allem der harte Kern der Arbeiter:innen, wobei die Zahlen in einigen Sektoren jedoch keineswegs zu vernachlässigen waren: 40 Prozent Streikende in der Raffinerie von Feyzin, 80 Prozent Streikende in mehreren Teams im Technicentre von Châtillon, 80 Prozent Zugführer:innen am Gare de Lyon, 60 Prozent Zugführer:innen am Pariser Gare du Nord, Mobilisierungen im sozialen Bereich oder bei den Kommunalbeamt:innen. Trotzdem waren die Demonstrationen groß und zwangen die Regierung, die Zahl von 175.000 Teilnehmer:innen im ganzen Land anzugeben, fast doppelt so viele wie vor dem Aktionstag angekündigt. Die Realität sieht natürlich anders aus, denn die Gewerkschaft CGT gab ihrerseits 250.000 Teilnehmer:innen an.
  Mit mehreren Zehntausend Menschen in Marseille und Toulouse, mehr als 10.000 in Lyon, Bordeaux, Rennes, 6.000 in Chambéry und 2.000 in Aix-en-Provence waren die Demonstrationen gut besucht und brachten die weit verbreitete Wut über die Sparmaßnahmen, die Geschenke an die Bosse, den Völkermord in Gaza und natürlich die Person Emmanuel Macron zum Ausdruck, der Ziel zahlreicher Parolen war. In Paris, wo keine zentrale Demonstration stattfand, versammelten sich am Nachmittag Tausende von Menschen auf der Place de la République, der Place du Châtelet und der Place des Fêtes. In Montpellier beschrieb ein Demonstrant die Mobilisierung als „vergleichbar mit bestimmten Demonstrationen im Rahmen des Kampfes um die Renten”, einer Bewegung, die im ganzen Land massiv war. Dies widerlegt die Behauptungen, es handele sich um die Bewegung einer Minderheit, und zeigt, dass die Elemente der Selbstorganisation, die in den letzten Wochen entstanden sind, Teil einer viel breiteren Wut sind.
  Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen wurde durch die Mobilisierung der Avantgarde im Herzen der Bewegung, der Bereiche der Arbeitswelt, die den Aufrufen zur Mobilisierung gefolgt sind, aber auch durch die Jugend, die zahlreich in den Vollversammlungen und auf der Straße vertreten war, angeheizt. Bereits am Montag fanden zahlreiche Versammlungen an den Hochschulen statt, mit 500 Studierenden in Rennes 2, 250 in Paul Valéry, 300 in Jussieu, 200 in Paris-Cité und 250 in Mirail in Toulouse noch vor Beginn des neuen Semesters. Mit der Beteiligung der Gymnasien am Mittwoch, von denen im ganzen Land 150 blockiert worden sein sollen, hat die Regierung allen Grund, sich Sorgen um einen Sektor zu machen, der in den kommenden Tagen eine zentrale Rolle spielen könnte…“ Artikel von Paul Morao vom 10.09.2025 in Révolution Permanente bei Klasse gegen Klassen in der Übersetzung durch Stefan Schneider
- „Die Mobilisierung am 10. September: Live-Berichterstattung „Blockieren wir alles!
  „Die für Mittwoch geplanten Blockaden stoßen auf eine starke Präsenz der Ordnungskräfte. Verfolgen Sie den Tagesverlauf mit unseren Sonderkorrespondenten aus dem Großraum Paris, Lyon, Montpellier, Clermont-Ferrand, La Rochelle, Toulouse, Rennes und Straßburg…“ franz. Live-Ticker der Redaktion von Mediapart
- Regierungskrise in Frankreich: Jetzt spricht die Strasse
  „Eine Regierung wird gestürzt, ein neuer Premier ernannt, und die unerhörte Linke versucht mit einigem Erfolg, das Land zu blockieren.
  Es ist so weit. Auf die Barrikaden, jetzt! Es ist Mittwochmorgen, kurz hinter der Pariser Stadtgrenze. Im Vorort Les Lilas versammeln sich ein Dutzend Menschen, um an diesem 10. September auch hier dabei zu sein: an diesem grossen Aktions- und Streiktag unter dem Motto «Bloquons tout» (Alles blockieren). Sie haben sich viel vorgenommen. Seit 6.30 Uhr sitzen die Ersten hier, im Café Royal, umgeben von ergrauten Hochhäusern gleich neben der jüngst eröffneten Metrostation Serge Gainsbourg.
  Über Whatsapp kursieren permanent Infos: Die alleinerziehenden Mütter versammeln sich vor der Arbeitsagentur France Travail; eine andere Gruppe will mit Schüler:innen ins Gespräch kommen; andere ziehen los ins Pariser Stadtzentrum, wo zahlreiche Zusammenkünfte und Aktionen geplant sind. Heute spricht die Strasse. (…)
  Am Mittwoch ist das Aufgebot an Sicherheitskräften immens. In der Whatsapp-Gruppe der Aktivist:innen in Les Lilas tauscht man Namen von Anwält:innen aus, die im Fall von Verhaftungen kontaktiert werden sollen. Schon zu Redaktionsschluss der WOZ am Mittwochmittag ist von 200 Festnahmen die Rede, von landesweiten Zusammenstössen mit der Polizei. Mehrere Tausend Aktivist:innen haben im ganzen Land Blockaden errichtet. In der Nähe von Rennes brennt auf der Autobahn ein Bus…“ Artikel von Romy Strassenburg, Les Lilas, in der WoZ vom 11. September 2025
- Vom Straßenkampf zur Bewegung
  „Am 10. September rief »Bloquons Tout« zu politischen Aktionen gegen Frankreichs Regierung auf. Über die Bilanz wird nun gerungen…“ Artikel von Volkmar Wölk vom 11.09.2025 in ND online
- 10. September: Begrenzte Blockaden, aber imposante Demonstrationen dank der Jugend
  „Die Bewegung „Bloquons tout“, die außerhalb der traditionellen Rahmen entstanden ist, hat sich als Ausgangspunkt für den sozialen Herbst etabliert. Obwohl die Tagesparole die Blockaden in den Vordergrund stellte, waren vor allem die Demonstrationen mit landesweit über 200 000 Teilnehmern erfolgreich. Die Jugend trug einen großen Teil dazu bei. (…) Das Innenministerium meldet derzeit 430 Aktionen, darunter 273 Versammlungen und 157 Blockaden, mit 29 000 Teilnehmern im ganzen Land. Unsere eigenen Beobachtungen und Kontakte vor Ort haben ergeben, dass mindestens 100 000 Demonstranten in den einzelnen Städten mobilisiert wurden. Um 19 Uhr meldete das Innenministerium 175 000 Demonstranten, die CGT 250 000. (…) In der Hauptstadt, wo sich die Eisenbahner mit der gesamten sozialen Bewegung um 11 Uhr am Gare du Nord getroffen hatten – mit Sud Rail als einer der Hauptkräfte, die die Initiative ergriffen hatten -, trieb die Polizei die Demonstranten noch vor der Treffpunktzeit auseinander. Die wenigen hundert Menschen, die es geschafft hatten, sich zu versammeln, wurden niedergeknüppelt und dann in den umliegenden Straßen blockiert, um die Presse und Bürger, die versuchten, sich dem Demonstrationszug anzuschließen, fernzuhalten. Rapports de Force beobachtete, wie die erste Reihe der Demonstranten, die hauptsächlich aus Jugendlichen und einigen Solidaires-Gewerkschaftsmitgliedern bestand, niedergeknüppelt wurde, um den Demonstrationszug am Vorankommen zu hindern. Die Brav-M wurde später am Nachmittag in den Straßen der Hauptstadt eingesetzt.
  Die Jugend stark mobilisiert
  Bei den Kundgebungen und Demonstrationen in ganz Frankreich war die Jugend sehr stark vertreten. So standen Schüler, Studenten und Jugendliche im Zentrum der sozialen Bewegung, neben Gewerkschaftern und streikenden Arbeitern, die jedoch weniger sichtbar waren, sowie verschiedenen Bürgerinitiativen und Kollektiven (Droit au Logement, Extinction Rébellion, Urgence Palestine, Kollektive zur Unterstützung von Exilanten (…).
  „Sobald ich vom 10. September gehört hatte, war ich begeistert. Auch wenn es anfangs von etwas seltsamen Netzwerken ausging „, erzählt Tim, ein junger Bäcker aus Toulouse, der mit seinen Freunden, die er bei einem Technoabend kennengelernt hatte, gekommen war.
