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Steuerpolitik
Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer
Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt. Die Chronik vom 29. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt. Die Chronik vom weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
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Privatisierung in der Bildung
Sanfte Steuerung neu verpackt: Bildungslobbyisten mit neuer Strategie
„Welchen Einfluss haben wirtschaftliche Interessen auf die Bildung? Wie findet diese Einflussnahme statt und welche neuen Strategien werden dabei verfolgt? Welche Absicht wird mit Großveranstaltungen wie dem heute beginnenden „Vision Summit 2013“ verfolgt? Was ist von der Reformrhetorik eines Richard David Precht zu halten? Wie lässt sich die Chancenungleichheit im Bildungswesen abbauen? Welche Reformen wären notwendig und sinnvoll? Was heißt eigentlich „Potentialentfaltung“? Was können Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern für einen Reformprozess tun? Jens Wernicke fragt den Pädagogikprofessor und Bildungswissenschaftler Jochen Krautz.“ Interview vom 30. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Welchen Einfluss haben wirtschaftliche Interessen auf die Bildung? Wie findet diese Einflussnahme statt und welche neuen Strategien werden dabei verfolgt? Welche Absicht wird mit Großveranstaltungen wie dem heute beginnenden „Vision Summit 2013“ verfolgt? Was ist von der Reformrhetorik eines Richard David Precht zu halten? Wie lässt sich die Chancenungleichheit im weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Profitable Wohnungsnot
Aufwertungs- und Veränderungsprozesse gehen in vielen ­bundesdeutschen Metropolen mit steigenden Mieten einher. Sie sind Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenzlogik und eines städtepolitischen Programms. Artikel von Hans-Dieter von Frieling aus dem Heft 95 der Vierteljahresschrift Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung mit dem Thema »Wohnungsmarkt und Finanzspekulation« in der jungen Welt vom 29.08.2013 (redaktionell gekürzt) weiterlesen »
Aufwertungs- und Veränderungsprozesse gehen in vielen ­bundesdeutschen Metropolen mit steigenden Mieten einher. Sie sind Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenzlogik und eines städtepolitischen Programms. Artikel von Hans-Dieter von Frieling externer Link aus dem Heft 95 der Vierteljahresschrift Z. weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Banken außer Kontrolle. Wie die Politik uns in die Krise führte – Film von Stefan Jäger und Julia Klüssendorf
Infos zum Film bei Phoenix – Die nächsten Sendetermine: Mo. 02.09.13, 13.15 Uhr und Di. 03.09.13, 15.15 Uhr weiterlesen »
"Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch. Die Autoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den 90ern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. weiterlesen »

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Steuerpolitik
Wie Konzerne Europa ausplündern. Während europaweit von einer Schuldenkrise geredet wird, werden Großkonzerne von der Steuer befreit
Artikel von Peter Nowak vom 26.08.2013 bei telepolis weiterlesen »
"Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen. Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die weiterlesen »

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Steuerpolitik
Die Not der Städte und Kommunen
„Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies…“ Artikel von Joachim Bischoff vom 22. August 2013 bei Sozialismus online weiterlesen »
"Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies…" weiterlesen »

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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Kassen lehnen Tausende Krankschreibungen und Leistungen ab
„234.000 krankgeschriebene Arbeitnehmer sind 2012 von den Kassen zurück an den Arbeitsplatz geschickt worden. Der Gesundheitsminister fordert eine Überprüfung – die Linke spricht von einem „Skandal„…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 19.08.13. Siehe dazu weitere Infos und einen Kommentar weiterlesen »
"234.000 krankgeschriebene Arbeitnehmer sind 2012 von den Kassen zurück an den Arbeitsplatz geschickt worden. Der Gesundheitsminister fordert eine Überprüfung – die Linke spricht von einem "Skandal"..." Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 19.08.13 externer <a href=weiterlesen »

