Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zum Einstieg gab die Arbeitsgruppe Organisation einen Rückblick auf die bisherige Bündnisarbeit in den letzten zwei Jahren, mit drei Bündniskonferenzen und verschiedenen überregionalen und lokalen Aktionen. Ebenso legte sie die inhaltlichen Hauptziele dieser vierten Konferenz dar: einerseits eine Neustrukturierung der internen Bündnisarbeit mit einer Überarbeitung der Arbeitsgruppen und Versammlungsformate, und andererseits die Erarbeitung eines Handlungsplanes für die weitere Bündnisarbeit in den nächsten Monaten. Erneut kurz vorgestellt wurden auch die übergreifenden Ziele des Bündnisses (1. Entökonomisierung von Bildung, 2. Überwindung der sozialen Ausgrenzung im Bildungssystem, 3. Demokratisierung des Bildungssystems). (…) Als zentrales Ergebnis der Konferenz auf der Aktionsebene wird am 13.06.2018 ein gemeinsamer, dezentraler Aktionstag durchgeführt. Dieser soll unter dem Oberthema „Soziale Ausgrenzung im Bildungssystem“ stehen und durch möglichst viele Aktionen im gesamten Bündnisgebiet eine hohe Sichtbarkeit für Thema und Bündnis erzeugen. Einige Basisgruppen werden schon im Vorfeld mit einer kleineren „Glücksrad-Aktion“ auf die soziale Ausgrenzung und die kommende Aktionswoche hinweisen. Außerdem ist geplant einen Aktionspool mit Ideen und Konzepten für lokale Aktionen anzulegen und zu pflegen“ – aus dem Beitrag „Kurzbericht zur Protest-Konferenz IV vom 26. – 28. Januar in Halle“ am 07. Februar 2018 bei Lernfabriken…meutern, worin auch noch über interne Vorhaben des Bündnisses berichtet wird. Zur Ökonomisierung des Bildungswesens und Widerständen dagegen zwei Hintergrundbeiträge zu Privatunis und ein Beitrag gegen Schulprivatisierung sowie neu: Details zum bundesweiten Aktionstag gegen Bildungsausschlüsse am 13. Juni 
„Die Linken haben seit Jahrzehnten fast alle ökonomischen Kämpfe verloren und sehr viele kulturelle Schlachten gewonnen. Woran liegt das? Diese wichtige Frage hat Christian Baron in seinem Text »Raus aus dem Filterblasendelirium« gestellt. Doch die Frage ist etwas irreführend formuliert. Erstens suggeriert sie, dass sich die Kategorien »ökonomisch« und »kulturell« einwandfrei voneinander trennen ließen. Zweitens legt die Frage die Schlussfolgerung nahe, dass »die Linken« in einer früheren Zeit sehr viele ökonomische Kämpfe gewonnen hätten. Und dass – im Gegensatz dazu – heute und in den vergangenen Jahren von links ökonomisch nichts mehr gerissen werde bzw. wurde. Und dies am Ende eines Jahres, in dem der jahrelange – von Linken geführte und unterstützte – Arbeitskampf an der Berliner Charité es endlich vermochte, sein Thema Personaluntergrenzen in den bundesrepublikanischen Diskurs zu wuchten. Auch 2015, als Deutschland wenigstens kurzzeitig zur »Streikrepublik« avancierte, wurden ökonomische Kämpfe an verschiedensten Fronten geführt. Eine Erkenntnis dieses Jahres aber war: Die Arbeitgeber sind bereit, auch lange Vollstreiks knallhart auszusitzen statt Kompromisse zu suchen. Die Bedingungen, unter denen Kämpfe der Gegenwart stattfinden, sind ungleich komplizierter als »früher«. Warum?…“ Artikel von Nelli Tügel vom 06.01.2018 beim ND online 
„Freihandel ist zum obersten Wert, zum Hoch-Gott der Eliten geworden. Über ihre Priester, die Intellektuellen und die weniger intellektuellen Journalisten, gelang es ihnen, diese Religion universell zu verbreiten, von Washington über Berlin bis Peking. Eine Debatte darüber findet nicht mehr statt. Selbst Menschen, die sich gutwillig links zu orientieren glauben, fragen auf Einspruch dagegen ziemlich irritiert zurück: Wollt ihr denn wieder Zollmauern, Einfuhrquoten, Handelskriege und Grenzkontrollen? Die Schlagworte haben einen ziemlich schlechten Ruf. (…) Für jeden Menschen, der sich einmal mit (kybernetischen) Systemen abstrakt und konkret auseinander gesetzt hat, ist eines sonnenklar: Systeme haben Grenzen – das gehört schlicht zur Definition. Für Linke sollte diese Einsicht erst recht gelten, nutzen sie doch nicht erst seit 1968 das Wort System mit großer Vorliebe. Woher kommt