  Nach Angaben der Union syndicale lycéenne fanden Aktionen an 150 Gymnasien statt. Eine Reihe von Universitäten wurde ebenfalls blockiert, z. B. in Montpellier (Literatur) oder Lyon. “ Der Hauptcampus von Lyon 1 (Wissenschaft) wurde heute Morgen blockiert, zusätzlich zu denen von Lyon 2 und Lyon 3, was historisch ist „, vertraute uns ein dort arbeitender Gewerkschafter von Solidaires an. Das Bildungsministerium spricht von rund 100 gestörten und 27 blockierten Gymnasien in Frankreich.
  Die Studentenunion, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Studentenverbänden, zählt 80.000 junge Menschen auf der Straße – Studenten, Schüler, junge Menschen, die bereits in Lohn und Brot stehen -, wobei sie sich auf die Angaben ihrer lokalen Sektionen in rund 40 Universitätsstädten stützt. Diese starke Präsenz der Jugend konnten wir bei den Demonstrationen oder den Blockaden, die wir verfolgt haben, feststellen und sie wurde uns von Gewerkschaftsquellen in mehreren Städten bestätigt.
  Begrenzte Streiks, aber der Wunsch nach “ neuen Verbindungen „.
  In den Unternehmen und im öffentlichen Dienst blieben die Streikbewegungen am 10. September begrenzt. Viele Beschäftigte scheinen den von acht Gewerkschaften ausgerufenen 18. September als Ziel zu haben. Dennoch standen Streikposten und Betriebsblockaden, wie z. B. im Amazon-Lager in Brétigny-sur-Orge, auf der Tagesordnung der Mobilisierungen. In Toulouse zogen Demonstranten und Gewerkschafter der Gruppe vor einem Airbus-Werk.
  Nach Angaben der Regierung am Nachmittag wurden 4,14% der Streikenden im öffentlichen Dienst des Staates, 6,5% im Sekundarschulwesen und 4,20% im öffentlichen Dienst der Gebietskörperschaften gezählt. In Paris konzentrierte sich das streikende Krankenhauspersonal vor dem Tenon-Krankenhaus und dann in den Demonstrationszügen…“ franz. Artikel von Maïa Courtois, Stéphane Ortega und Guillaume Bernard vom 10. September 2025 in Rapports de force (maschinenübersetzt)
- IN BILDERN – Lasst uns alles blockieren: Wut auf den Straßen.
  „Die Bewegung versammelte 175.000 Menschen im ganzen Land. Rückblick auf die Mobilisierung aus der Sicht der Fotografen von Libé von Marseille über Paris bis hin zu Rezé und Hénin-Beaumont…“ Fotogalerie in Libération online
- „Gestern wurde in #Montpellier ein Demonstrant durch einen Wasserwerfer schwer verletzt & befindet sich derzeit in einem Krankenhaus. Die Aufnahmen sprechen für sich.
  #bloquonstout #ViolencesPolicieres #Frankreich #Stuttgart21
  Thread von @ricardoparreira.com :…“ Post von Ardor vom 11.9.25 auf bsky mit Video
Der „Minister der Armeen“zum neuen Regierungschef ernannt, der Innenminister mit 80.000 Polizeikräften gegen den Streik- und Blockadetag am 10.9. in Frankreich vorerst durchschlagender
„Dunkel war’s, der Mond schien helle..! Und genau so war es tatsächlich. Der Vollmond schien noch hellgelb über der nachtdunklen Szenerie, als kurz vor sechs Uhr früh am heutigen Mittwoch, den 10. September das Busdepot in der rue Belliard am nördlichen Stadtende von Paris durch wohl knapp 100 Personen blockiert wurde. CGT-Gewerkschafter, Studierende, junge Linke, dem Vernehmen nach auch der Abgeordnete der Linksfraktion LFI, Manuel Bompard (der Autor dieser Zeilen war vor Ort, hat allerdings Bompard nicht erblickt..): Eine mehr oder minder bunte Mischung aus Aktivmenschen versuchte, die Ausfahrt der Personentransportfahrzeuge zu verhindern, um dem Blockadeaufruf vom Tage Nachdruck zu verschaffen.
Es war kurz vor 06.15 Uhr, als die Polizeieinheit der BAC (Brigade anti-criminalité, ungefähr mit Sondereinsatzkommandos (SEK der deutschen Polizei vergleichbar) eingriff. In Windeseile flogen Tränengasgranaten vor den Eingang des Busdepots, das dadurch freigegeben war. Die kleine Menge zerstreute sich, ein Teil brach zu einer Spontandemonstration auf.
In den darauffolgenden Minuten und Stunden kam es an mehreren Stellen zu Versuchen, die um ganz Paris herumführend Ringautobahn, den boulevard périphérique, zu blockieren. Vor allem am östlichen Stadtausgang, der porte de Montreuil, waren Versuche zur Verkehrsstörung dabei vorübergehend erfolgreich. Die Beteiligten wurden in der ersten Hälfte des Vormittags dann durch polizeiliches Eingreifen in Richtung des nahe gelegenen Sitzes des Gewerkschaftsdachverbands CGT abgedrängt. Dort mischten sich vor dem Eingang Gewerkschafter/innen und CGT-Westen mit jüngeren, wohl eher autonom politisierten Aktiven.
Insgesamt 80.000 Polizeikräfte – doppelt so viele wie zur Eröffnung des Olympischen Sommerspiele in Paris im Juli 2024 – hatte Innenminister Bruno Retailleau aus Anlass des für Mittwoch anberaumten landesweiten Protesttages der Bewegung „Lasst uns alles blockieren“ mobilisiert. Am Spätvormittag gab das Innenministerium bekannt, es hätten frankreichweit bis dahin rund 200 Stör- oder Blockieraktionen etwa an Verkehrsadern oder Einkaufszentralen von Supermärkten stattgefunden. Die Teilnehmer/innen/zahlen bezifferte das Ministerium, das solche Angaben gewöhnlich herunterspielt, auf „4.000“, aber mit dem Zusatz „in der Gendamerie-Zone“; die Gendarmerie ist in Frankreich aber in den kleineren Städten, auf dem Land und an Verkehrswegen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig, nicht jedoch in den urbanen Ballungsräumen, wo die (mit ihr konkurrierende) Polizei diese Aufgabe übernimmt. Es müsste also eher mit einer fünfstelligen Teilnehmer/innen/zahl zu rechnen sein. Zugleich ist klar, dass die Proteste eher den Charakter einer Aktivistenbewegung denn eines Massenstreiks hatten.
Rund 100 Schulgebäude waren bis am Spätvormittag durch Proteste blockiert, oder der Unterricht an ihnen war beeinträchtigt. Bis zur Mittagszeit vermeldete das Innenministerium frankreichweit rund 200 Festnahmen.
Einen besseren Eindruck der Gesamtmobilisierung und – vor allem – ihrer Überschneidung oder Nichtüberschneidung mit Gewerkschaften wird man sich erst vermitteln können, wenn (nach dem heutigen Redaktionsschluss) die ab 13 Uhr aufgerufene, besonders durch linke Gewerkschafter/innen unterstützte Kundgebung und möglicherweise Demonstration auf der bzw. ab der place du Châtelet – im historischen Pariser – Stadtzentrum – stattgefunden haben wird. Bei Redaktionsschluss steht das noch im Futur Zwei.
Ein in den Massenmedien beachtetes Symbol bestand darin, dass ebenfalls am heutigen Mittwoch, den 10. September die Amtsübergabe des ausscheidenden Premierministers François Bayrou an seinen bereits gestern Abend ernannten Nachfolger – den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu – stattfindet. Die Gleichzeitigkeit von Protest und Amtsübernahme durch den neuen Regierungschef wurde auf Symbolebene viel beachtet.
Nicht „völlig überrascht“, wie aufgrund eines Tippfehlers des Verf. bei uns am Montag, den 08.09.25 zu lesen stand – nein, wirklich überrascht war Bayrou von seinem Scheitern letztendlich wohl kaum -, aber „völlig überraschend“ hatte der nunmehrige Ex-Premierminister François Bayrou am 25. August eine parlamentarische Vertrauensabstimmung über seine Regierung, und indirekt damit über das am 15.07.25 verkündete Austeritätspaket, angekündigt. Wenig überraschend kam dann, dass er diese am Montag Abend, den 08.09.25 deutlich verlor. Links- wie Rechtsopposition in der Nationalversammlung hatten, allerdings aus entgegengesetzten Motiven, im Vorfeld ihre Ablehnung unmissverständlich angekündigt. Bei allen Oppositionsfraktionen, auf der Linken (vom Parti Socialiste – PS über die französische KP bis zur linkspopulistischen Wahlplattform LFI) wie auf der Rechten in Gestalt des neofaschistischen Rassemblement national – RN, fiel die Ablehnung am Montag übrigens einstimmig aus: Niemand scherte aus, nicht einmal beim rechtssozialdemokratischen und innerlich tief gespaltenen PS. Bei den halb mitregierenden, halb oppositionellen Konservativen der geschrumpften Partei Les Républicains (LR) stimmten 27 Abgeordnete für den Verbleib der Regierung, 13 dagegen – also für ihren Sturz -, und neun enthielten sich ihrer Stimme.
Im Laufe des Dienstag, den 09.09.25 schien der rechtssozialdemokratische PS dann vorübergehend auf die Flötentöne des Macron-Unterstützer-Lagers zu hören: An einer gemeinsamen Sitzung aller Linksfraktionen der Nationalversammlung (Grüne, KP, LFI) nahm der PS entgegen bisherigen Gepflogenheiten nicht teil. Dies spaltete das aus unterschiedlichen Gründen schwer angeschlagene Wahlbündnis der Linkskräfte vom Juni/Juli 2024, den Nouveau Front populaire, endgültig auch formal. Zu dem Zeitpunkt erhoffte sich PS-Parteichef Olivier Faure noch, er oder jemand aus seiner Partei könnte durch Staatspräsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister berufen werden. Am Abend hatte sich diese Hoffnung blamiert.
Nun wird der „Minister der Armeen“ (diesen Titel trägt seit 2017 das frühere Ministerium für Verteidigung in Frankreich) zum neuen Regierungschef. Übrigens auch ein Symbol.“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.9.2025 – wir danken!
Post scriptum: Bei Redaktionsschluss blockierten bspw. 200 Personen eine Amazon-Zentrale in Bretigny. In Paris begann die Kundgebung auf der place du Châtelet anzuschwellen.
- Austerität durch Streik bekämpfen: ein erfolgreicher erster Tag, dem weitere folgen sollen!
  „Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires hat die Bewegung „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) eindeutig unterstützt und zum Streik am 10. September aufgerufen.
  Man kann bereits jetzt von einem Erfolg sprechen: Trotz des massiven Einsatzes von Sicherheitskräften, die den Streik und die Blockaden verhindern sollten, berichten Berichte aus dem Feld von einer starken Mobilisierung. In einigen Branchen ist die Streikbeteiligung besonders hoch, beispielsweise bei der SNCF (mit mehr als 30 % Streikenden), im Bildungs- und Kulturwesen, bei Amazon…
  Die von den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern organisierten Blockaden finden sowohl in den großen Ballungsräumen (Paris, Marseille, Rennes, Nantes, Toulouse, Dijon…) als auch in mittelgroßen Städten und ländlichen Departements (Albi, Pau…) statt. Zahlreiche Gymnasien sind im Großraum Paris und im gesamten Staatsgebiet blockiert.
  Solidaires begrüßt den Erfolg dieses Streiktages. Nach dem Sturz der Regierung Bayrou kann der Wille des Staatschefs, dieselbe Politik im Dienste von Partikularinteressen fortzusetzen, die steuerlichen und sozialen Ungerechtigkeiten sowie die ökologische Krise nur noch verschärfen. Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires verurteilt die Reaktion der Polizei auf die Mobilisierungen, bei denen es bereits am Vormittag zu mehreren hundert Festnahmen und Verletzten gekommen ist. Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires wird besonders aufmerksam die Rückmeldungen der Generalversammlungen der Streikenden verfolgen, die am besten in der Lage sind, vor Ort über das weitere Vorgehen der Bewegung zu entscheiden, die sich ausweiten und langfristig etablieren soll, um Fortschritt und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.“ franz. Pressemitteilung vom 10.9.2025 bei Solidaires (maschinenübersetzt) – die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires hat zu einem landesweiten Streik aufgerufen, und in verschiedenen Branchen wurden mehrere Streikankündigungen eingereicht, um die Arbeitnehmer*innen zu schützen, die streiken wollen
- Siehe für den spannenden weiteren Verlauf des Tages in Frankreich:
  - #10septembre #bloquonstout #Onbloquetout
  - und auf bsky (mit freiemZugang) z.B. die Acc von @mediapart.fr und @paris-luttes.bsky.social sowie @attac.org (Attac France)
Regierungschef Bayrou: Wo biste? Na, inne Kiste! Frankreich steht vor einem Regierungssturz (durch das Parlament) und Protesten auf der Straße
„Keine Hochzeit, aber eine Beerdigung: In Frankreich dürfte die Regierung von Premierminister François Bayrou bei Veröffentlichung dieses Artikels ihre letzten Stunden erleben. Allgemein wird – Links, Rechts, oben, unten und dazwischen – mit ihrer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung, die Bayrou überraschend am 25. August für den heutigen Montag, den 08. September ankündigte, gerechnet. Voraus ging am 15. Juli die Verkündung eines gewaltigen Austeritäts-Maßnahmenpakets durch ebendiesen Bayrou, das auf Ablehnung auf breiter Front stieß. Das Ergebnis wird gegen 19 Uhr an diesem Montag erwartet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2025 mit umfangreichen Ausführungen zu den geplanten Protesten (Aufruf(e) der Gewerkschaften: 10. September? Oder 18. September? Oder beide…?), siehe aktuell auch:
- Grève et mobilisations dès le 10 septembre : se mobiliser – Dossier bei Solidaires mit Infos und Material
- Budget Bayrou : la carte des mobilisations der CGT
- les cartes des initiatives « Bloquons tout » du 10 septembre bei attac france und ebd. Matériels pour les mobilisations des 8, 10 et 18 septembre
- https://indignonsnous.fr/
- Bloquons Tout ! – 10 Septembre 2025 auf exTwitter
- LA CARTE DES POINTS DE RASSEMBLEMENT ET BLOCAGES DU #10SEPTEMBRE (mit aktuell 528 Eintragungen)
- #BloquonsTout #Bayrou #Budget2026 #10septembre und #SansMoiLe10Septembre
- Unsere Lieblings-Mobilisierung
  „Sie wollen denen, die schon nichts haben, noch mehr abverlangen. Wie wäre es, wenn wir ab dem 10. September das Gegenteil tun würden? Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, kostenlose Grundnahrungsmittel… Aufruf an alle Arbeitnehmer: Ungehorsam und Solidarität.“ (@bloquonstout)
- Gelbwesten 2.0: Frankreich droht eine Neuauflage der Massenproteste
  „Eine neue, radikale Protestbewegung ruft zum „Blockieren von allem“ auf. Experten fürchten Eskalation und Sabotage. Droht ein Déjà-vu der Gelbwesten? (…) Die Bewegung will nicht nur demonstrieren, sondern auch strategische Knotenpunkte besetzen: Straßen, Bahnhöfe, Raffinerien, Logistikzentren, Flughäfen. Geheimdienste warnen vor Sabotageakten und rechnen mit rund 100.000 Teilnehmern, wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, denen Einsicht in die Infos der Dienste gewährt, vulgo: zugespielt, wurde
  Ohne Anführer, mit Plan: die Logik der Blockade
  „Bloquons tout“ ist keine klassische Organisation. Nachrichtendienste sprechen von einer „horizontalen Bewegung ohne Anführer“, in der „jeder tut, was er will“. Entstanden ist sie aus einem Aufruf in sozialen Netzwerken nach Bayrous Haushaltsrede Mitte Juli. Seither haben sich in mindestens 60 Départements lokale Vollversammlungen gebildet, in Dörfern ebenso wie in Großstädten. Ziel sei eine „Blockade der Wirtschaft“, heißt es in internen Berichten – von Ölterminals und Logistikplattformen bis zu Unternehmen der Energie- und Rüstungsindustrie. Die Behörden fürchten gezielte Sabotagen, spontane Aktionen und unkontrollierbare Dynamiken. Paris rüstet sich mit einem Sicherheitsdispositiv wie zu Zeiten der Gelbwesten: Elysée-Palast, Ministerien und Parlament sollen massiv gesichert werden. Auch in Städten wie Rennes und Nantes wird mit heftigen Protesten gerechnet.
  Wer steckt hinter Bloquons tout?
