Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren! Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme weiterlesen »

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren! Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme
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Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“  ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Deutsche Wohnen & Co enteignen entwirft ein »Vergesellschaftungsgesetz«: „Wir zielen nur auf die Konzerne, die am Immobilienmarkt zocken“ weiterlesen »

Dossier zu »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« – als ein Anfang

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Deutsche Wohnen & Co enteignen entwirft ein »Vergesellschaftungsgesetz«: „Wir zielen nur auf die Konzerne, die am Immobilienmarkt zocken“
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Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen - Bild von findus – wir danken!!!Weil eine Schutzregel Ende 2026 ausläuft, droht vielen Bürgergeld-Empfängern bald ein Zwangsverrentung. Mit drastischen, lebenslangen Kürzungen. Frankfurt – Millionen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger sind betroffen: Zum Jahreswechsel 2026/2027 endet eine bedeutende Schutzregelung. Die Wiedereinführung der Zwangsverrentung dürfte Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft leben, große Sorgen bereiten. Für Betroffene im Alter von 63 bis 66 Jahren bedeutet dies, dass sie die Kontrolle über den Zeitpunkt ihres Renteneintritts verlieren. (…) Die Zwangsverrentung verdeutlicht ein grundlegendes Problem der Sozialpolitik: Anstatt Armut zu bekämpfen, wird sie lediglich zwischen verschiedenen Systemen verschoben. Reicht die gekürzte Rente nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern, sind die Betroffenen auf Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen. Die finanzielle Notlage bleibt bestehen, lediglich die zuständige Behörde ändert sich…“ Artikel von Christoph Gschoßmann vom 25.09.2025 in der FR online weiterlesen »

Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen - Bild von findus – wir danken!!!

Zwangsverrentung kommt zurück: Millionen Bürgergeld-Empfänger müssen bald Rentenkürzungen befürchtene
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Kollektive gründen: Warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind
Buch von Elisabeth Voss: Praxishandbuch Selbstverwaltung„Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen. So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die grosse Masse der Menschen ist von der Erde und ihren Produkten, von der Erde und den Arbeitsmitteln getrennt. Sie leben in Armut oder in Unsicherheit; es ist keine Freude und kein Sinn in ihrem Leben; sie arbeiten Dinge, die zu ihrem Leben keine Beziehung haben; sie arbeiten auf eine Weise, die sie freudlos und stumpf macht. Viele, Massen, haben oft kein Dach über dem Kopf, frieren, hungern, verderben.“ Das ist bis heute aktuell. Landauer und andere Anarchist*innen und freiheitliche Sozialist*innen entwickelten schon vor weit über 100 Jahren Selbstverwaltungs-Ideen, die sie teils auch versuchten zu praktizieren…“ Artikel von Elisabeth Voss vom 22. September 2025 beim untergrundblättle und mehr daraus weiterlesen »

Buch von Elisabeth Voss: Praxishandbuch Selbstverwaltung

Kollektive gründen: Warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind
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IGB-Bericht „Unternehmen, die die Demokratie untergraben 2025“ präsentiert 7 Unternehmen, die u.a. die Militarisierung der Weltwirtschaft vorantreiben
Internationaler Gewerkschaftsbund über die Gefahr für die Demokratie durch Milliardäre am Beispiel Amazon„… Der Bericht Corporate Underminers of Democracy präsentiert eine jährliche Auswahl emblematischer Unternehmen, die Gewerkschafts- und Menschenrechte verletzen, die Macht der Industrie konsolidieren, sich Steuern und sozialer Verantwortung entziehen, den Willen der Bevölkerung und die Politik durch intensive Lobbyarbeit untergraben, die Klimakatastrophe verschärfen und, was besonders kritisch ist, einen Teil der Gewinne, die sie von den Arbeitnehmern abziehen, aktiv in rechtsextreme politische Kräfte investieren. (…) Die diesjährige Liste konzentriert sich auf die wachsende Bedrohung für die Demokratie, die von großen und aufstrebenden Akteuren der raschen Militarisierung der Weltwirtschaft ausgeht. Im Jahr 2025 ermöglichen diese Unternehmen einen wachsenden Militarismus, fordern eine ungeheuerliche Deregulierung, beaufsichtigen den Rückgang der Demokratie am Arbeitsplatz – oder leiten den offenen Widerstand dagegen – und verbünden sich mit rechtsextremen Kräften…“ engl. Report vom 16. September 2025 beim IGB („Corporate Underminers of Democracy 2025“)(maschinenübersetzt) – siehe mehr daraus zu sieben Unternehmen, v.a. am Beispiel Amazon weiterlesen »

