Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Petition] CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld – Nach Verlängerung der Aufbewahrungsfristen darf die Frist zur Rückforderung nicht verstreichen 
„… Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist…“ Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Steueroasen Verzeichnis. FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese 
„… »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. (…) Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. (…) „Die Überschuldung kommt nicht mehr nur vom Rand. Also von denen, die am Rand dahin leben oder vegetieren, sondern durchaus aus der Mitte unserer Gesellschaft…“ Kommentar von Stefan Sell vom 15. November 2018 in Aktuelle Sozialpolitik und mehr zur wachsenden privaten Überschuldung. NEU: »Schuldneratlas«: Private Schulden steigen wieder. Erstmals seit 2018 können weniger Menschen Geld zurückzahlen 
„Es ist kein Geheimnis mehr: Es gibt starke kausale Zusammenhänge zwischen Flucht, Migration und der Klimakrise. Dies spiegelt sich kaum in den Migrationsgesetzen der EU oder den Abkommen der UN wider, zumindest nicht in angemessener Weise. Das pauschale Labeln von sicheren Herkunftsländern ignoriert den Tatbestand Klimaflucht komplett. Wer dessen Existenz und die Bedrohung der Klimakrise negiert, verschließt sich möglichen Wegen, damit umzugehen. (…) Dieses Dossier beleuchtet die Multikausalität zwischen Klimakrise und Migration. Gleichzeitig appelliert es an die Klimabewegung und an die COP28, die am 30. November 2023 in Dubai beginnt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Turn the Tide: Das gelingt nur – wie der südafrikanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Kumi Naidoo es fasst – wenn der Werkzeugkasten im Klimakampf erweitert wird und Aktivismus mit politischer Aktionskunst die Betroffenen abholt und alle mobilisiert.“ Vorwort zum iz3w-Dossier vom Dezember 2023 und dazu NEU: Climate Risk Index 2026: Wetterextreme treffen arme Staaten am härtesten – wer sich dem entziehen will, hat oft nur eine einzige Option: Flucht. 
„Gesundheitsminister Lauterbach plant wegen der Energiekrise und Inflation eine Milliardenhilfe für Krankenhäuser. Aber es mangelt auch an Personal. Wie sehr? Die Folgen des Pflegenotstands schonungslos erklärt. Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv. Warum genau? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen?…“ Umfangreiche Reportage von Jörn Seidel vom 02.11.2022 beim WDR, siehe das Video dazu und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Pflege: Alle machen nicht mehr alles. Neue Teamstrukturen könnten die Arbeit in der Pflege attraktiver machen 
„In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Internationaler Klimastreik am 14.11.: Für echten Wandel, für internationale Solidarität und für eine Politik, die endlich handelt. 
„Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen am Limit: Es geht um unsere Lebensbedingungen, unsere Demokratie. Kundgebung und Demo am Samstag, 08. November in Stuttgart ![[Kinostart am 6.11.2025] Film "Ohne Chefs – Demokratie bei der Arbeit"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/11/OhneChefs-Poster.jpg)
„… Eine Arbeit ohne Chef? »In dieser Wirtschaftslage?!« – Für viele Menschen klingt das wie pure Utopie. Doch mitten im Herzen unseres auf Profitmaximierung und Hierarchie aufgebauten Marktsystems existiert bereits heute eine andere Realität, die auf Solidarität und ethischen Grundsätzen basiert: Kollektivbetriebe, die täglich für ein besseres »Richtiges im Falschen« kämpfen. »Ohne Chefs« begleitet Menschen, die einen scheinbar unmöglichen Beweis antreten: Ja, ein Unternehmen kann ohne Chefs funktionieren. Sie zeigen, dass ein radikal anderer Weg möglich ist, bei dem Demokratie nicht an der Chef-Etage endet. In sogenannten Kollektivbetrieben, Kooperativen und selbstverwalteten Unternehmen entdecken wir eine Alternative zur »Mini-Diktatur« traditioneller Betriebe…“ Siehe Infos zum Film von Mario Burbach und den Trailer auf youtube – gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
„… In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (…) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (…) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. (…) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist…“ Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien – siehe NEU: Der Kurz-Dokumentarfilm „Die Unverzichtbaren“ nun online 
„Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. NEU: [Petition] Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre! 