  Im Gegensatz zu den Gelbwesten von 2018/19, die vor allem unpolitische Erstprotestierende und viele ältere Menschen anzogen, handelt es sich diesmal um ein hoch politisiertes, stark linkes Milieu. Laut einer Studie der Fondation Jean Jaurès zeigt sich (France 24):
  –    69 Prozent der Anhänger stimmten 2022 für den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, nur zwei Prozent für Emmanuel Macron.
  –    Mehr als die Hälfte ordnet sich der äußersten Linken zu.
  –    Die Bewegung ist jung: 26 Prozent sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, Rentner kaum vertreten.
  –    Viele Aktivisten haben einen Hochschulabschluss, Studierende und Führungskräfte sind überrepräsentiert.
  „Bloquons tout“ spricht ganz offensichtlich verschiedene Gruppen an – von radikalen Linken über Gewerkschaften wie CGT und Sud bis zu feministischen und pro-palästinensischen Initiativen. Ihre Themen sind soziale Ungleichheit, Umweltschutz, Kritik an „elitären Strukturen“. Gleichzeitig warnen Sicherheitsdienste vor dem „Risiko von Gewaltaktionen radikaler Gruppen“. (…)
  Die große Frage: Wird der 10. September ein Tag, der das Land lähmt – oder ein Aktionstag ohne Breitenwirkung? Gewerkschaften halten sich vorerst zurück. Viele setzen auf den 18. September, einen von ihnen organisierten Aktionstag, um Angestellte zu mobilisieren, ohne in die Nähe gewaltbereiter Gruppen zu geraten…“ Beitrag von Andrej Simon vom 04. September 2025 in Telepolis
- »Netzwerke des Widerstands und der Solidarität«: Die Umweltbewegung »Aufstände der Erde« kämpft gegen Bauprojekte, Macron und die extreme Rechte
  „[Als Antwort auf die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung Bayrou soll in Frankreich am 10. September »alles blockiert« werden. Wie ist diese Initiative entstanden?]
  Ester: Es ist nicht wirklich klar, von wo die Mobilisierung ausgegangen ist. Der Aufruf wurde in sozialen Medien veröffentlicht und ist sehr schnell breit aufgegriffen worden. Parteien und Gewerkschaften spielten dabei keine Rolle.
  Rosa: Es ist ein wenig wie bei den Protesten der Gelbwesten 2018/2019. Bloquons Tout ist eine unabhängige Initiative, die sich kein Etikett verpassen lassen möchte. Unsere Bewegung Soulèvements de la Terre organisiert die Proteste deshalb auch nicht, sondern ruft zur Solidarität auf.
  [Aber es ist mehr als ein Aufruf in sozialen Medien?]
  Ester: Mittlerweile gibt es Vorbereitungsversammlungen in zahlreichen Städten. Allein in Nanterre haben sich 500 Personen beteiligt. (…)
  Bei den Kämpfen der Kleinbäuer*innen geht es darum, ihre Lebensweise gegen das extraktive, industrielle Modell zu verteidigen. Außerdem haben wir als ökologisch-kleinbäuerliche Bewegung auch Aktionen mit den Beschäftigten in Logistik-Centern oder mit migrantischen Bauarbeitern gegen den Zementhersteller Lafarge organisiert. Für uns geht es immer darum, Allianzen zu schmieden und uns vor Ort zu verankern. Nur daraus entsteht Gegenmacht. (…)
  Wir beobachten, dass sich die Regierung immer häufiger über gesetzliche Regelungen und Beschränkungen hinwegsetzt. Deshalb ist die Mobilisierung am 10. September für uns auch so wichtig. Oder die Kampagne gegen den Milliardär Vincent Bolloré, der Unternehmens-Chef und Eigentümer großer Medien ist, die extreme Rechte unterstützt und ein agrarindustrielles Modell befürwortet. Als Bewegung sehen wir, dass wir in Anbetracht der Lage antifaschistischer werden und uns enger mit sozialen Kämpfen verbinden müssen…“ Interview von Raul Zelik vom 04.09.2025 in ND online mit Rosa und Ester, Sprecherinnen der Soulèvements de la Terre.
- Vertrauensfrage in Frankreich: Wie kann die Linke die Faschisierung bekämpfen? – Vorschläge für einen »sozialen Antifaschismus«
  „… Die französische Linke tut gut daran, den Sturz der Regierung Bayrou mit außerparlamentarischer Mobilisierung zu verbinden und dabei deutlich zu machen, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der Rechten gibt. Viele befürchten, dass das »Regierungschaos« die Rechtsextremen schon bald an die Regierung bringen könnte. Das ist jedoch keinesfalls zwangsläufig – wenn auch die ursprüngliche Perspektive einer Volksfrontregierung gescheitert ist.
  Die Faschisierung nicht unterschätzen
  Die Frage, wie sich Linke gegenüber der politischen Rechtsverschiebung oder Faschisierung von Gesellschaft und Politik aufstellen sollte, stellt sich aber nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande. Bekämpft man in erster Linie die rechtsextremen Parteien oder mobilisiert man – wie jetzt in Frankreich – entschlossen gegen den neoliberalen Status Quo?…“ Artikel von Bernd Riexinger vom 04.09.2025 in ND online zum „sozialen Antifaschismus“
Budget Bayrou: C’est NON ! Streikserie gegen den Sparhaushalt in Frankreich hat begonnen, am 10. September lautet der Plan von Intersyndicale „bloquons tout“
- Flucht nach vorn: Frankreichs Premierminister François Bayrou stellt wegen Sparplänen die Vertrauensfrage
  „Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die französische Regierung am 8. September fallen. Das war die Quintessenz einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz von Premierminister François Bayrou am Montagnachmittag in Paris. Dabei kündigte er überraschend an, dass er für Montag in zwei Wochen eine Sondersitzung des Parlaments mit Regierungserklärung und nachfolgender Vertrauensfrage anberaumen wird. Ausdrücklich betonte der Regierungschef, dass dieses Vorgehen mit Präsident Emmanuel Macron abgesprochen sei.
  Sparen auf Kosten der Sozialausgaben
  Angesichts des breiten Widerstands gegen den Budgetentwurf für 2026 war damit zu rechnen, dass die linke Bewegung La France insoumise (LFI) am 23. September im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringt und dass dieser diesmal – anders als bei mehreren derartigen Versuchen in den zurückliegenden Monaten – auch durch das rechtsextreme Rassemblement National (RN) unterstützt wird und dadurch die nötige Mehrheit bekommt. (…)
  Den heftigsten Widerstand gibt es gegen das Vorhaben, zwei gesetzliche Feiertage zu streichen und die Beschäftigten an diesen Tagen zugunsten der Staatskasse arbeiten zu lassen. Gegen diese Pläne haben sich in Umfragen 84 Prozent der Franzosen ausgesprochen.
  Um ihre Gegenaktionen für einen »heißen Herbst« zu koordinieren, wollten die großen Gewerkschaften am 1. September zusammenkommen, doch angesichts der neuen Lage werden sie diesen Termin jetzt vorziehen. Außerdem sieht sich die Regierung einer drohenden Massenbewegung gegenüber, die – wie 2018 die Gelbwesten – spontan in der Bevölkerung entstanden ist und sich mithilfe der sozialen Netze ausgebreitet hat. Diese Bewegung »Lasst uns alles blockieren!« (Bloquons tout) soll am 10. September über einen Generalstreik hinaus das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben des Landes lahmlegen und so die Regierung und den Präsidenten in die Enge treiben…“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom, 26.08.2025 in ND online
- Proteste gegen den Sparhaushalt in Frankreich: Widerstand statt Basar