dann gerade auf der Linken die allergische Reaktion gegen den Begriff Grenze? Die Hegemonie wirkt offenbar durchschlagend. Grenzen sind unabdingbar notwendig, wenn eine politische Kontrolle der Eliten ein wesentliches Ziel ist. Ist dies denn nicht das politische Ziel schlechthin, sogar der aufrichtigen („Links“-) Liberalen? Die sozio-ökonomischen Systeme – Mehrzahl!! – können nur über politisches Handeln gesteuert und kontrolliert werden. Das eigentliche Problem freilich ist: Wie weit darf oder soll politische Kontrolle gehen? Wo muss sie enden, wenn nicht die Menschen gefährdet werden und eine Despotie verhindert werden soll? Und: Welcher Handlungs-Bereich wird kontrolliert?…“ Beitrag von Albert F. Reiterer vom 8. Juni 2018 bei selbstbestimmtes Österreich 
„Die vermeintlichen Gewissheiten, die den Neoliberalismus zum »gesunden Menschenverstand« unserer Zeit gemacht haben, lösen sich in Luft auf. Die wirtschaftlichen Turbulenzen im globalen Neoliberalismus verwandeln sich in eine gesamtpolitische Krise. Lange erprobte Politiken wie Privatisierung, Vermarktlichung, Finanzialisierung und die Liberalisierung des Handels haben an Anziehungskraft verloren, und die etablierten politischen Systeme an Legitimität. Massenproteste entstehen an ungewohnten Orten und nehmen neue Formen an. Selbst die beständigsten politischen Akteure haben an Einfluss auf die Hebel der Macht eingebüßt, die ihrerseits zunehmend an Effektivität verlieren. (…) Eine linke Strategie zur Überwindung des Neoliberalismus hängt von unserer Fähigkeit ab, uns eine alternative Zukunft vorzustellen. Dies ist unerlässlich, um Massenbewegungen zur Umgestaltung des Staates, der sozioökonomischen Reproduktion und der politischen Repräsentation anzuregen – also Bewegungen, die eine umverteilende, demokratische und nachhaltige Wirtschaftspolitik fordern. (…) Diese globalen Bewegungen können nur von einer politisch neu geordneten Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man diesen positiven Prozess nicht durch bloßes Wünschen herbeiführen kann. Dafür bedarf es der Entwicklung neuer Strukturen der politischen Repräsentation (in Parteien und Gewerkschaften, auf kommunaler Ebene usw.), die der gegenwärtigen Konstellation dieser Klasse entsprechen – in sich ist sie vielfach gespalten, und dabei eng in die Weltwirtschaft eingespannt, mit einer eigenständigen Alltagskultur, eigenständigen Sichtweisen und sehr geschickt im Umgang mit sozialen Medien und den Möglichkeiten des Internet. Dies sollte zur Entstehung neuer Formen der sozialen Erneuerung beitragen, die auf den Werten der Demokratie, der Solidarität, der Befriedigung von Grundbedürfnissen und der ökologischen Nachhaltigkeit basieren. Es gibt einen Wettlauf zwischen der Wiederherstellung sozialer und politischer Gemeinschaft, die sich auf fortschrittliche Prinzipien stützt, und der Barbarei. Der Sieger in diesem Wettlauf bekommt alles.“ Beitrag von Alfredo Saad-Filho vom 7. Juni 2018 bei Blickpunkt WiSo ![[Buch] Die schöne Utopie. Paul Mason, der Postkapitalismus und der Traum vom grenzenlosen Überfluss](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/fischbach_utopie.jpg)
„Es ist verblüffend: Während linke Analysen in den letzten Jahren kritisierten, dass immer mehr Lebensbereiche zur Ware werden, ist nun vermehrt von postkapitalistischen Einstiegsprojekten die Rede. Paul Masons Buch Postkapitalismus liefert einen umfassenden strategischen Entwurf, der eine solche Perspektive begründen soll. Die breite Rezeption dieses Buches hängt nicht nur damit zusammen, dass Mason seine Ideen in einer eingängigen Sprache präsentiert, die den meisten theoretischen Texten über den digitalen Kapitalismus abgeht. Viel wichtiger ist, dass sein Buch zentrale Theoriestränge der radikal linken und heterodoxen Theoriedebatte zusammenzieht und versucht, aus diesen einen konkreten Transformationspfad zu entwickeln. Für Mason ist die Lage der Dinge zu ernst, um in bloß negativer Kritik des Bestehenden zu beharren. Er insistiert darauf, sich den Postkapitalismus vorstellbar und zu einem konkreten politischen Projekt zu machen. Das ist als Kritik an der selbst gewählten Strategielosigkeit sowohl der sozialen Bewegungen als auch der Do it yourself- beziehungsweise Commons-Szene zu lesen. Diese Ernsthaftigkeit trifft bei vielen Menschen einen Nerv und fordert gleichzeitig zur Diskussion heraus. (…) Unser Beitrag ist daher nicht als Rezension zu lesen, sondern als eine Auseinandersetzung mit zentralen Theoremen, die linke Strategiedebatten prägen. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf drei Aspekte. Erstens kritisieren wir die Vorstellung, dass der wissensbasierte Kapitalismus die Verwertung des Werts in der digitalen Ökonomie zunehmend unmöglich mache. Zweitens korrigieren wir die Vorstellung, dass digitale Commons–basierte und kapitalistische Verwertung sich gegenseitig ausschließen, indem wir Ökonomisierungsprozesse im vermachteten Informationsraum nachzeichnen. Unser drittes Argument bezieht sich auf den vorgeschlagenen Transformationspfad, den wir für zweckoptimistisch halten, da er postkapitalistische Tendenzen überzeichnet und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht thematisiert…“ Beitrag von Florian Butollo und Yannick Kalff vom 1. Juni 2017 aus Prokla 187 
„In einer sozialistischen Gesellschaft, schrieb Karl Marx, könnte jeder den Tag nach seinen eigenen Wünschen gestalten: Jagen am Morgen, Angeln am Mittag und Kritisieren nach dem Abendessen. Heute dagegen wirkt es für die meisten schon wie eine post-kapitalistische Utopie, zu schlafen, wenn man müde ist und aufzustehen wenn man sich erholt hat. Vor hundert Jahren wurde in den USA die Sommerzeit eingeführt, eine Erfindung mit dem Ziel die maximale Arbeitskraft aus den Arbeiterinnen herauszuwringen. Wir erlauben uns aus diesem Anlass darüber nachzudenken wie eine Gesellschaft aussehen würde, in der die Zeit für die Arbeiterinnen gemacht würde anstatt für das Kapital. (…) Arbeiterinnen haben blutige Kämpfe darum ausgefochten, welchen Anteil der eigenen Lebenszeit Bosse und Aktionärinnen verlangen dürfen. Wie tagtäglich zu erleben, sind Arbeiterinnen in diesen Kämpfen heute relativ geschwächt (…) Ganz im Gegensatz dazu könnten wir die ungefüllte, langsame Zeit für uns in Anspruch nehmen, sie nutzen, um miteinander in Beziehung zu treten und uns auf eine Art und Weise auszutauschen, die sich nicht auf den Konsum von Waren konzentriert. Wenn wir wirklich weniger arbeiten müssten, hätten wir die Möglichkeit unsere Wochen und Monate völlig anders zu gestalten. Wir könnten unsere freie Zeit vernünftig nutzen, wertschätzen und zugleich sicherstellen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben leben, das es ihnen ermöglicht diese Zeit zu genießen. (…) Natürlich wäre in einer post-kapitalistischen Zukunft nicht alles anders. Essen müsste noch immer angebaut, Kinder unterrichtet, Gebäude repariert werden. Es wäre nicht so, dass niemand mehr Verpflichtungen hätte. Der Unterschied wäre, dass wir uns von dem unnachgiebigen Zugriff auf unsere Zeit lösen könnten, den der Zwang zur Gewinnmaximierung fordert. Wir müssten uns mit der Frage befassen, wie wir unsere Zeit zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Recht auf selbstbestimmtes Leben aufteilen…“ Artikel von Miya Tokumitsu bei Ada, erschien zuerst auf Englisch in Jacobin-Magazine. Übersetzung von Antje Dieterich 
„Transnationales Recht ist vor allem zu einem Herrschaftsinstrument globaler Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden. Es schützt Patente von Pharmafirmen, Investitionen von Unternehmen und enthält HIV-Infizierten günstige Generika vor. Transnationale Unternehmen untergraben Menschenrechte, den Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, welche die Rechte privater Investoren und den so genannten Freihandel schützen. Doch auf transnationaler Ebene findet sich auch ein Korpus sozialer Rechte. (…) Diese Vereinbarungen sind unter der Bezeichnung «Globale Soziale Rechte» zusammen gefasst. In den vergangenen Jahrzehnten sind die sozialen Rechte zugunsten von Handels- und Investorenrechten geschwächt und