Internationaler Gewerkschaftsbund über die Gefahr für die Demokratie durch Milliardäre am Beispiel Amazon

IGB-Bericht „Unternehmen, die die Demokratie untergraben 2025“ präsentiert 7 Unternehmen, die u.a. die Militarisierung der Weltwirtschaft vorantreiben
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Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung

Dossier

RLS: Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir können die moderne Sklaverei beenden und in Zukunft verhindern!„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Zwangsarbeit in Deutschland: Ausbeutung (nicht nur) im Nagelstudio – vom Gefühl von Normalität, wenn freitagabends um 20:00 Uhr abends noch der Paketbote klingelt… weiterlesen »

Dossier zum Atlas der Versklavung

RLS: Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir können die moderne Sklaverei beenden und in Zukunft verhindern!

Zwangsarbeit in Deutschland: Ausbeutung (nicht nur) im Nagelstudio – vom Gefühl von Normalität, wenn freitagabends um 20:00 Uhr abends noch der Paketbote klingelt…
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Prekäre Arbeitsverhältnisse und kolonialen Strukturen auf Kreuzfahrtschiffen
Initiative gegen Kreuzfahrt: Kreuzfahrtschiffe (k)entern„Hinter der Urlaubsidylle auf Kreuzfahrtschiffen steckt harte Realität: Eine Studie zeigt prekäre Arbeitszeiten, koloniale Strukturen und schwache Rechte für Servicekräfte aus dem Globalen Süden – während Offiziere aus Europa und den USA profitieren. Ganz im Gegensatz zur glänzenden Urlaubsfassade an Bord von Kreuzfahrtschiffen gibt es nach den Worten der Bremerhavener Kulturwissenschaftlerin Katharina Bothe unter den Beschäftigten starke soziale Gegensätze mit kolonialen Strukturen. „Das Kreuzfahrtschiff ist ein Mikrokosmos globaler Arbeitsteilung, mit einer Crew aus bis zu 100 Nationen“, sagte Bothe dem Evangelischen Pressedienst. Gerade das Servicepersonal arbeite oft unter prekären Bedingungen bei eingeschränkten Rechten, langen Schichten und wenig Freizeit. (…) „Je höher jemand auf dem Schiff angestellt ist, desto geringer ist die Arbeitszeit“, berichtete die Expertin, die am Deutschen Schifffahrtmuseum in Bremerhaven tätig ist…“ Beitrag von Dieter Sell vom 18. September 2025 im MiGAZIN und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Initiative gegen Kreuzfahrt: Kreuzfahrtschiffe (k)entern

Prekäre Arbeitsverhältnisse und kolonialen Strukturen auf Kreuzfahrtschiffen
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Latein- und Zentralamerika
Weltklimarat: Auch in Lateinamerika verschärft sich die Klimakrise – Klimawandel führt zu extremer Armut

Dossier

ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"Globaler Süden stärker von Klimawandel betroffen als Industrieländer. Klimawandel führt zu extremer Armut und verstärkt Ungleichheit in der Region. Unwetter und Dürre zerstören Lebensgrundlagen. (…) Das Journalismus-Portal Diálogo Chino hat die wichtigsten Aussagen des Berichts für die Region Lateinamerika zusammengetragen. So ist die Region stärker vom Klimawandel gefährdet als Industrieländer. Lateinamerika ist bereits von extremen Wetterereignissen betroffen. Klimaforscher erwarten, dass diese zunehmen werden. Die Liste umfasst den Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels, Küstenerosion und eine zunehmende Häufigkeit von Dürreperioden, die mit einem Rückgang der Wasserversorgung einhergehen, sowie die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Landwirtschaft und die Fischerei. (…) Der IPCC-Bericht macht auch klar, dass der Klimawandel ein Gerechtigkeitsproblem ist…“ Beitrag von Jan Marinko am 06.03.2022 bei amerika21, siehe dazu NEU: Vereinte Nationen: Klimawandel verschärft Kinder- und Jugendarmut in Lateinamerika weiterlesen »