  „Der französische Premierminister François Bayrou gibt sich konzilliant. Er sei bereit, über alle Vorschläge zum von seiner Regierung vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr zu reden. Der Etat sieht Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vor. Vor der Presse gibt Bayrou schon mal einen Wink und verweist auf die zwei gesetzlichen Feiertage, die eigentlich gestrichen werden sollen. Doch die waren wohl ohnehin nur Attrappe, um die Gewerkschaften dagegen anrennen zu lassen und die Streichung dieses Punktes der Öffentlichkeit dann als großes Zugeständnis verkaufen zu können. Der Plan wird so nicht aufgehen. Nach der Sommerpause wird Bayrous Kabinett an zwei Fronten angegriffen. In der Nationalversammlung wird La France Insoumise (LI) die Regierung mit einem Misstrauensantrag begrüßen. Die Sozialisten wollen zunächst über das Wie und Was feilschen und ob die Reichsten nicht doch etwas zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen können. Doch auch mit diesem Teil der linken Opposition ist eine Einigung unwahrscheinlich. Den stärksten Gegenwind erwarten die geplanten Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen auf Frankreichs Straßen. Da gibt es einen »wilden« Aufruf unter dem Slogan »Alles blockieren« zu Streiks und Protesten am 10. September, der an die Gelbwesten denken lässt und sich rasant in den sozialen Medien verbreitet. LI hat sich ihm angeschlossen und auch Grüne, Kommunisten und mehrere Einzelgewerkschaften wollen nicht noch Bahnsteigkarten verkaufen, während der Zug bereits rollt.“ Artikel von Peter Steiniger vom 25.08.2025 in ND online
- Budget Bayrou: C’est NON ! Die (franz.) Aktionsseite und #PasDéconomiesSurNosVies
- Angesichts der sozialen Notlage ruft die CGT zur Mobilisierung auf
  „… „Wir rufen zur Mobilisierung in alle Richtungen auf“
  Die Beschäftigten von Radio France streiken am Dienstag, den 26. August, die Beschäftigten der Pariser Krankenhäuser am 1. September und am Dienstag, den 2. September, streiken die Beschäftigten der Energiewirtschaft. In diesem Zusammenhang ruft die CGT alle zur Mobilisierung auf…“ franz. Aufruf der CGT vom 26.8.2025 (maschinenübersetzt)(Hervorhebung von uns)
- Budget Bayrou: Pas d’économies sur nos vies
  „Die Regierung Bayrou hat ihren Haushaltsentwurf für 2026 enthüllt. Unter dem Vorwand, „Einsparungen“ vorzunehmen, um „die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen“, schlägt sie einen Sparplan vor, der nur eine einzige Leitlinie hat: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Jugendlichen, die Prekären, die Arbeitslosen, die Studierenden usw. für die Krise zahlen zu lassen. Nein!
  IMMER WENIGER FÜR UNS
  Kürzungen in den Budgets von Krankenhäusern, Schulen, Justiz und Transportwesen: Die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes wird organisiert. Ein Stellenabbau folgt dem anderen. Die Löhne stagnieren. Die Renten werden gekürzt. Die Sozialleistungen, insbesondere die Arbeitslosenunterstützung, werden angegriffen. (…)
  EINE ANDERE WAHL DER GESELLSCHAFT IST MÖGLICH
  Was wir verteidigen, ist ein Leben in Würde. Schulen, in denen alle Kinder unter guten Bedingungen betreut werden. Krankenhäuser, die ohne Verzögerung behandeln, und Pflegerinnen und Pfleger, deren Arbeitsbedingungen respektiert werden. Zugängliche und umweltfreundliche Verkehrsmittel. Öffentliche Dienstleistungen, die im ganzen Land zugänglich sind. Angemessene Renten und Arbeitslosenunterstützung. Löhne, von denen man leben und nicht überleben kann. Das Geld, um all das zu finanzieren, ist vorhanden. Es befindet sich in den Kassen der Arbeitgeber und in den Taschen der Aktionäre.
  Angesichts dieses Projekts, aus dem nur die Reichsten als Gewinner hervorgehen, fordern wir :
  –    Die Abschaffung der staatlichen Beihilfen für Unternehmen ohne soziale oder ökologische Auflagen.
  –    Gerechtere Besteuerung: Besteuerung von Superprofiten, Dividenden und großen Vermögen
  –    Ein Sozialschutz, der den sozialen Bedürfnissen entspricht, indem insbesondere die 80 Milliarden Euro, die Arbeitgeber von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, beendet werden.
  –    Massive Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Löhne, Beschäftigung und den ökologischen Übergang. (…)
  Angesichts einer Regierung, die im Dienste der Mächtigen steht, ist unsere Stärke unsere Zahl. Die Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, überall Mobilisierungen aufzubauen. Streiks, Demonstrationen, Aktionen: Lassen wir den Haushalt 2026 nicht ohne Gegenwehr durchgehen…“ franz. Aufruf vom 25. August 2025 von Solidaires (maschinenübersetzt) und die Aktionsseite
- Streik und Mobilisierungen ab 10. September! Für eine andere Haushalts- und Sozialpolitik und die Verteilung des Reichtums!
  Aufruf von L’Union syndicale Solidaires (Grève et mobilisations dès le 10 septembre! Pour une autre politique budgétaire, sociale et le partage des richesses !)
- Eine klare Botschaft: Streik in der Bahnbranche und in allen Wirtschaftsbereichen! 10. September : Wir blockieren alles bei der Bahn !
  „Am 15. Juli riefen die Ankündigungen des Premierministers, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, das Arbeitsrecht, die Arbeitslosenversicherung und den öffentlichen Dienst (und die dort Beschäftigten) massiv anzugreifen, zu einer sozialen Mobilisierung am 10. September auf. Nach einer demokratischen Abstimmung innerhalb der SUD-Rail-Gewerkschaften haben die Mitglieder unseres Verbandes beschlossen, in Aktion zu treten. Wir rufen dazu auf, sich den Forderungsinitiativen anzuschließen, die sich im Hinblick auf den 10. vervielfachen, und einen starken Streik in unserem Sektor aufzubauen. Gemeinsam können wir die Situation gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern verändern!…“ franz. Aufruf der SUD-Rail Fédération (maschinenübersetzt)
- Simulator: Entdecken Sie die Auswirkungen des Bayrou-Budgets auf Ihr tägliches Leben
  „Wieder einmal hat sich die Regierung dafür entschieden, Arbeiter, prekäre Menschen, junge Menschen, Rentner und Patienten bezahlen zu lassen. Der CGT bietet Ihnen einen Simulator über die Auswirkungen von Bayrou Budgetmaßnahmen auf Ihr tägliches Leben.
  Was sieht der Premierminister vor?
  Die Ankündigungen wurden für einige ohne echte Präzision und keine Folgenabschätzung gemacht. Die von intersyndicale eingerichtete Website stopbudgetbayrou.fr beschreibt die angekündigten Maßnahmen:
  –    Abschaffung von zwei Feiertagen,
  –    Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen,
  –    die Infragestellung des Arbeitsrechts,
  –    erneute Reform der Arbeitslosenversicherung,
  –    Einfrieren der Sozialleistungen und das Einfrieren der Gehälter von Beamten und Vertragsparteien,
  –    die De-Indexierung der Renten,
  –    Verdoppelung der Krankenzulagen,doublement des franchises médicales
  –    die Befragung der 5. Woche der bezahlten Ferien …
  Die Regierung hat sich erneut dafür entschieden, Arbeiter, prekäre Arbeiter, Rentner und Kranke zu bezahlen. Angesichts der Schwere der öffentlichen Defizite gibt es jedoch Lösungen, die höhere Einkommen beinhalten, wie der Beitrag der Unternehmen…“ franz. CGT-Aktionsseite mit einem Berechnungs-Simulator (maschinenübersetzt)
- Budget : les sacrifices pour le monde du travail ça suffit !
  In diesem Sommer startete die Intersyndicale auf change.org die Petition „Budget: Opfer für die Arbeitswelt ist genug„, die bereits fast 350.000 Unterschriften gesammelt hat
Frankreich: Kanonen ohne Butter – Der französische Premier Bayrou kündigt Einschnitte in den Sozialstaat an, sein Präsident Macron verspricht erhöhte Aufrüstung
Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 17. Juli 2025