abgebaut worden. (…) Einen Ansatzpunkt dafür könnte die im Jahr 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten. Die Agenda legt 17 Sustainable Development Goals (SDGs; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Ein wichtiger Anspruch der Agenda 2030 war, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollten. Und tatsächlich finden sich in den Nachhaltigkeitszielen viele Anknüpfungspunkte für die Menschenrechte (…) Vor diesem Hintergrund möchten wir im Folgenden für die Wiederaufnahme der Debatten und der Solidarisierung mit den Kämpfen um Globale Soziale Rechte in der pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft plädieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, ob das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs zu politisieren und sie mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden?…“ Diskussionspapier von Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alexander Schudy und Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) vom Mai 2018 bei der RLS zu einer Veranstaltungsreihe 
„Ab Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…“ Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: „Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.“ Und ein Video dazu
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
„… Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher. Es stehen also Reformen an. Aber welche? Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben. Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen. (…) Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.“ Rezension von Georg Fülberth vom 24. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo (diese Rezension erschien zuerst in den Marxistischen Blätter) von „Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute“ von Kai Eicker-Wolf erschien 2017 im Darmstädter Büchner-Verlag zum Preis von 16 Euro (152 Seiten) 
„… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Bankenstandort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.“ Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 
„Das Blatt „Bild“ und der Sender „n-tv“ haben Ende April berichtet, die Internetplattform „Medileaks“ eines anonymen Betreibers mit Domain in Australien habe etwa ein Drittel der Pflichtdaten der deutschen Krankenhäuser des zurückliegenden Jahrzehnts in ihren Besitz gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Plattform „Medileaks“ hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, die Folgen der „Ökonomisierung“ im Krankenhausbereich aufzudecken. Gemeint sind damit die Folgen des von den Kassenkonzernen und von der Gesundheitspolitik durchgedrückten Pauschalpreisfinanzierung („DRG“) der Krankenhausbehandlung. (…) Kundige Beobachter der „Krankenhauswirtschaft“ und der Gesundheitspolitik in Deutschland bewerten die von „Medileaks“ erhobenen Vorwürfe zu den Folgen der Gewinnorientierung und der Trägerprivatisierung in der Krankenhausversorgung als grundsätzlich zutreffend. Es wird allerdings befürchtet, dass „Medileaks“ von Dritten missbraucht und für eine noch schlimmere Zurichtung der Krankenhausversorgung in Deutschland instrumentalisiert werden könnte oder sogar schon instrumentalisiert wird. Anlass für diese Befürchtungen ist die Tatsache, dass der SPD-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach unverzüglich nach Bekanntwerden des Massendiebstahls von Klinikdaten diesen benutzte, um seine anhaltenden Attacken auf die wohnortnahen Krankenhäuser und ihre angeblichen Qualitätsdefizite fortzusetzen…“ Artikel von Albrecht Goeschel und Marcus Bollmann vom 19. Mai 2018 bei telepolis 
„Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen – derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. Um eine Nettorente oberhalb dieses Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums 29,5 Rentenpunkte benötigt. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich“, heißt es in der Antwort…“ aus der Meldung „Rheinische Post: Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung“ vom 12. Mai 2018 beim Presseportal dokumentiert.