Chinesische Unternehmen im Ausland „sind anders“? – Frag doch mal die KollegInnen in Serbien, im Kongo, in Belgien oder Namibia…

Dossier

Auch sie stören die öffentliche Kapitalismusordnung Chinas: Streikende IBM Arbeiter November 2015 Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien:

[Studie] Zwangsarbeit und Menschenhandel in der „Belt Road Initiative“ – Arbeiter:innen aus China werden weltweit ausgebeutet
„Die Belt Road Initiative (BRI), Chinas ehrgeiziges transnationales Entwicklungsprogramm, soll die Globalisierung mit „chinesischen Merkmalen“ neu definieren. Seit ihrer Gründung wurden weltweit Tausende von Verkehrs-, Energie-, Informationstechnologie- und Bergbauprojekten ins Leben gerufen. Nach Schätzungen des American Enterprise Institute beläuft sich der Gesamtwert der BRI auf 838,04 Mrd. USD. (…) Es gibt noch einen weiteren, weniger bekannten Aspekt der BRI-Initiative, der eine genauere Betrachtung verdient: die Arbeitsbedingungen für die chinesischen Arbeitenden. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums waren im Jahr 2021 592.000 chinesische Arbeitende im Ausland tätig und damit weniger als vor der COVID-19-Pandemie. Außerdem sind in den offiziellen Statistiken chinesische Arbeitende, die kein gültiges Arbeitsvisum besitzen, nicht berücksichtigt. Bei unserer Umfrage unter 333 chinesischen Arbeitenden in Indonesien besaßen jedoch nur 27,6 Prozent ein gültiges Arbeitsvisum für das Land. Millionen von Chinesen sind also potenziell für BRI-Projekte tätig. Diese Menschen, die über verschlungene Ketten von Subunternehmern angeheuert werden, in ihren Gastländern mit oder ohne legalen Status isoliert sind und mit den örtlichen Rechtsmitteln nicht vertraut sind, erleben ausbeuterische und gefährliche Arbeitsbedingungen. Viele von ihnen leben unter Bedingungen, die nicht nur der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von Zwangsarbeit entsprechen, sondern manchmal auch an Menschenhandel und moderne Sklaverei heranreichen. Die Ursache für diese Missstände: unzureichende Aufsicht durch eine Reihe von Akteuren, darunter chinesische Behörden, Chinas Partner:innen der BRI und die globale Zivilgesellschaft. Von diesen Akteuren trägt China jedoch eine besondere Verantwortung. Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Zwangsarbeit und Menschenhandel in BRI-Projekten im Vergleich zu ähnlichen Missbräuchen in anderen bekannten Fällen, da die BRI im Grunde eine staatlich unterstützte Initiative ist, die hauptsächlich von chinesischem Kapital finanziert wird. Dieser Bericht soll den Arbeitenden, die zum Schweigen gebracht werden, eine Stimme geben. China Labor Watch (CLW) hat die folgenden beunruhigenden Fälle dokumentiert:
– Irreführende oder gar betrügerische Stellenanzeigen, Kautionen vor der Einstellung und strenge Beurteilungssysteme, die die Arbeitenden grundlegend benachteiligen;
– Einschränkung der persönlichen Freiheit durch die willkürliche Verhängung von Bußgeldern, die Einbehaltung von Ausweispapieren, die Anhäufung von Lohnrückständen und die Einforderung von Kautionen vor Arbeitsantritt;
– Drohungen und Anwendung körperlicher Gewalt, um Arbeitende daran zu hindern, zu fliehen, sich dem Management zu widersetzen oder sich an die Medien oder die örtlichen Behörden zu wenden;
– Entweder die erzwungene Unterzeichnung von Verträgen, ohne dass die Arbeitenden deren Bedingungen verstanden haben, oder, in einigen Fällen, das Fehlen jeglicher Verträge;
– Die Arbeitenden kennen sich in ihrem Gastland nicht aus und wissen nicht, welche Rechtsmittel ihnen zur Verfügung stehen;
– Strenge COVID-19-Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Arbeitenden einschränken, in China einen Arbeitsplatz zu finden
Komplizenschaft verschiedener Parteien, darunter die örtliche Polizei, angeheuerte chinesische Ex-Militärs und gelegentlich auch chinesische Botschaften und Konsulate, bei der Überwachung und Kontrolle der Arbeitenden.
CLW ist der Meinung, dass die folgenden fünf Faktoren diese Probleme noch verschärfen: (1) Die Unternehmen, die an der BRI beteiligt sind, sind weder im In- noch im Ausland rechenschaftspflichtig; (2) die derzeitige mangelnde Reichweite oder laxe Anwendung des chinesischen Arbeitsrechts bei internationalen Arbeitsrechtsstreitigkeiten, die chinesische Wanderarbeiter im Ausland betreffen; (3) die generell fehlende Beteiligung internationaler Organisationen an der Überwachung der BRI auf Missstände; (4) die politischen und wirtschaftlichen Interessen Chinas und seiner Partner:innen, die für die Behörden offensichtlich wichtiger sind als die Rechte der Arbeitenden; und (5) das relativ geringe Interesse der globalen Zivilgesellschaft an der Untersuchung dieser Probleme…“ Bericht von China Labor Watch vom 22. November 2022 („trapped: the belt and road initiative and its chinese workers“)