Dossier zu Klimawandel und Armut in Lateinamerika

ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"

Vereinte Nationen: Klimawandel verschärft Kinder- und Jugendarmut in Lateinamerika
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Reale Barbarei: Warum es keine Reorganisation des Kapitalismus gibt – und was droht, wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen.
Kapitalismuskritik„Gegenwärtig kursiert innerhalb emanzipatorischer und akademischer Milieus die Vorstellung, die anhaltende globale Eskalation von Kriegen, ökologischer Krise und geopolitischer Polarisierung markiere keine finale Krise des Kapitalismus, sondern lediglich eine brutalisierte Form seiner erfolgreichen Reorganisation auf neuer Basis (Digitalisierung, globales Krisenmanagement, multipolare Regulierung). Das ist gefährlich illusionär und verkennt die Tiefe der Krise, verwechselt chaotische Zersetzung mit »strategischer Reorganisation« – und klammert aus, was nicht ins Hoffnungsschema passt: die Eskalationslogik kapitalistischer Reproduktion, die strukturelle Ohnmacht bürgerlicher Steuerung – sowohl gesamtwirtschaftlich (Zusammenbruch der WTO) als auch politisch (Lähmung und Bedeutungsverlust der UNO, Faschisierung) – und das (aktuelle) Fehlen jeder relevanten international organisierten revolutionären Gegenmacht…“ Artikel von Andreas Buderus in der jungen Welt vom 15. September 2025 und mehr daraus weiterlesen »

Kapitalismuskritik

Reale Barbarei: Warum es keine Reorganisation des Kapitalismus gibt – und was droht, wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen.
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[Rezension] Digitaler Imperialismus: Das neue Gewand der Ausbeutung
Datenschutz - Grafik von "Frosch"Techkonzerne üben mit Daten und Algorithmen Macht aus und befeuern ein digitales Wettrüsten, das vor allem zulasten des Globalen Südens geht. Wie war das noch mal mit der grossen Erzählung von der digitalen Revolution als Demokratisierungs- und Entwicklungsmaschine, dank der auch der Globale Süden zu den Industriestaaten des Nordens wird aufschliessen können? Mit dem Mantra von «AI will fix it» – die KI wirds schon richten – als Update? Wenn der Techjournalist Ingo Dachwitz und der Globalisierungsexperte Sven Hilbig dieses längst hohl gewordene Versprechen erneut aufrufen, dann als rhetorische Steilvorlage, um es in ihrem Buch «Digitaler Kolonialismus» ein für alle Mal zu dekonstruieren. Man liest sie atemlos, ihre Punkt-für-Punkt-Abrechnung, in deren Verlauf sie eine stringente Gegenerzählung aufbauen: Der Kolonialismus wirkt bis heute fort – in strukturellen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen, geschaffen in Eroberungszügen von neuen, ungleich mächtigeren Kolonialherren…“ Rezension von Franziska Meister in der WOZ vom 14. August 2025 und mehr daraus/dazu. NEU: Mythos grüne Digitalisierung: KI und der neue Raubbau am Globalen Süden weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

[Rezension] Digitaler Imperialismus: Das neue Gewand der Ausbeutung / NEU: Mythos grüne Digitalisierung: KI und der neue Raubbau am Globalen Süden
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Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Dossier

Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: Vergabe der Berliner S-Bahn verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Unterlegener Bieter Alstom will sich Profite leistungslos sichern weiterlesen »

Dossier zur Privatisierung der S-Bahn Berlin

Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“

Vergabe der Berliner S-Bahn verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Unterlegener Bieter Alstom will sich Profite leistungslos sichern
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Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ – noch kämpft jeder für sich allein. weiterlesen »

Dossier zum bundesweiten Mietendeckel

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

„Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ – noch kämpft jeder für sich allein.
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Allianzen gegen bedrängte Lebensverhältnisse: Grundeinkommen, Vergesellschaftung: Wie können Bausteine einer humanen, postkapitalistischen Reproduktionsweise aussehen?
Effizienz macht hässlichDerzeit erleben wir wilde Debatten: längere Lebensarbeitszeit, Teilzeit zu Vollzeit, Abschaffung von Urlaubs- und Feiertagen, Flexibilisierung der täglichen Maximalarbeitszeit, Deckelung der Lohnnebenkosten und in der Folge Kürzungen der Sozialleistungen. Und gleichzeitig erneut ein erhöhter Druck auf Erwerbslose und Niedriglöhner*innen die restriktive Finanzpolitik, von den vorgesehenen Rüstungsausgaben geprägt, führt zu weiterem Abbau im Steinbruch des Sozialstaates. (…) Zukunftsweisende politische Kräfte in heutiger Klassengesellschaft, die den Status quo umwerfen möchten, scheinen verschwunden zu sein; daran haben kurze Klassenkämpfe und breit angelegte soziale Bewegungen nichts geändert, sie verpuffen oder wurden integriert. Herrschende Einbindungen unterworfener Klassen erweisen sich meist wirkmächtiger als Ideen zu einer Gesellschaft der Gleichen…“ Artikel von Harald Rein und Uli Wesser vom 29.08.2025 in ND online und mehr daraus weiterlesen »

Effizienz macht hässlich

Allianzen gegen bedrängte Lebensverhältnisse: Grundeinkommen, Vergesellschaftung: Wie können Bausteine einer humanen, postkapitalistischen Reproduktionsweise aussehen?
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Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge scheitert nicht nur am Asylbewerberleistungsgesetz

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern ist in Deutschland unzureichend. Dem hohen Anteil traumatisierter Menschen können die wenigen Einrichtungen kaum gerecht werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Expertise, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Bei den bundesweit gut 30 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer warteten 2015 der Expertise zufolge rund 8000 Patienten auf eine Behandlung. Nur 1500 davon schafften es auf die offizielle Warteliste. Im Durchschnitt vergehen sieben Monate, bis Patienten ein Erstgespräch führen. Die meisten müssen dafür weite Wege zurücklegen…“ Meldung vom 19.10.2016 in der ÄrzteZeitung online („Psychotherapie: Flüchtlinge benachteiligt“) und dazu NEU: Maximal 30 Sitzungen: Therapieplatz ist für Geflüchtete ein Glücksfall weiterlesen »

Dossier zur mangelnder Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"

Maximal 30 Sitzungen: Therapieplatz ist für Geflüchtete ein Glücksfall
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Bürokratieabbau: Regulierung im gesellschaftlichen Interesse statt „Better Regulation“

Dossier

Die Sendung "Die Bürokratie-Anstalt" vom 11.3.2025 im ZDF: Maike Kühl und Max Uthoff stehen neben einem großen Stapel Aktenordner. Maike Kühl hält eine Tasse Tee in der Hand, Max Uthoff hält eine Motorsäge.„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: Bürokratieabbau als Demokratieabbau: Klingt harmlos nach Entlastung – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff gegen zentrale Menschenrechte geworden weiterlesen »

Dossier zum Bürokratieabbau: Regulierung im gesellschaftlichen Interesse statt „Better Regulation“

Die Sendung "Die Bürokratie-Anstalt" vom 11.3.2025 im ZDF: Maike Kühl und Max Uthoff stehen neben einem großen Stapel Aktenordner. Maike Kühl hält eine Tasse Tee in der Hand, Max Uthoff hält eine Motorsäge.

Bürokratieabbau als Demokratieabbau: Klingt harmlos nach Entlastung – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff gegen zentrale Menschenrechte geworden
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