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Stress und psychische Belastungen
Depression und Kapitalismus
Artikel von Lars Distelhorst in Streifzüge 58/2013 vom 21.07.2013 weiterlesen »
"Der Staat hat Repression heute kaum noch nötig, da die herrschende soziale Ordnung auf einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Konsens beruht, der sich vielleicht nicht allerorten aus begeisterter Zustimmung speist, in der gängigen Meinung, das Bestehende sei nun einmal nicht zu ändern, jedoch seinen stärksten Verbündeten findet. Hartz IV, Unterbeschäftigung, Working weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die desaströsen Bankenrettungen in Europa
Artikel von Gerhard Schick vom 12. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft weiterlesen »
"Alle reden von Krise, aber um was für eine Krise handelt es sich in Europa überhaupt? Angela Merkel und ihre konservativen Kollegen werden nicht müde zu predigen, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise. Die “Südländer” hätten über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt gilt es zu sparen. Dabei war es, mit Ausnahme weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Vor einem Jahr starb Robert Kurz. Auch nach seinem Tod ist er lesenswert. Zwei neue Publikationen machen das deutlich.
Robert Kurz: Geld ohne Wert„Vor einem Jahr, am 18. Juli 2013, starb der im Dezember 1943 geborene Robert Kurz an den Folgen eines Operationsfehlers. Bobby, wie ihn seine Freunde und Weggefährten nannten, hinterließ ein Lebenswerk, das aller Voraussicht nach lange über seinen Tod hinaus weiterwirken wird. Das betrifft zum einen das von ihm hinterlassene Schrifttum, zum anderen aber auch die unmittelbare Wirkung, die Robert auf die Menschen hatte, die ihn auf Veranstaltungen; in Diskussionen und Gesprächen kennengelernt haben, wie es in vielen der Nachrufe auch deutlich wurde. (…) Es ist begrüßenswert und interessant, daß in diesem Jahr 2013, dem des 1. Todestages und im Dezember auch des 70. Geburtstages von Robert Kurz, zwei Bücher mit Ausgewählten Schriften erschienen sind, die sich in ihrer Zusammenstellung ergänzen und Interessierten den gesellschaftskritischen Ansatz der Wertabspaltungskritik anhand von Analysen , Essays, Interventionen und Stellungnahmen von Robert Kurz in Zeitungsbeiträgen und Interviews näherbringen…“ Ausführliche Besprechung von Ulrich Leicht (LabourNet Germany-Vorstandsmitglied) vom August 2013 . Der Text beinhaltet auch ein Interview mit Robert Kurz sowie Informationen und Inhaltsverzeichnisse zu folgenden neuen Büchern… weiterlesen »
Robert Kurz: Geld ohne Wert"Vor einem Jahr, am 18. Juli 2013, starb der im Dezember 1943 geborene Robert Kurz an den Folgen eines Operationsfehlers. Bobby, wie ihn seine Freunde und Weggefährten  nannten,   hinterließ ein Lebenswerk, das aller Voraussicht nach lange über weiterlesen »

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„Volle Rehabilitierung von Gustl Mollath“ im Kontext der Finanzkrise
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.8.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.8.2013

Man muss wohl die ganze Geschichte vom Kopf auf die Füsse stellen (oder umgekehrt) - jedenfalls gilt es in einem ersten Schritt den kollektiven "Wahn der Eliten" zu erfassen - um das Umfeld zu klären, in dem Mollath`s Aufklärungstat zum paranoiden Wahn "verkommen" weiterlesen »

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Wachstum, Globalisierung, Anthropozän. Steigerungsformen einer zerstörerischen Wirtschaftsweise
Artikel von Elmar Altvater in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis –  vom Juni 2013: Ist die alte Arbeiterbewegung tot? weiterlesen »
"Das hohe Wachstum der Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahrhunderten (jahresdurchschnittlich real und pro Kopf in der Welt insgesamt 2,2%), hat eine globalisierte Weltwirtschaft hervorgebracht. Es herrschen nun weltweit einheitliche Standards, die WTO sorgt dafür, dass identische Produkte einen «single price» an allen Orten des globalen Raums haben. Die Globalisierung weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: "… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige "angemessene weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Bezahlbare Mieten – statt Rendite
Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw. Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum weiterlesen »
"Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht
„Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…“ Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell vom 22. Juli 2013 weiterlesen »
"Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen - dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr weiterlesen »

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