Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein neues Muster verändert die globale Digitalpolitik, und die afrikanischen Nationen müssen es beachten. Dieses Muster entsteht nicht durch militärische Gewalt oder offenen politischen Druck, sondern durch Handelsabkommen, die still und leise die Regulierung von Daten, Plattformen und digitalen Diensten neu gestalten. Das jüngste Handelsabkommen zwischen den USA und Malaysia, das als bilaterale Vereinbarung präsentiert wird, verdeutlicht eine Strategie, bei der mächtige Länder Regeln entwerfen, die Technologieunternehmen einen breiten Zugang zu den Daten anderer Nationen ermöglichen. Das Abkommen verpflichtet Malaysia, »den grenzüberschreitenden Transfer von Daten auf elektronischem Wege über vertrauenswürdige Grenzen hinweg sicherzustellen« und verbietet »Steuern auf digitale Dienste, die US-Unternehmen diskriminieren«…“ Artikel von Kambale Musavuli in der jungen Welt vom 17. Februar 2026 und mehr daraus/dazu ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit KI das Gesundheitswesen verändern – und die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Ersatztermin für 15.01.] Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 19.02.2026: Krankenhaus krank gespart – Welche Gesundheitsversorgung wollen wir? 
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind 
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Demokratische Handlungsfähigkeit: Können wir das ökonomische System, das den Planeten zerstört, rekodieren? 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global. Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung 
„Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert. Die Politik könnte dagegen vorgehen 
„Irgendwann, so stellte Guillaume Paoli im Rückblick auf die Zeit vor der Jahrtausendwende fest, »fingen alle an, ob Künstler, Manager, Politaktivisten, Spekulanten, Studenten, Existenzgründer oder Kleinkriminelle, von sich zu behaupten, sie seien an einem ›Projekt‹ bzw. an einer Anzahl von Projekten beteiligt.« (…) Vielmehr, so ordnete er seine Beobachtung zutreffend ein, handele es sich um einen bedeutenden Wandel sozialer Aktivität, mehr noch: Das Projekt werde zur »dominanten Form menschlicher Aktivität« und signalisiere den Durchbruch oder Anbeginn einer neuen Form der Organisation von menschlicher Arbeit im Kapitalismus. »Auch in meinem Freundeskreis«, stellt Paoli fest, »wimmelte es nur so von Projekten. Alle waren Projektmacher geworden und nahmen nicht einmal wahr, wie neuartig diese Situation war.«…“ Artikel von Hermann Bueren in der jungen Welt vom 8. März 2024 und mehr daraus. Dazu NEU: Arbeiten Sie schon im Hamsterrad der Selbstausbeutung? Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil 
„communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet. Ziel von communia war und ist es, die Frage der Vergesellschaftung – also der Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in gemeinschaftliches Eigentum – über den Wohnsektor hinaus in andere Bereiche der Wirtschaft zu tragen und damit die Eigentumsverhältnisse selbst zum politischen Thema zu machen. (…) Zentral ist dabei der Begriff des »Öffentlichen Luxus«. Dieses Konzept umfasst den bedingungslosen Zugang zu jenen Gütern, die das Leben nicht nur ermöglichen, sondern lebenswert machen – von Wohnen, Gesundheit und Mobilität über Energie, Landwirtschaft und digitale Infrastruktur bis hin zu öffentlichen Parks, Schwimmbädern und einer intakten Natur. »Öffentlicher Luxus« steht für ein breites Verständnis gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Artikel von Vincent Janz in der SoZ vom Januar 2026 
„In den kommenden Jahren werden immer mehr Boomer, also Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, in Rente gehen. Überlegungen zu einem „Boomer-Soli“ in der Rente, bei der höhere Renten zugunsten niedrigerer Renten gekürzt werden sollen, erteilt die NGG eine klare Absage. „Wer die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben gegeneinander ausspielt, schadet dem Grundvertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung und spaltet die Gesellschaft, ohne an einer wirklichen Lösung der Herausforderungen zu arbeiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claudia Tiedge. Was tatsächlich fehle, sei eine gerechte Verteilung der durch die Volkswirtschaft erwirtschafteten Gewinne. (…) Für die NGG bleibe die Forderung nach einem höherem Rentenniveau, einer Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger sowie eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse ein wesentlicher Teil einer zukunftsfesten Rentenversicherung.“ Pressemitteilung vom 23.7.2025 („NGG erteilt „Boomer-Soli“ klare Absage“), siehe NEU: Herbeigeredete Probleme und unbrauchbare Lösungen: Rente statt Rendite! ![[Buch von Rezgar Akrawi] Kapitalistische Künstliche Intelligenz, Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen. Technologie im Dienste des Kapitals oder Werkzeug zur Befreiung?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/01/ki-akrawi.jpg)
„… Künstliche Intelligenz ist zu einer grundlegenden Säule bei der Umgestaltung von Arbeitsbeziehungen, Produktionsweisen und der Steuerung des Massenbewusstseins geworden und übertrifft die traditionellen Werkzeuge, die zuvor vom Kapitalismus eingesetzt wurden. (…) Daher besteht ein dringender Bedarf an einer Analyse, die aufzeigt, wie künstliche Intelligenz heute nicht nur als Produktionswerkzeug eingesetzt wird, sondern auch als Mittel, um die Kontrolle über Arbeit und Bewusstsein zu verschärfen, Märkte umzustrukturieren und eine digitale Realität durchzusetzen, die von Großmächten und monopolistischen Technologieunternehmen dominiert wird, die in der Lage sind, das Schicksal von Individuen und Gesellschaften durch Algorithmen und Big Data zu lenken…“ Aus der Einleitung zum Buch von Rezgar Akrawi (2025, 178 Seiten) – es ist in engl. Sprache gegen Spende bei Leanpub verfügbar, siehe in deutscher Fassung hier die Einleitung sowie das Kapitel „Die linke Alternative zur Künstlichen Intelligenz“ 
„Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von „grünem“ Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells. (…) Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung. Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. (…) Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur…“ Gastbeitrag von Olaf Bandt, Martin Kaiser, Kai Niebert und Hermann Ott vom 20. Januar 2020 bei Klimareporter, siehe zum Thema NEU: Zwei Wege in die Klimakatastrophe: Der Westen hält am Fossilismus fest, China setzt auf »elektrischen Kapitalismus«. Beides löst die Umweltprobleme nicht 
„Das Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können 
„Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern ist in Deutschland unzureichend. Dem hohen Anteil traumatisierter Menschen können die wenigen Einrichtungen kaum gerecht werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Expertise, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Bei den bundesweit gut 30 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer warteten 2015 der Expertise zufolge rund 8000 Patienten auf eine Behandlung. Nur 1500 davon schafften es auf die offizielle Warteliste. Im Durchschnitt vergehen sieben Monate, bis Patienten ein Erstgespräch führen. Die meisten müssen dafür weite Wege zurücklegen…“ Meldung vom 19.10.2016 in der ÄrzteZeitung online („Psychotherapie: Flüchtlinge benachteiligt“) und dazu NEU: Gesundheit von Geflüchteten: Im permanenten Alarmzustand. Aufarbeitung von Gewalterfahrungen kommt zu kurz