„Wussten Sie, dass von Armut Betroffene besonders häufig an psychischen Störungen erkranken? Wer in prekären Verhältnissen lebt, sich also ständig überlegen muss, ob das Geld reicht, steht unter extrem hohem Stress. Wie bezahle ich die Klassenfahrt des Kindes? Was mache ich, wenn die Waschmaschine kaputtgeht? Besteht der Stress über einen langen Zeitraum, wird gar chronisch, wirkt sich das auf die Gesundheit aus. Herz-Kreislauf-und Magen-Darm-Erkrankungen, Diabetes und auch psychische Störungen können die Folge sein. (…) vor der Störung sind wir alle gleich. Fast jedenfalls. Denn Menschen mit mehr finanziellen Ressourcen können dem aufkeimendem Stress etwas entgegensetzen. (…) Wussten Sie, dass psychisch Erkrankte besonders von Armut betroffen sind? (…) Werden psychische Störungen chronisch, kann dies bis hin zur Arbeitsunfähigkeit führen, was, wer hätt’s geahnt, wiederum das Armutsrisiko erhöht…“ Kolumne von Sophia Zessnik vom 5. April 2022 in der taz online und dazu: Stressfaktor Armut: Wer sowieso schon wenig hat, entwickelt in der Folge auch häufiger eine Depression 
„die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Main wurde 2023 zweimal von einem Kollektiv besetzt, um es vor dem damals bevorstehenden Abriss zu bewahren. Durch den Druck der Besetzungen und durch die breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft gelang es, den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Die Besetzer*innen wurden geräumt und bekamen Strafanzeigen. Jetzt, im September 2025, ist die Schirn Kunsthalle mit einer richtig großen Parade in die ehemalige Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung wird in Frankfurt und darüber hinaus total pompös begrüßt und gefeiert. Zynischerweise bekommen aber gleichzeitig, jetzt am kommenden Montag, den 20.10.2025, in Frankfurt die Besetzer*jnnen, die Druckerei gerettet haben, den Prozess gemacht.“ Interview zu Hintergründen und Situation mit Jule vom DruckereiKollektiv Frankfurt am 15. Oktober 2025 im Radio Dreyeckland und die Hintergründe. NEU: Überflüssiger Prozess wegen Hausfriedensbruch: 1. Besetzer der Frankfurter Dondorf-Druckerei zu Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro verurteilt 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Die Löhne für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege sind überdurchschnittlich gestiegen. Licht (und Schatten) der Lohnentwicklung in den Pflegeberufen 
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe hier dazu NEU: Schluss mit Regierungslyrik! Eine Zukunftsbahn für alle: Bündnis Bahn für Alle legt Sonderzeitung vor ![[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/mythenmarx.jpg)
„Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 8.4.2025, Az. 17 K 2550/23): Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Im konkreten Fall ging es um die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH), die wegen ihrer Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2021 gegen den Hamburger Verfassungsschutz klagte. Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied zwar für die MASCH und gab dem Verfassungsschutz auf, MASCH aus seinem Bericht zu entfernen, aber in seinem Urteil bestritt das Gericht ausdrücklich die Verfassungstreue von Marx (…) Ironisch ist, dass die Richter des Hamburger Verwaltungsgerichtes von einem Marx-Lesekreis profitieren würden, um an einer solchen Debatte besser teilnehmen zu können.“ Eine Richtigstellung von Bruno Leipold vom 28. August 2025 beim Verfassungsblog und dazu: „Marx würde wählen“. Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx‘ Theorien als antidemokratisch bezeichnet. „Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović“