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„Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert. Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis. So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte. Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren. (…) Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen „der Planer“ installieren. Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte…“ Essay von Thomas Beschorner, Miriam Meckel und Léa Steinacker vom 7. Juni 2019 bei der Zeit online 
„… Sozialistische Ideen werden neuerdings wieder hitzig diskutiert, fand Joshua Beer in der FAZ vom 13. Mai, und sogar in den USA beginnt man mit dem Sozialismus zu sympathisieren. Würde er da aber nun Wirklichkeit – würde man dann endlich wissen, um was es sich dabei eigentlich handelt? Jedenfalls genauer als diese 43 Prozent Amerikaner, die nach der aktuellen Gallup-Umfrage meinen, so „eine Art von Sozialismus“ sei eine gute Sache? Wenn man etwas mit Bestimmtheit sagen kann über den Sozialismus, dann offenbar dies, dass man über ihn nichts mit Bestimmtheit sagen kann. Wenn etwa Bernie Sanders sich einen „demokratischen Sozialismus“ ins Programm schreibt, meint er damit nicht wesentlich anderes als den Sozial- oder Wohlfahrtsstaat der späten Nachkriegsjahre, der in weiten Teilen Europas zu einem gepriesenen Erfolgsmodell geworden war. Nach dem indischen Ökonomen Pranab Bardhan gibt es eine breite und eine enge Definition von Sozialismus, und in diesem breiten Sinne meine der Begriff eben die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, also: sozialen Ausgleich und soziale Sicherheit durch Steuerprogression, öffentliche Gesundheits- und Altersversorgung sowie erleichterten Zugang etwa zu Bildung, Mobilität und Kultur. (…) Der wichtigste Marxsche Gedanke dürfte der sein, dass eine Gesellschaft die „materiellen Mittel“ für die nächsthöhere Gesellschaft „in ihrem Schoß“ ausbrütet. Und genau das tut der späte Kapitalismus ja. Genau das, die Fertigung „on demand“, auf individuelle Anforderung und ganz nach dem Wunsch des anfordernden Konsumenten in einer „autonomen“ hochautomatisierten Fabrik wird den Kapitalisten heute von den Entwicklern dieser Hochtechnologie angepriesen. Und die kaufen so etwas, um ihre Risiken zu minimieren, die sie sonst hätten, wenn sie Produkte in großen Serien in die bereits übersättigten Märkte pumpen. Genau dies macht die Architektur einer Ökonomie mit wenig Arbeit, wenig Ressourcenverbrauch und ohne Verschwendung erst prinzipiell möglich. Voraussetzung: Diese reife Technologie wird nicht zur Generierung von Rendite genutzt…“ Beitrag von Ludger Eversmann vom 2. Juni 2019 bei Telepolis 
„Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres. (…) In der Lehre ist die Wirtschaftswissenschaft relativ homogen. Dies kann unter anderem an ökonomischen Lehrbüchern nachgewiesen werden. So haben Lee & Keen (2004) 74 Lehrbücher mit Blick auf die Mikroökonomik untersucht. Die Mikroökonomik ist neben der Makroökonomik und der Ökonometrie eines der wesentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunktfächer, die heute an den Hochschulen und Universitäten unterrichtet werden. In ihrer Studie kommen sie zu dem Schluss, dass in den Lehrbüchern immer die gleichen Inhalte und Methoden zu finden sind, vornehmlich neoklassischer Prägung. (…) In der Forschung sieht es schon komplizierter aus. Die meisten Professoren und Professorinnen in der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft würden es ablehnen, sich der Denkschule der Neoklassik zuzurechnen. Viele meinen, die Profession habe sich schon lange weiterentwickelt und Kritik, die heute an die Wirtschaftswissenschaft gerichtet wird, sei im Grunde längst veraltet und es bedürfe nur etwas mehr Aufklärung und Wissensvermittlung, um die Kritiker zu besänftigen. Ein Argumentationsmuster, das auch aus der Politik bekannt ist. Wie schon beim Neoliberalismus, den es für viele Forscher nicht gibt, so ist auch die Neoklassik für viele Wissenschaftler nicht (mehr) existent. (…) Das Nachdenken über Wissenschaft bzw. darüber, wie Wissenschaft funktioniert, hilft, den Neoliberalismus besser zu verstehen und zu enttarnen. Jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin muss sich darüber Gedanken machen, was Wissenschaft eigentlich ist. Das gegenwärtige Selbstverständnis der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft verleiht dem Neoliberalismus seine Legitimation. Ein anderes Wissenschaftsbild ist jedoch möglich und erstrebenswert.“ Beitrag von Ulf Hübenbecker vom 29. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo – wir erinnern an unser Dossier: 
„Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. (…) Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich. Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe. (…) Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion. (…) Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben…“ Beitrag von George Monbiot vom 07.05.2019 bei Der Freitag – George Monbiot ist ein britischer Journalist, Autor, Universitätsdozent, Umweltschützer und Aktivist, Übersetzung: Holger Hutt 
„… Sobald ich das Haus verlasse, treffe ich auf digitale Lemminge und junge Männer, die in Autos steigen, die über einen eingebauten Soundgenerator und künstliche Fehlzündungen verfügen. Anschließend rasen sie mit denen röhrend durch die Stadt. Rasend schnell nach Nirgendwo. Dieser Lebensstil birgt den Vorteil, nicht denken zu müssen. Wer es eilig hat, kann nicht denken. Jede kleinste Unterbrechung, jedes Zögern birgt die Gefahr, dass man zu denken anfängt, und das könnte dazu führen, dass einem der Wahnsinn der ganzen leeren Betriebsamkeit aufgeht. (…) Die Entfremdung schreitet voran. Sie wird zum bestimmenden Merkmal aller zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Warenform wird universell, erfasst Alltagsleben und Intimität. Kälte und Indifferenz breiten sich immer weiter aus. (…) Keiner nimmt auf niemand Rücksicht, niemand hält einem die Tür auf, schon Blickkontakt ist eine Seltenheit. Unter 30jährige wischen beinahe ständig auf ihren Smartphones herum oder sprechen in sie hinein. Selbst auf dem Fahrrad wird telefoniert. Die Leute erleiden ihre Totalüberwachung nicht, sondern zelebrieren sie als Freiheit. Die unterworfenen Subjekte sind sich ihrer Unterwerfung nicht einmal bewusst. Diesen Zustand hat der französische Soziologe Henri Lefebvre als »Entfremdung zweiten Grades« bezeichnet. Mit solchen Menschen ist einstweilen nichts zu machen, jedenfalls keine Revolution. Wenn unsere Zukunft ein digitaler Kapitalismus ist, fragt sich, wie Leute, die mit ihren Geräten verwachsen sind, dagegen Widerstand leisten sollen? Sollen sie gegen sich selbst rebellieren? Sie sind bestens integriert und erleben die Funktionsimperative des Systems als ihre intimste Leidenschaften. Sie wollen, was sie wollen sollen. Nicht einmal der drohende ökologische Kollaps veranlasst sie, ihre Lebensweise in Frage zu stellen und zu ändern. Unter solchen Bedingungen über eine neue und qualitativ andere, solidarische Gesellschaft nachzudenken, ist müßig. (…) Als Theoretiker bin ich pessimistisch, aber als Mensch kann ich nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann anders wird. So wird aus einem Text, recht eindimensional pessimistisch begonnen, doch noch ein dialektischer, der meine eigene Zerrissenheit spiegelt. Dialektik bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr! Solange wir es mit lebenden Menschen und nicht mit Cyborgs zu tun haben, ist ein glücklicher Ausgang des geschichtlichen Prozesses und eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausgeschlossen. Geschichtlich möglich ist diese längst, es hängt vom Bewusstsein und Willen der Menschen ab, ob aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird. Noch ist alles in der Schwebe…“ Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 28. Mai 2019 
„Nach der Finanzkrise war die neoliberale Umverteilung von unten nach oben stark in der Kritik. Warum der „autoritäre Kapitalismus“ trotzdem weiterbesteht“, erklärt Silke van Dyk im Interview mit Lea Susemichel in an.schläge IV/2019 vom 26. Mai 2019: „an.schläge: Wodurch zeichnet sich der „Klassenkampf von oben“ aus? Silke van Dyk: Damit ist eine Politik gemeint, die in radikaler Weise von unten nach oben umverteilt – etwa durch Privatisierungen und die Kürzung von Sozialleistungen. Doch der Klassenkampf wird auf eine Weise geführt, gegen die sich viele nicht mehr zur Wehr setzen, weil diese Politik im Modus von Technokratie, ExpertInnentum und Pragmatismus vollzogen wird. Sie wird aus dem politischen Streit genommen und zur Notwendigkeit erklärt, was bei vielen Ohnmacht und Fatalismus erzeugt. Diese Doktrin der vermeintlichen Alternativlosigkeit ist extrem erfolgreich und perfide, denn der Klassenkampf wird so gar nicht als Kampf geführt, sondern rein technokratisch durchgesetzt. (…) Der autoritäre Populismus behauptet, die einzig richtige Position leite sich aus einem ominösen Willen des Volkes ab. Der autoritäre Kapitalismus leitet sie hingegen aus Markterfordernissen ab. In beiden Fällen gibt es also eine dem Politischen entzogene Instanz, die als alternativlos gilt. Was aber keinesfalls heißen soll, dass ich die beiden Positionen gleichsetzen will, es wird ja oft behauptet, der Rechtspopulismus sei bloß der unappetitliche Arm des Neoliberalismus, das halte ich definitiv für falsch. Genauso falsch übrigens wie die gegenteilige These, dass die neoliberale Phase rechtspopulistischer Politik vorbei sei.