Treffen mit dem Minister für den öffentlichen Dienst: Haushaltspläne noch schlechter als die vom Premierminister vorgelegten
„Solidaires traf sich am 22. Juli mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Laurent Marcangeli. Dieses Treffen bot natürlich Gelegenheit, ihm unsere ganze Wut über die Grundzüge des künftigen Haushaltsplans mitzuteilen, den der Premierminister letzte Woche angekündigt hatte und der einen unerträglichen Angriff auf die sozialen Rechte und die gesamte Bevölkerung darstellt.
Die Leitlinien sind insgesamt inakzeptabel (Streichung von zwei Feiertagen, Streichung von Erstattungen usw.), umso mehr für den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Dienste, die weitgehend ins Visier genommen werden:
– 3000 Stellenstreichungen und Nichtersetzung von einem von drei Beamten, die in den Ruhestand treten;
– keinerlei Lohnerhöhungen (weder allgemein noch für bestimmte Kategorien oder anderweitig), obwohl die Beamten bereits die Streichung der individuellen Kaufkraftgarantie und die Senkung der CMO-Entschädigung, auch für schwangere Frauen, hinnehmen mussten;
– Streichung von staatlichen Behörden und Betreibern, was zur Aufgabe von Aufgaben führen wird (1000 bis 1500 Stellenstreichungen);
– Senkung der Budgets und damit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (in Verbindung mit dem Stellenabbau) und des Empfangs der Bürger.
– Über die Ankündigungen des Premierministers hinaus hat der Minister für den öffentlichen Dienst außerdem mitgeteilt, dass weitere Kürzungen geprüft werden:
– bei den interministeriellen Sozialmaßnahmen durch eine geplante Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro, obwohl diese für alle unverzichtbar sind;
– Die Regierung plant, die Familienzulagen (SFT) anzutasten, um 200 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten einzusparen.
Schließlich wies der Minister darauf hin, dass ein Einfrieren der Glissement Vieillesse Technicité (der beruflichen Aufstieg in den Dienstaltersstufen) geprüft worden sei. Auch wenn diese Option nicht weiterverfolgt wurde, zeugt die Prüfung dieser Hypothese für Solidaires vom Zynismus dieser Regierung.
Solidaires bekräftigte alle seine Forderungen, die im Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen stehen: Stopp des Stellenabbaus und Neueinstellungen für einen wirklich hochwertigen öffentlichen Dienst für alle in allen Regionen, Aufwertung des Indexes, Indexierung an die Inflation, ein echter Status insbesondere für AED und AESH im Bildungswesen, Renovierung der Schulgebäude.
Solidaires hat auch daran erinnert, dass Geld insbesondere durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie durch die Konditionalität von Unternehmensbeihilfen aufgebracht werden kann. 211 Milliarden Euro wurden ohne Gegenleistung an die Kapitalisten verteilt.
Der Minister hatte nur wenige Antworten auf unsere Fragen. Es ist nicht das „Versprechen” einer möglichen Neugestaltung der Laufbahn C im Jahr 2026 (einem Wahljahr), das zwar notwendig, aber völlig unzureichend ist, das den Aderlass und die Brutalität des Haushaltsplans eindämmen kann.
Angesichts dieses sozial zerstörerischen Haushaltsplans muss die Gegenwehr gemeinsam aufgebaut werden.
Keine Einsparungen auf Kosten unseres Lebens.“ franz. Pressemitteilung vom 22.7.2025 der Union syndicale Solidaires (maschinenübersetzt)
Haushalt 2026: Keine Einsparungen bei unserem Leben!
„Bayrou hat soeben seinen Haushalt für 2026 vorgestellt. Für die Union syndicale Solidaires sind die angekündigten Maßnahmen inakzeptabel. Wieder einmal werden die großen Unternehmen und die Reichsten von den Sparmaßnahmen verschont. Es sind wieder die ärmsten und unsichersten Bevölkerungsgruppen, die die Rechnung bezahlen werden, obwohl andere Optionen möglich wären.
Seit Wochen hat der Premierminister die Zahl von 40 Milliarden Euro an Einsparungen in den Raum gestellt, ohne dass es dafür eine seriöse Grundlage gab. Eine dogmatische Zahl, deren Ziel es war, die Gemüter auf einen massiven Angriff auf unsere sozialen Rechte vorzubereiten. Die heutigen Ankündigungen bestätigen unsere Befürchtungen und lassen den Aderlass bis 2026 auf 43,8 Milliarden ansteigen.
Die Reduzierung des Defizits und der Wettlauf um Einsparungen werden die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten und Prekären, schwer belasten. Das Einfrieren von Mindestsozialleistungen und Renten, aber auch die Angriffe auf soziale Rechte wie die Krankenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung sind Maßnahmen, die wir bekämpfen müssen. Sie werden die Ungleichheiten nur verschärfen und immer mehr Menschen dazu bringen, auf medizinische Versorgung zu verzichten, wobei sie auch den privaten Krankenkassen und Versicherungen den Vorzug geben.
Der Abbau des öffentlichen Dienstes wird fortgesetzt: 3000 Stellenstreichungen und ein Drittel der Abgänge im öffentlichen Dienst, die nicht ersetzt werden, aber auch die Fortsetzung des Einfrierens der Gehälter. Die Folgen sind bekannt, die Dienstleistungen für die Nutzerinnen und Nutzer werden sich weiter verschlechtern, ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Der Haushalt und die verschiedenen angekündigten Projekte stellen eine regelrechte Offensive gegen die Ärmsten der Armen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen dar. Er ist keine Antwort auf soziale oder ökologische Notlagen und stärkt die extreme Rechte;
Im Gegensatz dazu ist es immer noch keine Frage, die Steuern für die Reichsten zu erhöhen oder die staatlichen Beihilfen für Unternehmen anzutasten – 211 Milliarden Beihilfen im Jahr 2023, während die großen Vermögen explodieren. Dennoch wird die Staatsverschuldung durch die Steuergeschenke, die sie ohne jegliche soziale oder ökologische Auflagen erhalten haben, weiter erhöht. Wenn es einen „Süchtigen bei den öffentlichen Ausgaben“ gibt, dann sind es die Arbeitgeber. Die einzige neue Ausgabe sind die Milliarden für den Verteidigungshaushalt, die Macron angekündigt hat, der Ängste schürt, um die demokratische Debatte zu verhindern.
Für die Union syndicale Solidaires ist es dringend notwendig, einen anderen Weg zu wählen:
–    Rücknahme der Senkung der Produktionssteuern und der Abgabe auf den Mehrwert der Unternehmen (geschätzte Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro).
–    die Vermögensteuer (ISF) wieder einführen (geschätzte Einnahmen: 4,5 Milliarden Euro)
–    Finanzeinkünfte mit dem progressiven Einkommensteuertarif besteuern und neue Stufen für eine wirklich progressive Steuer einführen,
–    Beitragsbefreiungen abschaffen, die den Staatshaushalt teuer zu stehen kommen, den Sozialschutz zerstören und die Löhne nach unten drücken (80 Milliarden Einsparungen).
–    Aktienrückkäufe konsequent besteuern und Superprofite besteuern (geschätzte Einnahmen von 20 Mrd.).
–    in öffentliche Dienstleistungen und die ökologische Zweiteilung investieren.
Angesichts der Sparmaßnahmen fordern wir einen anderen Haushalt, der im Dienste einer gerechteren, solidarischeren und ökologischeren Gesellschaft steht. Solidaires wird eine Kampagne führen, um mit allen Mitteln für einen Haushalt zu kämpfen, der das Leben aller verbessert.
Wir rufen dazu auf, schon jetzt die Mobilisierungen aufzubauen, die uns zum Sieg verhelfen können. Es kommt nicht in Frage, diese Rückschritte zu akzeptieren.
Keine Einsparungen an unserem Leben!„ franz. Pressemitteilung vom 15.7.2025 der Union syndicale Solidaires (maschinenübersetzt)
#Bayrou #Budget2026