„Chinesische Baustelle“ in Serbien: Aktivisten sprechen von „Sklavenarbeit“
„Rund 500 vietnamesische Arbeiter bauen in Serbien die erste chinesische Reifenfabrik in Europa – unter unmenschlichen Bedingungen, sagen Aktivisten. Kein Geld, keine Pässe, kein warmes Wasser. Die Regierung widerspricht.
„No food, no electricity“, sagt ein vietnamesischer Arbeiter – viel mehr Englisch spricht er nicht. Die Journalisten sind schon wieder da. Dieser Mann und seine rund 500 Landsleute können nicht wirklich glauben, dass ihr Schicksal die Medien in Serbien schon seit Tagen beschäftigt und droht, ein Politikum zu werden. Seit Monaten schuften die Arbeiter aus dem Fernen Osten auf einer Baustelle in der Nähe von Zrenjanin, im Norden des Balkanlandes. Dort entsteht auf der grünen Wiese eine Riesenfabrik des chinesischen Autoreifenherstellers Linglong Tyre.
Rund 900 Millionen US-Dollar soll Linglong hier investieren. Ein Rekord-Engagement für Serbien. Mehr als 1000 Mitarbeiter sollen demnächst in der Produktion arbeiten.
Strafanzeige wegen Menschenhandels: Doch das Märchen von der „eisernen Freundschaft“ zwischen China und Serbien und der großartigen Chance der neuen Seidenstraße wird von Berichten über sklavenähnliche Arbeitsbedingungen auf der Baustelle getrübt. „Es ist schrecklich. Die Menschen haben nicht mal ärztliche Hilfe“, berichtet die Investigativ-Journalistin Ivana Gordić, die als erste über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Vietnamesen berichtete. Auch die Bilder des Kabelsenders N1 zeigen verfallene Baracken am Rande der Stadt, mit Betten wie in überfüllten Gefängnissen und nur zwei alten Badezimmern für hunderte Menschen. „Es gibt keine Heizung und das warme Wasser im Boiler reicht höchstens für fünf Menschen“, so Gordić gegenüber der DW. Serbische Aktivisten haben Strafanzeige wegen Verdachts auf Sklavenarbeit und Menschenhandel gestellt. Die Gastarbeiter bekamen demnach bislang nur einen Monatslohn, obwohl sie seit Frühling 2021 in Serbien seien. Ihre Pässe habe der Arbeitgeber zurückgehalten. Vergangene Woche holten Aktivisten einen Arbeiter aus den Baracken, der zuvor gefeuert worden war, weil er mit Medien gesprochen hatte. Es kam zum Gerangel mit dem Sicherheitspersonal, erst dann tauchten Polizei und Arbeitsinspekteure auf. (…)
Mittlerweile kontrollieren chinesische Firmen ein großes Stahlwerk und eine Kupfermine in Serbien. Sie bauen Eisenbahnnetze und Autobahnen. Auch deutsche und andere westliche Investoren werden mit staatlichen Subventionen, kostenlosen Grundstücken oder Steuerrabatten regelrecht hofiert. „Das Problem ist hier nicht, dass es sich bei Linglong um eine chinesische Firma handelt“, sagt Danilo Ćurčić, der Menschenrechtsanwalt der Nichtregierungsorganisation „A11“, der sich um den Fall kümmert. „Das eigentliche Problem ist, dass diese Lage eine logische Folge der Erosion der Arbeiterrechte ist sowie des sogenannten Wettlaufs nach unten um ausländische Investitionen.„…“ Reportage von Sanja Kljajić und Nemanja Rujević am 23.11.2021 in DW mit einem Video
Kongo: „Congo gives mines a month to release confined workers“ am 14. Juli 2020 bei Mining.com war ein Beitrag über die Reaktion der Regierung des Kongo auf massive Proteste gegen internationale Bergbau-Unternehmen (neben dem berüchtigten Glencore auch etwa China Molybdenum’s Tenke Fungurume),die die Bergarbeiter zwangsweise in einer Art Lagerhaltung zur Arbeit zwangen, um keine Folgen der Epidemie erleiden zu müssen (die Unternehmen, versteht sich). Der Unterschied ist dann doch zumindest nicht eben groß…

Belgien: „Manifestation contre Alibaba à Liège: „Pas le projet d’avenir que nous voulons““ von Marc Bechet am 17. Januar 202 im belgischen DHNet war ein Bericht von Protesten gegen die Ansiedlung des Amazon-Konkurrenten Ali Baba (im Besitz des Parteigenossen Jack Ma, großer Fan der Arbeit bis zum Umfallen-Bewegung in China) in Lüttich, von dem sich sehr viele Menschen aus der Region keineswegs bessere Arbeitsbedingungen erhoffen, wie in dem Beitrag ausführlich und konkret dargelegt wird..

Namibia: „Rössing: In der größten Uranmine der Welt wächst der Widerstand der oppositionellen namibischen Gewerkschafter gegen die Kapitalisten aus China und ihre ungesetzliche Entlassungskampagne“ am 30. November 2020 im LabourNet Germany ist der (aber nur: bisher) letzte Beitrag über die antigewerkschaftliche Offensive eines chinesischen Unternehmens in Namibias wichtigstem Bergwerk…

Siehe auch – nur um die jüngsten unserer Berichte zu nennen:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185885 nach oben