(…) Es ist absolut begrüßenswert, dass wir eine Revitalisierung der Klassenfrage erleben, aber es ist fatal, dass nicht wenige, die derzeit die Klassenperspektive stark machen, den mit der Geschichte von Klassenkämpfen aufs Engste verbundenen Internationalismus außer Acht lassen. Bereits in der Deklaration der sozialistischen Internationalen 1907 wurde dafür plädiert, gemeinsam mit Eingewanderten für einen Mindestlohn zu kämpfen, doch heute werden auch von Teilen der Linken die Geflüchteten und Eingewanderten als Problem identifiziert. Gerade in einer Situation, in der es so ungeheuer wichtig wäre, dass sich emanzipatorische Kräfte gegen autoritären Populismus und autoritären Kapitalismus verbünden, passiert leider genau das Gegenteil – wir erleben neue Spaltungen und ein Erstarken „linksnationaler“ Positionen.“ 
„Seit geraumer Zeit wächst das Interesse an Alternativen zum Kapitalismus, und dies nicht nur in den traditionellen Milieus der sozialistischen Linken (…) Auffällig ist: Nicht teleologische Geschichtsphilosophien oder radikal-humanistische Ethiken, sondern die Krisenphänomene und Nachhaltigkeitsdefizite des Gegenwartskapitalismus sorgen offensichtlich für einen Bedarf an postkapitalistischen Visionen. (…) in Fragen der ·Demokratisierung ökonomischer Entscheidungen und der Ausweitung der· Arbeitsmacht aut Produktions- und Produktentscheidungen sind Kapital-Arbeit-Koalitionen unwahrscheinlich. Doch auch im Rahmen einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik sind die Erfolgsaussichten für die Wirtschaftsdemokratie nicht rosig. Weder besitzt das Thema hohe Mobilisierungskraft an der Mitgliederbasis, noch haben die sozialen und ökologischen Folgeschäden des Kapitalismus bisher zu einer breiten Widerstandsbewegung geführt. (…) Die Selbstdefinition als Treiber einer demokratischen Transformation setzt somit die Wiederentdeckung der Demokratie als gewerkschaftliches Projekt voraus. Dabei ließe sich an Strategiedebatten vergangener Umbruchperioden anknüpfen. Der Anspruch, Gewerkschaftspolitik als umfassende Demokratiepolitik auszubuchstabieren, gehört zum Traditionsbestand der Gewerkschaften (Urban 2006). Es gilt, ihn neu zu entdecken.“ Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban aus dem Buch von Klaus Dörre und Christine Schickert (Hrsg.): »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus« 
„Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!“ Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in 
„… Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne. Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus – all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften. Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten…“ Kommentar von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 18.Mai 2019 – unser Reden schon immer… 
„… Der Aufschrei war groß, als der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, kürzlich in einem Interview über die Kollektivierung von Unternehmen und die Rolle des Privaten nachdachte. Egal, ob man seine Ansichten im Detail teilt oder nicht – in jedem Fall ist es wichtig, diese Themen wieder öffentlich zu debattieren. Dass insbesondere konservative Politiker und neoliberale Ökonomen Kühnert attackierten, kommt schließlich nicht von ungefähr: Auch sie spüren, dass die Unzufriedenheit mit der von ihnen propagierten entfesselten Marktwirtschaft wächst. In Berlin läuft zum Beispiel ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist laut Umfragen der Ansicht, dass es hierzulande ungerecht zugeht. (…) Es ist also höchste Zeit für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Die aktuelle Debatte muss dazu genutzt werden. Es braucht eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen und auch der Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Privatisierungen müssen gestoppt und, wenn nötig, umgekehrt werden. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen weiter gestärkt werden – auch, weil demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dazu beiträgt, Transformationsprozesse in der Wirtschaft zu meistern. Für letzteres braucht es auch eine aktive staatliche Industriepolitik. Nicht zuletzt muss der Staat wieder für mehr soziale Sicherheit und eine fairere Verteilung sorgen. Kurz: Es gibt viele Gründe die aktuelle Debatte weiterzuführen.“ DGB-Stellungnahme vom 10. Mai 2019 bei Klartext 18/2019 – typisch DGB… Siehe zum Hintergrund auch: 