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Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief…
auf der Karriereleiter

Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen.

Am Dienstag Abend, den 15. Juli 25 hielt Macrons Premierminister eine Pressekonferenz ab. Diese stand unter dem offiziellen Titel „Der Moment der Wahrheit“, wie er auf seinem Rednerpult prangte, und enthielt die seit längerem erwarteten Ankündigungen zu Einsparungen – außer natürlich im Rüstungshaushalt, soll dieser doch beträchtlich steigen – im Staatsbudget für 2026, das im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden muss.

Die offizielle Begleitmusik dazu bildete seit Wochen in Regierungsparteien und Leitmedien ein Diskurs der Panikverbreitung über den hohen Stand der Staatsverschuldung – und betreffend das Risiko, Frankreich werde angeblich gegenüber den Kreditgebern auf den Finanzmärkten deswegen in kürzester Zeit gegen die Wand fahren und ein Schicksal ähnlich dem Griechenlands im Zeitraum ab 2010 erleiden.

Nun stimmt es, dass Frankreichs Schuldenquote derzeit relativ hoch liegt, am Ende des ersten Quartals 2025 erreichte sie 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3.345,8 Milliarden Euro. Dieser Zustand wurde aber unmittelbar dadurch verschärft, dass seit der ersten Wahl Macrons ins Präsidentenamt im Mai 2017 ein galoppierender Abbau der Staatseinnahmen vorangetrieben wurde, in Gestalt von Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und vor allem für Unternehmen sowie Subventionen der öffentlichen Hand für Letztere. Angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit steigt jedoch seit 2023 beträchtlich. Das kritische Wirtschaftsinstitut OFCE prangert diese Politik an und spricht von einer Krise nicht der Staatsausgaben, sondern auf der Einnahmeseite. In Zahlen, die seit diesem Dienstag (den 15.07.25) nicht nur die sogleich gegen die Ankündigungen Bayrous protestierende Vorsitzende der CGT – des historisch ältesten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich –, Sophie Binet, zitiert hat: 73 Milliarden Euro betrug im Vorjahr der jährliche Steuernachlass für Vermögensbesitzer und Unternehmer, und 211 Milliarden Euro an Subventionen wurden, etwa im Namen der Beschäftigung aber ohne Wirkungskontrollen diesbezüglich, an Unternehmen ausgeschüttet.

