Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: „30 Stunden Arbeit pro Woche“: Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Nestlé-Skandal in Frankreich: Einstweilige Verfügung einer Verbraucherorganisation gegen Perrier abgelehnt, illegal gefiltertes Mineralwasser bleibt profitabel 
„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Berlin] Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher – aus dem Klima- und Transformationsfonds 
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe hier dazu NEU: Schluss mit Regierungslyrik! Eine Zukunftsbahn für alle: Bündnis Bahn für Alle legt Sonderzeitung vor 
„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: Vergabe der Berliner S-Bahn verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Unterlegener Bieter Alstom will sich Profite leistungslos sichern 
“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. (…) Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, siehe dazu NEU: Auswirkungen des neuen Postgesetzes: »Das Gefühl, nur noch einen Bullshitjob zu haben« // Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post: »Es wird flexibilisiert wegen fehlenden Personals« 
„Die Gesundheitsrisiken für Beschäftigte der Abfallwirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren enorm verschärft – vor allem durch häufigere Hitzeperioden, aber auch durch Giftstoffe sowie mangelhaften Arbeitsschutz und daraus resultierende Unfälle. Das zeigt eine Untersuchung der britischen Wissenschaftlerin Vera Weghmann von der Public Services International Research Unit (PSIRU) in London. EU-weit sei die Zahl hitzebedingter Todesfälle am Arbeitsplatz seit 2000 um 42 Prozent gestiegen. Keine Berufsgruppe trägt so umfassend dazu bei wie jene der Müllwerker. Anfang Juli hatte auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) auf die Situation aufmerksam gemacht und darüber berichtet, dass allein in Spanien während der jüngsten Hitzewelle mindestens fünf Beschäftigte der Abfallwirtschaft ums Leben kamen…“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 31.07.2025 („Risikobranche Abfallwirtschaft“) und mehr daraus wie auch dazu 
„In den vergangenen Jahren gab es Zeiten, in denen wöchentlich zwei neue Privatschulen die Pforten für den Nachwuchs öffneten. Warum die Privatisierung des Schulwesens gefährlich für die Gesellschaft ist und man den Versprechungen der Verfechter_innen nicht allzu viel Glauben schenken sollte, erklärt unser Autor Lukas Daubner in dieser Antwort auf den pro-Artikel von letzter Woche...“ Artikel vom 7.12.2015 im Bildungsblog „Was bildet ihr uns ein?“ und mehr daraus/dazu und NEU: Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten 
„Jedes Jahr treffen sich in Berlin internationale Finanzunternehmen zur Konferenz „SuperReturn International“ (zu deutsch: SuperRendite). Es ist das „Who is who“ der größten, weltweiten Finanzinvestor*innen, eine Art Speed-Dating der Renditejäger*innen. (…) Beim SuperReturn stehen aber nicht irgendwelche Stars, sondern vielmehr der Austausch über neue Deals und die lukrativsten Renditeziele im Fokus. Beim SuperReturn treffen Geldgeber*innen (Versicherungen, Pensionskassen, Staatsfonds und Superreiche) auf Finanzinvestoren (Vermögensverwalter und Private-Equity-Firmen). (…) Bei der Debatte um Superreiche und Ungleichheit geht es nicht um Reichtum allein, sondern vor allem auch um die Frage, wer den Preis dafür zahlt, wenn Finanzinvestoren lebenswichtige Bereiche übernehmen. Mieten steigen dann nämlich, Pacht und Pflegeplätze werden unbezahlbar. So verdienen Finanzinvestoren Milliarden. Mieter*innen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer ins Portemonnaie greifen…“ ver.di-Themenschwerpunkt „Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis“ vom 02.06.2025 – siehe mehr zu Protesten wie Hintergründen 
„… Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (…) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (…) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (…) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021, siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung. NEU: Aktionäre gefährden Gesundheitsversorgung: Das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg macht Millionengewinn und soll vor allem beim Personal sparen 
„Nach 18 Jahren privater Führung übernimmt die Stadt Hamburg das Pflegeunternehmen Pflegen & Wohnen wieder in die eigene Hand. Ein Schritt, der nicht zufällig kommt, sondern das Ergebnis beharrlicher gewerkschaftlicher Arbeit ist. Die Rekommunalisierung beendet eine lange Phase wechselnder Eigentümer und unsicherer Perspektiven – für Beschäftigte wie für Pflegebedürftige. (…) Die betriebliche Basis blieb in all den Jahren hartnäckig. In intensiven Auseinandersetzungen wurde ein Haustarifvertrag erkämpft, der heute bundesweit zu den besten in der Altenpflege zählt. (…) 2011 versuchten die damaligen Eigentümer, die Tarifbindung aufzukündigen – und lösten damit einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Altenpflege aus. 48 Tage lang streikten die Beschäftigten, um ihre Rechte zu verteidigen…“ Artikel in ver.di publik vom 27. März 2025 – siehe unsere damalige Berichterstattung 
„… Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (…) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (…) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (…) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (…) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an…“ Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online, siehe dazu NEU: [Verheerende Folgen des Einstiegs von MSC] Die weltgrößte Reederei dominiert den Hamburger Hafen – und drückt die Löhne