„Als Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.“ Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. Siehe dazu auch: Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ – Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen 
„… Die Lohnabhängigen sind mit ins Boot der kapitalistischen Profiteure eines globalen Ausbeutungssystems geholt worden. Keine gute Figur haben führende Gewerkschafter dieses Landes auch bei der Durchsetzung der sozialpolitischen Konterreformen der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Die Aushöhlung des Arbeitsrechts (die zum Beispiel die Ausdehnung der Leiharbeit ermöglichte) begann zwar schon in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU), aber die sozialdemokratische »Agenda-Politik« und die Installierung des Hartz-IV-Systems, das im Kern eine Abstiegsautomatik in Gang setzte, von der besonders jene betroffen sind, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verlieren, war ein trauriger Höhepunkt. (…) Sie verhielten sich zustimmend, weil sie sich der sogenannten Standortlogik, also der Auffassung verpflichtet fühlten, dass zur Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie der Sozialstaat »schlanker« und das Arbeitsrecht »modernisiert« werden müssten. (…) Ein gigantischer »Erfolg«, der noch von einer Ausdehnung der Armutszonen und einem sich verfestigenden System prekärer Arbeit, aber auch vom Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei flankiert wird. (…) Diese dramatischen Rückschritte machen deutlich, dass auch die Gewerkschaften nicht mehr so weitermachen können wie bisher, sich also nicht mehr nur unkritisch am »laufenden Geschäft« beteiligen können. Alternative, den Krisenverhältnissen angemessene Konzepte erfordern jedoch grundlegende Einstellungsveränderungen und die Erkenntnis, dass es gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit gibt, die grundsätzlicher Natur sind und nicht durch technokratische Reformen und vordergründige Kompromisse überwunden werden können…“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 09.05.2019 ![[Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik] MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/memo2019.jpg)
„… Nicht nur in Sachen Klimaschutzpolitik ist es fünf vor Zwölf. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik unterstützt deshalb ausdrücklich den öffentlichkeitswirksamen Freitags-Protest der Schüler*innen. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle zu. Sie kann politischen Gestaltungsspielraum nutzen, wo Nationalstaaten zögern. Dies gilt insbesondere bei der Klimapolitik. Das Memorandum 2019 zeigt dringend notwendige Alternativen auf. „Klima-Kooperation kann der EU eine neues Fundament geben“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen. Es geht darum nach vorn zu denken. Denn die deutsche Energiewende ist eine Stromwende geblieben. Die ebenso notwendige Gebäudewende und die Verkehrswende haben dagegen einen riesigen Nachholbedarf. Beim weltweiten Klimaschutzindex von Germanwatch ist Deutschland inzwischen auf Rang 27 von 60 abgerutscht. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule erklärt: „Für die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem in Europa erfassten Sektoren ist eine nationale CO2-Steuer oder -Abgabe auf fossile Brennstoffe dringend notwendig. Als Einstieg in die CO2-Besteuerung ist ein Steuersatz von 30 Euro pro Tonne CO2 dringend geboten. Der Steuersatz sollte dabei bis 2020 stufenweise auf 50 Euro und bis 2040 auf 100 Euro steigen.“ Hierbei darf es allerdings nicht zu noch verschärften Ungerechtigkeiten bei der Verteilung kommen. Eine regressive Wirkung der CO2-Steuer läßt sich durch eine entsprechende von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit langem geforderte Steuer- und Finanzpolitik vermeiden. Mechthild Schrooten: „Der damit verbundene Transformationsprozess bietet gleichzeitig eine positive sozial-europäische Reformvision, die zukunfts- und mehrheitsfähig sein und der europäischen Idee einen zukunftsorientierten Inhalt geben muss.“…“ Pressemeldung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2019 mit diversen Links, u.a. zur Kurzfassung des Memorandums