Bayrou will nun anderswo einschneiden. Zwar kündigte er auch rhetorisch an, „Alle“ müssten „an der Anstrengung teilnehmen“, und auch Großvermögen sollten ihren Beitrag leisten. Nur blieb er diesbezüglich jede Präzisierung schuldig. Am 20. Februar hatte die Nationalversammlung mit einer Patchwork-Mehrheit das durch die Grüne eingebrachte Projekt einer Sondersteuer unter dem Titel „Taxe Zucman“, die zwei Prozent des Vermögens der 0,01 Prozent reichsten Haushalte abknapsen sollte, angenommen. Bayrou erwähnte das Vorhaben, das zwischendurch auch im Finanzministerium ernsthaft andiskutiert worden war, jedoch nicht und hat es laut Medienberichten etwa von France TV info auch verworfen: Es drohe, die Reichsten aus Frankreich zu vertreiben, und sei deswegen kontraproduktiv.

Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. Zwei gesetzliche Feiertage sollen ersatzlos verschwinden: der Ostermontag und der 08. Mai, der seit Jahrzehnten – nach sechsjähriger Pause unter rechtsliberaler Regierung wurde der Feiertag 1981 durch die Linksregierung wieder eingeführt – aus Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa und die Befreiung vom Faschismus arbeitsfrei ist. „Jetzt, wo die extreme Rechte auf der Schwelle zur Macht steht, den 08. Mai abzuschaffen, ist besonders gravierend“, kommentierte Binet dazu.

Die Rechte der Arbeitslosen, deren Höchst-Bezugsdauer für Arbeitslosengeld bereits in mehreren Etappen seit 2019 von zuvor 24 auf 15 bis 18 Monate, je nach Konjunktur, beschränkt wurde, sollen in den kommenden sechs Monaten von Regierung und „Sozialpartnern“ weiter nach unten verhandelt werden. 3.000 Arbeitsstellen in den öffentlichen Diensten sollen sofort gestrichen, darüber hinaus soll jeder dritte altersbedingte Abgang dort künftig nicht ersetzt werden. Aus der Krankenversicherung sollen fünf Milliarden Euro herausgepresst werden, etwa durch die Aussetzung der Vollerstattung von Medikamenten bei Langzeiterkrankten nach einer gewissen Dauer – die Berechtigung dazu soll periodisch überprüft werden. Die Rückkehr von Erkrankten an den Arbeitsplatz soll erleichtert werden, der Allgemeinmediziner soll sie künftig genehmigen können, die derzeit erforderliche zusätzliche Zustimmung der Arbeitsmedizin soll entfallen.

Weitere 5,3 Milliarden Euro Einsparungen will der Zentralstaat Bayrou zufolge ferner bei den Gebietskörperschaften (Kommunen, Départements) erzwingen, aus deren Kassen sich ferner der Staat im kommenden wie in diesem Jahr eine Milliarde herausgreifen wird. Bereits derzeit stöhnen die Kommunen wie die Bezirke über ihre Belastung, nachdem der Staat etwa die Sozialhilfekosten im vorigen Jahrzehnt auf die Départements abgewälzt hatte. Acht Milliarden Euro sollen überdies hereinkommen, indem die Steuerbemessungsgrundlagen 2026 nicht an die Inflation angepasst werden, so dass die „kalte Progression“ bislang zu gering verdienende Haushalte in die Steuer hineinholen wird.

Was den Verteidigungshaushalt betrifft, so hatte er bei Macrons Abtritt 2017 bei 32 Milliarden Euro gelegen, im laufenden Jahr liegt er bei 50,5 Milliarden. Macron nahm dazu in seiner montäglichen Ansprache Stellung, aus Anlass des französischen Nationalfeiertags mit Militärparade am 14. Juli. Er kündigte eine jährliche weitere Anhebung auf 60,4 Milliarde im Jahr 2028 sowie 67,4 im Jahr 2030 an. Unter Berufung auf die russische Bedrohung. Wer rüstet, der ostet.

Mehrere Gewerkschaftsverbände, darunter die linkere CGT, die sozialdemokratische CFDT und die christliche CFTC, waren zu Bayrous Ankündigungskonferenz geladen worden, hatten diese jedoch in Vorausahnung des Kommenden boykottiert. Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. Die CFDT-Vorsitzende Marylise Léon wollte ihrerseits Proteste oder Demonstrationen für September d.J. „nicht ausgeschlossen“ wissen, najaimmerhin-najaimmerhin. Auch wenn die französischsprachige Zeitschrift Capital gleich dumm dazu kreischte, für September stehe möglicherweise ein „Generalstreik“ bevor, was beim derzeitigen Stand der Dinge purer Unfug ist…; (vgl. https://www.capital.fr/economie-politique/greve-generale-en-vue-a-la-rentree-les-syndicats-montent-au-creneau-contre-le-budget-2026-1516250 )

Infolge der Pressekonferenz Bayrous vom Abend des 16. Juli 25 wurde kurz darauf auch bereits ein „Treffen der Vorsitzenden der fünf Gewerkschaftsdachverbände“, d.h. der landesweit als représentatifs (ungefähr: tariffähig, abschlussfähig) anerkannten Gewerkschaftszentralen angekündigt. (Vgl. https://www.lemonde.fr/politique/article/2025/07/17/la-riposte-syndicale-s-organise-contre-les-orientations-budgetaires-de-francois-bayrou_6621718_823448.html )Doch bis zur Stunde hat man von diesem gemeinsamen Treffen nix mehr vernommen.

Und im Parlament?

Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich. In den letzten Wochen hatten sich angekündigt, dass eine innerparteiliche Mehrheit beim rechtssozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) vorhat, der Regierung wegen ihrer Haushaltspolitik das Misstrauen auszusprechen, was Parteivorsitzender Olivier Faure am Mittwoch ausdrücklich bekräftigte. Die linkssozialdemokratische Wahlplattform La France insoumise und die Französische KP werden dies ohnehin.

Am anderen Ende des Oppositionsspektrums dagegen wollte der Rassemblement national (RN) zwar für ein Misstrauensvotum wegen der Energiepolitik stimmen – er fordert mehr Atomkraft und viel weniger erneuerbare Energiequellen -, aber nicht wegen des Haushalts. Fraktionschefin Marine Le Pen käme es auch ungelegen, würde die Regierung stürzen, da ihr derzeit infolge eines Gerichtsurteils wegen Finanzdelikten im Europaparlament vom 31. März 25 das passive Wahlrecht entzogen ist: Sie könnte derzeit nicht erneut zur Nationalversammlung kandidieren. Der Berufungsprozess wird erst im Sommer 2026 erwartet.

Doch am Mittwoch, den 16.07.25 wollte nun auch der RN aus ihm eigenen Gründen, insbesondere wegen des „Angriffs auf Traditionen“ in Gestalt der Feiertage sowie wegen „zu viel Steuerbelastung“ – und auch seine Basis dürfte drücken -, für ein Misstrauensvotum stimmen. Ein solches könnte dann Bayrou potenziell stürzen.

Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 – wir danken!

Siehe auch:

zuletzt unser Dossier: Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229466 nach oben